Kommentar australische Flüchtlingspolitik: Rückkehr zur Humanität
Die Zwangsinternierung von Bootsflüchtlingen wurde abgeschafft. Endlich ändert Australien seine rassistische Asylpolitik.
Australiens Regierung hat endlich eine fundamentale Korrektur ihrer Asylpolitik verkündet. Die bisherige Zwangsinternierung von Bootsflüchtlingen war neben der gescheiterten Politik gegenüber den Aborigines die größte Schande dieses sonst so attraktiven multikulturellen Landes. Zwar ist die - hinlänglich bekannte - rassistische Geschichte des Landes trotz verschiedener Anläufe auch heute noch nicht ganz überwunden, doch ist es zu begrüßen, dass die seit Dezember 2007 amtierende Labor-Regierung jetzt eine Kehrtwende der Asylpolitik verkündet. Damit löst sie eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.
Die Flüchtlingspolitik unter der konservativen Vorgängerregierung war zutiefst unmenschlich und des Einwandererlandes Australien unwürdig. Sie setzte oftmals traumatisierte Flüchtlinge dem Risiko eines neuen Traumas der Internierung aus. Und sie erklärte Flüchtlinge per se zu Verdächtigen und nahm dabei auch keine Rücksicht auf deren Kinder. Sie wurden - unter Verstoß gegen internationales Recht - gleich mit eingesperrt, oft monate-, manchmal jahrelang.
Die angekündigte neue Politik von Labor korrigiert dies. Sie hegt gegenüber Flüchtlingen die Unschuldsvermutung und räumt ihnen und ihren Kindern einen stärkeren Schutz ein. Die legitimen Schutzinteressen des Staates müssen künftig in jedem konkreten Einzelfall begründet werden.
Niemand wird bestreiten wollen, dass es Menschenhandel gibt und nicht alle Asylsuchenden auch wirklich politisch verfolgt werden. Doch weil es solche Fälle gibt, die im australischen Kontext übrigens die deutliche Minderheit bilden, darf die Humanität nicht geopfert werden. Genau das war jedoch der Fall.
Zudem war die Politik rassistisch: Während Weiße und Reiche überwiegend per Flugzeug einreisen, ihre Visa überziehen, untertauchen und so meist unbehelligt bleiben, wurden Bootsflüchtlinge aus armen Ländern sofort weggesperrt. Schlimmer noch, auf ihrem Rücken wurde im Wahlkampf mit platten Lügen rassistische Stimmung gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die Konservativen diese Karte in Zukunft nicht noch einmal ausspielen können.
Kommentar australische Flüchtlingspolitik: Rückkehr zur Humanität
Die Zwangsinternierung von Bootsflüchtlingen wurde abgeschafft. Endlich ändert Australien seine rassistische Asylpolitik.
Australiens Regierung hat endlich eine fundamentale Korrektur ihrer Asylpolitik verkündet. Die bisherige Zwangsinternierung von Bootsflüchtlingen war neben der gescheiterten Politik gegenüber den Aborigines die größte Schande dieses sonst so attraktiven multikulturellen Landes. Zwar ist die - hinlänglich bekannte - rassistische Geschichte des Landes trotz verschiedener Anläufe auch heute noch nicht ganz überwunden, doch ist es zu begrüßen, dass die seit Dezember 2007 amtierende Labor-Regierung jetzt eine Kehrtwende der Asylpolitik verkündet. Damit löst sie eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.
Die Flüchtlingspolitik unter der konservativen Vorgängerregierung war zutiefst unmenschlich und des Einwandererlandes Australien unwürdig. Sie setzte oftmals traumatisierte Flüchtlinge dem Risiko eines neuen Traumas der Internierung aus. Und sie erklärte Flüchtlinge per se zu Verdächtigen und nahm dabei auch keine Rücksicht auf deren Kinder. Sie wurden - unter Verstoß gegen internationales Recht - gleich mit eingesperrt, oft monate-, manchmal jahrelang.
Die angekündigte neue Politik von Labor korrigiert dies. Sie hegt gegenüber Flüchtlingen die Unschuldsvermutung und räumt ihnen und ihren Kindern einen stärkeren Schutz ein. Die legitimen Schutzinteressen des Staates müssen künftig in jedem konkreten Einzelfall begründet werden.
Niemand wird bestreiten wollen, dass es Menschenhandel gibt und nicht alle Asylsuchenden auch wirklich politisch verfolgt werden. Doch weil es solche Fälle gibt, die im australischen Kontext übrigens die deutliche Minderheit bilden, darf die Humanität nicht geopfert werden. Genau das war jedoch der Fall.
Zudem war die Politik rassistisch: Während Weiße und Reiche überwiegend per Flugzeug einreisen, ihre Visa überziehen, untertauchen und so meist unbehelligt bleiben, wurden Bootsflüchtlinge aus armen Ländern sofort weggesperrt. Schlimmer noch, auf ihrem Rücken wurde im Wahlkampf mit platten Lügen rassistische Stimmung gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die Konservativen diese Karte in Zukunft nicht noch einmal ausspielen können.
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Kommentar von
Sven Hansen
Auslandsredakteur (Asien)
Asienredakteur seit 1997, studierte Politologie in Berlin und Communication for Development in Malmö. Organisiert taz-Reisen in die Zivilgesellschaft, Workshops mit JournalistInnen aus Südostasien und Han Sens ASIENTALK. Herausgeber der Editionen Le Monde diplomatique zu Südostasien (2023), China (2018, 2007), Afghanistan (2015) und Indien (2010). Schreibt manchmal auch über Segeln. www.fb.com/HanSensAsientalk @SHansenBerlin
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