Überraschung von Forsa: Berliner Linke im Sommerhoch
Laut der jüngsten Umfrage von Forsa liegen Linke und CDU in Berlin gleichauf - bei 20 Prozent. Für die Linke, die 2006 für Rot-Rot abgestraft wurde, ist das auch das Ergebnis einer profilierteren Politik.
Hat gut Lachen: Klaus Lederer, Landeschef der Linken (rechts) bei der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Bild: AP
Wenn Forsa-Chef Manfred Güllner seine neuesten Umfragen vorstellt, ist eine Schlagzeile nicht weit. "Linke so stark wie die CDU", lautete die Überschrift der jüngsten Meinungsumfrage, die Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung erstellt hat. Demnach kommt die Linke wie die CDU auf 20 Prozent. Die SPD bleibt mit 26 Prozent stärkste Partei, die Grünen landen mit 17 Prozent auf Platz vier, das Schlusslicht FDP kommt auf 8 Prozent.
Für die Linkspartei ist das Ergebnis "eine Überraschung", wie Landesverbandssprecher Thomas Barthel einräumt. "Damit haben wir nicht gerechnet." Gleichwohl werde damit ein Trend der vergangenen Monate fortgeschrieben. "In der Koalition mit der SPD verlieren wir nicht mehr an Wählergunst, sondern gewinnen dazu."
Tatsächlich wären 20 Prozent für die Linke ein Resultat, das nur knapp hinter dem bisherigen Traumergebnis liegt. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober 2001 holte die PDS mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi 20,3 Prozent der Stimmen. Der jüngste Tiefschlag dagegen datierte bei den letzten Landtagswahlen am 17. September 2006. Mit nur 13,4 Prozent war die mit der WASG fusionierte Partei eindeutige Verliererin der rot-roten Koalition. Der Einbruch um fast 7 Prozent rief auch Kritiker einer Regierungsbeteiligung auf den Plan. Als Reaktion darauf kündigte die Fraktionsspitze an, die Fortsetzung der Koalition zu nutzen, um das eigene soziale Profil deutlicher zu schärfen.
Das sei nun gelungen, freut sich die innenpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, Marion Seelig. "Die Wähler wissen besser als vorher, für was wir stehen." Als Beispiel nennt die ehemalige Bürgerrechtlerin die Kritik der Linken an der Beendigung der Tarifverhandlungen mit Ver.di durch Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Linke hatte sich - trotz aller Kritik - immer für eine Einigung mit der Gewerkschaft ausgesprochen. Schließlich gebe es, so Seelig, "nach den Jahren des Sparens nun wieder einen Gestaltungsspielraum".
Auch die ehemaligen Kritiker der Koalition freuen sich über den jüngsten Trend, mahnen aber, die eigenen Positionen noch stärker zu vertreten. Als Themen nennt die Abgeordnete Marie Weiß neben den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die "Ausfinanzierung der Bezirke". Eine soziale Profilierung, so Weiß, bedeute dabei nicht gleichzeitig einen stärkeren Konflikt mit der SPD. "In manchen Punkten wie dem Schulessen haben wir uns auch durchgesetzt." Weiß hatte sich wie ihre Kollegin Evrim Baba bei der Abstimmung über das umstrittene Polizeigesetz des Innensenators enthalten.
Gleichwohl gibt es in der Linken auch Zweifel an der Gültigkeit der jüngsten Ergebnisse. "Vielleicht ist das ja eine Sommerumfrage", scherzt Landessprecher Thomas Barthels und fragt, wessen Wähler im Urlaub sind und wessen nicht. Und Innenpolitikerin Seelig erklärt, die Berliner Linke profitiere bestimmt vom Bundestrend - und damit vom Abrutschen der Bundes-SPD.
Forsa-Chef Güllner hat auch dazu etwas Griffiges parat: "Die Linke ist durch den Sprung in den Westen auch im Osten gestärkt. Die im Osten, die sich durch die Wessis unterdrückt fühlen, freuen sich, dass ihre Partei jetzt dort so erfolgreich ist."
