Ländersache Rauchverbot: "Wird die Toilette mitgezählt?"
Fast alle Länder werden Raucherkneipen zulassen, meint die Chefin der Gesundheitsministerkonferenz, Gitta Trauernicht (SPD), aus Kiel. Nur: Wie werden die 75 Quadratmeter Kneipenraum überhaupt berechnet?
Jetzt wird zur Feier des Tages geraucht: Verbotsgegner in der Berliner Kneipe "Pferdestall". Bild: dpa
taz: Frau Trauernicht, verzweifeln Sie manchmal daran, dass Sie die Rauchverbote neu verhandeln müssen, die Sie gerade erst geschaffen haben?
Gitta Trauernicht: Überhaupt nicht. Im öffentlichen Bewusstsein hat sich viel getan. Vor zwei Jahren hat keiner geglaubt, dass es überhaupt zu Verboten kommt. Rauchfreiheit im öffentlichen Raum und in Speiserestaurants ist weitgehend akzeptiert. Viele haben sich nach den Nichtraucherschutzgesetzen das Rauchen abgewöhnt, viele rauchen weniger. Damit bin ich sehr zufrieden. Der Nichtraucherschutz ist nicht mehr aufzuhalten.
Meinen Sie nicht, dass Ihr Nichtraucherschutz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziemlich durcheinander gerät?
Eins ist klar: Wir machen keine Rolle rückwärts. Dass es bei einer länderübergreifenden Linie trotzdem im Detail Unterschiede gibt, ist nachvollziehbar. Da spielen ja politische Präferenzen eine Rolle. Wo die FDP mitregiert, gibt es ein starkes Votum für das Selbstbestimmungsrecht. Andere nehmen stärker den Gesundheitsschutz in den Blick.
Sie meinen die Grünen, die in Bremen und Hamburg mitregieren?
Jedenfalls sind sie in der Opposition für einen konsequenten Gesundheitsschutz eingetreten. Ob sie es in der Regierung auch so machen, müssen wir sehen. In Schleswig-Holstein haben sie es während ihrer Regierungsbeteiligung jedenfalls nicht hinbekommen.
Viele Grüne finden strenge Verbote wie in Bayern gut, wo es nicht mal Raucherzimmer gibt. Auch das Bundesverfassungsgericht wäre mit so einer Lösung einverstanden. Macht das Bayern-Modell Schule?
Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass flächendeckend ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen Gaststätten kommen wird. Allerdings bietet das Gesetz in Bayern ja auch eine Ausnahmemöglichkeit - die sogenannten Raucherclubs. Und davon gibt es inzwischen tausende. Wir müssen bei der Gesetzgebung auch sehen, was die Bevölkerung akzeptiert.
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt außer dem strengen Bayern-Modell auch eine Regelung, die laxer ist als die aktuellen Gesetze. Außer Raucherzimmern gestattet die auch in bestimmten Einraumkneipen das Rauchen. Setzt sich das durch?
Meine Prognose ist schon, dass die Mehrheit der Bundesländer sich für Gesetze entscheidet, die sich an der Übergangsregel aus Karlsruhe orientieren. Rauchen würde so in Einraumkneipen erlaubt, die bis zu 75 Quadratmeter Fläche haben und keine zubereiten Speisen anbieten. Zur Ausnahme Raucherzimmer käme damit eine zweite Ausnahme. Freude macht mir das natürlich nicht.
Warum?
Alle Ausnahmen bereiten Probleme. Wie werden die 75 Quadratmeter berechnet? Wird die Toilette mitgezählt? Der Flur? Der Raum hinter dem Tresen? Ebenso schwierig ist die Definition, was zubereitete Speisen sind. Man könnte unterscheiden zwischen warmen und kalten Speisen. Aber dann kommt es am Ende dazu, dass ein Wirt in seiner Raucherkneipe eine ganze Salatbar aufmacht.
Wie lösen Sie das Problem?
Bis zum Gesundheitsministertreffen am 5. September prüfen unsere Fachleute solche Fragen. Die Regelungen müssen präzise sein, aber zugleich klar und verständlich. Wenn wir gesetzlich regeln, ob die Frikadelle eine zubereitete oder nicht zubereitete Speise ist, würde das ins Lächerliche führen.
Klingt schwierig.
Möglicherweise steht ja am Ende des Versuchs, eine Ausnahme-Ausnahme-Regelung zu finden, doch ein konsequenter Weg wie in Bayern. Da müssten wir die Bevölkerung mitnehmen. Im Moment steht im Vordergrund, ob wir eine klare Regel für Einraumkneipen schaffen.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Fraktionen in den einzelnen Länder diskutieren, im Oktober beraten die Ministerpräsidenten und davor treffen sich die Gesundheitsminister. Ich werde versuchen, bei aller Heterogenität möglichst viel Einheitlichkeit hinzubekommen. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden nicht in Frikadellendefinitionen steckenbleiben.
INTERVIEW: GEORG LÖWISCH
