Rechte in Köln wollen mobilisieren: Moschee wird beschlossen
Am Donnerstag wird das Kölner Stadtparlament mehrheitlich für den Bau einer Moschee stimmen - auch der CDU-Bürgermeister. Die Rechten mobilisieren unterdes den letzten Widerstand.
KÖLN taz Auf der Sitzung des Kölner Stadtparlaments an diesem Donnerstag wird es turbulent zugehen. Der Tagesordnungspunkt 11.4. trägt den harmlosen bürokratischen Titel "Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65460/06". Es geht um die in der Domstadt geplante repräsentative Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Proteste sind angekündigt.
Falls nicht noch etwas Unerwartetes geschieht, wird der Kölner Rat auf seiner Sitzung den Weg für die Moschee endgültig freimachen. Nach fast zweieinhalb Jahren Streit könnte dann bereits am Freitag der Ditib die Baugenehmigung für ihr neues Gotteshaus im Kölner Stadtteil Ehrenfeld übergeben werden, heißt es aus der Verwaltung. Die Mehrheit scheint jedenfalls gesichert. SPD, Grüne, FDP und Die Linke wollen für den Bau stimmen. Zusammen verfügen sie über 54 der 90 Ratsmandate. Auch Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat angekündigt, dafür zu votieren. "Muslime sollen nicht in Hinterhöfen und alten Fabrikhallen beten müssen", begründete er seine Haltung.
Im Gegensatz zu Schramma werden seine Parteifreunde aus der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen den Bau stimmen - auch wenn sie ihn nach eigenem Bekunden nicht grundsätzlich ablehnen. Doch bei einem Sonderparteitag im vergangenen Jahr hatten die Kölner Christdemokraten eine deutlich kleiner dimensionierte Moschee verlangt. Dieser Forderung ist die Ditib nach ihrer Ansicht nicht nachgekommen. Mit allen Mitteln den Moscheeneubau, egal in welcher Größe, verhindern will die mit vier Mandatsträgern im Rat vertretene "Bürgerbewegung Pro Köln". Die rechtsradikale Vereinigung hat ihre Anhänger für den frühen Donnerstagnachmittag dazu aufgerufen, auf dem Rathausvorplatz gegen "das größte Islamisierungsprojekt in der Geschichte der Domstadt" zu demonstrieren.
Damit könnte die rheinische Metropole einen kleinen Vorgeschmack bekommen auf das, was ihr Mitte kommenden Monats blüht. Für diesen Tag plant "Pro Köln" auf dem unweit vom Rathaus gelegenen Heumarkt einen "Anti-Islamisierungkongress". Die bräunliche Truppe erwartet über 1.000 Rechtspopulisten und -extremisten aus ganz Europa, darunter auch den österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Jean-Marie Le Pen von der französischen Front National. Der Widerstand gegen den Rechtsaußenaufmarsch am 20. September ist groß. Er reicht vom Kölner DGB bis zur Industrie- und Handelskammer, von Kölner Kneipenwirten ("Kein Kölsch für Nazis") bis zu den Katholiken, von der Linkspartei bis zur CDU. Die Polizei rechnet für die fünf angemeldeten Gegendemonstrationen mit insgesamt über 40.000 Teilnehmern.
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