Straßenausbaubeitragsgesetz: Hausbesitzer ärgern sich rot-rot

Grundstückseigentümer beschweren sich über Wahlkampflüge des Senates: Bei der Sanierung von Straßen müssen sie oft mehr zahlen als versprochen. CDU und FDP wollen die Gebühr ganzabschaffen.

Solche Sorgen haben Berlins Hausbesitzer nicht. Andere schon   Bild: AP

Straßen ohne Schlaglöcher sind Hausbesitzern zu teuer: Die Lobbyverbände der Grundstückseigentümer warfen dem Senat am Mittwoch Täuschung vor. Seit rund zwei Jahren müssen die Anwohner mitzahlen, wenn der Bezirk die Straße vor ihrer Haustüre saniert - jetzt stellt sich heraus, dass viele mehr zahlen müssen als versprochen.

Am 31. August 2006, gut zwei Wochen vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, wurde Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) im Parlament gefragt, wie viel ein Anwohner wohl für ein durchschnittliches Grundstück mit 650 bis 800 Quadratmetern Fläche zahlen müsse. Sie sagte wörtlich, dass die Bandbreite der Kosten "bei einer Größenordnung von 500 oder 600 Euro bis zu einer Größenordnung, die 2.000, 3.000 oder - bei ausführlichen, großen Maßnahmen - auch 4.000 Euro betragen könnte. Dies ist allerdings schon die Grenze".

Doch der Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner rechnete dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch ganz andere Zahlen vor. In der Blankenburger Chaussee in Karow werden etwa Fahrbahn und Gehwege erneuert, Wasserkanäle verlegt und neue Bäume gepflanzt. Für das kleinste Grundstück mit 461 Quadratmetern und einem dreistöckigen Haus werden laut Kirchner voraussichtlich 4.636 Euro fällig. Das bedeutet: Für ein durchschnittliches 650-Quadratmeter-Grundstück, auf dem ein zweistöckiges Haus steht, muss der Eigentümer schon 5.250 Euro zahlen. Für die Anwohner ist damit die von Junge-Reyer angegebene Obergrenze tatsächlich die Untergrenze.

Dieter Blümmel, Sprecher des Verbandes der Haus- und Grundbesitzer Berlin, ist sauer: "Die Bürger sind über die Kosten getäuscht wurden", beklagte er. "Von einer Straße profitieren alle, dann sollen auch alle dafür zahlen, und nicht nur die zwölf Prozent der Berliner, die in einem Eigenheim wohnen", findet Blümmel. Das sei gerade für Familien und alte Leute nicht zu tragen. Dieses Argument ließ nun wieder Kirchner aufstöhnen - er kann es nicht mehr hören. Denn wenn nur zwölf Prozent der Berliner im Eigenheim wohnen, bedeutet das im Umkehrschluss natürlich auch: Die meisten Häuser gehören Investoren - Privatleuten oder Unternehmen -, die die Häuser weitervermieten. Oma ihr klein Häuschen ist also die Ausnahme.

Und es gibt auch Straßen, wo Junge-Reyers Versprechen eingehalten wird. Etwa dann, wenn der Bund 90 Prozent der Kosten zahlt. Die Anwohner in den anderen Straßen ärgert das erst recht, berichtete Kirchner: Für die gleiche Sanierung müssen sie den zehnfachen Preis bezahlen, dabei können sie nichts dafür, dass es für ihre Straße keine Bundesförderung gibt.

Andreas Otto, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, findet es im Prinzip richtig, dass die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt werden. Das sei schließlich in 15 von 16 Bundesländern so, und das Land Berlin sei auf die Einnahmen angewiesen. Er findet das Berliner Gesetz allerdings zu kompliziert und bürokratisch. FDP und CDU wollen das Gesetz sogar ganz abschaffen.

Junge-Reyer dagegen sprach von einem "modernen und fairen Gesetz". Das Verfahren sei durch die Bürgerbeteilgung zwar kompliziert, diese Beteiligung sei jedoch "richtig und wichtig". Zu dem Vorwurf, die Bürger über die Höhe der Kosten getäuscht zu haben, sagte Junge-Reyer nichts.