Verkehr: Parkzonen bitte nur woanders

Die Gegner von Parkuhren in Mitte haben prinzipiell nichts gegen Parkzonen, sagen sie. Nur bei ihnen seien sie sinnlos. Der Bezirk kontert: Seit Einführung des Anwohnerparkens sei der Verkehr gesunken.

Der Kampf um die Parkplätze wird heiß   Bild: dpa

Wenige Tage vor dem ersten Bürgerentscheid in Mitte werben Befürworter und Gegner der umstrittenen Parkzonen massiv für ihre Argumente. Umweltschonend und verkehrsmindernd, sagen die einen, die anderen warnen vor Abzocke, Gebührenerhöhung und einer Ausdehnung der kostenpflichtigen Zonen.

Am Sonntag können 215.000 Wahlberechtigte im Bezirk abstimmen, ob sie die Parkraumbewirtschaftung behalten wollen. 8.000 von ihnen haben bislang Briefwahl beantragt. Der Bezirk hatte im Frühjahr in der Rosenthaler Vorstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt und der Dorotheenstadt sowie um den Hauptbahnhof Parkuhren aufgestellt. Anwohner können sich für 10 Euro im Jahr Vignetten kaufen.

"Wir lehnen Parkraumbewirtschaftung als Mittel nicht grundsätzlich ab, sind aber gegen Parkzonen hier bei uns", sagte am Montag der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Bewirtschaftung, Matthias Schulze. "Über kurz oder lang werden wir eine Ausdehnung des Konzepts und eine Gebührenerhöhung bekommen." Nach Ansicht des Bündnisses ist die Parkraumbewirtschaftung in den ausgewiesenen Vierteln sinnlos, da es dort ohnehin ausreichend Parkplätze gebe. Tagsüber sei immer viel frei gewesen, die Situation nach Feierabend bezeichnete Schulze als "kuschelig". Somit bezahlten die Anwohner nun für eine Dienstleistung - die Vignette - die sie nicht bräuchten. Schulze warf dem Bezirk vor, konkrete Zahlen zur Evaluation nach Einführung der Parkuhren zurückzuhalten. "Wir schätzen, dass bis zu 30.000 Anwohner betroffen sind."

Schulze und seine Mitstreiter sammelten mehr als 12.000 Unterschriften und ermöglichten so den Entscheid. Erfolgreich ist die Abstimmung am Sonntag, wenn 15 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen und mit einfacher Mehrheit für das Anliegen der Initiative stimmen. Gleichwohl ist der Entscheid rechtlich nicht bindend. Die Parkuhrgegner fordern aber, zumindest Gehör zu finden und in Gesprächen mit dem Bezirk eventuell Kompromisse auszuloten - wie etwa, die Parkuhren nur ein paar Stunden am Tag einzusetzen. Unterstützt werden sie bei ihrer Kampagne von CDU und FDP.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) präsentierte dagegen jüngst eine Broschüre, in der sie landesweit für die Parkraumbewirtschaftung wirbt. Schulze kündigte an, deswegen den Landesrechnungshof anzurufen. Er solle prüfen, ob der Senat mit der Finanzierung der Broschüre rechtens gehandelt habe. "Wir unterstützen die Idee, nicht irgendeine Initiative", konterte Senatsverwaltungs-Sprecher Marko Rosteck.

Die Senatsverwaltung - wie auch der Bezirk Mitte und das unlängst gegründete Bündnis Pro Parkraumbewirtschaftung - berufen sich auf Studien, wonach sich die Verkehrssituation in verdichteten Gebieten durch Parkuhren deutlich entspannt habe. Anwohner müssten nicht mehr nach einem Parkplatz suchen, Pendler überlegten sich eher, auf Bus und Bahn oder Fahrrad umzusteigen. In Mitte seien seit dem Frühjahr die gleichen Aspekte spürbar, erklärte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD): "Die Ergebnisse zeigen eine insgesamt spürbare Entlastung bei der Stellplatzsituation in den neuen Parkzonen." Für eine Stellungnahme, wie er mit dem Ergebnis umgehen will, wenn die Parkuhrgegner gewinnen, war Gothe nicht erreichbar.