Kommentar Keine Bildung für Illegale: Lebensrealität anerkennen

Illegale Einwanderung lässt sich mit demokratischen Mitteln begrenzen, ganz zu verhindern ist sie nicht. Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Zwischen 500.000 und einer Million Menschen, so schätzen Experten, halten sich illegal in Deutschland auf. Sie arbeiten auf dem Bau, putzen Wohnungen oder betreuen Kinder und Alte. Eine Chance, legal nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten, haben diese Menschen nicht. Dennoch leben sie hier und werden auch weiterhin kommen - solange es ein Wohlstandsgefälle in der Welt und den Bedarf an billigen Arbeitskräften in Westeuropa gibt. Illegale Einwanderung lässt sich mit demokratischen Mitteln begrenzen, ganz zu verhindern ist sie nicht.

Sämtliche Bundesregierungen haben die Lebensrealität der Betroffenen jahrzehntelang ignoriert. Besonders die Union hat sich im Umgang mit diesen Einwanderern unbeweglich gezeigt. Insofern ist es ein großer und begrüßenswerter Schritt, dass sie nun Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus einen regulären Schulbesuch ermöglichen will. Wozu sie laut der von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention allerdings sowieso verpflichtet ist.

Doch auch in anderen Bereichen können statuslose Migranten nur um den Preis von Entdeckung und Abschiebung die Einhaltung der Menschenrechte für sich reklamieren. Beispiel medizinische Versorgung: Aufgrund ihrer Lebensbedingungen, der psychischen Belastung, ungesunder Ernährung und körperlich stark belastender Arbeit sind Statuslose besonderen gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt. Ein Krankenhausaufenthalt ist aber mit dem großen Risiko der Entdeckung verbunden. Deshalb sind die Betroffenen bisher vom sozialen Engagement einzelner Ärzte, Krankenschwestern oder Hilfseinrichtungen abhängig. Das muss sich ändern.

Derzeit ist allerdings noch nicht einmal sicher, ob die Veränderung beim Schulbesuch wirklich kommen wird. Schließlich betont die Union, dass sie dies im Einvernehmen mit den Ländern regeln will. Und die reagieren bislang abwartend bis ablehnend. Zu befürchten ist daher, dass sich die Bundes-CDU letztlich doch hinter den Ländern versteckt und alles bleibt, wie es ist. Genau das aber darf nicht passieren. Denn das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Comments

[Arki]

@roland, vermutlich haben sie keine Ahnung vom deutschen Aufenthaltsgesetz oder sonstigen Hintergründen von Illegalität. Vermutlich sind sie auch einfach ein rassist...Als ob die Menschen aus reiner Konsumgier nach Deutschland kommen würden einzig und allein um das "viel zu großszugige deutsche Sozialsystem auszunutzen.

Wer als Illegaler in Deuthscland lebt der muss das Land schon sehr lieben oder andere Gründe haben, das Ausländerkontrollsystem ist in Deutschland so eng, wie in keinem anderen Land.

Grundsätzlich ist die gesetzeslage aber so das Illegalen medizinische Versorgung zusteht, nur danach droht ihnen die sofortige Abschiebung oder jahrelange hin und hergeschiebe zwischen den Ländern, meistens verbunden mit jahrelangen Hafzeiten die den deutschen Staat weit mehr kosten, als legale Wege für Menschen zu finden und sie als Bereicherung für Deutschland anzusehen. Nein lieber werden die Ingroup/outgroup Vorurteile der Rolands bedient weil Rassisten sind die besten Wählerstimmen.

Übrigens sind die meisten Illegalen Menschen in Deutschland über legale Wege eingereist, es gibt nur so gut wie keine Möglichkeit einen legalen Aufenthaltstitel zu bekommen. Aber ein Land in dem das Blutrecht über 90 Jahre bestand ändert sich die Kultur wohl nicht so schnell...ohne weitere legale Einwanderung werden die deutschen Sozialsysteme jedenfalls zugrunde gehen, sagt die UNO und das schon seit Jahren.

[Fritz Goergen]

Das ist doch pure Theorie. Die illegal anwesenden Eltern würden doch über ihre Kinder, die sie zur Schule schicken, ausspioniert!

[Roland]

Wo liegt das Problem?

Kinder von Illegalen können doch zu Hause auf die Schule gehen. Die Schulsysteme in anderen Ländern sind auch nicht schlecht.

Warum richten Sie Ihre Empörung nicht gegen diejenigen, die aus Geldgier lieber illegal im Ausland (hier Deutschland) leben wollen, anstatt in ihrem Lande zu bleiben und etwas für ihr Land zu tun?

Das sind doch diejenigen, die unverantwortlich handeln - aus Konsumgier ihren Kindern eine Schulbildung in heimatlichem Umfeld zu verweigern!

[Felix Krull]

"Ein Krankenhausaufenthalt ist aber mit dem großen Risiko der Entdeckung verbunden. [...] Das muss sich ändern."

Aber klar. Und bezahlen tun wir diese Versorgung aus dem Budget der TAZ. Denn dieses speist sich aus der reinen und unbefleckten Gutmütigkeit und ist daher unbegrenzt.