Hessens Regierungsbildung und die Finanzkrise: Ypsilanti hat Geldprobleme
Die Finanzkrise erschwert die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Denn während SPD und Grüne sparen wollen, möchte die Linke Geld ausgeben.
Schreckt Ypsilanti die Linke mit ihrem Sparkurs? :
dpa
WIESBADEN taz Die Finanzkrise ist auch in Hessen angekommen. In den Seminarräumen eines Wiesbadener Ökohofes machten die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche in Hessen am Dienstag erst einmal symbolisch Kassensturz. Dass zum Verteilen an die jeweilige Klientel nicht viel drin sein würde in der Landeskasse, war den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, schon länger klar. Doch die globale Krise zwinge jetzt zusätzlich zur Sparsamkeit beim politischen Handeln, hieß es aus beiden Parteien.
Die zur Tolerierung von SPD und Grünen bereite Linke drängt dagegen auf eine mit Krediten zu finanzierende Investitionspolitik. Nur so könne der Politikwechsel gelingen. Für eine Fortsetzung der Sparpolitik von Roland Koch (CDU) brauche es keine neue Landesregierung, sagte die Landtagsabgeordnete Janine Wissler bestimmt - und provokativ für SPD und Grüne. Ypsilanti verbreitete am Vormittag dennoch demonstrativ Optimismus: "Wir arbeiten alle am Gelingen dieses Projekts", sagte sie zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Ab Mittwoch erörtern dann Fach- und Arbeitsgruppen von SPD und Grünen die von den Politikern vorgegebenen landespolitischen Themen - unter Haushaltsvorbehalt. Die Linke werde laufend informiert. Ende nächster Woche schon soll dann ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vorliegen. Klar ist aber auch: Das alles wird "kein Herbstspaziergang" (SPD) und "kein Zuckerschlecken" (Grüne).
Der vom Landesrat der Partei der Linken am Montagabend verabschiedete Forderungskatalog soll noch in dieser Woche auf drei Regionalkonferenzen der Basis zur Kenntnisnahme und dann den Delegierten aus den Kreisverbänden auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonnabend in Friedberg zur Abstimmung vorgelegt werden. In einem Papier dazu sichert die Parteispitze der Linken SPD und Grünen zu, dass man dem avisierten Doppelhaushalt auf jeden Fall zustimmen werde, wenn darin Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Mittel für Investitionen im Sozialbereich enthalten seien.
Für "unerlässlich" erklärte die Linke dagegen auch am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Landtag wieder vier Punkte aus diesem Katalog: keine Privatisierung, kein Stellenabbau im landeshoheitlichen Bereich, keine Kürzungen bei Sozialleistungen und im Umweltschutz.
Sozialdemokraten und Grüne bezeichneten die Forderungen denn auch versöhnlich als "geeignete Grundlage für eine Zusammenarbeit". Doch auch im Parteirat der Linken hatte es mit Blick auf die avisierte Tolerierung durchaus kritische Stimmen gegeben, wie Parteisprecher Achim Kessler berichtete. Mit dem Verweis auf "gebrochene Wahlversprechen" von SPD und Grünen auf Bundesebene hätten mehrere Mitglieder des Landesrates betont, dass die angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen nur so lange mit der Unterstützung durch die Linke rechnen könne, wie sie konsequent einen echten Politikwechsel praktiziere. Den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen soll die Basis der Partei deshalb noch vor der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin durch die Fraktion noch einmal "politisch bewerten" - im Rahmen einer Mitgliederbefragung.
Leser*innenkommentare
Vincenzo Califano
Gast
Es ist erstaunlich wie viel immer wieder mit moralisierender Kleinlichkeit um Frau Ypsilanti herum geredet wird, mir scheint, dass viele Politiker und fast alle Medien als Prediger und Vertreter einer neuen Moral sein wollen. Sie sind aber in meine Augen sehr bigotte und falsche Moralisten (siehe nur als Beispiel Frau Y. bei Beckmann vor ein Paar Tagen). Die wahren Kriminellen, die unsere öffentlichen Gelder vernichten werden bei Talkshows eingeladen und zeigen ihre falsche fromme Gesichtern! Aber die brave Medien und Politiker werfen jeden Tag Frau Ypsilanti Wortbruch, Machtgeil, Linke, etc. vor. Was soll das? Sind doch unsere demokratische Regeln noch nicht angekommen bei diesen Moralsteinköpfen? Sie hat die Wahlen gewonnen, Rot, Rot, Grüne haben eine politische programmatische Mehrheit! (mehr als CDU und Grüne im Hamburg!)und es ist normal, dass sie eine Regierung Zustande versuchen, ob sie schaffen es ist eine andere Frage aber das gilt für alle Koalitionen! Warum wird sie ständig als Machtgeil bezeichnet? Was machen alle anderen Politiker? Wollen sie nicht an die Macht gehen? Ich war empört von so viel falscher Moral bei deutschen Journalisten und Politikern! Sie wird als Frau erniedrigt, in die Ecke gedrängt von diesen Inquisitoren mit der Krawatte, die wir wirklich nicht brauchen, mindestens nicht, wo es unserer Steuergeld fließt und die sind fast alle!! Ich erinnere mich wie mit der Ex Bundeskanzler Kohl und & mit deren kriminellen Schwarze Konten umgegangen worden ist, wie mit den kriminelle Bankier, Wirtschaftsvertretern und Manager, die und beklauen, umgegangen wird! Diese Personen, die Demokratie für ihr Interesse ausnutzen, sind wie Haien und sie die sollen geplagt und entblößt werden! und nicht die Grünen, die Linke oder Frau Ypsilanti oder auch wie alle heißen werden! Aber nein, diese Mächtigen, von keiner gewählt und gewollt, sie werden wohlwollend toleriert, sie bekommen am meistens unkritische Berichte. Es erinnerte mich an die Tiere, die Angst haben, wenn sie ein größeres Tier begegnen. Und diese gleiche Leute oder gleiche Gesinnte werfen Wortbruch Frau Ypsilanti vor!? Es wäre wie, Diebe in meine Wohnung mich berauben und gleichzeitig meine Frau vergewaltigen und ich am Fenster meckern würde, weil jemand vor meinem Haus falsch parkt! Das ist eine verkehrte Welt und etwas mehr Aufklärung und Intelligenz bei der Sache wünsche ich mir.
Vincenzo Califano
Karl Ilnyzckyj
Gast
Die hessischen Grünen und Sozialdemokraten sollten sich bei der SPD-CDU/CSU-Bundesregierung in Berlin schlau machen.
Diese hat am Sonntag dem 28.9.2008 innerhalb von wenigen Stunden 26 Milliarden Euro gefunden um ihre spekulationsfreudigen Partner in der Hypo Real Estate vor dem Konkurs zu bewahren.
Am Sonntag danach legten sie noch eins obendrauf.
Wer kann da noch behaupten, dass der Staat kein Geld mehr habe?
vic
Gast
Die Linke will dies, die anderen wollen das.
Und deshalb ist eine Tolerierung Quatsch, Koalition und sonst nix!
So müssen sich alle Partner für das was sie wollen und fordern rechtfertigen.
Vincenzo Califano
Gast
Es ist erstaunlich wie viel immer wieder mit moralisierender Kleinlichkeit um Frau Ypsilanti herum geredet wird, mir scheint, dass viele Politiker und fast alle Medien als Prediger und Vertreter einer neuen Moral sein wollen. Sie sind aber in meine Augen sehr bigotte und falsche Moralisten (siehe nur als Beispiel Frau Y. bei Beckmann vor ein Paar Tagen). Die wahren Kriminellen, die unsere öffentlichen Gelder vernichten werden bei Talkshows eingeladen und zeigen ihre falsche fromme Gesichtern! Aber die brave Medien und Politiker werfen jeden Tag Frau Ypsilanti Wortbruch, Machtgeil, Linke, etc. vor. Was soll das? Sind doch unsere demokratische Regeln noch nicht angekommen bei diesen Moralsteinköpfen? Sie hat die Wahlen gewonnen, Rot, Rot, Grüne haben eine politische programmatische Mehrheit! (mehr als CDU und Grüne im Hamburg!)und es ist normal, dass sie eine Regierung Zustande versuchen, ob sie schaffen es ist eine andere Frage aber das gilt für alle Koalitionen! Warum wird sie ständig als Machtgeil bezeichnet? Was machen alle anderen Politiker? Wollen sie nicht an die Macht gehen? Ich war empört von so viel falscher Moral bei deutschen Journalisten und Politikern! Sie wird als Frau erniedrigt, in die Ecke gedrängt von diesen Inquisitoren mit der Krawatte, die wir wirklich nicht brauchen, mindestens nicht, wo es unserer Steuergeld fließt und die sind fast alle!! Ich erinnere mich wie mit der Ex Bundeskanzler Kohl und & mit deren kriminellen Schwarze Konten umgegangen worden ist, wie mit den kriminelle Bankier, Wirtschaftsvertretern und Manager, die und beklauen, umgegangen wird! Diese Personen, die Demokratie für ihr Interesse ausnutzen, sind wie Haien und sie die sollen geplagt und entblößt werden! und nicht die Grünen, die Linke oder Frau Ypsilanti oder auch wie alle heißen werden! Aber nein, diese Mächtigen, von keiner gewählt und gewollt, sie werden wohlwollend toleriert, sie bekommen am meistens unkritische Berichte. Es erinnerte mich an die Tiere, die Angst haben, wenn sie ein größeres Tier begegnen. Und diese gleiche Leute oder gleiche Gesinnte werfen Wortbruch Frau Ypsilanti vor!? Es wäre wie, Diebe in meine Wohnung mich berauben und gleichzeitig meine Frau vergewaltigen und ich am Fenster meckern würde, weil jemand vor meinem Haus falsch parkt! Das ist eine verkehrte Welt und etwas mehr Aufklärung und Intelligenz bei der Sache wünsche ich mir.
Vincenzo Califano
Karl Ilnyzckyj
Gast
Die hessischen Grünen und Sozialdemokraten sollten sich bei der SPD-CDU/CSU-Bundesregierung in Berlin schlau machen.
Diese hat am Sonntag dem 28.9.2008 innerhalb von wenigen Stunden 26 Milliarden Euro gefunden um ihre spekulationsfreudigen Partner in der Hypo Real Estate vor dem Konkurs zu bewahren.
Am Sonntag danach legten sie noch eins obendrauf.
Wer kann da noch behaupten, dass der Staat kein Geld mehr habe?
vic
Gast
Die Linke will dies, die anderen wollen das.
Und deshalb ist eine Tolerierung Quatsch, Koalition und sonst nix!
So müssen sich alle Partner für das was sie wollen und fordern rechtfertigen.
Vincenzo Califano
Gast
Es ist erstaunlich wie viel immer wieder mit moralisierender Kleinlichkeit um Frau Ypsilanti herum geredet wird, mir scheint, dass viele Politiker und fast alle Medien als Prediger und Vertreter einer neuen Moral sein wollen. Sie sind aber in meine Augen sehr bigotte und falsche Moralisten (siehe nur als Beispiel Frau Y. bei Beckmann vor ein Paar Tagen). Die wahren Kriminellen, die unsere öffentlichen Gelder vernichten werden bei Talkshows eingeladen und zeigen ihre falsche fromme Gesichtern! Aber die brave Medien und Politiker werfen jeden Tag Frau Ypsilanti Wortbruch, Machtgeil, Linke, etc. vor. Was soll das? Sind doch unsere demokratische Regeln noch nicht angekommen bei diesen Moralsteinköpfen? Sie hat die Wahlen gewonnen, Rot, Rot, Grüne haben eine politische programmatische Mehrheit! (mehr als CDU und Grüne im Hamburg!)und es ist normal, dass sie eine Regierung Zustande versuchen, ob sie schaffen es ist eine andere Frage aber das gilt für alle Koalitionen! Warum wird sie ständig als Machtgeil bezeichnet? Was machen alle anderen Politiker? Wollen sie nicht an die Macht gehen? Ich war empört von so viel falscher Moral bei deutschen Journalisten und Politikern! Sie wird als Frau erniedrigt, in die Ecke gedrängt von diesen Inquisitoren mit der Krawatte, die wir wirklich nicht brauchen, mindestens nicht, wo es unserer Steuergeld fließt und die sind fast alle!! Ich erinnere mich wie mit der Ex Bundeskanzler Kohl und & mit deren kriminellen Schwarze Konten umgegangen worden ist, wie mit den kriminelle Bankier, Wirtschaftsvertretern und Manager, die und beklauen, umgegangen wird! Diese Personen, die Demokratie für ihr Interesse ausnutzen, sind wie Haien und sie die sollen geplagt und entblößt werden! und nicht die Grünen, die Linke oder Frau Ypsilanti oder auch wie alle heißen werden! Aber nein, diese Mächtigen, von keiner gewählt und gewollt, sie werden wohlwollend toleriert, sie bekommen am meistens unkritische Berichte. Es erinnerte mich an die Tiere, die Angst haben, wenn sie ein größeres Tier begegnen. Und diese gleiche Leute oder gleiche Gesinnte werfen Wortbruch Frau Ypsilanti vor!? Es wäre wie, Diebe in meine Wohnung mich berauben und gleichzeitig meine Frau vergewaltigen und ich am Fenster meckern würde, weil jemand vor meinem Haus falsch parkt! Das ist eine verkehrte Welt und etwas mehr Aufklärung und Intelligenz bei der Sache wünsche ich mir.
Vincenzo Califano
Karl Ilnyzckyj
Gast
Die hessischen Grünen und Sozialdemokraten sollten sich bei der SPD-CDU/CSU-Bundesregierung in Berlin schlau machen.
Diese hat am Sonntag dem 28.9.2008 innerhalb von wenigen Stunden 26 Milliarden Euro gefunden um ihre spekulationsfreudigen Partner in der Hypo Real Estate vor dem Konkurs zu bewahren.
Am Sonntag danach legten sie noch eins obendrauf.
Wer kann da noch behaupten, dass der Staat kein Geld mehr habe?
vic
Gast
Die Linke will dies, die anderen wollen das.
Und deshalb ist eine Tolerierung Quatsch, Koalition und sonst nix!
So müssen sich alle Partner für das was sie wollen und fordern rechtfertigen.