Zu viele Konzessionen an Serbien: EU-Mission im Kosovo gefährdet

Kosovoalbaner lehnen den Sechspunkteplan der UN ab. Dieser stelle die Souveränität des Staates Kosovo infrage und komme den Forderungen der Serben zu weit entgegen.

Das Zerren um das Kosovo geht weiter. Bild: dpa

PRISTINA taz Bei vielen Menschen im Kosovo liegen derzeit die Nerven blank. "Ich habe zwei Nächte lang geweint", sagt Beza L. Die pensionierte ehemalige Lehrerin ist über die Entwicklung der letzten Tage schockiert. "Unsere Politiker haben uns die Unabhängigkeit versprochen, 52 Länder haben sie anerkannt, und jetzt fängt alles wieder von vorne an." Ihr ganzes Leben sei von der serbischen Politik dominiert gewesen, "wann ist endlich Schluss, wann endlich ist Frieden, wann endlich können wir Albaner Ruhe finden?"

In den nächsten Tagen sicherlich nicht. So verübten am Freitagabend unbekannte Täter einen Bombenanschlag auf das neue Verwaltungsgebäude der EU-Mission. Und am Samstag fielen Schüsse in Mitrovica. Zwar wurde niemand verletzt, aber diese Ereignisse lösen Nervosität aus.

Die Lage ist deshalb so angespannt, weil nach dem diplomatischen Druck der französischen EU-Ratspräsidentschaft, den Sechspunkteplan des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon vom vergangenen Montag anzunehmen, der kosovarischen Führung nichts anderes übrig blieb, als ihn strikt abzulehnen. Der diplomatisch-politische Druck des französischen Außenministers Bernard Kouchner, der sich wie ein Ultimatum anhörte, und natürlich die im Plan enthaltenen Konzessionen an Serbien gehen den Albanern zu weit.

In der Tat kommt der Plan den Forderungen der Serben weit entgegen und schreibt die Teilung Kosovos in ethnisch getrennte Gebiete fest. Die vor der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 ethnisch gemischte Polizei wird nun endgültig aufgeteilt - in eine von der UN geführte serbische Polizei in Nordmitrovica und den serbischen Enklaven und in eine von der EU angeleitete Polizei in den Albanergebieten. Die direkte Grenze zwischen den Serbengebieten um Mitrovica zu Serbien wird nach UN-Regularien überwacht. Die Zölle sollen den Serben im Kosovo zugute kommen und nicht der Regierung in Pristina.

Ebenfalls wird nach dem Willen der UN das serbische und kosovoalbanische Justizsystem unabhängig voneinander bestehen bleiben. Die anderen drei Punkte über Infrastruktur und Transport, den Schutz serbischer Kirchen und Grenzkontrollen durch die internationalen KFOR-Truppen sind dagegen weniger aufregend, weil sie in der Praxis schon umgesetzt sind. Alles in allem wird die Souveränität des unabhängigen Staates Kosovo nicht mehr nur unterminiert, sondern in Frage gestellt.

Und das führte nicht nur zu scharfen Worten des kosovoalbanischen Premierministers Hashim Thaci, der erklärte, "unsere Position wird sich nicht verändern, die sechs Punkte haben sich zu verändern", sondern auch in der Bevölkerung und den Medien. Die Kritik richtet sich nun nicht nur gegen die UN, sondern auch gegen die EU-Mission, die nach den ursprünglichen Plänen am 2. Dezember endgültig die Regie im Lande übernehmen sollte.

Diese Mission ist nun gefährdet, denn sie kann nach dem Sechspunkteplan nicht alle ihr zugedachten Funktionen übernehmen. Die Mission ruht auf zwei Pfeilern: Dem International Civil Office (ICO) unter dem International Special Representative (ICR), dem Niederländer Pieter Feith. Das ICO sollte nach dem Willen Brüssels Teile der Macht der alten UN-Mission übernehmen. Daneben sollte die administrativ unabhängig von Feith operierende Mission Eulex das Justizsystem, die Verwaltung und die Polizei mit aufbauen helfen. Brüssel will mit seiner Mission rund 2.000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute ins Kosovo bringen. Schon seit einigen Monaten will der UN-Generalsekretär die Eulex-Mission in den Serbengebieten der UN unterstellen und damit den Serben entgegenkommen.

Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte am Samstag, entweder wird die Eulex nach dem Sechspunkteplan installiert oder "es wird Eulex nicht geben". Die EU müsse die seit neun Monaten unabhängige frühere serbische Provinz Kosovo zwingen, die serbischen Forderungen zu akzeptieren, sagte Tadic weiter.

Klar ist jetzt nur eines: Das gesamte Vorhaben der EU im Kosovo wird verzögert oder ist sogar dabei, zu scheitern. Die Albaner hoffen jetzt auf das Ende der französischen Ratspräsidentschaft in der EU und die Übernahme der Macht durch die Demokraten in den USA. Denn auch die Bush-Administration stellte sich zur Enttäuschung der Albaner hinter den Plan der UN.

Für Beza L. ist das alles zu kompliziert. Die pensionierte Lehrerin will jetzt demonstrieren. Für den Mittwoch haben Organisationen der Zivilgesellschaft eine Kundgebung angekündigt. Die im Parlament vertretenen Parteien halten sich mit solchen Aktionen vorerst noch zurück.

Comments

[Albaner]

Des ist einfach peinlich, das ein Russe wie vitali etwas über albaner sagt ! hast du kein schamgefühl?? ..ihr russen seit doch terroristen und nicht wir..die 3 Bnd-Mitarbeiter haben diesen Anschlag verübt und basta. die müssen bestraft werden ! ..

[Gabi]

Wurden aus diesem Grund auch die BND-Beamten festgenommen, weil diese angeblich irgendein Gebäude hochgejagt haben sollen?

Das ist also Politik!?

[Dragan]

Interessant, das aus kosovarischer Sicht jetzt mit ehemals Serbischen Argumenten argumentiert wird, in dem die serbische Minderheit in Verhältnis zu der Gesamtbevölkerung der südserbischen Provinz gesetzt wird.

Denn, um das ursprüngliche Argument ins Gedächtnis zu rufen: Warum sollte Serbien eine Provinz in die Selbstständigkeit entlassen, obwohl nur ein Viertel der Gesamtbevölkerung Serbiens dafür ist?

Im Grunde müssten die sogenannten Kosovaren die Position der jetzt serbischen Minderheit bestens verstehen und nachvollziehen können, allein schon aus der eigenen Erfahrung heraus.

Der Mangel am Toleranz und Verständnis zeigt letztlich, das die Kosovaren dem geschürten serbischen Stereotyp immer mehr entsprechen.

Und was heißt hier, das die Souveränität Kosovos durch diese Aktion in Frage gestellt wird, allein die Tatsache das ein viertel der Länder dieser Welt Kosovo anerkannt haben und die restlichen drei Viertel nicht, sagt mehr als alles andere - um bei dem kosovarischen Argument zu bleiben.

[Kosovar]

Wenn ich paar Kommentare hier lese, bekomme ich einfach nur Wut, mal ehrlich, sollen jetzt 2,2 millionen in Kosova lebende Kosovaren wegen 60.000 Serben ihr Land aufgeben? ,,Niemals,, Die Serben können mit uns in Frieden zusammen in Kosova leben oder sie sollen nach Serbien gehen, aber komischerweise wollen die in Serbien die Serben nicht haben, weil alle sowieso Sozialschmarotzer sind, die sind es gewöhnt, von den Kosovaren immer das Geld wegzunehmen, ihre Felder, Goldminen, einfach alles, über Jahrzehnte, jetzt ist Schluss damit, sie sollten lieber arbeiten gehen und versuchen, mit uns zu leben, Serbien finanziert die Serben kosovo weil die wiederum nicht in ihren Land haben wollen, und zweitens wegen kosovo Territoriums, und noch eins in kosova wurden von der serben mehr als 12000 Menschen ermordet,wer das nicht glaubt sollte vielleicht in Kosova reisen und die Gräber besuchen, ach ja in Serbien leben noch 40000 Albaner, in Montenegro über 100000, in Makedonien etwa 400000, und keiner genießt den Status den 60000 lebenden Serben in Kosova, mal ehrlich, welches Land gibt einer Minderheit eine offizielle Muttersprache ,, Es wäre wie den in Deutschland lebenden Türken die türkische Sprache geben würden.

[Vitali]

ich habe nicht gesagt das es in bosnien keine verbrechen gab, es ging hier um das kosovo wo es eben keine verbrechen gab wie es die medien dargesellt haben (und die doku von ard lief auch im ard -deutschenversehen) ..und ich sage nicht das serben in bosnien und kroatien keine verbechen begangen haben, aber jeder mensch weiß das die kroaten und bosniaken die gleichen verbechen über die serben gemacht haben, nur darüber redet ja kein mensch, zb die kroatische gegenoffensive oluja in kranja da haben die kroaten viele serbische zivilisten ermordet speziel alte menschen die nicht fliehen wolten und in ihren häusern geblieben sind, also wir wollen nicht vergessen das in den krieg jede seite sovohl serben,kroaten,bosnier,albaner kriegsverbrechen verübt haben, und die meisten opfer in dem krieg hat komischer weise serbien die meisten toten und flüchtlinge sind auf serbischer seite (also soll jetzt keiner daher kommen und meinen das ja nur die serben gemordet haben und die anderen waren ja alle so lieb und nett und haben keine verbrechen gegenüber den serben getahen) ..und du @loki meintest das die serben milosevic und karadzic feiern, mal ne gegenfrage ist es in kosovo nicht genauso? euer großer mafiosi drogendealer und mörder und der meist gesuchteste kriminele auf dem balkan ist doch euer Hashim Thaçi der jetzt über das kosovo regiert, aber naja ihr albaner seid nicht besser als die ultra nationalisten in serbien.

[loki]

@17.11.2008 13:53 Uhr Vitali:

Da kann ich nur lachen. du erinnerst mich an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der auch den Holocaust als Märchen dargestellt hat. Puff -das war nur ein Märchen "ha" alles erfunden -Propaganda. Auch der Völkermord in Bosnien-Herzigowinna, alles nur frei erfunden. Radovan Karadžić wurde nur aus Spaß ausgeliefert. Und Mladic wird zum spaß gesucht. Doch Vitali bestimmt irren sich so viele Menschen. Serben haben immer recht xD

Man sollte hier immer noch niveauvoll bleiben und nicht unbedingt sein Wunschdenken äußern.

Aber hey, ich finde es gut. Immerhin hast dich dazubewegt etwas zu schreiben.

"kosovo je albania"

Живио Велике Албаније

[Krasniqi]

An Vitali

Diese von Serbien finanzierte anti-albanische Dokomentation von ARD findet man deshalb nur im Internet, weil sie im deutschen Fernsehen verboten ist. Diese 90 minütige Ansammlung von übelsten Lügen, in der behauptet wird, dass die Führer der meisten westlichen Ländern (edle Länder wie Schweden, Dänemark und die Schweiz) sich zusammen geschlossen haben, dem ach so armen Serbien sein "Herz" wegzunehmen. Jede Nation hat Leichen im Keller, aber die meisten gestehen ihre Fehler zu (Deutschland gedenkt jedes Jahr des Holocausts) nur Serbien vergöttert seine dunkle Vergangenheit, Verbrecher wie Milosevic und Karadzic verkaufen sich auf Bildern in Serbien besser als alles andere. Keiner erwartet, dass Serbien seine Gräueltaten rückgängig macht, aber bitte zeigt ein bisschen Reue.

Danke

[loni]

Kosovo hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Bevor die kosovarische Regierung den 6 Punkten-Plan nicht annimmt , wird den nicht geben. Kosovo ist de facto ein unabhängiges Land. Das vergessen viele hier immer wieder gerne. Das Land wurde von 52 Staaten anerkannt und das ist eine qualitative Anerkennung (das ist der meist zivilisierte Teil der Welt) Ob die anderen jetzt das Land anerkennen oder nicht ist ziemlich egal.

[Faldo]

Einer (wenn nicht) der populärste (nationale) serbische Schriftsteller heute und damals Präsident Jugoslawiens 1992 (als Milosevic-Mann) der mit für das auseinanderfallen Jugoslawiens verantwortlich war, Dobrica Cosic, hat gesagt:

"Lügen ist ein Teil unseres Patriotismus und unserer Intelligenz. Wir lügen sehr kreativ, damit wir unsere Ziele erreichen."

Und was hier insbesondere die Kritik von Serben angeht, sollte man sich von dieser Ecke überhaupt nichts sagen lassen. Vor nicht wenigen Jahren hat man noch seine Nachbarn vertrieben, getötet und vergewaltigt. Ganze Welt weiss das Milosevics Soldateska nach dem Toeten und Massakern die Leiche der Kindern in den Fluessen von Belgrad versinken liss um die Spuren zu loeschen. Die übelsten dieser Verbrecher werden in Serbien als Helden gefeiert und die Partei der Ultranationalisten (SRS) bekommt die meisten Stimmen bei Wahlen in Serbien. Der Parteivorsitzende der größten Partei Serbiens (Seselj) sitzt in Den Haag wegen schlimmsten Kriegsverbrechen. Ausserdem, der Regierungschef Serbiens hat den Völkermord in Srebrenica als Akt der Selbstverteidigung bezeichnet (Kostunica). Ehemalige Aussenminister (Draskovic) meinte einst: Wo ein serbisches Grab ist, ist Serbien. Liebe deutsche Leser, von diesen Leuten solltet ihr euch zu allerletzt belehren lassen, von der Ecke die für die größten Verbrechen seit dem 2 Weltkrieg auf europäischen Boden verantwortlich ist und wo einmalig auf der ganzen Welt Ultranationalisten (SRS) die meisten Stimmen bei Wahlen erhalten. Das wäre nichts anderes wie wenn Putin der Merkel was in Sachen Medienfreiheit beibringen wollte. Und genau so wie sie sich jetzt versammelt haben und versuchen wieder gegen uns Albaner zu hetzen, genau so sind sie früher im nationalen Wahn auf (uns) ihre Nachbarn los gegangen.

[DONI]

das Kosovo wird nie erlauben diesen plan umzusetzen weil dieser plan ist von serben und von russen geplant worden,und das was der Johnson geschrieben hat stimmt auch nicht weil die EU hätte nie die Mut und die Eingkeit gehabt was zu machen ohne die USA.

USA hat den Kosovaren geholfen wärend des Krieges und hat die EU auch gezwungen zu helfen sonst hätte die EU den Krieg nie gestoppt, die EU hat viel Angst von Serben und den Russen.

Serben träumen davon das sie das Kosovo nochmal zurückerobern aber die werden das nie Schaffen weil wir Kosovaren sind ein starkes Volk und geben nie auf und wenn die Serben so weiter machen dann werden die den Rest ihres Landes auch noch verlieren an uns Kosovaren wir werden bis Belgrad gehen.

Gott segne Kosovo und sein kosovarisches Volk

[Nenad]

Ich möchte eigentlich nichts anderes als demjenigen zu gratulieren, der dieses Bild mit dieser Unterschrift ("Das Zerren um das Kosovo geht weiter.") versehen hat und über diesen Artikel gestellt hat. Nichts könnte diesen Artikel und die Idee, die dahinter steht besser zusammenfassen.

Das Kosovo ist Albanien oder albanisch (symbolisiert durch die albanische Flagge) und andere (symbolisiert durch zwei deutsche Soldaten) zerren an der "Souveränität des unabhängigen Staates Kosovo". Diese Souverenität wird "nicht mehr nur unterminiert, sondern in Frage gestellt." Dies wird durch die Heftigkeit des Zerrens verdeutlicht. Das Kosovo ist fast zerrissen. Deutlich ist die Dominanz der rechten Person, die für die EU, die USA, Serbien und Russland und drei Viertel aller Staaten steht. Diese Person hat sich fast das gesamte Kosovo einverleibt. Verstärkt wird der Eindruck der Stärke durch die schwarzen Handschuhe.

Auf der anderen Seite zerrt eine deutlich schwächere Person, Erich Rathfelder. Mit nackten Händen und letzter Kraft hält sie verzweifelt fest

was ihr noch bleibt: ein letztes Stückchen des Kosovos, seines Kosovos, des albanischen Kosovos.

Ein Meisterwerk, herzlichen Glückwunsch,

Nenad

[Vitali]

Dass stimmt doch alles nicht mit den angeblichen massenmorden usw, es wurde doch nach dem krieg bewiesen dass im kosovo sowas garnicht statt fand, vor den nato luftkriegen sind ganze 34 menschen ums leben gekommen im kosovo ..im kosovo war es an der tagesordnung das die uck die serbische polizei und militärstationen angriff und die serben waren eher zurückhaltend und haben erst später mit vergeltungsaktionen begonnen gegen die uck, die dorfbewohner flüchteten natürlich vor den kämpfen und teilweise vor der uck, weil wer nicht für die uck war ,war gegen sie und wurde ungebracht egal ob albaner oder nicht, so arbeitet die uck ...und wie hätte serbien gegen einen unsichtbaren feind wie die uck vorgehen sollen? ausser ganze dörfer zu durchsuchen und in den westlichen medien wurde gleich die propaganda gegen die serben gemacht, was aber nur erfunden war, über die ganzen massengräber der toten serben redet hier keiner, die albaner haben doch mehr serben umgebracht als umgekehrt, und ausserdem haben die albaner über 500 menschen entführt (serben, zigeuner und albaner, die nicht für ein unabhängigeskosovo kämpfen wollten) und nach albanien gebracht, wo ihnen organe entnommen wurden und anschliesen wurde diese menschen ermordet, aber darüber weiss ja im westen niemand bescheid, weil es keinen interessiert, was wirklich passiert ist ...es gibt nur eine einzige lösung und keine andere die albaner müssen wieder nach ihr albanien zurrück und das kosovo ist serbisch und wird immer so sein, (und wer mir nicht glaubt, die dokumentation von ARD gibts auch überall im netz zb youtube.com)

[Kosovar]

Andrej Ivanj hat es in einem seiner Beiträge hier in der TAZ auf den Punkt gebracht: Keine Serben, keine Probleme. Wem es in einem unabhänigen Kosova nicht passt, der kann ja gehen.

[tepelen]

Heute redet man nciht mehr darüber was vor 10 Jahren passiert ist, man redet nicht mehr über die 1,4 Millionen álbanischen Opfer der ethnischen Säuberungskampagne durch Serbien, auch nicht über die 10000 ermordeten, zum Teil massakrierten Albaner. Und über die Entrechtungs- und Diskriminierungspolitik Serbiens in den 90ern, oder gar über den verfassungsrechtlichen Status Kosovas in der SFRJ, darüber weiß erst recht niemand Bescheid.

Konnte Deutschland 1945 irgendwelche Bedingungen festlegen.....?

Kosova sollte endlich in Frieden gelassen werden, und Europa muss zusehen, dass Serbien zurechtgewiesen wird.

AhtisaariPlan JA- 6Punkte Plan definitiv nicht.

[Isa Sin]

Lieber Herr Rathefelder,

ich habe Sie schon vermisst. Die ganze Zeit warte ich auf Ihre Stellungnahme zu den wieder bösen Serben und den immer noch armen Mafiaalbanern im Kosovo. Aber letztlich haben Sie meine Erwartungen erfüllt. Dabei war allen eins klar: Die sog. Kosovo-Unabhängigkeit basiert nur auf unendlichem Druck von Alcohol-George Bush gegen seine "Partner" und wehrlose Mikrostaaten, die Teile der Serbischen Republik als unabhängigen Staat anerkannt haben. Jetzt aber geht George wieder in seine Texas-Kneipe zurück und kann dem Drogen-Thaci und seinen Kumpels nicht mehr wirklich helfen. Allein sein Camp Bondsteel wird hundert Jahre halten - Kosovo wird jedoch nie UN-Mitglied. Ein Viertel der Uno-Mitglieder ist halt immer noch nur ein Viertel. Drei Viertel derer stehen zur Souveränität Serbiens. Ich glaube, auch die Analphabeten in den USA und im Kosovo können diese Zahlen deuten.

Ihnen Herr Rathefelder wünsche ich noch viel Spaß im Job. Es ist immer wieder eine Freude, Ihre Beiträge in der taz zu lesen. Für mich immer noch das Paradoxon schlechthin. Aber die Geschichte kennen Sie ja.

[kapetan michalis]

zur erinnerung:

das kosovo wird von über 140 nationen nicht anerkannt

[Aleksandar]

Das ist die EU den Serben schuldig , und es wäre auch klug, den Plan anzunehmen.....

Dann haben alle bald Ruhe.

[beni]

Es wird keinen 6-Punkte-Plan von Bann geben, weil das faktisch die Teilung des Kosovo bedeutet. Das ist Wunsch der Serben, aber in Serbien leben mehr als drei Kommunen mit 90% Albanern. Kosovo ist unabhängig und Serbien hat da nichts mehr zu sagen. Ob Eulex kommt und wann er kommen soll, das kann nur der Kosovo Präsident und Regierung sagen. Man soll nie vergessen, das Serbien Völkermord im Kosovo begangen hat.

[Johnson]

Ich finde die Albaner solten denn Plan annehmen, weil ohne die EU hätten sie kein unabhängiges Kosovo bekommen, und man kann nichts umsonst im Leben bekommen, deswegen solten die Führer in Kosovo denn 6-Punkte-Plan annehmen, man muss auch die Serben verstehen, dass sie nicht einfach ihr Leben und ihr Erbe irgendwelchen Albanern anvertrauen wollen, also ich kann die Menschen verstehen dass sie mehr Schutz und vielleicht eigene Polizei haben wollen, wir wollen ja nicht vergessen als vor paar Jahren eine Horde Albaner 30 nicht-albanische Zivilisten umgebracht hatten, Klöster und Kirchen verbrannt hatten und die KFOR hatte nur zugesehen, sowas sollte sich nicht wiederhohlen, Balkan ist einfach ein Brennpunk, der schwer unter Kontrolle zu bringen ist, aber die Albaner im Kosovo haben bis jetzt auch nichts geändert, der Drogen/Waffen und Menschenhandeln floriert immernoch im Kosovo, und so einen Nachbarn will ich hier in Europa nicht haben, ich bin zwar ein Franzose, der in Deutschland lebt, aber trotzdem kann ich die Serben verstehen, dass sie Angst vor den Albanern haben und ihre eigene Sicherheit haben wollen und nicht ihr Leben in die Hände von kriminellen Mächten legen wollen.

[Mazbln]

Das ist wieder mal ein typischer Rathfelder-Beitrag. Er schlägt sich bei einem Nationalitätenkonflikt einseitig auf eine Seite, was ich für die taz als unangemessen halte. Einen Satz wie "Die Lage ist deshalb so angespannt, weil nach dem diplomatischen Druck der französischen EU-Ratspräsidentschaft ... der kosovarischen Führung nichts anderes übrig blieb, als ihn strikt abzulehnen." ist eine typische TINA-Logik, die wohl nur Rathfelder versteht. Natürlich gibt es immer eine Alternative, nämlich nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Solange aber im Kosovo eine Politik mit der Brechstange versucht wird durchzusetzen, wird es wohl nie eine Beruhigung der Situation geben.

[fatos]

also das ist echt ne frechheit was langsam mit dem kosovo abgzogen wird erstmal wurde daraufhin gearbeitet das es endlich unabhängig ist und die albaner haben schon soviel aufgeben müssen und dann jetzt auch noch der 6 punkte plan der UN das ist ja sozusagen die teilung vom kosovo wie klein soll das land noch werden!!!!!!