Frankreichs "Linke": Auch Frankreich hat eine "Parti de gauche"
Stargast auf dem Gründungsparteitag der französischen Linken in Paris ist Oskar Lafontaine. Gründer und Chef der neuen Partei ist ein ehemaliger Sozialdemokrat.
Oskar Lafontaine in Paris neben dem Senator und Parteigründer Jean Luc-Melenchon als in Frankreich eine neue antikapitalistische "Linkspartei" aus der Taufe gehoben worden.
PARIS taz "Wir lassen uns nicht täuschen: In Reims haben die Elefanten eine Maus geboren." Oskar Lafontaine, der Stargast aus Deutschland, bekommt tosenden Beifall, als er sein Bonmot über den jüngsten Parteitag der Sozialisten - auf Französisch - ins Mikrofon sagt. Er spricht vor mehr als 1.000 DissidentInnen aus verschiedenen französischen Parteien. Sie wollen der deutschen "Die Linke" nacheifern. Am Samstag haben sie in Saint-Ouen, im Norden von Paris, eine eigene neue Partei gegründet. Sie heißt: "Parti de Gauche" (Partei der Linken). Ihr Gründer ist Senator Jean-Luc Mélenchon. Vor zwei Wochen verließ er die französische Sozialdemokratie. Fortan will er eigene Wege gehen. Er kämpft für eine "linke Front", glaubt an die "Revolution durch Wahlen" und sieht seine Partei bereits in einer künftigen Regierung.
Neben Lafontaine sind VertreterInnen aus Venezuela, Kuba, Chile und Bolivien als ausländische Gäste dabei. Botschafterin Luzmila Carpio verliest einen Text von Präsident Evo Morales. "Ich bin von der Idee begeistert, eine Alternative für den Kampf gegen den Kapitalismus zu gründen", lässt Morales ausrichten. Mit "brüderlichem und revolutionärem Gruß". Aus dem französischen Parteienspektrum sind DissidentInnen fast aller linker Parteien vertreten: von der PS, über die KPF und kleinere linke Öko-Organisationen bis hin zu der trotzkistischen Ligue Communiste Revolutionnaire.
Mélenchon, der gemeinsam mit dem Abgeordneten Marc Dolez die PS verlassen hat, ist der kommunistischen Fraktion im Parlament beigetreten. Zusammen mit der KP wollen die beiden Männer eine gemeinsame Liste für die Europaparlamentswahl im Juni aufstellen. Auch einzelne SprecherInnen aus anderen linken Gruppen haben - "als Einzelpersonen" - bereits ihre Unterstützung für die gemeinsame Liste signalisiert. Ebenfalls der neuen Partei angeschlossen haben sich der sozialistische Exminister Pierre Joxe und die junge Feministin Clémentine Autain, die bislang auf den Listen der KPF kandidierte.
Mélenchon, der seine politische Karriere in einer trotzkistischen Organisation begonnen hat, war 31 Jahre Mitglied der PS. Letzter Auslöser für Mélenchons Ausstieg aus der PS war der Sieg des programmatischen Antrags von Ségolène Royal beim Parteitag der PS in Reims. Mit dem Erfolg ihrer sozial-liberalen Linie gibt es aus Mélenchons Sicht keine Chancen mehr für eine linke Politik in der PS. Doch schon zuvor hatte er sich oft gegen die Mehrheitslinie der PS aufgerieben. So engagierte er sich im Frühjahr 2005 für ein "Non" gegen die EU-Verfassung, gegen die offizielle Parteilinie - aber mit der Mehrheit der FranzösInnen.
Aus der KPF, deren Führungsgremien der einstige Parteichef Robert Hue unter Protest verlassen hat, signalisiert Noch-Chefin Marie-George Buffet (1,9 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 2007) Interesse an einer Zusammenarbeit mit Mélenchon. Der aufsteigende Stern der französischen Linken und Chef der trotzkistischen LCR Olivier Besancenot hingegen (4,1 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen) sieht in der deutschen "Die Linke" kein Vorbild. Er lehnt das "Spiel von Allianzen mit der PS" ab. Für Besancenot, der im Januar selbst eine neue Linkspartei gründen will, vertritt Mélenchon "die alte sozialdemokratische Tradition".
Leser*innenkommentare
Karl Ilnyzckyj
Gast
Paris, den 2.12.2008
Dorothea Hahn sind sind einige Fehler unterlaufen:
1. Laut Le Monde und France 2 nahmen "mehr als 3.000 Anhänger" und nicht 1.000 an dem Meeting vom Samstag Abend teil.
2. Der Gründungsparteitag der "Partei der Linken" war nicht am 29.11.08, er ist am 7. und 8. Februar 2009 vorgesehen.
3. Melenchon ist nicht Abgeordneter der Nationalversammlung, sondern Senator.