Gescheiterter Moscheebau: Ein rätselhaftes Grundstücksgeschäft
Bezirksparlament Charlottenburg-Wilmersdorf will unterssuchen, ob der geplante Moscheebau durch Aussitzen des CDU-Stadtrates gescheitert ist
Hat der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf mit dubiosen Methoden den Bau einer Moschee in seinem Bezirk verhindert? Klaus-Dieter Gröhler (CDU) selbst sagt, das sei "völliger Quatsch". Doch inzwischen mehren sich die Stimmen jener, die Gröhler nicht glauben. Selbst Parteifreunde zweifeln. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss des Bezirksparlamentes die Sache genauer untersuchen.
Der islamische Verein Inssan hatte sich seit Frühjahr 2007 für ein Grundstück in der Nähe des Mierendorffplaztes interessiert. Dort sollte eine Moschee und ein soziales Zentrum entstehen. Doch bevor der Verein das Areal kaufte, wollte er die Zustimmung des Bezirkes einholen.
Die Prüfung des Baustadtrates Gröhler aber zog sich hin - bis im April 2008 bekannt wurde: Jemand anders hatte plötzlich das Grundstück gekauft. Ende Oktober berichtete die taz erstmals über die Identität des Käufers: Hartmut Kalleja, Vorsitzender des CDU-Forums für Bau, Stadtplanung und Verkehr. Er ist auch Mitglied der Geschäftsleitung eines Ingenieurbüros. Zusammen mit zwei Kollegen aus dem Büro und einer vierten Person zahlte er rund 2,8 Millionen Euro.
Der Verdacht liegt nahe: Hat die CDU die Moschee-Pläne torpediert, indem der Baustadtrat das Verfahren so lange verschleppte, bis ein Parteifreund das Grundstück kauft? "Es fällt schwer, dahinter keine Absprache zu vermuten", sagt Barbara John (CDU), langjährige Berliner Ausländerbeauftragte und Mitglied im Beirat von Inssan. Sie sagt, sie hatte "bei der anfänglichen Bereitschaft der Bauabteilung schon den Eindruck, dass diese offene Moschee, die wir für Berlin ja auch brauchen, doch endlich mal gebaut wird".
Im Untersuchungsausschuss des Bezirksparlamentes soll es um die Frage gehen, ob Gröhler das Verfahren unzulässig verzögert hat. Der räumt im Gespräch mit der taz auch ein, dass er den Moscheebau im Laufe der Zeit immer kritischer sah. Vor allem, nachdem sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau zusammenfand. Gröhler: "Mit der Zeit ist die Stimmung gekippt."
Es sei jedoch nicht sein Ziel gewesen, die Moschee über das Baurecht zu verhindern: "In Deutschland gibt es zum Glück Religionsfreiheit. Und die könnte ein Baustadtrat auch nicht einschränken." Das Verfahren habe allerdings länger gedauert als nötig: "Es gab unter meinen Mitarbeitern unterschiedliche Auffassungen, ob man erst den Bebauungsplan ändern muss, bevor man den Bau genehmigen kann." Das habe die Entscheidung um etwa einen Monat verzögert. Dennoch: "Nichts wäre schlimmer, als wenn wir erst voreilig grünes Licht geben, dann ein Nachbar dagegen klagt und der Bezirk am Ende Schadensersatz zahlen muss." Vor allem habe er nichts mit dem Verkauf des Grundstückes an einen Parteifreund zu tun. Davon habe er erst erfahren, nachdem der Kaufvertrag unterzeichnet war.
Der Grünen-Politiker René Wendt glaubt dagegen, dass die CDU mit dubiosen Methoden gezielt die Moschee verhindert hat. Ihn wundert, dass alle Parteien bis auf die CDU für den Ausschuss sind: "Wenn die Vorwürfe absurd sein sollen, warum ist die CDU-Fraktion dann nicht an einer Aufklärung interessiert?" Holger Wuttig, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, meint, dass der Baustadtrat sich bisher "nur bedingt in die Karten sehen ließ und immer wieder Zweifel an seiner Integrität im Raume standen".
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Weuthen, greift Gröhler an. Die Verhinderung des Baus liege genau im "Interesse seiner Partei, die Integration als Einbahnstraße betrachtet und diese zwar von Migranten einfordert, dann aber alles tut, um genau diese Integration zu verhindern."
Offen ist bislang, was der Käufer mit dem Grundstück vorhat. Seit mehr als einem Monat versucht die taz, eine Stellungnahme von Kalleja zu erhalten. Bislang hat er nicht reagiert.
