Die Fehler der BayernLB: Haushaltsentlaster statt Landesbank

Gewinnmaximierung wurde in München zum wichtigsten Ziel der BayernLB. Künftig will sie sich wieder ihren Kernaufgaben zuwenden.

Stürzte und riss den damaligen CSU-Chef Huber mit sich hinab: die BayernLB. Bild: reuters

HAMBURG taz Mehr noch als die anderen sechs Landesbankengruppen spielte die BayernLB im Freistaat früher eine wirtschaftspolitische Hauptrolle. Dieses an sich grundsolide Geschäftsmodell wurde durch die CSU gefährdet, als man an der Dividendenschraube drehte, um den Staatshaushalt zu entlasten, und die Staatskanzlei Stoibers es zuließ, dass mit dem globalen Finanz-Hype ab 2003 auch die Ansprüche an die Gewinne immer weiter wuchsen. Wo historisch eine Fünf vor dem Komma ausreichte, sollte nun eine Zehn plus X stehen.

Die Versuchung wurde dadurch für die Bankmanager groß, vielleicht sogar übermächtig, mittels mehr oder weniger spekulativer Geschäfte die Profitrate aufzubessern. So drehte die bayerische "Anstalt öffentlichen Rechts" mit amerikanischen Schrottkrediten ein großes Spekulationsrad. In Steueroasen wurden sogenannte Conduits gegründet. Solche Zweckgesellschaften tauchen nur am Rande einer Bilanz auf, und damit waren sie auch aus dem Radar der internen Kontrolleure und des Bundesaufsichtsamtes Bafin verschwunden. Als der Immobilienmarkt und das daran hängende Kreditgeschäft im Sommer 2007 in den USA zusammenbrachen, geriet auch die BayernLB immer heftiger ins Schlingern. Doch die zweitgrößte deutsche Landesbank war nicht allein mit einem Milliardenbetrag im krisengeschüttelten US-Immobilienmarkt engagiert. Insgesamt gelten heute Wertpapiere über 21 Milliarden Euro als ausfallgefährdeter Finanzschrott.

Im Frühjahr zeigte sich das Ausmaß der Krise. Zu den Wertberichtigungen für 2007 kamen weitere für das erste Quartal, insgesamt mussten zunächst Wertberichtungen über rund 4,5 Milliarden Euro vorgenommen werden. Die BayernLB riss die CSU und deren Parteivorsitzenden Erwin Huber mit. Huber hätte als Verwaltungsratsvorsitzender "seine" Bank eigentlich kontrollieren sollen.

Seit Montag will sich die BayernLB wieder ihren traditionellen Kernaufgaben zuwenden: Bank des Landes, Mittelstandsfinanzierung und die Unterstützung der lokalen Sparkassen. Gutgehen kann das aber nur, wenn das Kabinett Seehofer die Kontrolle in unabhängige Hände legt.

HERMANNUS PFEIFFER