Kommentar NPD-Verbot: Kein Heilmittel, aber ein Mittel

Natürlich würde ein Verbot der NPD keinen Rechtsextremen von weiteren Straftaten abhalten. Aber es würde die Radikalen empfindlich in ihrer Propaganda schwächen.

Viele hundert Menschen sind in Fürstenzell gegen das Attentat auf den Polizeichef Alois Mannichl auf die Straße gegangen. Die Lichterkette kann zwar nur symbolische Bedeutung haben. Doch einfache Rezepte gegen den Neonazismus sind nicht erhältlich, und eine Demonstration wie in Fürstenzell unterstreicht die Solidarität eines Dorfs mit dem Opfer rechtsradikaler Gewalt und macht deutlich, dass die Bürger gewillt sind, diese Gewalt nicht einfach hinzunehmen.

Dennoch sollten wir uns nichts vormachen: Solche Demonstrationen sind zugleich ein Zeichen der Ohnmacht. Eingefleischte Neonazis werden sich vom Bürgerprotest kaum beeindrucken lassen. Eher schon vom Handeln des Alois Mannichl. Die von ihm verhängten repressiven Maßnahmen haben ganz offensichtlich Wirkung gezeigt. Mit Verboten lassen sich Neonazis durchaus beeindrucken.

Warum also nicht auch ein Verbot der größten rechtsextremen Organisation, der NPD? Die Rechtsextremen würden nur in den Untergrund getrieben, lautet ein Argument dagegen. Doch da sind einige schon jetzt - siehe den Fall Mannichl. Ein NPD-Verbot sei ein untaugliches Mittel, weil es nur die Symptome bekämpfe, heißt ein anderes. Stimmt. Wenn man denjenigen folgt, die ein Verbot als Allheilmittel gegen Rechtsextremismus verkaufen wollen, die Problematik ansonsten aber am liebsten ignorieren, taugt ein Verbot nicht allzu viel.

Als Teil einer konzertierten Aktion aus Demokratieunterricht, Repression und Aktion für Jugendliche dagegen macht es durchaus Sinn. Eine illegalisierte NPD hätte eine völlig andere Wirkung als die längst ausgesprochenen Verbote diverser Neonazi-Grüppchen. Es beraubt die Neonazis ihrer Organisation und, wichtiger noch, es nimmt ihnen das notwendige Geld aus der Parteienfinanzierung. Ein Verbot schwächt die Rechtsradikalen genau dort, wo es am notwendigsten ist - bei ihrer Propaganda unter Jugendlichen.

Wenn jetzt die Mahner daherkommen, die einwenden, dass sich mit einem NPD-Verbot nichts an den gesellschaftlichen Umständen ändert - geschenkt. Das charakterisiert alle Repressionsmaßnahmen. Falsch sind sie deshalb noch lange nicht.

Comments

[Joachim Kretschmann]

Von jedem Hundehalter wird erwartet, dass er das Häufchen von Hand selber beseitigt, und Kacke stinkt nun mal. Wenn man allerdings den Nazi-Dünnschiss aus den Köpfen junger Menschen beseitigen will, den ihnen von Geltungsdrang getriebene Verbrecher in politischen Mänteln im Namen des ´Nationalen Widerstandes` verabreicht haben, um sie durch ein betäubendes Wir-Gefühl für ihre Mach geilen Zwecke zu missbrauchen, damit sie auf unserer Demokratie mit den Springerstiefeln dieser selbsternannten Herrenrasse herum trampeln, so geht dies freilich nicht mit Samthandschuhen. Da braucht es neben Perspektive und Aufklärung für die meist jungen Anhänger eben auch die stählerne Faust des Rechtsstaates, um die Anführer für ihre Verbrechen an der Jugend und ihre abgrundtiefe Verachtung gegen unsere ausländischen und jüdischen Mitbürger mit unnachsichtlicher Härte zur Verantwortung und dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. Und dies beginnt nicht erst auf den Polizeirevieren, nein, es beginnt vor unserer eigenen Haustür. Amerika jubelt für Obama, wer aber steht in unserem Land auf für Anstand, Freiheit und Demokratie? Was unser Land jetzt braucht ist eine ´antifaschistische Laolawelle` hin durch alle Medien, Schichten und Institutionen! Mögen die Nazis Einlass finden in Odins Ruhmeshallen oder sonst wo – in Deutschland ist definitiv kein Platz für sie!

[Christian]

Ich bitte alle sich zum Thema NPD-Verbot die notwendigen Rahmenbedingungen vor Augen zu führen.

Das letzte Verbotsverfahren wurde eingestellt, weil Leute vom Verfassungsschutz im Bereich der NPD aktiv waren. Es wurde NICHT eingestellt, weil Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die NPD nicht verfassungsfeindlich ist. Soweit ist das Verfahren nicht gelangt.

Ein Parteienverbot muss von mindestens sechs Richter beschlossen werden. Ein solches Verfahren dauert mehrere Jahre. Wenn ein Richter in diesem Zeitraum ausscheidet, wird in dem Verfahren kein neuer Richter die Aufgabe weiterführen. Wenn in diesem Zeitraum drei Richter ausscheiden, kann das Verbot nicht mehr ausgesprochen werden. Dies ist auf jeden Fall zu vermeiden.

Aus diesem Grund darf dieses Verfahren nicht angestossen werden, da die Unsicherheit, ob es erfolgreich ist, zu groß ist. Bei einem weiteren Scheitern geben wir der NPD nur wieder einen Sieg.

Vertrauen wir unserer Demokratie. Sie ist in der Lage das Problem zu überstehen. Wir sind nicht in den 30er-Jahren. Das Engagement jedes Einzelnen für die Demokratie ist aber dringend notwendig.

[Amos]

Wenn die NPD verboten wird, wird dann die Liebe zum

Volk größer? Wenn man Angst hat eine Partei zu

verbieten, dann hat man doch Zweifel an sich selbst

und an seiner Politik.

[Stefan]

"Demokratieunterricht"

Das ist recht paradox. Diesen Unterricht sollten alle bekommen, nicht nur dumpfe Rechtsaussen. Auch die Leute, die gerne die NPD verboten sehen. Das BVerfG ist die einzige Stelle, die darueber entscheidet. Keine Journalisten, keine Demonstranten und keine Antifa. Es geht wohl jedem von uns so, dass wir die NPD'ler fuer Spinner halten und uns ihre Meinung und Ansichten sowas von nicht gefallen. Gut, das steht jedem von uns zu. Aber mehr auch nicht. Solange die NPD nicht verboten ist, so lange ist sie vom Staat und allenn oeffentlichen Institutionen als demokratische Partei zu behandeln, so schwer es einem auch faellt.

Wenn Staedte und Gemeinden der NPD ihre Saele fuer Sitzungen verweigern, ist das ja eine nette Form der Gegendemonstration. Aber es ist Unrecht.

Damit muss man sich abfinden. Wer meint, die NPD sei undemokratisch, der kann sicher gerne Anzeige erstatten. Aber ob eine einzelne Aktion Erfolg hat?

Eine demokratische Partei so oeffentlich zu schikanieren, oeffnet der einer totalitaeren Gesellschaft naemlich Tuer und Tor. Wenn Rechte oder Konservative anfangen, linke Parteien zu schikanieren, ist das Geschrei (zurecht) riesig. Wie koennen die nur.

Von einem mutmasslichen Neonazi als Taeter direkt auf die NPD schliessen... Wer von einem muslimischen Terroristen gleich auf den ganzen Islam schliesst, wird doch auch als Rassist und Islamophober niedergeschrien. Also schoen mit gutem Beispiel voran gehen, und eben nicht verallgemeinern. Ausserdem war es dann einfach ein junger Mann als Taeter. Was anderes (politische Richtung, Nationalitaet...) ist doch sonst auch immer unwichtig.

[vic]

Ich sehe nicht, dass irgendetwas dagegen spricht, diese verfassungsfeindliche, fremdenfeindliche, nationlistische und faschistische Bande nicht zu verbieten.

Außer sie wäre jemandem an höherer Stelle von Nutzen.

[Dirk]

Kennt Ihr eigentlich den Unterschied zwischen Fakt und Mutmaßung?

Wenn Ihr bitte so freundlich sein würdet, Euch in Euren Äußerungen allein an die Faktenlage zu halten ?

Mit dieser Art von echtem Journalismus würdet Ihr Euch unglaublich vom Rest der grotesken Berichterstattung in D. absetzen. Revolverjournalismus habt Ihr doch nun wirklich nicht nötig, gelle ?

Ihr ahnt doch selbst längst, das die ganze Sache zum Himmel stinkt !!

Setzt ein Zeichen und thematisiert zur Abwechslung mal die Vielzahl von Ungereimtheiten in diesem Fall. Damit würdet Ihr die Ersten sein.

Vielleicht besinnt sich der Rest der hyperventilierenden Volontäre in den festtagsbedingt unterbesetzten Redaktionen dann ein bisschen.

Aufklärung im Fall ist dringend geboten, aber bitte nur auf Grund der Faktenlage.

Und mal ganz ehrlich unter uns Klosterbrüdern: Ich sehe derzeit keinen Grund, an einen rechten Täterkreis zu glauben. Zuviel spricht eher dagegen, als dafür.

[vic]

Kein Heilmittel, nicht gleich. Aber ein guter Anfang.

[broki]

Ich denke, dass es mit sicherheit viele gute Gründe für ein NPD- Partei Verbot gibt. Aber was soll dadurch erreicht werden? Verbieten wir die NPD, erleidet die rechte Szene einen kurzen Schlag und reorganisiert sich unter einem anderem Kürzel neu und sie bekommen gleichzeitig noch die bestätigung, dass sich eine Demokretie nicht anders zu Helfen weiß, als ihre eigenen Grundrechte (gemeint ist die freie Meinungsfreiheit und alle damit zusammenhängende Rechte des Bürgers) mit den Füßen zu treten.

Des Weiteren sollte doch auch mal überlegt werden, welche Menschen lassen sich den von der rechten Szene und insbesondere der NPD anwerben? Ist es nicht so, dass ein großteil der neuen rechten- Szene Jugendliche sind? Es waren Ihre Worte. Das Problem dahinter ist einfach, dass die NPD den Menschen ohne Perspektive eine Perspektive bietet, mehr noch es wird eine neue "Familie" angeboten. Um in der Familie aufgenommen zu werden ist kein Abitur mit einem nummerus clausus notwendig, wie er für einen Beruf gebraucht wird, du brauchst keinen Schulabschluss, nur deine Loyalität musst du geben. Ist es so nicht einfacher? Ich denke, die Problematik könnte bekämpft werden, wenn sich unsere Politiker endlich einmal um unser Bildungssystem kümmern würden und nicht durch die kläglichen, es verschlimmernden Versuche noch mehr zu verschändeln. Ich sage nur KIBITZ soll unsere Elemtarpädagogik verbessern, tschuldigung jeder Erzieher/ Pädagoge sagt es wird schlimmer dadurch (ich werde selber Erzieher), oder die verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre, bei Einführung des Zentralabiturs und gleichzeitiger Erweiterung, nicht Anpassung, des Bildungsplanes. Es gäbe noch eine ganze Liste weiterer solcher Beispiele.

Ich denke ganz einfach, würde sich unser Bildungssystem zum positiven verändern, könnte vielen Jugendlichen eine Perspektive gegeben werden, eine Aufklärung würde effektiver durchgeführt werden und somit das Spektrum an gefährdeten "Verführungsopfern" erheblich gesenkt werden. Mir ist klar das nicht nur solche Menschen der rechten- Szene beitreten, aber es ist ein Prozentual großer Anteil, dem dann schon geholfen wäre.

Ich sage daher, man muss das Übel an den Wurzeln greifen und nicht die erneuerbaren Blätter rupfen, denn bekanntlich werden ausgerissene Blätter immer größer. Und noch etwas zum Nachdenken, wie ist es den bei Hitlers Machtergreifung abgelaufen, wie hat er die Massenüberzeugt? Er hat ihnen eine Perspektive gegeben und was anderes macvht die NPD auch nicht, sie gibt da eine Perspektive, wo es eigentlich die Politischedemokretie tuen sollte.

[Wossi]

Es gibt gute Gründe gegen ein Verbot der NPD, und es gibt gute Gründe für ein Verbot der NPD. Noch mehr gute Gründe gibt es für ein Verbot der NPD als Teil einer konzertierten Aktion gegen den rechten Mob. Aber die Diskussion dreht sich seit Jahren im Kreis.

Es ist so als würde man einen dicken Schmöcker lesen und jeden Abend wieder auf Seite 1 anfangen. Über das erste Kapitel kommt man so nie hinaus, geschweige denn bis zum Ende.

Und deshalb wird es auch nie zu einer konzertierten Aktion gegen die NPD und ihr gewalttätiges Umfeld kommen. Weil immer wieder auf Seite 1, bei der Verbotsfrage angefangen wird.

Überlassen wir als Schäuble, Seehofer und Co. diese Diskussion. Und konzentrieren wir uns auf die Bausteine,die zu einer konzertierten Aktion auch noch dazugehören. Wenn die dann ausgearbeitet sind und einer Umsetzung bedürfen, stellt sich schnell heraus, dass diejenigen, die so ausführlich über ein Verbot diskutieren, schon längst wieder abgesprungen sind.