Wahlen in Bangladesch: Kampf der zwei Erzrivalinnen

Nach zwei Jahren Militärherrschaft wird ein neues Parlament gewählt. Beste Chancen zu gewinnen haben die Spitzenpolitikerinnen der beiden größten Parteien.

Gut abgeschirmt: Sheikh Hasina Wajed, Exregierungschefin und aussichtsreichste Kandidatin. Bild: dpa

Nach zwei Jahren Militärherrschaft sind die Menschen in Bangladesch am heutigen Montag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt Sheikh Hasina Wajed von der Awami-Liga. Sie vertritt eine säkulare Politik und stellte im Wahlkampf die wirtschaftliche Sanierung des bettelarmen 150-Millionen-Einwohner-Staats in den Vordergrund. Ihre stärkste Gegnerin ist Khaleda Zia von der Bangladesh Nationalist Party (BNP), die den religiösen Parteien nahe steht. Damit stehen sich zwei alte Rivalinnen gegenüber: Beide Politikerinnen waren schon einmal als Regierungschefin im Amt.

Vor der Abstimmung kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. In der Vergangenheit hatte es vor Wahlen stets schwere Zusammenstöße zwischen Anhängern beider Parteien gegeben. Denn die jeweilige siegreiche Partei besetzte nach Wahlen tausende Stellen in der Verwaltung mit ihren Anhängern neu, was zu Gewaltausbrüchen führte.

Anfang 2007 nutzte die Interimsregierung, die 2006 eingesetzt worden war, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zu garantieren, eine wochenlange Gewaltwelle dazu, den Notstand zu verhängen und die Wahl auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dabei wurde sie von der Armee, aber auch von vielen Bangladeschern unterstützt. Das Land stand wegen jahrzehntelanger Misswirtschaft vor dem Kollaps. Seitdem versuchte die Interimsregierung, gegen die ausufernde Korruption vorzugehen. Hunderte Politiker und Geschäftsleute, aber auch Journalisten wurden angeklagt. Bei der Einführung eines Wahlregisters stießen Beamte auf mehr als elf Millionen gefälschte Identitäten. Kritiker beklagen, mit den Festnahmen habe die armeegestützte Regierung auch versucht, Gegner aus dem Weg zu räumen. Bald geriet das militärisch gestützte Regime immer stärker unter Druck. Steigende Lebensmittelpreise trieben vor gut einem Jahr Demonstranten auf die Straßen. Der Versuch, die beiden Parteichefinnen aus dem Land zu treiben und eine Neuordnung der großen Parteien anzuregen, scheiterte: Die Interimsregierung musste Hasina Wajed und Khaleda Zia auf freien Fuß setzen. Ihre Parteien hätten sonst die Abstimmung boykottiert.

Nun muss sich zeigen, wie sich die Armee verhält. Armeechef Moeen U. Ahmed erklärte lange, er wünsche sich, dass die Streitkräfte per Verfassungsänderung eine aktive Rolle in der Politik erhielten. Erst vor kurzem sagte er dann, die Armee werde sich aus der Politik heraushalten.

Auch ohne weitere Eingriffe des Militärs ist die Zukunft des Landes ungewiss. Beide großen Parteien waren früher eher dem Wohlergehen ihrer Anhänger als der Zukunft des Landes verpflichtet, was Bangladesch den Ruf einbrachte, eines der korruptesten Länder zu sein. Ob sich das ändert, ist fraglich. Daraus erwächst ein weiteres Problem: Militante Islamisten haben die Politikverdrossenheit genutzt, um vor allem bei jungen Bangladeschern zu punkten.

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