Landtagswahl in Hessen: Koch gümbelt Schäfer an
"Wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist Ypsilanti drin": Beim Wahlkampfauftakt der Hessen-CDU attackiert Roland Koch den SPD-Spitzenmann heftig.
Präsentiert sich einmal mehr als erfahrener Krisenmanager: Roland Koch. Bild: dpa
Künzell bei Fulda, das ist christdemokratisches Stammland. Hier im Osthessischen beherrschte einst der Rechtsausleger der hessischen Union, Alfred Dregger, die Bischofsstadt und den Landkreis. Dregger, der 2002 starb, fuhr als Bundestagskandidat für die CDU Ergebnis von über 60 Prozent ein. Und die vom zur Jahrtausendwende verstorbenen Rechtsausleger der katholischen Kirche, dem Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba, zur Mahnung vor Homosexualität und Abtreibungen in Schwingungen versetzten Domglocken waren auch bis Künzell zu hören.
"Ganz bewusst" habe Hessens CDU zur Auftaktveranstaltung für den kurzen Wahlkampf zur Landtagswahl am 18. Januar 2009 nach Fulda geladen, betonte der geschäftsführende Ministerpräsident und Landeschef der Union, Roland Koch, zu Beginn seiner Rede am Sonnabend im vollbesetzten Gemeindezentrum von Künzell. Denn hier genieße man "großes Vertrauen in der Bevölkerung". Dass dieses Vertrauen seit den Zeiten von Dregger und Dyba bröckelt und die CDU bei der letzten Landtagswahl vor knapp einem Jahr auch in ihren einstigen Hochburgen Fulda und Fulda Land Verluste von über zehn Prozent hinnehmen musste, weiß Koch. Man werde deshalb "um neues Vertrauen werben müssen", sagte Koch. Und er räumte ein, "Fehler gemacht" zu haben; vor allem in der Schulpolitik. Hier kündigte er "behutsame Reformen im Dialog mit Schülern, Eltern und Lehrern" an. Und Koch will "so schnell wie möglich so viel wie möglich" regenerative Energie für Hessen, "aber nicht um jeden Preis". Energie müsse "bezahlbar bleiben".
Dann ging Koch die SPD scharf an. "Steigbügelhalter Lafontaines" seien die Sozialdemokraten in Hessen gewesen - und seien es noch. Denn auch der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sei "beim ganzen Lug und Trug von Frau Ypsilanti vorne mit dabei gewesen". Der eloquente Eschborner sattelte noch drauf: "Wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist Ypsilanti drin." Auch der Neue von der SPD haben schließlich ein Linksbündnis mit Grünen und Kommunisten nicht generell ausgeschlossen, wetterte Koch.
Eine Korrektur Schäfer-Gümbels mag Koch zudem gefreut haben. Der SPD-Spitzenkandidat verabschiedete sich von seiner Forderung nach einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung von Konjunkturhilfen. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt", sagte Schäfer-Gümbel. Er werde sich nicht in einer Instrumentendebatte verlieren, "die ich gegenwärtig nicht gewinnen kann".
Koch hingegen stellt sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als erfahrener Staatsmann dar. Es gehe gerade jetzt um "grundsätzliche Weichenstellungen" für Hessen, sagte Koch. Die Bürger verlangten nach "Berechenbarkeit und Stabilität"; und er und die Union - im Bündnis mit der FDP - würden das "anbieten". Die CDUler klatschten Koch nach seiner Rede stehend Beifall.
Für alle, die in Fulda nicht mit dabei sein konnten, schrieb Generalsekretär Michael Boddenberg die christdemokratische Nachweihnachtsbotschaft in einer Presseerklärung auf: "In schwierigen Zeiten wie diesen braucht Hessen stabile Mehrheiten und einen erfahrenen, in Wirtschaftsfragen kompetenten Ministerpräsidenten wie Roland Koch!"
Draußen an den Straßenrndern hingen auch in Fulda noch die Plakate rum, mit denen die SPD hoffte, von den durchschnittlichen Zustimmungswerten für Roland Koch in der Rolle des Ministerpräsidenten - sie liegen bei 41 Prozent - profitieren zu können: "Wirklich schon wieder Koch?" steht darauf. Neben der rhetorischen Frage haben die Plakatkünstler der SPD viel weißen Platz gelassen. Kaum ein Plakat blieb denn auch von Kommentaren von Bürgern verschont. Ein für die SPD vernichtendes "Ja!" ist als häufigste Antwort zu sehen, oft ergänzt mit einer süffisanten Gegenfrage: "Ja, wen denn sonst? Etwa Schäfer wer?"
Leser*innenkommentare
Axel
Gast
Wiederholt betätigen sich taz-Redakteure mit ihrer Koch-freundlichen medialen unterstützung als quasi Wahlkämpfer von Koch und CDU. Statt politische Auseinandersetzung mit dem CDU-Programm und der CDU-Politik, dürfen wir wieder einmal seitens der Taz unpolitische und "menschelnde" Attributzuschreibungen a la "berechenbar", elder Staatsmann etc über uns ergehen lassen.
Von Taz-Redakteuren erwarte ich, gerade auch angesichts des letzten, ausländerfeindlichen wahlkampfes des CDU unter Koch, eine dezidiert politische Auseinandersetzung und keine Hofberichterstattung. Die massive Unterstützung der Wirtschaft für Koch und gegen Rot-Grün unter Duldung der Linken ist der taz auch kaum erwähnenswert. Journalistisch ein Armutszeugnis Herr Klingelschmitt und Damen und Herren der Taz-Radaktion!!
M. Stocker
Gast
Endlich! Wieder eine neue Lieferung Buzz-Words aus den Tiefen der CDU! Diese journalistische Höchstleistung wird Ihnen präsentiert von K. P. Klingelschmitt!
'Grundsätzliche Weichenstellung für Hessen', 'Berechenbarkeit und Stabilität'. Und für alle, die in Fulda nicht dabei sein konnten, also für fast alle dusseligen Taz-Leser, die das Märchen vom guten Staatsmann aus Eschborn jetzt immer noch nicht glauben wollen, das gleiche nochmal zitiert von Boddenberg, General der CDU. Denn zweimal genäht hält besser, alte Propagandaschleuder-Weisheit.
Stabilität, keine Experimente! Stabilität der Profite der Energiekonzerne und ihrer Politik. Stabilität und Wachstum der CO2-Emissionen in schwieriger Zeit. Stabilität des Bildungssystems durch Studiengebühren! Wer will schon diese Emporkömmlinge, die Sprößlinge des ungebildeten Packs an den Hochschulen? Stabilität des Eliteschutz-Dreiklassenschulsystems, das wär ja noch schöner, wenn diese blöden Migrantenkinder plötzlich so einfach mitkommen würden.
Dankbar sind wir alle auch für die Erkenntnis, dass man Wahlplakate der SPD kommentieren und verzieren kann. Über die Kommentierungsmöglichkeiten der CDU- und FDP-Wahlplakate schweigt Klingelschmitt dezent. Denn das Versprechen 'vorsichtiger Korrekturen und Reformen' in der Bildungspolitik 'im Dialog mit Schülern, Eltern und Lehrern' ist ja keinesfalls nur ein Wahlkampfversprechen, an das sich nachher keiner mehr erinnert, sondern ernster, fester Wille der CDU. Wenn sie das nicht macht, kann man Koch nach der Wahl sicher zur Aufgabe seiner Regierungsabsicht und zu Neuwahlen zwingen. Dann wird es wie letzes mal einige mutige Abgeordnete (diesesmal der CDU) geben, denen das Gewissen schlägt und die Koch wegen seines Wortbruchs nicht wählen können. Oder nicht?
jens
Gast
@Erhard:...klar, EE schaffen arbeitsplätze: "Wegen der gesunkenen Nachfrage nach Solarmodulen hat die CSG Solar AG aus Thalheim in Sachsen-Anhalt ihre Produktion eingestellt. Das Unternehmen werde sich von 124 der 164 Beschäftigten trennen, sagte eine Firmensprecherin am Dienstag." das brauchen wir in Hessen nicht....
Roland
Gast
Ich sag es mal so, würde ich in Hessen leben, ich würde bestimmt nicht! diesen Schäfer-Gümbel wählen !
Ich gebe da Koch mal recht, Schäfer-Gümbel ist eine Lachnummer, genauso wie Ypsilanti;war schon lustig, wie sie sich voreiligerweise als Wahlsiegerin ausrief und lustig auch wie Schäfer-Gümbel das Wort schön, ungerechtfertigterweise in den Mund nahm.
vic
Gast
Wer Koch seine Stimme gibt, hat nichts besseres verdient.
Erhard
Gast
Koch hat immer noch nicht das EEG kapiert.
Ganz Hessen zahlt für erneuerbare Energien da es eine bundesweite Umlage aller erneuerbaren Energien gibt. Was Roland nicht kapiert ist, daß durchs seine Blockadehaltung in Hessen keine Arbeitsplätze und kein Investitionen realisiert werden. Roland hat bis heute keinen rechtsgültigen Regionalplan mit Windenergie hingekriegt und er ist auf dem besten Weg den nächsten Regionalplan ebenfalls zu verdummbeuteln...
Axel
Gast
Wiederholt betätigen sich taz-Redakteure mit ihrer Koch-freundlichen medialen unterstützung als quasi Wahlkämpfer von Koch und CDU. Statt politische Auseinandersetzung mit dem CDU-Programm und der CDU-Politik, dürfen wir wieder einmal seitens der Taz unpolitische und "menschelnde" Attributzuschreibungen a la "berechenbar", elder Staatsmann etc über uns ergehen lassen.
Von Taz-Redakteuren erwarte ich, gerade auch angesichts des letzten, ausländerfeindlichen wahlkampfes des CDU unter Koch, eine dezidiert politische Auseinandersetzung und keine Hofberichterstattung. Die massive Unterstützung der Wirtschaft für Koch und gegen Rot-Grün unter Duldung der Linken ist der taz auch kaum erwähnenswert. Journalistisch ein Armutszeugnis Herr Klingelschmitt und Damen und Herren der Taz-Radaktion!!
M. Stocker
Gast
Endlich! Wieder eine neue Lieferung Buzz-Words aus den Tiefen der CDU! Diese journalistische Höchstleistung wird Ihnen präsentiert von K. P. Klingelschmitt!
'Grundsätzliche Weichenstellung für Hessen', 'Berechenbarkeit und Stabilität'. Und für alle, die in Fulda nicht dabei sein konnten, also für fast alle dusseligen Taz-Leser, die das Märchen vom guten Staatsmann aus Eschborn jetzt immer noch nicht glauben wollen, das gleiche nochmal zitiert von Boddenberg, General der CDU. Denn zweimal genäht hält besser, alte Propagandaschleuder-Weisheit.
Stabilität, keine Experimente! Stabilität der Profite der Energiekonzerne und ihrer Politik. Stabilität und Wachstum der CO2-Emissionen in schwieriger Zeit. Stabilität des Bildungssystems durch Studiengebühren! Wer will schon diese Emporkömmlinge, die Sprößlinge des ungebildeten Packs an den Hochschulen? Stabilität des Eliteschutz-Dreiklassenschulsystems, das wär ja noch schöner, wenn diese blöden Migrantenkinder plötzlich so einfach mitkommen würden.
Dankbar sind wir alle auch für die Erkenntnis, dass man Wahlplakate der SPD kommentieren und verzieren kann. Über die Kommentierungsmöglichkeiten der CDU- und FDP-Wahlplakate schweigt Klingelschmitt dezent. Denn das Versprechen 'vorsichtiger Korrekturen und Reformen' in der Bildungspolitik 'im Dialog mit Schülern, Eltern und Lehrern' ist ja keinesfalls nur ein Wahlkampfversprechen, an das sich nachher keiner mehr erinnert, sondern ernster, fester Wille der CDU. Wenn sie das nicht macht, kann man Koch nach der Wahl sicher zur Aufgabe seiner Regierungsabsicht und zu Neuwahlen zwingen. Dann wird es wie letzes mal einige mutige Abgeordnete (diesesmal der CDU) geben, denen das Gewissen schlägt und die Koch wegen seines Wortbruchs nicht wählen können. Oder nicht?
jens
Gast
@Erhard:...klar, EE schaffen arbeitsplätze: "Wegen der gesunkenen Nachfrage nach Solarmodulen hat die CSG Solar AG aus Thalheim in Sachsen-Anhalt ihre Produktion eingestellt. Das Unternehmen werde sich von 124 der 164 Beschäftigten trennen, sagte eine Firmensprecherin am Dienstag." das brauchen wir in Hessen nicht....
Roland
Gast
Ich sag es mal so, würde ich in Hessen leben, ich würde bestimmt nicht! diesen Schäfer-Gümbel wählen !
Ich gebe da Koch mal recht, Schäfer-Gümbel ist eine Lachnummer, genauso wie Ypsilanti;war schon lustig, wie sie sich voreiligerweise als Wahlsiegerin ausrief und lustig auch wie Schäfer-Gümbel das Wort schön, ungerechtfertigterweise in den Mund nahm.
vic
Gast
Wer Koch seine Stimme gibt, hat nichts besseres verdient.
Erhard
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Koch hat immer noch nicht das EEG kapiert.
Ganz Hessen zahlt für erneuerbare Energien da es eine bundesweite Umlage aller erneuerbaren Energien gibt. Was Roland nicht kapiert ist, daß durchs seine Blockadehaltung in Hessen keine Arbeitsplätze und kein Investitionen realisiert werden. Roland hat bis heute keinen rechtsgültigen Regionalplan mit Windenergie hingekriegt und er ist auf dem besten Weg den nächsten Regionalplan ebenfalls zu verdummbeuteln...
Axel
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Wiederholt betätigen sich taz-Redakteure mit ihrer Koch-freundlichen medialen unterstützung als quasi Wahlkämpfer von Koch und CDU. Statt politische Auseinandersetzung mit dem CDU-Programm und der CDU-Politik, dürfen wir wieder einmal seitens der Taz unpolitische und "menschelnde" Attributzuschreibungen a la "berechenbar", elder Staatsmann etc über uns ergehen lassen.
Von Taz-Redakteuren erwarte ich, gerade auch angesichts des letzten, ausländerfeindlichen wahlkampfes des CDU unter Koch, eine dezidiert politische Auseinandersetzung und keine Hofberichterstattung. Die massive Unterstützung der Wirtschaft für Koch und gegen Rot-Grün unter Duldung der Linken ist der taz auch kaum erwähnenswert. Journalistisch ein Armutszeugnis Herr Klingelschmitt und Damen und Herren der Taz-Radaktion!!
M. Stocker
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Endlich! Wieder eine neue Lieferung Buzz-Words aus den Tiefen der CDU! Diese journalistische Höchstleistung wird Ihnen präsentiert von K. P. Klingelschmitt!
'Grundsätzliche Weichenstellung für Hessen', 'Berechenbarkeit und Stabilität'. Und für alle, die in Fulda nicht dabei sein konnten, also für fast alle dusseligen Taz-Leser, die das Märchen vom guten Staatsmann aus Eschborn jetzt immer noch nicht glauben wollen, das gleiche nochmal zitiert von Boddenberg, General der CDU. Denn zweimal genäht hält besser, alte Propagandaschleuder-Weisheit.
Stabilität, keine Experimente! Stabilität der Profite der Energiekonzerne und ihrer Politik. Stabilität und Wachstum der CO2-Emissionen in schwieriger Zeit. Stabilität des Bildungssystems durch Studiengebühren! Wer will schon diese Emporkömmlinge, die Sprößlinge des ungebildeten Packs an den Hochschulen? Stabilität des Eliteschutz-Dreiklassenschulsystems, das wär ja noch schöner, wenn diese blöden Migrantenkinder plötzlich so einfach mitkommen würden.
Dankbar sind wir alle auch für die Erkenntnis, dass man Wahlplakate der SPD kommentieren und verzieren kann. Über die Kommentierungsmöglichkeiten der CDU- und FDP-Wahlplakate schweigt Klingelschmitt dezent. Denn das Versprechen 'vorsichtiger Korrekturen und Reformen' in der Bildungspolitik 'im Dialog mit Schülern, Eltern und Lehrern' ist ja keinesfalls nur ein Wahlkampfversprechen, an das sich nachher keiner mehr erinnert, sondern ernster, fester Wille der CDU. Wenn sie das nicht macht, kann man Koch nach der Wahl sicher zur Aufgabe seiner Regierungsabsicht und zu Neuwahlen zwingen. Dann wird es wie letzes mal einige mutige Abgeordnete (diesesmal der CDU) geben, denen das Gewissen schlägt und die Koch wegen seines Wortbruchs nicht wählen können. Oder nicht?
jens
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@Erhard:...klar, EE schaffen arbeitsplätze: "Wegen der gesunkenen Nachfrage nach Solarmodulen hat die CSG Solar AG aus Thalheim in Sachsen-Anhalt ihre Produktion eingestellt. Das Unternehmen werde sich von 124 der 164 Beschäftigten trennen, sagte eine Firmensprecherin am Dienstag." das brauchen wir in Hessen nicht....
Roland
Gast
Ich sag es mal so, würde ich in Hessen leben, ich würde bestimmt nicht! diesen Schäfer-Gümbel wählen !
Ich gebe da Koch mal recht, Schäfer-Gümbel ist eine Lachnummer, genauso wie Ypsilanti;war schon lustig, wie sie sich voreiligerweise als Wahlsiegerin ausrief und lustig auch wie Schäfer-Gümbel das Wort schön, ungerechtfertigterweise in den Mund nahm.
vic
Gast
Wer Koch seine Stimme gibt, hat nichts besseres verdient.
Erhard
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Koch hat immer noch nicht das EEG kapiert.
Ganz Hessen zahlt für erneuerbare Energien da es eine bundesweite Umlage aller erneuerbaren Energien gibt. Was Roland nicht kapiert ist, daß durchs seine Blockadehaltung in Hessen keine Arbeitsplätze und kein Investitionen realisiert werden. Roland hat bis heute keinen rechtsgültigen Regionalplan mit Windenergie hingekriegt und er ist auf dem besten Weg den nächsten Regionalplan ebenfalls zu verdummbeuteln...