Landtagswahl in Brandenburg II: "Wir sind von Wahl zu Wahl stärker geworden"
Der Chef der Brandenburger Linken, Thomas Nord, sieht der Abstimmung im September optimistisch entgegen. Trotzdem will er sich nicht zum Ziel setzen, stärkste Kraft im Land zu werden. Dann wäre eine Koalition mit der SPD schwierig.
taz: Herr Nord, das Superwahljahr 2009 findet auch in Brandenburg statt. Mit welchem Ziel gehen Sie in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 29. September?
Thomas Nord: Wir formulieren schon seit einiger Zeit, dass wir uns auf Augenhöhe mit der SPD sehen. Wir streben auch bei der kommenden Wahl ein solches Ergebnis an.
Das klingt etwas verhalten. Wollen Sie mit der Linken bei den Landtagswahlen etwa nicht stärkste Partei werden?
Das haben wir so nie formuliert, und ich glaube auch nicht, dass es das entscheidende Ziel ist, ein Zehntelprozent mehr oder weniger zu bekommen. Wichtig ist, dass diejenigen, die unsere Politik unterstützen, deutlich machen, dass sie einen Politikwechsel im Land wollen und dass die SPD dazu gezwungen wird, sich dem nicht länger zu verweigern. Das wird am ehesten möglich sein, wenn wir weiterhin Augenhöhe mit der SPD einnehmen, die wir im Übrigen bei der Landtagswahl 2004 und bei der Kommunalwahl 2008 schon erreicht haben.
Scheuen Sie auch deshalb vor dem Ziel zurück, stärkste Partei werden zu wollen, weil Ministerpräsident Matthias Platzeck für diesen Fall eine rot-rote Koalition definitiv ausgeschlossen hat?
Das spielt für uns keine Rolle. Wir gehen selbstbewusst in die Wahl. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns zur stärksten Partei machen, dann muss man sehen, wie wir unter diesen Umständen einen Politikwechsel organisieren können.
Würde die Linke dann auf das Amt des Regierungschefs verzichten?
Wir werden nach den kommenden Wahlen zwanzig Jahre als demokratische parlamentarische Kraft im Brandenburger Landtag mit einer starken Fraktion vertreten sein. Wir sind von Wahl zu Wahl stärker geworden. Wir sind hier eine verfassungsgebende Partei. Warum sollten wir auf Ansprüche verzichten, die für alle anderen Parteien eine demokratische Selbstverständlichkeit sind?
2004 hatte die PDS 28 Prozent, die SPD kam auf 31,9 Prozent. Das war natürlich auch der Wahlkampf der populären linken Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann. Die sitzt seit geraumer Zeit im Bundestag. Im September treten Sie mit Kerstin Kaiser als Spitzenkandidatin an. Kann die ein ähnlich gutes Ergebnis erzielen?
Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Die Kommunalwahl 2008 hat gezeigt, dass wir es nicht nötig haben, da irgendwelche Abstriche zu machen.
Die 75 Prozent an Zustimmung, die Kerstin Kaiser beim Parteitag in Blossin Anfang Dezember bekommen hat, sind nicht gerade ein überragendes Ergebnis für die Spitzenkandidatin.
Ich muss zugeben: Das vergangene Jahr endete etwas holprig. Das muss sich jetzt wieder glätten. Da bin ich optimistisch.
Sie haben die Linke in der Vergangenheit auf Regierungskurs getrimmt. Wo liegen denn die Schnittmengen mit der SPD?
Wir haben die Linke nicht per se auf Regierungskurs getrimmt, sondern eigene politische Ziele formuliert. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, mehr ökologische Nachhaltigkeit für Brandenburg. Das sind unsere Ziele. Die wollen wir in der Opposition oder, wenn es möglich ist, auch in der Regierung verfolgen. Schnittmengen mit der SPD gibt es in einigen sozialen Fragen, wie bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und bei einigen Zielen in der Bildungspolitik. Es gibt aber auch große Differenzen, zum Beispiel bei der Bewertung der Agenda 2010 oder den Tagebauen.
Das hört sich an, als ob Ihr Wohlbefinden nicht unbedingt von einer Regierungsbeteiligung abhängt. Dabei sind Sie schon zehn Jahre in der Opposition gegen die große Koalition.
Wir haben immer erklärt, dass wir regierungsbereit sind. Wir werden aber nur in eine Regierung eintreten, mit der auch ein Politikwechsel möglich ist. INTERVIEW: UWE RADA
