Frankfurter Flughafenausbau genehmigt: Ausbaugegner geben nicht auf
Obwohl die Eilanträge zum Frankfurter Flughafen juristisch gestoppt wurden, fühlen sich Kritiker bestätigt. Der Beschluss sei eine "schallende Ohrfeige" für Roland Koch.
Aufgeben tabu: Trotz des Gerichtsurteils wollen Aktivisten bedrohte Bäume besetzen. Bild: dpa
FRANKFURT taz "Der Kampf geht weiter!", sagte der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) zur Ablehnung des Eilantrags seiner Kommune gegen die Sofortvollzugsanordnung für den Landebahnbau am Frankfurter Flughafen. Diese hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag zurückgewiesen. Schneider und andere Repräsentanten der Städte und Landkreise rund um den Flughafen sowie die Vorstände und Anwälte diverser Umweltschutzorganisationen hatten mit insgesamt 18 dieser Anträge vergeblich versucht, die bevorstehenden Rodungsarbeiten für die Flughafenerweiterung im Kelsterbacher Bannwald noch zu verhindern.
Der Flughafen wird also zügig ausgebaut, denn der VGH stellte der Betreibergesellschaft Fraport AG auch eine für das Unternehmen positive Entscheidung im noch anhängigen Hauptsacheverfahren als wahrscheinlich in Aussicht. Nur müssten zuvor noch die von der Hessischen Landesregierung unter Roland Koch (CDU) gegen den im Mediationsverfahren zum Ausbau gefundenen Konsens im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen 17 Nachtflüge wieder gestrichen werden. Es gelte, die Nachtruhe der Anwohner zwischen 23 Uhr und 5 Uhr zu schützen, so das Gericht. Da müssten die Airlines zurückstehen. Die Lufthansa zum Beispiel sieht das anders und besteht weiterhin auf 41 Nachtflügen.
Auch für die Aktivisten von Robin Wood, die sich im Protestcamp der Ausbaugegner im Wald engagieren und schon einmal Baumbesetzungen übten, geht die Auseinandersetzung weiter, "auch wenn Teile des Kelsterbacher Waldes voraussichtlich in den kommenden Tagen platt gemacht werden", wie es am Freitag in einer Stellungnahme hieß. Die Ausbaugegner insgesamt setzen darauf, dass die Wirtschaftskrise die Fluggastzahlen weiter nach unten drücken könnte und der Ausbau dann auch wirtschaftlich immer unsinniger werde. Tatsächlich vermeldete die Fraport AG gerade schon für 2008 einen Einbruch bei den Passagierzahlen um 1,3 Prozent auf 53,5 Millionen; und bei der Luftfracht wurden mit 2,04 Tonnen 2,5 Prozent weniger Güter auf dem Airport umgeschlagen als noch 2007.
Dass das Gericht die 17 Nachtflüge gestrichen sehen will, wird vor allem von Sozialdemokraten, Grünen und Linken in Hessen zwei Tage vor der Neuwahl des Landtages als "schallende Ohrfeige" für Roland Koch gewertet. Statt des im Mediationsverfahren beschlossenen Ausbaus nur gegen Nachtflugverbot habe Koch "versucht, mal wieder zu tricksen, und ist damit auf die Nase gefallen", merkte etwa der Parteichef der hessischen Linken, Ulrich Wilken, an. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei habe immer davor gewarnt, die berechtigten Interessen eines ausgebauten Flughafens gegen die Interessen der Menschen in der Region auszuspielen. Und die Grünen verwiesen darauf, dass sie schon immer ein Nachtflugverbot gefordert hätten. Koch habe dagegen erklärt, dass ein ergänzendes Verfahren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots rechtlich nicht möglich sei; jetzt habe ihm der VGH das Gegenteil bewiesen.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
