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Irgendwie scheinen unsere Politiker zukunftsorientierter zu sein, als wir dachten.
Der SPD Gewerkschafter Hansen wurde DB AG Vorstand, die CSU bzw. SPD Verkehrsminister aus Brandenburg und Bayern wurden zur DBAG berufen, wobei Herr Wisheu gleich auch noch NPD Sprecher machen könnte, hat er doch im Suff bereits Deutschland von einem polnischen Kleinwagenfahrer "befreit". Dafür bekommt er sicher bald den Orden der Autoindustrie ging er doch auch bei der Verschrottung des alten polnischen Kleinwagens mit gutem Beispiel voran.
Nur den Minister für Bahnanenfragen gibt es derzeit noch nicht, obwohl sich die Republik diesem Staatsziel zunehmend annähert. Alle Macht geht von der Banane aus. Das Ministeramt wäre doch eine vornehme Aufgabe für Herrn Mehdorn, sollte er von der Bahnspitze abgelöst werden. Zumal hat er doch von der zur Bananenzucht notwendigen Klimaerwärmung Ahnung hat er doch aus der Deutschen Bahn Deutschlands größten Straßenspediteur gemacht. Gleichzeitig könnte er Herrn Schäuble so von Minister zu Minister auch noch ein paar Tips in Fragen der Staatssicherheit geben.
Aber zu einer Ablösung Mehdorns wird es nicht kommen, ebenso wie Mielke weiß er einfach zu viel.
Aber staatstragende Bürger, die sich auch noch über z. B. Schwarzarbeit ärgern sollen wird ja wohl nun wirklich niemand mehr in Deutschland erwarten. Sind die Wahlergebnisse der NPD wirklich so unverständlich, wie uns Frau Merkel und ihre Freunde dauernd glauben machen wollen, oder sind sie nicht vielmehr Ergebnis eines difusen Frustes. Und hohe Wahlergebnisse der NPD sind leider offenbar das Einzige was den politisch - Kommerziellen Komplex in Berlin noch erschüttern kann. So ging es tatsächlich schon einmal los, das sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar Bahn-Bespitzelung: Mehdorns durchsichtiges Manöver
Deutsche-Bahn-Chef Mehdorn hat erst jetzt die Bespitzelungsaffäre an seinen Mitarbeitern publik gemacht. Grund: Seine Börsenfixiertheit.
Der Chef der bundeseigenen Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, geht scheinbar in die Offensive. Um die Affäre wegen der heimlichen Überprüfung von 173.000 Bahn-Beschäftigten, also von etwa drei Vierteln der Belegschaft, aufzuklären, holt sich Mehdorn jetzt den Staatsanwalt ins Haus.
Das Manöver ist durchsichtig: Künftig könnten leitende Mitarbeiter Aussagen mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen verweigern. Doch die Angelegenheit ist nicht aus der Welt - selbst wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen sollte, dass sich strafrechtlich niemand etwas hat zuschulden kommen lassen. Datenschutzrechtlich, personalpolitisch und moralisch bliebe die Rasterfahndung ein Skandal - auch wenn die Chefetage nichts davon gewusst haben will.
Deshalb gehen nun auch Politiker der großen Koalition, die Mehdorn über Jahre die Treue hielten, langsam auf Distanz. Zu deutlich ist, wohin Mehdorns Börsenfixiertheit die Bahn getrieben hat. Um die Bilanzen zu schönen, wurde auf Verschleiß gefahren; bei auftauchenden Problemen ließen Transparenz und Offenheit zu wünschen übrig. Zur Erinnerung: Im vergangenen Sommer brach in Köln eine ICE-Radsatzwelle. Dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall, sondern um ein prinzipielles Problem handelte, gab die Bahn erst im Herbst zu - nach der Absage des Börsengangs, der ein Opfer der Finanzkrise wurde. Und den jetzt eingeräumten Massendatenabgleich hätte die Bahn schon im Sommer publik machen müssen - als die Bespitzelungsaffären bei Telekom und Lidl in aller Munde waren.
Allerdings dürfte Mehdorn, der einen Vertrag bis 2011 hat, vermutlich auch diese Affäre aussitzen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird es sich die große Koalition nicht erlauben, ihren Mann bei der Bahn auszutauschen. Dies käme einem Offenbarungseid gleich. Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Das Unternehmen jedenfalls hat einen Chef verdient, der keine Börsen-, sondern Bahnpolitik macht - und so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene holt.
RICHARD ROTHER
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Kommentar von
Richard Rother
Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
Geboren 1969 in Ost-Berlin. Studium an der FU Berlin. Bei der taz seit 1999, zunächst im Berliner Lokalteil. Schwerpunkte sind Verkehrs- und Unternehmenspolitik.