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dieser Staat ist am Ende.
Die Käuflichkeit aller Lebensbereiche ist die letzte Stufe der Dekadenz.
Salopp gesagt: Tretet den für die Krise verantwortlichen asozialen Bankmanagern in den Arsch, statt Ihnen das Geld in den selbigen zu blasen. Es muss ja nicht gleich heißen: „Jump! You Fuckers!” Geht vielleicht an der Wall-Street, aber in Frankfurt? Und ist von unserer Regierung auch sicher zuviel verlangt. Seh’ ich auch ein. Aber die Regierung könnte ein Fax in die Chefetagen mit der Aufschrift: „Die Party ist vorbei“ senden. Das hätte etwas!
Man kann auch etwas vornehmer formulieren: "Banken in Insolvenz gehen lassen – Manager rausschmeißen" ( „Bailed-Out Banks Should Be Declared Insolvent“) Zitat: James Galbraith 2/11/09).
Es reicht vollständig aus, wenn nur die Spareinlagen der kleinen Leute abgesichert werden. Und wer so verblendet oder egoistisch war, sich geduldig und gierig Traumrenditen vorfaseln zu lassen und sogar noch am sicheren Erfolg des angepriesenen Vabanquespiels glaubte, soll aus erzieherischen und bewusstseinsfördernden Gründen ruhig einmal in die Röhre gucken. Damit ein für allemal klar ist: Kohle, Moneten, Zaster etc. vermehren sich nicht durch Zellteilung. Geld(vermögen) vermehrt sich entweder durch Arbeit oder durch Raub. Auch wenn die bittere Realität einer kapitalistischen Gesellschaft den Raub legitimiert und den Räuber fördert, bleibt dieser Akt schamlos und amoralisch. Auch dann, wenn man nur ein Stück vom Raub abhaben möchte. Ausnahmen gelten nur für die Beraubten, die selbstverständlich legitimiert sind, sich das Geraubte zurückzuholen. Den Räubern aber muss man auf die Finger schlagen, statt dieses kriminelle Verhalten zu dulden oder gar noch zu fördern. Den großen Räubern und Gangstern muss man darüber hinaus die Hände fesseln, damit die durch das kapitalistische System verursachten Pawlowschen Reflexe des geldgierigen Speichelflusses in Anbetracht der rechtschaffenden Menschen sich nicht wieder erneut entfalten können. Hoffnungsläufe bei guter Führung und erfolgversprechender Resozialisierung möchte ich keineswegs ausschließen. Die dadurch entstehenden neuen Freiheiten für die Delinquenten könnten dann sinnvoll genutzt werden, um zumindest einen symbolischen Teil des geraubten Vermögens wieder dem arbeitendem Volk zurückzuführen. Das damit verbundene Abrichten (im kinologischen Sprachsinn) wäre dann eine richtig runde Sache, die dem Anspruch von „Fördern und Fordern“ endlich einmal gerecht wird. Auf das Abrichten im justiziablen Sinn könnten wir dann als Garant und Fackelträger einer humanistischen Gesellschaftsordnung sorgenfrei verzichten.
Ich würde gerne jeden verantwortlichen Akteur, der momentan meine/unsere Steuergelder so maßlos und unverantwortlich verschleudert/missbraucht und mir und meiner Familie die Pro-Kopft-Verschuldung in schwindelerregende Höhe (allein nur die für die „Hypo-Real“ reservierten Gelder ergeben für unsere 4-köpfige Familie ein Verschuldungspotential um weitere 4.950 EURO) treibt am liebsten pausenlos Ohrfeigen. Da ich das aber wohl nicht darf, muss ich mich zu meinem Leidwesen entsprechend zurückhalten. Es wäre auch nur eine trügerische Befriedigung. Aber eben keine Lösung des Problems, - erst recht keine nachhaltige. Aber ich kenne noch andere wirklich erfolgversprechende Mittel. Auch, aber bei weitem nicht nur parlamentarische. Dies wäre aber ein neuer Untersuchungsgegenstand, auf den ich nicht weiter eingehen kann, weil ich schon anderweitig im Wort und der Pflicht stehe.
Es ist empörend und widert mich an, wie die politisch Verantwortlichen faktisch am Tod vieler tausend armer Menschen durch Unterlassung sowie aktives Einwirken (mit)verantwortlich sind und uns dabei jahrzehntelang gebetsmühlenartig und exzessiv angelogen haben. Mit dem verlogenem Scheinargument: „Es ist kein Geld da“ . Wie dreist, wie infam haben Sie uns angelogen und tun es immer noch. Kein Geld für die Beseitigung von Hunger und Not. Kein Geld für die Versorgung der Kranken. Kein Geld für die Beseitigung der Kinderarmut. All dies eingesparte nun für die Banker.
In unserem heruntergewirtschaftetem Land werden weiterhin soziale Programme geschleift, Hilfseinrichtungen geschlossen, existentiell notwendige Projekte verhindert und die ausgegrenzten Menschen zynisch zur Selbsthilfe aufgefordert. Geben sie doch den Banken den guten Rat: Versuchen sie es mal mit Hilfe durch Selbsthilfe. Dann hätten zwar die im Finanzministerium und anderswo tätigen Lobbyisten ein Problem. Das könnte man aber gewinnbringend schnell beiseite schieben.
Es ist bestätigend aber nicht tröstend, dass die Losung „Sozialismus oder Barbarei“ sich erneut so qualvoll bestätigt. Denn dieses System vernichtet nicht nur Geld und materielle Ressourcen. Es vernichtet Chancen für ein humanes, menschenwürdiges Leben. Es vernichtet und tötet Menschen. Durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben wird den Bedürftigen, den Kranken, den Alten sowie den Kindern und vielen anderen mehr eine menschenwürdige Existenz verbaut, versagt und entzogen.
Auf der anderen Seite der Medaille sehen wir im gleichen Augenblick, wie den asozialen, verkommenen, mitunter auch verblödeten Kreaturen, die diese Krise herbeigeführt haben weiterhin ein schmarotzendes Leben in Saus und Braus dargeboten und abgesichert wird. Nein, wir vergessen nicht, wer die Freizügigkeit für die missratenen Geschäftspraktiken der Banken und Investmentklitschen erst ermöglicht und abgesichert hat. Wir sehen auch, dass die Täter und Versager als Berater der Regierung nicht nur gefragt sind, sondern die Pakete mitschnüren. Langfristig eingefädelt von der früheren SPD/Grünen-Regierung und nun forciert von der jetzigen CD(S)U/SPD-Regierung unter teils euphorischem Beifall der FDP. Welch übles Spiel wird da mit uns getrieben? Nicht „bad banks“ sondern eine schnelle Entsorgung des „bad government“ ist das Gebot der Stunde. Das Ziel ist sowohl klar beschrieben als ohne Zielkonflikte umsetzbar.
Niki Müller
So schaut's aus; guter Kommentar.
Kriege überall und die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde. Unser Autor sagt: Ich!
Debatte Prozess-Absprachen: Wer sich Verbrechen leisten kann
Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
Der Volksmund weiß zu erzählen, wie gleich wir Menschen vor den Strafgerichten sind: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Das ist so nicht ganz richtig.
Denn erstens wird in der Bundesrepublik Deutschland niemand mehr gehängt, und zweitens lässt man die Großen nicht einfach laufen, sondern handelt mit ihnen das Strafmaß aus. Wer bei uns eine Bank ausraubt, erhält in der Regel eine Haftstrafe. Wer seine Bank anweist, den Staat auszurauben, indem er Millionen an der Steuer vorbeischafft, verlässt immer öfter den Gerichtsaal mit einer Bewährungsstrafe "als freier Mann". Die Kleinen bestraft man, mit den Großen wird gedealt - so heißt es richtig. Und es ist trotzdem falsch.
Denn der Handel mit der Gerechtigkeit ist falsch. Er verletzt ein tragendes Grundprinzip der rechtstaatlichen Demokratie: die Gleichheit der Menschen vor dem Recht. Manche juristischen Prinzipien kann man vielleicht folgenlos verletzen. Andere Prinzipien sind der Kitt einer ganzen Gesellschaft. Wer sie beschädigt, rührt an den Selbstverständlichkeiten, die einem Land seinen sozialen Frieden geben.
Die Gleichheit vor dem Recht ist so ein friedenstiftendes Prinzip. Denn nur ein für alle gleiches Recht kann auch von allen gleichermaßen akzeptiert werden. Doch im Bundestag wird derzeit über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten, der den Deal in Strafsachen legalisieren will. Die Koalition argumentiert, der Deal im Strafverfahren sei eine lang gewachsene Praxis, die der Justiz die Arbeit erleichtere, jedoch zu einigen negativen Ausnahmefällen geführt habe und deshalb der gesetzlichen Klärung bedarf. Damit sagt sie, der Deal sei etwas grundsätzlich Notwendiges, dessen Risiken in den Griff zu bekommen wären. In Wahrheit erhebt die Koalition eine gefährliche Prinzipienverletzung zum Prinzip.
Bankräuber und Steuerbetrüger sind real ungleich. Ihre materielle Situation unterscheidet sich. Der Erste versucht, durch die Straftat Reichtum zu erlangen, der Zweite möchte durch die Tat seinen Reichtum mehren. Der Bankräuber entzieht sich der sozialen Pflicht, sein Vermögen gesetzestreu zu erlangen. Der Steuerbetrüger stiehlt sich aus seiner sozialen Pflicht, zur Finanzierung von Schulen, Straßen und sozialer Sicherheit beizutragen. Beide Verbrechen sind grob asozial. Ein Staat, der weder die Banken noch sich selbst ausgeraubt sehen will, muss einen verbindlichen Ordnungsrahmen errichten, der beides verhindert. Das erreicht der Staat nicht schon, indem er ein Recht schafft, das sowohl Bank- als auch Staatsraub unter Strafe stellt. Der Staat muss zusätzlich dafür sorgen, dass beide Verbrechensformen auch gleichermaßen erfolgreich angeklagt, aufgeklärt und durchgeurteilt werden können. Aber Bankräuber und Steuerbetrüger sind auch vor Gericht real ungleich. Die prozessuale Praxis unterscheidet sich deutlich.
Das Verbrechen des Bankräubers kann eine simple Überwachungskamera festhalten. Zur Tataufklärung genügt dann die Vorlage eines Videobandes. Ganz anders sieht es in Steuerstrafsachen aus. Für eine erfolgreiche Aufdeckung trickreich verschleierter Vermögenslagen und intelligent getarnter Geldwege bedarf es aufwändiger Ermittlungen. Doch die Justiz ist seit Jahren personell und sachlich unzureichend gerüstet. Aus der Not der Justiz entsteht ihre Neigung, dem Steuerverbrecher einen Handel anzubieten: Für seine Mithilfe bei der Aufklärung der Tat erhält er Strafmilderung - meist in Form einer Bewährungsstrafe - zugesichert. Der Deal beinhaltet eine Vereinbarung über einen Leistungsaustausch: Die Leistung des Angeklagten besteht im Verzicht darauf, die personelle Schwäche des Rechtsstaats erkennbar zu machen. Die Gegenleistung des Rechtsstaats besteht im Verzicht auf eine schuldangemessene Strafe. So wird das Strafgesetzbuch zum Gesetzbuch für einen Handel.
Es ist paradox: Der wohlhabende Angeklagte sorgt mit der von ihm selbst zu verantwortenden hohen Komplexität der Tat für eine überforderte und genau deshalb milde gestimmte Justiz. Das einfach strukturierte Unterschichtendelikt des Bankraubs hingegen vermag diese Art der Milde niemals auszulösen. Zu seiner Aufklärung reichen die Mittel der Justiz allemal.
Den klassenbewussten Handel mit der Milde befördert der Umstand, dass Steuerverbrecher von Format wesentlich besser anwaltlich vertreten sind als Bankräuber. Die Zumwinkels dieser Welt leisten sich hochintelligente und bestbezahlte Meister der Strafverteidigung. Sie sind intellektuelle Kampfsportler in der Disziplin der Konfliktverteidigung. Diese Anwälte tragen den höchsten juristischen Dan, und sie signalisieren Verhandlungsbereitschaft. Sie wissen genau, dass man sich lieber vor ihnen verneigt, als mit ihnen zu kämpfen.
Doch der Staat darf sich nicht verneigen. Wenn alle Menschen gleichermaßen das Strafrecht zu befolgen haben, so muss dieses Strafrecht den Menschen auch mit gleichen Maßstäben gegenübertreten. Strafe und Milde dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Sie stehen nicht zur Disposition weniger Wohlhabender. Es ist der Natur des Strafverfahrens fremd, dass der Angeklagte - nicht zuletzt wegen seiner überlegenen finanziellen Mittel - über den Ablauf und den Ausgang des Strafverfahrens maßgeblich mitbestimmt. Diese Macht gehört allein in die Hände des demokratischen Staates.
Der Gesetzentwurf der Koalition darf nicht Gesetz werden. Nötig ist nicht die Legalisierung des Deals, sondern dessen gesetzliches Verbot für alle nicht geringfügigen Straftaten.
Im Entwurf der Koalition heißt es, die angestrebten Neuregelungen seien alternativlos. Das stimmt nicht. Die Justiz dealt, weil ihr die Mittel fehlen, komplexe Vermögensdelikte selbst aufzuklären. In der Verantwortung der Politik liegt es also, diese Mittel bereitzustellen. Das ist die Alternative. Die Legalisierung des Deals aber gefährdet sogar dieses Ziel. Denn Steuerstraftäter wissen dann genau, dass geschickt geplante Taten fast zwangsläufig zu gedealten, milden Urteilen führen. Das senkt die Steuermoral. Es verschlechtert die Einnahmesituation des Staates. Es verhindert in der Tendenz politische Entscheidungen für eine verbesserte Ausstattung der Justiz. Der Deal führt so zum Deal zurück. Das nennt man gemeinhin einen Teufelskreis. Teufelskreise sind in Wahrheit keine Kreise. Sie sind mehr wie destruktive schwarze Löcher, die fortwährend wachsen und dabei alles umliegende Konstruktive zerstören, zum Beispiel den sozialen Frieden einer Gesellschaft.
Die gesetzliche Normierung des Deals kann der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die Straftat eine Ware ist, die man sich entweder leisten kann oder nicht. Wir müssen diese Entwicklung jetzt aufhalten. Gerade weil uns deren mögliches Ende heute noch absurd erscheint. Denn wenn es uns nicht mehr absurd erscheint, wird es für Widerstand bereits zu spät sein. WOLFGANG NESKOVIC
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Kommentar von
Wolfgang Neskovic