Banken-Verstaatlichung: Fürchtet euch nicht!

Angela Merkel erwägt eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Droht der Weg in den Sozialismus? Und wieso eigentlich "droht"? Und was sagen Marx und Engels dazu?

Plötzlich wieder Teil der Debatte: Marx und Engels (vor den Ruinen des Palasts der Republik). Bild: dpa

Karl Marx war ein Gegner der Verstaatlichung - jedenfalls, was den Bereich von Bildung und Erziehung betrifft. Die Vorschläge der Sozialdemokratie, die Schulen staatlicher Trägerschaft zu unterstellen, wies er in der Kritik des Gothaer Programms mit Hinweis auf die gesellschaftliche Trägerschaft unter staatlicher Aufsicht in den USA vehement zurück. Staat, das war für Marx letztlich ein Repressionsapparat, auf dessen Absterben man nur hoffen konnte. Daher lässt sich leicht verstehen, warum die bewusste Indienstnahme staatlicher Repression in klassenkämpferischen Auseinandersetzungen, wie sie Lenin in finsterer Entschlossenheit befürwortete, zum Scheitern jedes auf Emanzipation und Gerechtigkeit zielenden Projekts führen musste.

Aufgrund seines demokratietheoretischen Defizits war Marx nicht in der Lage, zwischen Staat und Staatsapparat zu unterscheiden, und daher auch nicht der Einsicht zugänglich, dass ein demokratischer Staat mehr und anderes als nur ein Repressionsapparat ist. Marx verspielte Rousseaus Einsicht, dass der Staat nichts anderes als die institutionalisierte Form der republikanischen Bürgergesellschaft ist. Unter Rousseauschen Auspizien jedoch kann grundsätzlich nichts gegen die demokratisch kontrollierte republikanische Bürgergesellschaft als Unternehmer, Bankier oder eben Schulträger sprechen.

Wirtschaftsliberale Warnrufe, wie sie hierzulande von Friedrich Merz bzw. von republikanischen Mitgliedern des US-amerikanischen Repräsentantenhauses geäußert werden, können sich freilich auf eine in der Tat gewichtige und nicht dementierbare historische Erfahrung berufen: Das Scheitern der sowjetischen Zentralverwaltungswirtschaft hat unwiderleglich bewiesen, dass im Bereich der Gebrauchsgüter einzig und allein das blinde Suchinstrument des Marktes, also von Angebot und Nachfrage, flexibel genug ist, die Versorgung mit diesen Gütern zu gewährleisten. Im Bereich der öffentlichen Güter wie Bildung, Sicherheit, Information, Verkehr und - jedenfalls zum Teil - Gesundheit, ist es jedoch längst nicht nur üblich, sondern akzeptiert und notwendig, dass der demokratische Staat bzw. demokratisch gewählte gesellschaftliche Körperschaften diese Güter produzieren, anbieten und verteilen. Neoliberale Ideologen und Politiker haben zwar in den letzten Jahrzehnten versucht, auch diese öffentlichen Güter privaten Produzenten zu übereignen, diese Versuche - die vom Verkauf kommunaler U-Bahnen bis zum "Outsourcing" etwa von Arbeitsvermittlungsmaßnahmen reichen - sind indes allesamt ebenso eindrucksvoll gescheitert wie die sowjetische Zentralverwaltungswirtschaft.

Die aktuelle Krise scheint es nun den Regierenden der Bundesrepublik nahezulegen, Banken nicht nur zu unterstützen und zu kontrollieren, sondern einige von ihnen konsequent zu verstaatlichen, d. h. die privaten Anteilsinhaber gegen Entschädigung förmlich zu enteignen. Dagegen spricht grundsätzlich nichts: Das von neoliberaler Seite gebetsmühlenartig wiederholte Dogma, das Fiasko deutscher Landesbanken beweise, dass der Staat nicht wirtschaften könne, überzeugt schon allein deshalb nicht, weil es doch in den USA keineswegs staatlich gelenkte Banken waren, die die globale Finanzkrise verursacht haben. Und dass der Vorrang privaten Unternehmertums nur für Deutschland gilt, wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen. Schließlich: Ob Manager von einer privaten Kapitalgesellschaft, einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile zu beinahe 100 Prozent dem Staat gehören, oder direkt vom Staatsapparat angestellt und bezahlt werden, sagt rein gar nichts über ihre ökonomische Kompetenz aus.

Eine in diesen Fragen historisch nach wie vor wegen des Scheiterns des Staatssozialismus sowjetischer Machart geprügelte Linke sollte sich daher weder von ihren anarchistischen noch ihren weberianischen, bürokratiekritischen Instinkten ins Bockshorn jagen lassen. Wie so meist, so hat auch in dieser Frage das Grundgesetz recht: Der Aktienbesitz von Kapitalgesellschaften, also von juristischen Personen, gehört nicht zum unmittelbaren Kernbereich der Würde des Menschen oder der Entfaltung der Persönlichkeit, der Aktienbesitz natürlicher Personen aber steht unter der Maßgabe, dass auch dieses Eigentum verpflichtet.

Insoweit werden wir denn doch Zeugen einer Ironie der Geschichte: Zumindest Friedrich Engels war davon überzeugt, dass die inneren Gesetzmäßigkeiten kapitalistischen Wirtschaftens auch ohne Klassenkampf früher oder später zu einem wachsenden Anteil staatlicher oder gesellschaftlicher Anteile am privaten Eigentum führen werden. Ebendies scheint jetzt - weltweit - einzutreten.

Solange die staatliche Übernahme und das operative Geschäft demokratisch kontrolliert werden, muss davor auch niemand Angst haben, denn: Die Lehre aus dem mörderischen Scheitern des "realen Sozialismus" lautet nicht, dass staatliches oder Gemeineigentum an und für sich von Übel ist, sondern "nur", dass Parteidiktaturen, die die demokratischen Freiheiten mit Füßen treten, scheitern müssen. Man wird sehen, wie sich verstaatlichte Banken bewähren - funktionieren sie deutlich schlechter als private, dann werden sie eben wieder verkauft.

Comments

[Hans-Hermann Hirschelmann]

Zu Joachim Boviers "Verstaatlichungspartei CDU – Fluchtburg FDP"

Die FDP scheint tatsächlich davon zu profitieren, dass sie als eine Fluchtburg genutzt wird von allen, die der Realität entfliehen möchten. Wer das Zusammenstürzen des asozialen Ideologiegebäudes "freier Markt für freie Zweckgesellschaften" nicht wahrhaben will und wahrscheinlich auch weiterhin tapfer die Erderwärmung ignoriert, der mag sich in die Trutzburg derer verstecken, die einfach so tun, als ob Kreditderivate des 10fachen Umfangs des Weltsozialprodukts kein Problem seien und dass das Leben in gewohnter Weise weiter geht. Wann wird die FDP ihren Mauerfall erleben? Nächstes Jahr? Erst in drei Jahren? Wird gewiss spaßig!

Gruß hh

[Hans-Hermann Hirschelman]

"Staat, das war für Marx letztlich ein Repressionsapparat, auf dessen Absterben man nur hoffen konnte."

M. Brumlik

Nicht ganz:

"Den Arbeitern liegt so viel am Staatsbürgertum, d.h. dem aktiven Staatsbürgertum, daß sie da, wo sie es haben, wie in Amerika, es gerade »verwerten«, und wo sie es nicht haben, es erwerben wollen. Vergleiche die Verhandlungen der nordamerikanischen Arbeiter in zahllosen Meetings, die ganze Geschichte des englischen Chartismus und des französischen Kommunismus und Reformismus."

Marx/Engels: Die deutsche Ideologie MEW Bd. 3, S. 198)

"Hegel geht vom Staat aus und macht den Menschen

zum versubjektivierten Staat; die Demokratie geht

vom Menschen aus und macht den Staat zum verobjektivierten Menschen. Wie die Religion nicht den Menschen, sondern wie der Mensch die Religion schafft, so schafft nicht die Verfassung das Volk, sondern das Volk die Verfassung.

Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW Bd. 1, S. 231

In der erwähnten Passage aus der Kritik des Gothaer Programms wendet sich gegen die Forderung, dass ein "mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußter,bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus" (MEW Bd. 19, S. 29) dem Volk "gleiche Volkserziehung"angedeihen soll.

"Ganz verwerflich ist eine »Volkserziehung durch

den Staat«. Durch ein allgemeines Gesetz die Mittel der Volksschulen bestimmen, die Qualifizierung des Lehrerpersonals, die Unterrichtszweige etc., und, wie es in den Vereinigten Staaten geschieht, durch Staatsinspektoren die Erfüllung dieser gesetzlichen Vorschriften überwachen, ist etwas ganz andres, als den Staat zum Volkserzieher zu ernennen! Vielmehr sind Regierung und Kirche gleichmäßig von jedem Einfluß auf die Schule auszuschließen. Im preußisch-deutschen Reich nun gar (...) bedarf umgekehrt der Staat einer sehr rauhen Erziehung durch das Volk.

Marx: Kritik des Gothaer Programms MEW Bd. 19, S. 30-31)

Es besteht kein Zweifel daran, dass das frisch fromm fröhliche Versprechen in dem gleichen Text, mittels "Diktatur des Proletariats" zum Kommunismus zu marschieren ganz fatal war (auch wenn dies als soziale Herrschaft in der politischen Form der Demokratie gedacht war). Auch die Vorstellung einer "sehr rauen Erziehung durch das Volk" löst nach der Erfahrung mit der chinesischen Kulturrevolution nicht mehr die große Begeisterung aus, obwohl es damals wohl passte.

Jedenfalls ist richtig, dass Sozialismus verstanden als Verallgemeinerung der Möglichkeit, die Zwecke, Methoden und Orte der Produktion in einem freien Diskurs miteinander abzustimmen, logisch nicht ohne "Weltdemokratie" funktionieren kann.

Gruß hh

[BigKelle]

Die Demokratie hat mehrere Anläufe gebraucht um das zu sein was sie "mal war" oder "jetzt ist". Wieso nicht einen 2. versuch in Richtung Sozialismus? Hauptkritikpunkte am Sozialismus waren und sind die geringe Effizienz staatlich regulierter sozialistischer Wirtschaftssysteme (Planwirtschaft) sowie eine mangelhafte Garantie von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Welches sind die Hauptkritikpunkte am jetzigen Wirtschaftssystem? Die geringe Effizienz staatlich und privat regulierter kapitalistischer Wirtschaftssysteme (Marktwirtschaft) sowie mangelhafte Garantie von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit.

so und nun ? Wir haben alle die Schnauze voll und keiner macht was!!! "Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin..."

guten Abend

[Dr. Harald Wenk]

Aktuell das Beste

Es ist schon erstaunlich, wie wenig auf die bekannten Bedürfnisse

nach z. B. sozialer Sicherheit der Masse der Bevölkerung selbst in

Demokratien eingegangen wird.

Da können moderne Soziologen und Demokratietheoretiker

nur vom politischen Dampfzeitalter bei Anwesenheit

von technisch machbaren Mikroprozessoren reden.

Soviel zum prophetischen und tiefen Soziologenblick eines Marx.

Die Sozialistengesetze in Deutschland, 25 Jahre Verbot der

größten und am meisten leidenden Bevölkerungsgruppe,

sprach da zu Marx Zeiten eine kam misszuverstehende „eiserne Kanzlersprache“.

Russland hatte Marx als halborientalische Despotie für politisch fast aus Beton erklärt.

Soviel zum 2. Mal zum prophetischen und tiefen Soziologenblick eines Marx.

Trotzdem ist natürlich unter aktuellen Bedingungen das Hereinholen in die

demokratischere Kontrolle des demokratisch kontrollierteren

Staates der wirtschaftlich und damit existentiell

sehr folgenreichen Investions- und Kreditentscheidungen durch Verstaatlichung

am besten aller Banken ein befreiender Fortschritt.

Die Akademisierung der Gesellschaft, die Hebung des allgemeinen

intellektuellen Niveaus reicht hoffentlich aus,

um aus der praktischen bewiesenen Funktionsuntüchtigkeit und

den dauernden Funktionsmängeln des privaten Finanzsektors

auch diese Konsequenz der Verstaatlichung der Banken zu ziehen.

Vielleicht ist ja vor diesem Hintergrund der Respekt vor dem Soziologen Marx:

„Eines Tages erfüllt sich das (mittlerweile ganz schön gebildete H.W.)

Volk dann seine Wünsche“

in bürgerlichen Kreisen die Kehrseite seiner dortigen Beschimpfung.

Zumindest taktisch.

Flächenbrand, auf den Geschmack kommen, Aus dem Ruder laufen …..-,

Kein Halten mehr.....

[georg fischer]

... und Politiker gehen also verantwortungsbewußt mit unserem Geld um? Wenn ich mir die Staatshaushalte und Diätenerhöhungen der letzten Regierungen, gleich welcher Farbkombination, vergegenwärtige, erfassen mich doch leichte Zweifel.

[Rudolf Carstens]

Wenn Kommentatoren von einem politisch ungeheuerlichen Vorgang sprechen, weil die Regierung (viel zu lange) überlegt, wie sie eine heruntergewirtschaftete Bank so kontrollieren kann, dass soviel Schaden wie möglich von der Volkswirtschaft (und dem Steuerzahler)abgewendet werden kann, kann man das nur mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Was sind das eigentlich für Leute, die von der FDP als Fluchtburg des liberalen und konservativen Bürgertums reden? Es ist doch genau dieses "Bürgertum", das mit seinen neoliberalen und neokonservativen Ansichten die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise erst verschuldet hat!

Immerhin reagiert man in den Homelands dieser Misere, in den USA und Großbritannien, wenigstens realistisch und schnell auf das Versagen dieser Kaste und hat ohne viel Federlesens Banken voll- und teilverstaatlicht, weil nur so das desolate Finanzsystem (vielleicht) noch zu retten ist.

Hier zu Lande hingegen zerredet man die Rettungsmöglichkeiten und schwadroniert weitläufig über Verstaatlichung und Sozialismus, die nun angeblich über uns kommen und alles in den Abgrund zu reißen drohen. Solche Sichtweisen beweisen, dass es bei uns an gesellschaftlichem Konsens und Solidarität ganz offensichtlich erheblich mangelt. Anstatt die Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen und eine neue Finanz- und Wirtschaftsordnung (die durchaus keine sozialistische sein muss) zu begründen, fällt den Wortträgern des Konservatismus nichts Besseres ein, als "Mehr Kapitalismus wagen" vorzuschlagen. Das ist zu einfach und zu wenig. Und wir brauchen auch keine Fluchtburgen. Notwendig sind jetzt Politiker, die sich ihrer Verantwortung stellen und voll ihrem Amtseid verpflichtet sind, dem ganzen Volke zu dienen und seinen Wohlstand zu mehren.

[Stefan Giebel]

Ärgerlich ist, dass nur die Verluste sozialisiert werden, sobald Gewinne wieder erwirtschaftet werden, soll sich der Staat zurückziehen. Das ist keine "Verstaatlichung", sondern nur eine "Übernahme von Schulden". Der Staat als die "Bad bank".

[Mistral]

Mich wundert, dass neuerdings ausschließlich das Gegensatzpaar Wirtschaftsliberalismus versus Sozialismus ( oder Staat versus Markt ) diskutiert wird. Dabei haben wir in Deutschland die soziale Marktwirtschaft und die Freiburger Ordoliberalen kannten durchaus das Konzept der Verstaatlichung bzw. des Staatsbetriebs innerhalb einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Beispielsweise bei Unternehmen der Versorgungswirtschaft (Wasser) und Netzbetreibern (Bahn, Strom).

Begründung: Die Versorgung der Bevölkerung ist von besonderer Relevanz, gleichezeitig ist es sehr schwierig auf diesen Sektoren einen fruchtbaren Wettbewerb zu organisieren, so dass man es schnell mit Monopolen oder Oligopolen zu tun hat ( siehe Stromversorgung)

Wie gesagt - das ist nicht von Marx, sondern ein klassisch ordoliberaler Standpunkt!

[Winfried Schneider]

Was ist denn hier los? Schmerzverzerrtes Ideologie-Geplapper auf den Kommentarseiten. Muss ja mächtig weh tun, dass das wirtschaftspolitische Kaisertum des Neoliberalismus urplötzlich derart nackt da steht!

[Andreas Veit]

Ein sehr gut geschriebener und fundiert argumentierender Artikel. Kompliment, Herr Brumlik!

[wesliedichsingdemseinbrotichwegess]

da bin ich ganz seiner meinung, das bankgeschäft (bin selber gelernter) dient ausschliesslich als kapitalsammelstelle der volkswirtschaft, als 'um zu' sozusagen, um zu ermöglichen, dass das gemeinwesen funktioniert, dass schulen gebaut werden können, dass arbeitsplätze geschaffen werden und die leute ihre täglichen bedürfnisse kaufen können und nicht klauen müssen...

dazu bedarf es integerer persönlichkeiten, die langfristig denken können und sicherheiten bewerten und ganzheitlich einordnen können.

die weissen mäuse, die in den letzten jahrzehnten im bankgeschäft aufgetaucht sind, gehören da nicht hin, die sollten schnee schippen oder güterwagen entladen, irgendwas, wo sie sich höchstens selbst verletzen können, wenn sie nicht aufpassen.

[Prinz Eugen]

So ein Unsinn! Natürlich waren es staatliche Banken in den USA, welche die Krise verursacht haben. Es geht auf den community-refinance-act unter Carter zurück. Freddie-Mac und Fanny-Mae waren Staatsbanken, die eine Heerschahr von Anwälten damit beschäftigten, private Banken zu verklagen, die keine Billigkredite vergaben: Das Ergebnis dieses Staatsbankentums sehen wir jetzt! In einer freien Marktwirtschaft wären Kredite zu diesen Konditionen NIEMALS vergeben worden. Die Kreditvergabepolitik wurde in den USA doch per Gesetz geregelt( siehe oben) also kann man ja hier nicht von einem Markt reden. Wenn Preise (Zinsen) vom Staat festgeschrieben werden, dann ist das Staatswirtschaft (auch in den USA!).

[Martin]

Eine Entschädigung kostet momentan 250 Mill. Das wäre also nun wirklich ein Klacks. Natürlich müssen die Aktionäre jetzt zwangsverkaufen, denn ein künftiger Kursgewinn steht ihnen nicht zu. Ohne die massive staatliche Hilfe wäre die Bank pleite und ihre Aktien wären gar nichts mehr wert.

[Konstantin Schneider]

Nach dem Mauerfall ist es in Deutschland leider zu einer Schieflage gekommen. Der Workaholismus neoliberaler Zeitgenossen warf immer mehr Probleme hinsichtlich der Beschäftigung von normal gebildeten Bürgern auf, die einzig als Konsumenten einer auf cool und sexy gebürsteten Welt noch eine Existenzberechtigung hatten.

[b. w.]

Lieber Micha Brumlik, evtl. verwechseln Sie Marxens vermeintliches "demokratietheoretisches Defizit" mit einem Defizit Ihrer Lektürekünste. Bitte überlegen Sie doch einfach 'mal etwas genauer, was das Wort "Staat" an den jeweiligen Stellen der Marxschen Werke bedeutet. Da damals noch kein einziger Staat der Welt auch nur der Hälfte seiner erwachsenen Bevölkerung freies Wahlrecht und dergleichen zugestand, (z.B. war es allen Frauen verwehrt) vom Recht auf Mitbestimmung in Betrieben etc. ganz zu schweigen (was ja bis heute auch weltweit nur extrem rudimentär existiert), war es einfach ein recht "realistischer" Wortgebrauch, das Wort "Staat" damals nicht für eine Demokratie zu benutzen. Das sogenannte "Reich der Notwendigkeit" im "Kapital" ist beispielsweise durchaus als eine Art von demokratischer Kontrolle der Produktionsweise interpretierbar. Und der Widerspruch zu Lenin ist auch geringer, als Sie ihn zeichnen, denn auch Lenin hat das "Absterben des Staates" als langfristiges Ziel durchaus nicht abgelehnt, und Marx umgekehrt zur Erreichung dieses Zieles durchaus staatliche Mittel befürwortet (z.B. einen Rechtsstaat - in dessen Rahmen er sich z.B. in diversen Artikeln gegen die Todesstrafe und zu anderen Dinge äußerte, z.B. Holzdiebstahlsgesetz u.s.w.).

[Joachim Bovier]

Verstaatlichungspartei CDU – Fluchtburg FDP

Frau Merkel, die Kanzlerin die einst marktwirtschaftliche Reformen versprach und immer noch Bundesvorsitzende der CDU ist, will Banken verstaatlichen. Dazu schafft sie nun mit ihrem Finanzminister Steinbrück gar ein Sondergesetz Hypo Real Estate, eine lex specialis die sogar Enteignung vorsieht.

Ein politisch ungeheuerlicher Vorgang, der nicht nur wieder mal ein verfassungswidriges Gesetz mehr dieser großkoalitionären Regierung bedeutet, wo man sich auf den Standpunkt stellen könnte, dass es das Bundesverfassungsgericht schon wieder richten wird. Es ist ein Bruch mit allem, was bisher Konsens im Nachkriegs-Deutschland war. Denn selbst die SPD hat sich seit dem Godesberger Programm von 1959 zur Marktwirtschaft bekannt und Enteignungen und Verstaatlichungen abgeschworen.

50 Jahre später ist es ausgerechnet eine Kanzlerin der CDU, der Partei Ludwig Erhards, die sich über alles hinweg setzt, was uns über 60 Jahre Wohlstand und Prosperität gesichert hat. Kein Vertrauen in den Markt und seine Selbstheilungs- und Erneuerungskraft, die Vitalität der freien Marktwirtschaft, die bisher immer Krisen genutzt hat durch Korrekturen Fehlentwicklungen zu beseitigen und sich selbst neu zu erfinden. Stattdessen paternalistische sozialistische Staatswirtschaft nach dem gescheiterten Modell der DDR – Enteignung inbegriffen. Wenig motivierend in unserem Land zu investieren.

Nicht umsonst sind es die treuesten Wähler der CDU, die diese Politik ablehnen und in Scharen zur FDP überlaufen, für die sich mittlerweile 18% der Wahlberechtigten aussprechen, während die CDU noch hinter ihr miserables Wahlergebnis von der Bundestagswahl zurückfällt. Wenn Frau Merkel den Sozialisierungskurs der CDU so weiter fortsetzt, mag es ihr gelingen die SPD unter 20% zu bringen, doch die CDU wird dabei zerrissen und auch nicht mehr die 30% überschreiten, während die FDP weiter profitieren und zunehmen wird, sogar zweitstärkste Partei vor der SPD werden kann. Solange CDU und SPD sich von der „Gysi und Lafontaine-Partei“ vor sich hertreiben lassen und in sozialistischem Populismus überbieten, bleibt einzig die FDP als Fluchtburg des liberalen und konservativen Bürgertums. .