Politologe Schroeder über Hessen: "Abschied von der Sandkasten-SPD"

Die hessische SPD soll die vier Abweichler um Jürgen Walter in die Partei integrieren, rät Parteienforscher Wolfgang Schroeder.

"Es gibt keine Alternative zu ihm": SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel beim Karneval. Bild: dpa

taz: Thorsten Schäfer-Gümbel wird an diesem Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen SPD zum neuen Landeschef gewählt werden. Vorsitzender der Landtagsfraktion ist er schon. Ist der Mittelhesse nur eine Not- und Übergangslösung? Oder kann er es tatsächlich schaffen, die Partei aus dem Tal der Tränen herauszuführen?

Wolfgang Schroeder: Er muss. Es gibt keine Alternative zu ihm. Die Erwartungen in der Partei sind groß; und natürlich ist das eine Herkulesaufgabe.

Andrea Ypsilanti, die einstige Hoffnungsträgerin der Parteilinken, hatte mit ihrem Verzicht auf eine Wiederwahl gleich nach der verheerenden Niederlage bei den Landtagswahlen im Januar den Weg für Schäfer-Gümbel an die Spitze der hessischen SPD frei gemacht. Ist sie jetzt Geschichte?

Ja. Aber diese Geschichte muss von der Partei nun behutsam und mit Augenmaß aufgearbeitet werden. Die Stunde der Wahrheitskommission kann gerade im Superwahljahr nicht schlagen; das kann auch der SPD im Bund nicht zugemutet werden. Man muss zu anderen Formen der Aufarbeitung kommen, die auch eine Versöhnung der Parteiflügel implizieren. Eine Befriedung per ordere de mufti ist nach all diesen Verletzungen nicht möglich.

Was wäre ein erster Schritt?

Man muss die vier Abweichler um Jürgen Walter vom rechten Parteiflügel wieder in die Partei integrieren.

Denen soll aber im März der parteiinterne Prozess gemacht werden?

Das wäre fatal. Deshalb sollte dies verhindert werden. Ohne eine gewisse Großzügigkeit lässt sich nicht vermeiden, dass die Partei weiter balkanisiert wird. Die einzelnen sollten weniger an ihre Partikularinteressen denken und mehr an die Partei als Ganzes.

Was muss die hessische SPD jetzt unternehmen, um so schnell wie möglich wieder politik- und auch koalitionsfähig zu werden; das Wahlergebnis mit nur 23 Prozent war ja ein Debakel für die einstige Hessenpartei.

Das geht nur mit einer deutlichen Kursänderung. Es heißt jetzt Abschied nehmen von der Sandkasten-SPD, wo sich unversöhnlich gegeneinander arbeitende Gruppen wechselseitig die Förmchen abnehmen. Die Partei braucht erwachsene also tolerante Politiker, die einen aufgeklärten Pragmatismus leben können. Vor allem müssen die meinungsbildenden städtischen Milieus beeindruckt werden. Denn in den hessischen Städten außerhalb Kassels hat eine regelrechte Ent-Sozialdemokratisierung stattgefunden.

Und Schäfer-Gümbel wohnt auf dem Land?

Eine Person alleine kann das sowieso nicht schaffen. Für den Wiederaufbau der Partei braucht es neue Gesichter und neue Organisationsformen. Schäfer-Gümbel sollte nach Persönlichkeiten, nach Brückenbauern, Ausschau halten, die beeindrucken. Und wenn es die in der Partei nicht gibt, muss er sie von außen holen. Aber auch im Umgang mit solchen Persönlichkeiten von außen, muss sich die Partei ändern. In Hessen sind diese Externen meist gescheitert. Entweder am Widerstand der Genossen, wie bspw. Volker Hauff in Frankfurt. Oder sie haben wie Herrmann Scheer erst richtig zu den Niederlagen der hessischen SPD beigetragen. Es braucht also eine Strategie, wie das Scheitern Externer künftig vermieden werden kann. Und der Prüfstein für diese Frage wird die Frankfurter SPD, die deshalb einer intensiven Beobachtung und Beratung ausgesetzte werden sollte.

Muss da nicht zuerst einmal auch die schwerfällige und spalterische traditionelle Organisationsform der hessischen SPD mit dem in Nord und Süd geteilten Landesverband und den Bezirken und Unterbezirken reformiert werden?

Diese Debatte wird seit 10 Jahren geführt. Dass wieder zu praktizieren halte ich nicht für sinnvoll. Richtig ist, dass es sich selbst genügende Strukturen sind, mit viel zu wenig Durchlässigkeit. Weil daran kurzfristig offenbar nichts zu ändern ist, muss die Gruppe um TSG eine Anbaustrategie favorisieren. Lernen durch Verlagerung von Kompetenzen in hochkarätig besetzte Arbeitsgruppen mit Forumscharakter. Ich nenne das jetzt einmal `Modernisierung durch Anbaustrategie`.

Comments

[Emmanuel]

Sehr geehrter Herr Schröder,

ich habe ihr Interview in der TAZ vom 27.2.2009 mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Ihre Grundkenntnisse der theoretischen Politik, der reinen Politikwissenschaft sind ohne Zweifel vorhanden.

Dennoch kann ich Ihren Äußerungen keinerlei Kenntnisse der praktischen Politik, der Ausübung von Politik, entnehmen.

Ich Frage Sie also Herr Schröder, was befähigt Sie dazu der Hessen SPD zu raten, wie sie sich verhalten soll.

Ich Frage mich ernsthaft, ob dies ein Ratschlag oder nur ein Schlag für die hessische SPD sein soll?

Einfach ausgedrückt:

Sie haben eine Fußballmannschaft mit 11 Spielern. Einer steht im Tor, 10 sollen auf das Tor des Gegners schießen.

1 Spieler zerstört jeglichen Angriff auf das Tor des Gegners und schießt ununterbrochen auf das eigene Tor und landet dabei sogar Treffer.

Diese Eigentore bedeuten vermehrte Niederlagen für die eigene Mannschaft.

Der Verein und die Mannschaft wollen diesen Spieler vom Spiel, aufgrund von mangelnden Regelkenntnissen und nicht vorhandener Teamfähigkeit, ausschließen.

Sie Herr Schröder raten dieser Mannschaft den einen Spieler nach dem Rauswurf wieder einzubinden. Nur dann könne diese Mannschaft gewinnen.

Dies können Sie doch nicht ernsthaft als Ausdruck wissenschaftlicher Integrität darstellen!

Hochachtungsvoll, ein Student ihrer Zunft

[Stephan Grüger]

Ich kann mich meinen beiden Vorkommentator/inne/n nur anschließen. Nebenbei: Der sogenannte "rechte Flügel" wird nicht durch die vier "Abweichler" (Verräter wäre angesichts des tatsächlichen Vorgangs vielleicht treffender) repräsentiert und ist zu jedem Zeitpunkt voll integriert gewesen - auch jetzt. Und: Andrea Ypsilanti war nicht die "Hoffnungsträgerin der Parteilinken", sondern die Hoffnungsträgerin der gesamten Partei!

[Hella charlot]

Was soll denn das für ein Signal sein an die Bürger, wenn die Hessen SPD die Abweichler wieder integriert. Nichts gegen abweichende Meinungen, aber, wenn die Methoden, die da praktiziert wurden, integraler Bestandteil von SPD-Politik werden, welcher Bürger soll dann noch glauben, dass seine Anliegen bei der SPD richtig aufgehoben sind?

[Helmut Ruch]

Was fürein sinnfreies Geblubber!

[Emmanuel]

Sehr geehrter Herr Schröder,

ich habe ihr Interview in der TAZ vom 27.2.2009 mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Ihre Grundkenntnisse der theoretischen Politik, der reinen Politikwissenschaft sind ohne Zweifel vorhanden.

Dennoch kann ich Ihren Äußerungen keinerlei Kenntnisse der praktischen Politik, der Ausübung von Politik, entnehmen.

Ich Frage Sie also Herr Schröder, was befähigt Sie dazu der Hessen SPD zu raten, wie sie sich verhalten soll.

Ich Frage mich ernsthaft, ob dies ein Ratschlag oder nur ein Schlag für die hessische SPD sein soll?

Einfach ausgedrückt:

Sie haben eine Fußballmannschaft mit 11 Spielern. Einer steht im Tor, 10 sollen auf das Tor des Gegners schießen.

1 Spieler zerstört jeglichen Angriff auf das Tor des Gegners und schießt ununterbrochen auf das eigene Tor und landet dabei sogar Treffer.

Diese Eigentore bedeuten vermehrte Niederlagen für die eigene Mannschaft.

Der Verein und die Mannschaft wollen diesen Spieler vom Spiel, aufgrund von mangelnden Regelkenntnissen und nicht vorhandener Teamfähigkeit, ausschließen.

Sie Herr Schröder raten dieser Mannschaft den einen Spieler nach dem Rauswurf wieder einzubinden. Nur dann könne diese Mannschaft gewinnen.

Dies können Sie doch nicht ernsthaft als Ausdruck wissenschaftlicher Integrität darstellen!

Hochachtungsvoll, ein Student ihrer Zunft

[Stephan Grüger]

Ich kann mich meinen beiden Vorkommentator/inne/n nur anschließen. Nebenbei: Der sogenannte "rechte Flügel" wird nicht durch die vier "Abweichler" (Verräter wäre angesichts des tatsächlichen Vorgangs vielleicht treffender) repräsentiert und ist zu jedem Zeitpunkt voll integriert gewesen - auch jetzt. Und: Andrea Ypsilanti war nicht die "Hoffnungsträgerin der Parteilinken", sondern die Hoffnungsträgerin der gesamten Partei!

[Hella charlot]

Was soll denn das für ein Signal sein an die Bürger, wenn die Hessen SPD die Abweichler wieder integriert. Nichts gegen abweichende Meinungen, aber, wenn die Methoden, die da praktiziert wurden, integraler Bestandteil von SPD-Politik werden, welcher Bürger soll dann noch glauben, dass seine Anliegen bei der SPD richtig aufgehoben sind?

[Helmut Ruch]

Was fürein sinnfreies Geblubber!

[Emmanuel]

Sehr geehrter Herr Schröder,

ich habe ihr Interview in der TAZ vom 27.2.2009 mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Ihre Grundkenntnisse der theoretischen Politik, der reinen Politikwissenschaft sind ohne Zweifel vorhanden.

Dennoch kann ich Ihren Äußerungen keinerlei Kenntnisse der praktischen Politik, der Ausübung von Politik, entnehmen.

Ich Frage Sie also Herr Schröder, was befähigt Sie dazu der Hessen SPD zu raten, wie sie sich verhalten soll.

Ich Frage mich ernsthaft, ob dies ein Ratschlag oder nur ein Schlag für die hessische SPD sein soll?

Einfach ausgedrückt:

Sie haben eine Fußballmannschaft mit 11 Spielern. Einer steht im Tor, 10 sollen auf das Tor des Gegners schießen.

1 Spieler zerstört jeglichen Angriff auf das Tor des Gegners und schießt ununterbrochen auf das eigene Tor und landet dabei sogar Treffer.

Diese Eigentore bedeuten vermehrte Niederlagen für die eigene Mannschaft.

Der Verein und die Mannschaft wollen diesen Spieler vom Spiel, aufgrund von mangelnden Regelkenntnissen und nicht vorhandener Teamfähigkeit, ausschließen.

Sie Herr Schröder raten dieser Mannschaft den einen Spieler nach dem Rauswurf wieder einzubinden. Nur dann könne diese Mannschaft gewinnen.

Dies können Sie doch nicht ernsthaft als Ausdruck wissenschaftlicher Integrität darstellen!

Hochachtungsvoll, ein Student ihrer Zunft

[Stephan Grüger]

Ich kann mich meinen beiden Vorkommentator/inne/n nur anschließen. Nebenbei: Der sogenannte "rechte Flügel" wird nicht durch die vier "Abweichler" (Verräter wäre angesichts des tatsächlichen Vorgangs vielleicht treffender) repräsentiert und ist zu jedem Zeitpunkt voll integriert gewesen - auch jetzt. Und: Andrea Ypsilanti war nicht die "Hoffnungsträgerin der Parteilinken", sondern die Hoffnungsträgerin der gesamten Partei!

[Hella charlot]

Was soll denn das für ein Signal sein an die Bürger, wenn die Hessen SPD die Abweichler wieder integriert. Nichts gegen abweichende Meinungen, aber, wenn die Methoden, die da praktiziert wurden, integraler Bestandteil von SPD-Politik werden, welcher Bürger soll dann noch glauben, dass seine Anliegen bei der SPD richtig aufgehoben sind?

[Helmut Ruch]

Was fürein sinnfreies Geblubber!