Kommentar Grüne: Ampel juchei
Mit einem Parteitagsvotum für eine Ampel-Koalition und einem Wahlprogramm dagegen wird den Grünen dieses Bündnis wohl kaum gelingen.
Wenn die Grünen im September überhaupt die Gelegenheit bekommen sollten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann sicher nur im Rahmen eines "Ampel"-Bündnisses mit SPD und FDP. Das wissen alle, insbesondere das grüne Spitzenduo Künast und Trittin, die das Bekenntnis zur Ampel darum in das Wahlprogramm schreiben wollten. Zu Recht haben die Länderfürstinnen und -fürsten dies jedoch abgelehnt.
Auf dem Parteitag im Mai soll das Wahlprogramm verabschiedet werden, in dem eine Hundertschaft von Gründen steht, warum es sich mit der FDP gar nicht regieren lässt - im Text wäre der Widerspruch allzu offensichtlich gewesen.
Doch wird es auf diesem Parteitag eine Abstimmung über die Frage der Koalitionspartner geben. Die Zustimmung zum Ampel-Bündnis kann als sicher gelten. Bleibt das Problem, dass das Parteiprogramm eine Koalition mit der FDP inhaltlich ausschließt. Folglich die FDP sagen wird: Soso, die Grünen wollen eine Ampel, das ist ja witzig! Insofern ist es egal, ob sie sich offen oder verdeckt zur Koalition bekennen.
Tatsächlich haben die Grünen ein größeres machtpolitisches Problem als alle anderen Parteien im Bundestag. Sie können nicht sagen, mit welcher Partei sie die Opposition verlassen wollen, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. Doch die Zeit ist vorbei, um sich den rot-grünen Staub aus den Klamotten zu klopfen und lediglich zu erklären, man sei offen für alles. Mit dem Motto "Nicht Rot-Grün, nicht Schwarz-Grün, nur noch Grün-Grün" lässt sich nur begrenzt lange Politik machen. Die WählerInnen wollen wissen, wem die kleinen Grünen sich in der nächsten Runde anpassen wollen.
Mittlerweile ist immerhin klar, dass ein "Wir-machen-bloß-Umwelt"-Part mit der Union ausgeschlossen werden kann. Und zwar schon aus einem rechnerischen Grund: Wenn es für Schwarzgelb nicht reicht, werden Union und FDP zwar lauthals nach den Grünen rufen. Dann wird es aber vermutlich ebenso gut für ein Ampel-Bündnis reichen. Nur muss dazu die FDP gewonnen werden.
Doch mit einem Parteitagsvotum dafür und einem Wahlprogramm dagegen wird das den Grünen wohl kaum gelingen. ULRIKE WINKELMANN
Kommentar Grüne: Ampel juchei
Mit einem Parteitagsvotum für eine Ampel-Koalition und einem Wahlprogramm dagegen wird den Grünen dieses Bündnis wohl kaum gelingen.
Wenn die Grünen im September überhaupt die Gelegenheit bekommen sollten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann sicher nur im Rahmen eines "Ampel"-Bündnisses mit SPD und FDP. Das wissen alle, insbesondere das grüne Spitzenduo Künast und Trittin, die das Bekenntnis zur Ampel darum in das Wahlprogramm schreiben wollten. Zu Recht haben die Länderfürstinnen und -fürsten dies jedoch abgelehnt.
Auf dem Parteitag im Mai soll das Wahlprogramm verabschiedet werden, in dem eine Hundertschaft von Gründen steht, warum es sich mit der FDP gar nicht regieren lässt - im Text wäre der Widerspruch allzu offensichtlich gewesen.
Doch wird es auf diesem Parteitag eine Abstimmung über die Frage der Koalitionspartner geben. Die Zustimmung zum Ampel-Bündnis kann als sicher gelten. Bleibt das Problem, dass das Parteiprogramm eine Koalition mit der FDP inhaltlich ausschließt. Folglich die FDP sagen wird: Soso, die Grünen wollen eine Ampel, das ist ja witzig! Insofern ist es egal, ob sie sich offen oder verdeckt zur Koalition bekennen.
Tatsächlich haben die Grünen ein größeres machtpolitisches Problem als alle anderen Parteien im Bundestag. Sie können nicht sagen, mit welcher Partei sie die Opposition verlassen wollen, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. Doch die Zeit ist vorbei, um sich den rot-grünen Staub aus den Klamotten zu klopfen und lediglich zu erklären, man sei offen für alles. Mit dem Motto "Nicht Rot-Grün, nicht Schwarz-Grün, nur noch Grün-Grün" lässt sich nur begrenzt lange Politik machen. Die WählerInnen wollen wissen, wem die kleinen Grünen sich in der nächsten Runde anpassen wollen.
Mittlerweile ist immerhin klar, dass ein "Wir-machen-bloß-Umwelt"-Part mit der Union ausgeschlossen werden kann. Und zwar schon aus einem rechnerischen Grund: Wenn es für Schwarzgelb nicht reicht, werden Union und FDP zwar lauthals nach den Grünen rufen. Dann wird es aber vermutlich ebenso gut für ein Ampel-Bündnis reichen. Nur muss dazu die FDP gewonnen werden.
Doch mit einem Parteitagsvotum dafür und einem Wahlprogramm dagegen wird das den Grünen wohl kaum gelingen. ULRIKE WINKELMANN
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Ulrike Winkelmann
Chefredakteurin
Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.
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