Bundeswehr am Horn von Afrika: Piraten werden an Kenia ausgeliefert

Die neun von einer Bundeswehrfregatte festgehaltenen Somalier werden an Kenia übergeben. Dort sollen sie sich vor Gericht wegen Piraterie verantworten.

Die von der Bundeswehr verhafteten Piraten werden nach Kenia gebracht. : dpa

BERLIN taz/dpa Die Bundesregierung will heute Kenia bitten, die neun Somalier zu übernehmen, die eine Bundeswehrfregatte am Dienstag vor dem Horn von Afrika festgesetzt hatte. Bereits am morgigen Dienstag könnten die der Piraterie Beschuldigten in Mombasa von Bord der "Rheinland-Pfalz" gehen und den kenianischen Behörden übergeben werden. Gegen ein eilig zustande gekommenes Abkommen zwischen der EU und Kenia, das diese Auslieferung ermöglicht, protestiert Amnesty International.

Der Sprecher der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Dawid Bartelt, erklärte: "Da die Einhaltung von Rechtsstandards in Kenia teilweise zweifelhaft ist, wäre es die sauberste Lösung, die Gefangenen in Deutschland vor Gericht zu stellen." Die EU Müsse dafür sorgen, dass die Menschenrechte der "mutmaßlichen Piraten vollständig sichergestellt werden". Erst vergangenen Freitag hatte die EU, deren Antipiratenmission "Atalanta" seit Ende 2008 läuft, das Übergabeabkommen mit Kenia unterzeichnet.

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), verteidigte den Vertrag: "In dem Abkommen wird sehr präzise geregelt, wie die Behandlung und wie die Strafverfolgung dieser übergebenen Personen in Kenia stattzufinden hat."

Demnach dürfen diese in Kenia weder gefoltert noch zu einer grausamen oder entwürdigenden Strafe oder gar zum Tode verurteilt werden. Die Gefangenen sollen medizinische Behandlung bekommen, sie müssen ihre Religion ausüben können, und sie sollen unverzüglich einem Richter vorgeführt und in angemessener Zeit verurteilt oder freigelassen werden. Kenia muss Vertretern der EU oder ihrer Antipiratenmission Zugang zu den Gefangenen gewähren, ebenso wie internationalen humanitären Organisationen.

Der jüngste Jahresbericht von Amnesty International hält kenianischen Behörden vor, diese Rechtsstandards regelmäßig zu verletzen. Demnach zähle der ostafrikanische Staat zu den Ländern, in denen "Beamte mit Polizeibefugnissen häufig exzessive Gewalt" einsetzen. "Oft wurden diese Vorfälle nicht einmal dann untersucht, wenn dabei Menschen getötet wurden."