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Kommentar PiratenSeeräuber sollen in Afrika bleiben

Christian Rath
Kommentar von Christian Rath

Die Piraten nach Deutschland zu holen, bloß weil die CDU/CSU das nicht will, ist kein guter Grund. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist in Kenia grundsätzlich gewährleistet.

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Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

3 Kommentare

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  • L
    Lazertis

    Das alles nennt man dann wohl Gobalisierung. Erst wird das Erdöl in großen Mengen um die halbe Weltkugel verkauft. Und dann wird es (in Form veredelter Produkte) um die halbe Weltkugel zurück gekauft. Deutsche (und andere) Soldaten betätigen sich fern von Deutschland, allerdings nicht als Soldaten sondern als Polizisten. Kriminelle sollen in einem Land, gegen deren Gesetze sie gar nicht

    verstoßen haben, bestraft werden.

    Irgendwie wird klar was Globalisierung eigentlich ist. Es ist etwas Ähnliches wie eine Krankheit, eine Art Epidemie.

    Wohl denen die in ihrem Geist noch nicht von dem Glauben an Globalisierung infiziert und zerfressen

    sind!

  • M
    Meistertroll1

    Ich bin nicht dieser Meinung. Wenn die deutsche Marine Piraten gefangen nimmt, ist Deutschland auch verpflichtet, die Piraten anzuklagen und gegebenenfalls zu verurteilen. Es sei denn, das Land unter deren Flagge das Schiff gefahren ist übernimmt die Anklage und die Verurteilung. Was rechtlich gesehen noch besser wäre. Die Sache ist doch ganz einfach, wenn ich jemanden verhafte, bin ich auch für ihn verantwortlich. Wer A sagt muss auch B sagen! Wir als eine reiche Nation wollen die Kosten eines Gerichtsverfahrens auf ein armes Land (Kenia) abwälzen. Das ist in meinen Augen einfach erbärmlich.

  • UR
    Udo Radert

    Zitat:

     

    "Heute werden die Festgenommenen von der deutschen Marine an Kenia überstellt - und das ist durchaus akzeptabel.

     

    [...]

     

    Ein solches rechtsstaatliches Verfahren ist in Kenia grundsätzlich gewährleistet. [...]

     

    Gegen Prozesse in Kenia bestehen also keine prinzipellen Bedenken. Und wenn jetzt zusätzlich die EU ein Auge auf den weiteren Umgang mit den überstellten Piraten hat, dann ist das gefundene Verfahren nicht das schlechteste."

    ________

     

     

    Na, das ist doch *endlich* mal eine vernünftige Meinung.