Wie die FDP regieren will: Raus aus Banken, rein in die Atomkraft
In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen, teilverstaatlichte Unternehmen schnell wieder zu privatisieren. Atomkraftwerke sollen bleiben, Online-Durchsuchungen nicht.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel konzentriert sich auf den Aus....äh...Aufstieg. :
dpa
BERLIN taz Die FDP will Banken, bei denen sich der Staat wegen der Finanzkrise finanziell beteiligt, so schnell wie möglich wieder privatisieren. Dazu will die Partei, sollte sie nach der Bundestagswahl mitregieren, einen "Reprivatisierungsrat" einsetzen. Es müsse ein "klares Ausstiegsszenario" geben, erklärte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei.
Bankmanager müssten gegebenenfalls "persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen", sagte Niebel. Der Bundesbank solle die zentrale Verantwortung für die Bankenaufsicht in Deutschland zukommen.
Trotz der stark gestiegenen Staatsausgaben hält die Partei am Ziel fest, nach der Wahl eine "umfassende Steuerstrukturreform" durchzusetzen. Steuersätze von 10, 25 und 35 Prozent sollen demnach die Gesetzgebung vereinfachen und die Steuerzahler finanziell entlasten. Jeder Bürger, Erwachsene wie Kinder, soll einen steuerlichen Freibetrag von 8.004 Euro erhalten. Eine vierköpfige Familie soll nach Anrechnung aller Pauschalen und Abzugsmöglichkeiten erst ab einem Jahreseinkommen von 40.700 Euro Steuern zahlen müssen.
Ein pauschal gezahltes "Bürgergeld" soll viele soziale Geldleistungen bündeln und ersetzen, beispielsweise das Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld. Ein Alleinstehender ohne Kind soll so im Schnitt 662 Euro pro Monat erhalten.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung will die Partei im Grundgesetz verankern. Die von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung bei Internet- und Telefon-Verbindungen will die FDP bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen, ebenso heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Den Gesundheitsfonds, der die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bündelt, will die FDP wieder abschaffen. Dasselbe gilt für den unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie.
MATTHIAS LOHRE
Leser*innenkommentare
C. Weber
Gast
Ein Bürgereinkommen, dass jedem zusteht und dass nicht behördlich nachgehalten wird (Bemühen um Arbeit, Verwendung), kann zum einen nicht finanziert werden (besonders wenn man den FDP-Flohzirkus ums Stuersenken hört), zum anderen wird es auf breiter Fläche den Anreiz zur Leistungserbringung den Bürgern entziehen. "Wieso soll ich jeden Tag am Band stehen, wenn ich auch so mein Geld in fast gleicher Höhe bekommen kann"...
sgwammerl
Gast
Aha, so kommt die FDP nun also aufs Bürgergeld.
Wäre glatt ein Grund sie zu wählen.
Bloß wünscht man sich dann Optionsscheine auf Wahlzettel, denn wenn die FDP bei schwarz-gelb die ganzen guten Vorsätze wie in Bayern wieder aufgibt, ihr die Stimme wieder zu entziehen.
---
Das imperative Mandat muss wieder her, weg mit der Gewissensverpflichtungsaugenwischerei.
Das die Entscheidungen wieder von den Bürgern und nicht von Parteigenerälen kommen.
Deutschland ich habe zu viel geträumt
Gute Nacht
wanja
Gast
"(...) Ein Alleinstehender ohne Kind soll so im Schnitt 662 Euro pro Monat erhalten. (...)" Tja, nur wird das bei diesem Konzept wegen steigender Preise (Inflation) dann bald nicht einmal mehr die Hälfe an Kaufkraft haben wie dieser Betrag heute hat. Das ist reine schein-soziale Augenwischerei.
Und wer den Atomenergieausstieg in Frage stellt, ist sowieso nicht mehr zu retten. Geothermie u.a. sind lange genug vernachlässigt worden.
Im Übrigen hat 2007 eine Studie - diesmal im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz - erneut belegt, dass im Umkreis von AKW die Kinderkrebsrate mit Nähe zum Reaktor ansteigt, signifikant höher als in sonstigen Regionen (die weiter von AKW entfernt sind). Die genauen Ursachen des Phänomens konnten bis heute nicht geklärt werden - von wegen "völlig im Griff befindliche Technologie"! Von Pannen wie verloren gehende Schlüssel zu Sicherheitsbereiche (2006 in Philippsburg) oder Störfällen und dem ungelösten Atommüllproblem ganz zu schweigen.
C. Weber
Gast
Man kann nur hoffen, dass die FDP niemals regieren wird. Diese Inhalte als auch das Parteiprogramm zeugen davon, dass die Partei nicht lernfähig ist und mit simplen, einfach formulierten Parolen ("Steuern runter", "Bürokratie weg", "mehr Eigenverantwortung") Stimmung macht. Der leider sehr eng gefasste Wortschatz und Horizont des Herrn Westerwelle wird kaum Lösungen herbeiführen können. Ist es denn nicht einer zu laschen, staatlichen Aufsicht zu verdanken, dass es zu der Krise in diesem Umfang kommen konnte? Und nun wird exakt das Gegenteil gefordert. Die breite Masse der Menschen ist auch nicht in der Lage, Eigenverantwortung und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, sondern wird - evolutorisch bedingt - stets seinen eigenen Nutzen maximieren wollen. Die Visionen der Liberalen sind grobe Fehleinschätzungen. Aber es heisst ja bekanntlich auch: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen...
C. Weber
Gast
Ein Bürgereinkommen, dass jedem zusteht und dass nicht behördlich nachgehalten wird (Bemühen um Arbeit, Verwendung), kann zum einen nicht finanziert werden (besonders wenn man den FDP-Flohzirkus ums Stuersenken hört), zum anderen wird es auf breiter Fläche den Anreiz zur Leistungserbringung den Bürgern entziehen. "Wieso soll ich jeden Tag am Band stehen, wenn ich auch so mein Geld in fast gleicher Höhe bekommen kann"...
sgwammerl
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Aha, so kommt die FDP nun also aufs Bürgergeld.
Wäre glatt ein Grund sie zu wählen.
Bloß wünscht man sich dann Optionsscheine auf Wahlzettel, denn wenn die FDP bei schwarz-gelb die ganzen guten Vorsätze wie in Bayern wieder aufgibt, ihr die Stimme wieder zu entziehen.
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Das imperative Mandat muss wieder her, weg mit der Gewissensverpflichtungsaugenwischerei.
Das die Entscheidungen wieder von den Bürgern und nicht von Parteigenerälen kommen.
Deutschland ich habe zu viel geträumt
Gute Nacht
wanja
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"(...) Ein Alleinstehender ohne Kind soll so im Schnitt 662 Euro pro Monat erhalten. (...)" Tja, nur wird das bei diesem Konzept wegen steigender Preise (Inflation) dann bald nicht einmal mehr die Hälfe an Kaufkraft haben wie dieser Betrag heute hat. Das ist reine schein-soziale Augenwischerei.
Und wer den Atomenergieausstieg in Frage stellt, ist sowieso nicht mehr zu retten. Geothermie u.a. sind lange genug vernachlässigt worden.
Im Übrigen hat 2007 eine Studie - diesmal im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz - erneut belegt, dass im Umkreis von AKW die Kinderkrebsrate mit Nähe zum Reaktor ansteigt, signifikant höher als in sonstigen Regionen (die weiter von AKW entfernt sind). Die genauen Ursachen des Phänomens konnten bis heute nicht geklärt werden - von wegen "völlig im Griff befindliche Technologie"! Von Pannen wie verloren gehende Schlüssel zu Sicherheitsbereiche (2006 in Philippsburg) oder Störfällen und dem ungelösten Atommüllproblem ganz zu schweigen.
C. Weber
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Man kann nur hoffen, dass die FDP niemals regieren wird. Diese Inhalte als auch das Parteiprogramm zeugen davon, dass die Partei nicht lernfähig ist und mit simplen, einfach formulierten Parolen ("Steuern runter", "Bürokratie weg", "mehr Eigenverantwortung") Stimmung macht. Der leider sehr eng gefasste Wortschatz und Horizont des Herrn Westerwelle wird kaum Lösungen herbeiführen können. Ist es denn nicht einer zu laschen, staatlichen Aufsicht zu verdanken, dass es zu der Krise in diesem Umfang kommen konnte? Und nun wird exakt das Gegenteil gefordert. Die breite Masse der Menschen ist auch nicht in der Lage, Eigenverantwortung und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, sondern wird - evolutorisch bedingt - stets seinen eigenen Nutzen maximieren wollen. Die Visionen der Liberalen sind grobe Fehleinschätzungen. Aber es heisst ja bekanntlich auch: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen...
C. Weber
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Ein Bürgereinkommen, dass jedem zusteht und dass nicht behördlich nachgehalten wird (Bemühen um Arbeit, Verwendung), kann zum einen nicht finanziert werden (besonders wenn man den FDP-Flohzirkus ums Stuersenken hört), zum anderen wird es auf breiter Fläche den Anreiz zur Leistungserbringung den Bürgern entziehen. "Wieso soll ich jeden Tag am Band stehen, wenn ich auch so mein Geld in fast gleicher Höhe bekommen kann"...
sgwammerl
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Aha, so kommt die FDP nun also aufs Bürgergeld.
Wäre glatt ein Grund sie zu wählen.
Bloß wünscht man sich dann Optionsscheine auf Wahlzettel, denn wenn die FDP bei schwarz-gelb die ganzen guten Vorsätze wie in Bayern wieder aufgibt, ihr die Stimme wieder zu entziehen.
---
Das imperative Mandat muss wieder her, weg mit der Gewissensverpflichtungsaugenwischerei.
Das die Entscheidungen wieder von den Bürgern und nicht von Parteigenerälen kommen.
Deutschland ich habe zu viel geträumt
Gute Nacht
wanja
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"(...) Ein Alleinstehender ohne Kind soll so im Schnitt 662 Euro pro Monat erhalten. (...)" Tja, nur wird das bei diesem Konzept wegen steigender Preise (Inflation) dann bald nicht einmal mehr die Hälfe an Kaufkraft haben wie dieser Betrag heute hat. Das ist reine schein-soziale Augenwischerei.
Und wer den Atomenergieausstieg in Frage stellt, ist sowieso nicht mehr zu retten. Geothermie u.a. sind lange genug vernachlässigt worden.
Im Übrigen hat 2007 eine Studie - diesmal im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz - erneut belegt, dass im Umkreis von AKW die Kinderkrebsrate mit Nähe zum Reaktor ansteigt, signifikant höher als in sonstigen Regionen (die weiter von AKW entfernt sind). Die genauen Ursachen des Phänomens konnten bis heute nicht geklärt werden - von wegen "völlig im Griff befindliche Technologie"! Von Pannen wie verloren gehende Schlüssel zu Sicherheitsbereiche (2006 in Philippsburg) oder Störfällen und dem ungelösten Atommüllproblem ganz zu schweigen.
C. Weber
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Man kann nur hoffen, dass die FDP niemals regieren wird. Diese Inhalte als auch das Parteiprogramm zeugen davon, dass die Partei nicht lernfähig ist und mit simplen, einfach formulierten Parolen ("Steuern runter", "Bürokratie weg", "mehr Eigenverantwortung") Stimmung macht. Der leider sehr eng gefasste Wortschatz und Horizont des Herrn Westerwelle wird kaum Lösungen herbeiführen können. Ist es denn nicht einer zu laschen, staatlichen Aufsicht zu verdanken, dass es zu der Krise in diesem Umfang kommen konnte? Und nun wird exakt das Gegenteil gefordert. Die breite Masse der Menschen ist auch nicht in der Lage, Eigenverantwortung und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, sondern wird - evolutorisch bedingt - stets seinen eigenen Nutzen maximieren wollen. Die Visionen der Liberalen sind grobe Fehleinschätzungen. Aber es heisst ja bekanntlich auch: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen...