Wahlen in Sachsen und Thüringen: Linksherum zur Macht
In beiden Ländern könnten künftig Linksbündnisse die CDU ablösen. Doch Linksstratege Bodo Ramelow tut sich schwer mit Partnerwerbung. Er sagt: Die SPD muss sich entscheiden.
"Bodos Bustour" durch Thüringen. Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, stellt sein Kompetenzteam den Wählern vor. Bild: dpa
DRESDEN taz Wenn sich der Wahlthüringer Bodo Ramelow und der Sachse André Hahn jeweils am 30. August um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben, könnten die beiden Linkspartei-Politiker mehr als nur Zählkandidaten sein.
In beiden Bundesländern lassen Umfragen die Option zu, dass erstmals ein Ministerpräsident der Linken von einer Mitte-links-Koalition gewählt werden könnte. Die Linkspartei liegt jeweils deutlich vor der SPD und erwartet angesichts der spürbarer werdenden Krisenfolgen für die Bürger eher noch Stimmengewinne.
Doch auch bei optimalen Wahlergebnissen von mindestens 25 Prozent in Sachsen und möglichen 30 Prozent in Thüringen bleibt die Linke auf Partner angewiesen. In Thüringen könnte es mit der SPD reichen. In Sachsen, wo 20 Prozent für die SPD eine sensationelle Verdopplung ihres Ergebnisses von 2004 bedeuten würden, müssten noch die Grünen gewonnen werden.
Wie bereiten linke Strategen in beiden Ländern Bündnisse vor? Was tut etwa Bodo Ramelow, bis 2005 Thüringer Oppositionsführer und seither Vizechef der Bundestagsfraktion?
"Gar nichts", verblüfft er auf Anfrage. Ihm ginge es nicht um seine Person, sondern um einen Politikwechsel in Thüringen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie den auch wolle und mit wem sie die größeren Schnittmengen sieht. Ein Beispiel biete die Bildungspolitik, wo sich die CDU bislang gegen eine längere gemeinsame Schulzeit sperrt. Doch offenbar spekuliere die SPD gerade auf eine Koalition mit der Union, sagt Ramelow.
Den Beschluss der SPD, keinen linken Ministerpräsidenten zu wählen, nennt Ramelow "verheerend". "Ich werde nichts tun, um Christoph Matschie aus dieser selbst gestellten Falle zu befreien." Der SPD-Spitzenkandidat habe im internen Machtkampf gegen die Anhänger des früheren Innenministers Richard Dewes außerdem dafür gesorgt, dass auf der Landesliste vorrangig Befürworter einer CDU-SPD-Koalition platziert würden.
In der Vergangenheit fehlte es allerdings nicht an Angeboten, der SPD eine Abkehr von ihrem traditionellen Verhaltensmuster zu erleichtern. So wollte Ramelow zunächst Matschie als Ministerpräsidenten akzeptieren, sollte die SPD nur geringfügig hinter der Linkspartei liegen. Er sagte auch zu, keinesfalls ehemals Stasi-verstrickte Mitglieder in der Regierung zu platzieren.
In Sachsen hatte André Hahn schon bei seinem Amtsantritt als Fraktionsvorsitzender 2007 ein breites Anti-CDU-Bündnis propagiert, das in Erinnerung an die DDR gern als "Nationale Front" verspottet wurde. Hahns Stil und der der Partei stehe dem aber gerade entgegen, kritisiert Partei-Renegat Ronald Weckesser: "Die ständige Betonung der Oppositionsführerschaft und des künftigen Führungsanspruchs verprellt potenzielle Bündnispartner." Man müsse sensibler auf Grüne und SPD zugehen und bei einer breiten Wählerschaft um Vertrauen für ein solches Bündnis werben.
Hahn selbst weist Vorwürfe der "Krawallpolitik" zurück. "Wer mich kennt, weiß, dass ich in Verhandlungen ein verlässlicher Partner bin." Wenn die Chance für einen Politikwechsel da sei, werde man ein Bündnis "schon hinbekommen", sagt der Linken-Fraktionschef. Hahn wirkt weniger schneidig als Ramelow, ihm blieb zudem wenig Zeit zur Profilierung. Inzwischen hat er sich im Landtag Anerkennung von möglichen Koalitionspartnern, etwa den Grünen, erworben. Und der Besuch diverser Parteiempfänge zeigt, dass Berührungsängste mit der Linken sogar in Sachsen schwinden.
Die halten sich freilich auch hier bei den Sozialdemokraten. Immerhin hat Landesvorsitzender Thomas Jurk keine krasse Absage gegenüber der Linken ausgesprochen, und Fraktionschef Martin Dulig kann sich unter Vorbehalten eine Koalition vorstellen.
Leser*innenkommentare
Marder
Gast
Was für ein dummer Kommentar... Vielleicht einfach den Artikel noch mal lesen.
ulrichsuedstadt
Gast
Na Ramelow, das ist vielleicht ein eigenartiger Kommunist.
Nichts gelernt aus der Vergangenheit, schwört auf antiken ideolgischen Käse,
Erstaunlich wieviel intelligente Thüringer ihn wählen wollen.
Kaum ist der Müll der DDR mit viel DM und Euro beseitigt, schon kriechen die unverbesserlichen SEdler aus dem Sumpf der spiessigen Diktatur des Proletariats hervor.
Na denn viel Spass
vic
Gast
Verdammt, es ist die Pflicht der Linken, CDU und FDP zu verhindern.
Und wenn das nur mit SPD als Junior geht, dann muss das eben so sein.
Marder
Gast
Was für ein dummer Kommentar... Vielleicht einfach den Artikel noch mal lesen.
ulrichsuedstadt
Gast
Na Ramelow, das ist vielleicht ein eigenartiger Kommunist.
Nichts gelernt aus der Vergangenheit, schwört auf antiken ideolgischen Käse,
Erstaunlich wieviel intelligente Thüringer ihn wählen wollen.
Kaum ist der Müll der DDR mit viel DM und Euro beseitigt, schon kriechen die unverbesserlichen SEdler aus dem Sumpf der spiessigen Diktatur des Proletariats hervor.
Na denn viel Spass
vic
Gast
Verdammt, es ist die Pflicht der Linken, CDU und FDP zu verhindern.
Und wenn das nur mit SPD als Junior geht, dann muss das eben so sein.
Marder
Gast
Was für ein dummer Kommentar... Vielleicht einfach den Artikel noch mal lesen.
ulrichsuedstadt
Gast
Na Ramelow, das ist vielleicht ein eigenartiger Kommunist.
Nichts gelernt aus der Vergangenheit, schwört auf antiken ideolgischen Käse,
Erstaunlich wieviel intelligente Thüringer ihn wählen wollen.
Kaum ist der Müll der DDR mit viel DM und Euro beseitigt, schon kriechen die unverbesserlichen SEdler aus dem Sumpf der spiessigen Diktatur des Proletariats hervor.
Na denn viel Spass
vic
Gast
Verdammt, es ist die Pflicht der Linken, CDU und FDP zu verhindern.
Und wenn das nur mit SPD als Junior geht, dann muss das eben so sein.