Kommentar Kuba-Politik der USA: Gebt Guantanamo zurück

Obamas Aufhebung des Kuba-Embargos war überfällig. Wirklich mutig wäre gewesen, Guantánamo zurückzugeben - um die Beziehungen zu Kuba ernsthaft zu normalisieren.

Eine vollständige Aufhebung des Embargos gegen Kuba bedeuten die Schritte noch nicht, die US-Präsident Barack Obama am Montag angekündigt hat. Das könnte Obama auch gar nicht allein; er bräuchte entsprechende Mehrheiten im Kongress, um die in Gesetzesform gegossenen Sanktionen aufzuheben.

Aber die angekündigten Erleichterungen sind trotzdem mehr als nur der Bruch mit der Vorgängerregierung Bush: Sie stellen den größten Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen kapitalistischer Großmacht und realsozialistischem Regionalzwerg in den letzten 50 Jahren dar. Wann immer es seit der kubanischen Revolution Veränderungen in diesem Verhältnis gegeben hatte, waren es Verschärfungen - jetzt wurde die Bewegungsrichtung umgekehrt.

Obama ist bereit zur Veränderung. Allerdings: Besonders mutig muss er dafür inzwischen nicht mehr sein. Die Zeit ist einfach reif. Schon sein Wahlergebnis in Florida hat gezeigt, dass die alten Hardliner der kubanischen Exilgemeinde nicht mehr den Ton angeben. Viele US-Wirtschaftsunternehmen drängen seit langem darauf, in und mit Kuba Geschäfte machen zu können. Im übrigen kann nach jahrzehntelangem Embargo niemand behaupten, dass es auch nur minimal geholfen hätte, die Machthaber in Kuba zu schwächen.

Im Gegenteil: Aggressivität aus Washington, von der Schweinebuchtinvasion über die CIA-Mordpläne an Castro bis eben zum jahrzehntelangen Embargo, diente dem kubanischen Regime stets als ideologisches Lebenselixier. Die Verteidigung gegen den US-Imperialismus begründete die Einschränkung politischer Freiheiten im eigenen Land. Schon eine leichte Normalisierung der Beziehungen bringt diese selbstgerechte Politik nun grundlegend durcheinander.

Allerdings: Um einen wirklich normalen Umgang mit Kuba zu ermöglichen, müsste mehr geschehen. Guantánamo etwa ist ja nicht nur ein Unrechtsgefängnis - sondern eine beständige Erinnerung an tatsächlich imperialistische Politik der USA. Den Militärstützpunkt nach über 100 Jahren an Kuba zurückzugeben, das wäre ein wirklich mutiger Schritt.

Comments

[Alex]

Sehr geehrter Herr Pressler,

bitte verwechseln sie nicht Hongkong (genauer die New Territories) mit Guantanamo. Bei den NTs lief der Pachtvertrag nach 99 Jahren aus ((Macao ist eine andere Geschichte), während Hongkong selbst mit Kowloon und allem, was man vom Fernsehen kennt, nur ca. 1 % der Fläche der Kronkolonie ausmachte. Diese wäre nicht überlebensfähig gewesen. Deshalb der Rückgabevertrag (ein Land, zwei Systeme - darauf lässt man sich nur ein, wenn man in der schwächeren Position ist).

Mal zum Grundsätzlichen: Warum soll Guantanamo zurückgegeben werden? Um die Castro-Brüder zu besänftigen? Nun, denen wurde es doch nie weggenommen. Kuba könnte es ja probieren wie Argentinien bei den Falklands, die auch nie Argentinien gehört haben....

[Daniel Preissler]

Jaja, alles keine Selbstverständlichkeit.

Aber, auch wenn Unkenrufe hier leicht und naheliegend sind, schließlich haben die Briten sich vor ein paar Jahren von Hongkong trennen können. Gibraltar hat wohl doch eine etwas andere Geschichte und war für die Briten immer sehr wichtig (HK früher allerdings auch). Bei den spanischen Nordafrikaexklaven und vor allem bei Guantanamo sieht's aber anders aus: Deren einziger Sinn und Zweck ist, als Stachel im Fleich des anderen Landes fortzubestehen. Das passt zu der Politik, die Obama sich nachsagen lassen will, nicht wirklich. Konsequent (wann ist ein Politiker schon konsequent - meist nur im blinden Aktionismus ;-) ) wäre also tatsächlich die Rückgabe dieses bedeutungslosen Fleckens. Im Austausch könnten die Amis ja einen McDonalds oder Burger King dahinstellen, da hätten sie wirtschaftlich (und politisch-ideologisch) auf kurze, mittlere und längere Sicht mehr davon.

[Alex]

... und Obama gibt Washington D.C. an Maryland zurück; das "sollte eine Selbstverständlichkeit der USA sein um mit ihrer grausamen imperialistischen Gegenwart/Vergangenheit zu brechen."

[Manuel Dahm]

Und die Russen geben den arktischen Meeresboden zurück und die Ami's den Mond...

[Peter Viehbeck]

Die Rückgabe Guantanamos an Cuba würde lediglich den Grundgedanken souveräner nationaler Rechte Genugtuung verschaffen und sollte eine Selbstverständlichkeit der USA sein um mit ihrer grausamen imperialistischen Gegenwart/Vergangenheit zu brechen.

[Sardor]

... und die Briten geben Gibraltar an Spanien zurück, und die Spanier geben Ceuta und Melilla an Marokko zurück, und... - klar!