Hessen-SPD: Gnadenlose linke Sozialdemokraten

Während die Abweichlerin Silke Tesch vor einem nordhessischen Schiedsgericht mit einer Rüge davonkommt, fordern Ortsvereine der SPD in Südhessen ein härteres Urteil gegen Carmen Everts.

Hatte sich im November geweigert, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen: Carmen Everts. : dpa

FRANKFURT/M. taz | An diesem Dienstag im Volkshaus der Spargelkommune Büttelborn verhandelte das von gleich zehn Ortsvereinen der SPD im Bezirk Hessen Süd angerufene Schiedsgericht der Partei den Fall der Abweichlerin Carmen Everts bis in die Nachtstunden hinein, ohne einen Stich zu machen. Eine „gütliche Einigung“, die das Schiedsgericht der SPD Marburg-Biedenkopf im Bezirk Hessen Nord im Fall der Abweichlerin Silke Tesch am Tag zuvor erfolgreich angeregt hatte, sei in Büttelborn „nicht in Sicht“, sagte der Anwalt von Everts, Mathias Metzger aus Darmstadt, nach Verhandlungsschluss gegen 21 Uhr. Der Advokat ist der Bruder der (frühen) Abweichlerin Dagmar Metzger. Das Urteil soll den Parteien jetzt in den nächsten drei Wochen schriftlich zugestellt werden.

Dabei hatte sich Everts schon im Vorfeld der Verhandlung in Büttelborn bereit erklärt, eine Rüge für ihr abweichendes Verhalten Anfang November 2008 im Vorfeld der anvisierten Wahl der damaligen Partei- und Landtagsfraktionschefin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu akzeptieren. Doch den (an-) klagenden Ortsvereinen war das eine zu milde Sanktion. Sie orientieren sich am erstinstanzlichen Urteil der Schiedskommission des Unterbezirks Wetterau im Fall Jürgen Walter. Der Galionsfigur der Parteirechten waren vor Monatsfrist seine Mitgliedsrechte für zwei Jahre weitgehend aberkannt worden; lediglich in seinem Ortsverein Friedberg darf er noch an internen Abstimmungen teilnehmen. Walter hat gegen das Urteil Berufung beim Schiedsgericht des Bezirks Hessen Süd eingelegt. Noch in diesem Monat soll darüber verhandelt werden.

Das Schiedsgericht in Nordhessen hatte Silke Tesch am Montag dagegen lediglich „gerügt“; ihre Parteirechte darf die frühere Landtagsabgeordnete weiter uneingeschränkt wahrnehmen. Die meisten der klagenden Ortsvereine der SPD in Nordhessen erklärten ihr Einverständnis damit; die Stellungnahmen von drei Klägern stehen allerdings noch aus. Wiederholt hatte die Parteispitze der SPD in Land und Bund signalisiert, dass man die leidigen Verfahren gegen die drei Abweichler mit Blick auch auf die Bundestagswahl gerne vom Tisch haben wolle. Mit der Akzeptanz der Rüge im Fall der aktuell arbeitslosen Silke Tesch dürfte sich jetzt wenigstens dieses eine Schiedsgerichtsverfahren erledigt haben. In seiner Urteilsbegründung hatten die zwei Laien- und der eine Berufsrichter mit dem Parteibuch der SPD in der Tasche ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das abweichende Stimmverhalten der „Angeklagten“ durchaus von der Landsverfassung und dem Grundgesetz gedeckt gewesen sei. Allerdings hätte sich Tesch mit ihren Bedenken gegen die – indirekte – Regierungsbeteiligung der Linken früher zu Wort melden müssen als nur einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag.

Im linken Bezirk Hessen Süd dagegen sitzt der Stachel offenbar tiefer. Everts und Walter sollen so billig nicht davon kommen. Die Wut auf die Abweichler ist noch groß; vor allem bei denen, die schon fast Minister- oder Staatssekretärsposten eingenommen hatten, und auch bei all den Sozialdemokraten, die bei der für die SPD katastrophal ausgegangenen Neuwahl im Januar ihre Landtagsmandate verloren. Everts sollten „die Beine abfaulen“, hatte etwa die Kandidatin der hessischen SPD für den Bundestag, Ulli Nissen, auf einem Unterbezirksparteitag in Frankfurt – unter dem Beifall der Delegierten – angemerkt. Auch von „teeren und federn“ war die Rede. Ihre Äußerung hat Nissen zwar inzwischen „bedauert“; auf eine persönliche Entschuldigung aber wartet Everts, die inzwischen wieder als Assistentin für die Landtagsfraktion arbeitet, bis heute vergebens. Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel jedenfalls forderte die Landtagsabgeordneten der SPD auf, mit Everts „anständig“ umzugehen.

Comments

[A. Pizzi]

So und jetzt weis ich auch warum ich schon vor 20 Jahren aus dem Verein ausgetreten bin!

Man soll seine Meinung der Partei unterordnen?

Na danke

Liebe Damen und Herren Trettet doch einfach aus dem Verein aus und schon ist das Thema durch.

Warum wollt Ihr euch von so ein paar Möchtegern Politikern Beschimpfen lassen.

[clara]

Wenn man die Kommentare liest verwundert es doch immer wieder, wie viele Menschen selbst unter den TAZ-Lesern auf die gut inszenierte Medienkampagne gegen Andrea Ypsilanti hereingefallen sind. Schade!

Allen die noch bereit sind sich noch einmal anders zu informieren, empfehle ich die Beiträge auf den nachdenkseiten im Internet z.B. den vom 7. November in der Rubrik Strategien der Meinungsmache zur Kampagne gegen Andrea Ypsilant oder andere.

[Kasperletheater]

@ dissenter

Möglicherweise verwechseln sie da etwas, niemand ließ Frau Y. ins Messer laufen, sondern sie stürzte sich regelrecht mit einem Lächeln selbst hinein. Als Cheffin sollte sie sich nicht zu schade dafür sein, selbst das Gespräch zu suchen, um sich ihrer wackligen Nummer sicher zu sein, gab es aber nicht. Und ich denke kaum, daß sie im umgekehrten Falle, sie ihre Zweifel und Bedenken in einer Parteisitzung deutlich gemacht hätte, so wie man es immer gern den "Abweichlern" vorschreiben will. Manche Prozesse laufen anders und lassen sich nicht planen. Das hätte sie wissen, bedenken und danach handeln sollen.

Sie fragen was die Frau Everts noch in dieser Partei will, fragen sie sie doch selbst, sie ist bestimmt via Mail erreichbar.

Ich frage mich hingegegen, was will denn die Ypsilantie noch in der Partei ? Die ist doch nun völlig unglaubwürdig, und nur noch eine billige Karrikatur ihrer Selbst.

Mir sind da ehrliche Kritiker lieber, als Leute die nicht bis zum Ende einer Wahl abwarten können, und sich voreilig und auch noch fälschlicherweise zum Wahlsieger erklären und feiern lassen ! Dümmer geht's kaum !

[Juergen K.]

Wer hat SICH verraten ?

[dissenter]

Böse böse, die Sozialdemokraten, die einfach nicht verzeihen wollen, dass sie wegen der heldenhaften Vier keine warmen Ministersessel bekommen haben. Man kennt das ja von Linken, auch von denen in der SPD: Immer und überall streben sie gnadenlos-machtgierig an die Tröge, statt den Konservativen zum Wohle des Vaterlandes den Vortritt zu lassen - oder so ähnlich.

Ein wunderschönes, schlichtes, geschlossenes Weltbild, das einen vor der Frage bewahrt, was Frau Everts noch in einer Partei will, in der sie die Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit (96%) nicht akzeptieren kann und deren Chefin sie seinerzeit ohne Not ins offene Messer laufen ließ. Nun denn. Offenbar ist ihre Mission noch nicht erfüllt; ihre Opfer-Attitüde braucht man ihr aber nicht abzunehmen.

[klaus keller]

ich kann nicht nachvollziehen warum personen die so massiv den betribesfrieden stören im unternehmen bleiben sollen.

herr t s-g sollte eine mitgliederbefragung durchführen um zu klären ob die parteimitglieder mit einer koalition/koopertaion mit der linken einverstanden sind und eine diskusion hierüber zulassen ohne sich von berlin bervormunden zu lassen die genau diese für den bund verweigert.

ich frage mich was holger börner gemacht hätte wenn wegen 3 leuten die erste rot/grüne koalition auf diese weise geplatzt wäre.

ps hab die ersten wahlplakate der spd gesehen(stichwort heiße luft und linke)

die spd leute können sich gerne kalt föhnen. darüberhinaus fällt mir nur auf wie arrogant sie ist. mich wiedert das an.

ich vermute die spd wird bei

[Kasperletheater]

Hm, sich dann aber wundern, wenn immer mehr Leute den Parteien den Rücken kehren bzw. gar nicht erst eintreten.

Als sogn. "Abweichler" muß man also mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen haben, schon interessant, zumal es sich auch noch um Frauen handelt, und das "härteres Urteil" wurde doch bestimmt vorrangig von Männern, also ihren Parteikollegen gefordert...

wie hießen da noch die Schlagworte...

mehr Demokratie wagen, Gerechtigkeit und der ganz Unsinn, alles nur Lippenbekenntnisse die rein gar nichts wert sind.

Komisch übrigens, die gute, die sowas von gute Frau Ypsilantie, die rügt keiner für ihren Schwachsinn von damals, von wegen "wir haben die Wahl gewonnen". Hat sie ja eben nicht, niemals, nur alle haben wie hypnotisiert mitgemacht, mitgeträumt. Und genau damit fing doch der ganze Quatsch an. Aber davon will ja heute keiner mehr etwas wissen, stattdessen werden "Abweichler" gerügt und gemobbt - na Bravo, irgendwie passt es ja, typisch Links, immer irgendwie dasselbe, teils auch vorhersagbar.

[iBot]

Die NPD gehört zwar verboten, aber nicht wegen ihrer innerparteilichen Prinzipien. Wenn die ein Verbotsgrund wären, müsste man nahezu alle Parteien und somit die Demokratie verbieten.

[firehorse]

Parteien sind Sekten.

Eigene Meinungen, außerhalb der parteilichen Richtlinie, sind nicht erwünscht. Unterordnen ist alles.

Normal müsste man solche Parteien verbieten, zumal sich solchen Methoden in keinster Weise von denen einer NPD unterscheiden.

[A. Pizzi]

So und jetzt weis ich auch warum ich schon vor 20 Jahren aus dem Verein ausgetreten bin!

Man soll seine Meinung der Partei unterordnen?

Na danke

Liebe Damen und Herren Trettet doch einfach aus dem Verein aus und schon ist das Thema durch.

Warum wollt Ihr euch von so ein paar Möchtegern Politikern Beschimpfen lassen.

[clara]

Wenn man die Kommentare liest verwundert es doch immer wieder, wie viele Menschen selbst unter den TAZ-Lesern auf die gut inszenierte Medienkampagne gegen Andrea Ypsilanti hereingefallen sind. Schade!

Allen die noch bereit sind sich noch einmal anders zu informieren, empfehle ich die Beiträge auf den nachdenkseiten im Internet z.B. den vom 7. November in der Rubrik Strategien der Meinungsmache zur Kampagne gegen Andrea Ypsilant oder andere.

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@ dissenter

Möglicherweise verwechseln sie da etwas, niemand ließ Frau Y. ins Messer laufen, sondern sie stürzte sich regelrecht mit einem Lächeln selbst hinein. Als Cheffin sollte sie sich nicht zu schade dafür sein, selbst das Gespräch zu suchen, um sich ihrer wackligen Nummer sicher zu sein, gab es aber nicht. Und ich denke kaum, daß sie im umgekehrten Falle, sie ihre Zweifel und Bedenken in einer Parteisitzung deutlich gemacht hätte, so wie man es immer gern den "Abweichlern" vorschreiben will. Manche Prozesse laufen anders und lassen sich nicht planen. Das hätte sie wissen, bedenken und danach handeln sollen.

Sie fragen was die Frau Everts noch in dieser Partei will, fragen sie sie doch selbst, sie ist bestimmt via Mail erreichbar.

Ich frage mich hingegegen, was will denn die Ypsilantie noch in der Partei ? Die ist doch nun völlig unglaubwürdig, und nur noch eine billige Karrikatur ihrer Selbst.

Mir sind da ehrliche Kritiker lieber, als Leute die nicht bis zum Ende einer Wahl abwarten können, und sich voreilig und auch noch fälschlicherweise zum Wahlsieger erklären und feiern lassen ! Dümmer geht's kaum !

[Juergen K.]

Wer hat SICH verraten ?

[dissenter]

Böse böse, die Sozialdemokraten, die einfach nicht verzeihen wollen, dass sie wegen der heldenhaften Vier keine warmen Ministersessel bekommen haben. Man kennt das ja von Linken, auch von denen in der SPD: Immer und überall streben sie gnadenlos-machtgierig an die Tröge, statt den Konservativen zum Wohle des Vaterlandes den Vortritt zu lassen - oder so ähnlich.

Ein wunderschönes, schlichtes, geschlossenes Weltbild, das einen vor der Frage bewahrt, was Frau Everts noch in einer Partei will, in der sie die Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit (96%) nicht akzeptieren kann und deren Chefin sie seinerzeit ohne Not ins offene Messer laufen ließ. Nun denn. Offenbar ist ihre Mission noch nicht erfüllt; ihre Opfer-Attitüde braucht man ihr aber nicht abzunehmen.

[klaus keller]

ich kann nicht nachvollziehen warum personen die so massiv den betribesfrieden stören im unternehmen bleiben sollen.

herr t s-g sollte eine mitgliederbefragung durchführen um zu klären ob die parteimitglieder mit einer koalition/koopertaion mit der linken einverstanden sind und eine diskusion hierüber zulassen ohne sich von berlin bervormunden zu lassen die genau diese für den bund verweigert.

ich frage mich was holger börner gemacht hätte wenn wegen 3 leuten die erste rot/grüne koalition auf diese weise geplatzt wäre.

ps hab die ersten wahlplakate der spd gesehen(stichwort heiße luft und linke)

die spd leute können sich gerne kalt föhnen. darüberhinaus fällt mir nur auf wie arrogant sie ist. mich wiedert das an.

ich vermute die spd wird bei

[Kasperletheater]

Hm, sich dann aber wundern, wenn immer mehr Leute den Parteien den Rücken kehren bzw. gar nicht erst eintreten.

Als sogn. "Abweichler" muß man also mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen haben, schon interessant, zumal es sich auch noch um Frauen handelt, und das "härteres Urteil" wurde doch bestimmt vorrangig von Männern, also ihren Parteikollegen gefordert...

wie hießen da noch die Schlagworte...

mehr Demokratie wagen, Gerechtigkeit und der ganz Unsinn, alles nur Lippenbekenntnisse die rein gar nichts wert sind.

Komisch übrigens, die gute, die sowas von gute Frau Ypsilantie, die rügt keiner für ihren Schwachsinn von damals, von wegen "wir haben die Wahl gewonnen". Hat sie ja eben nicht, niemals, nur alle haben wie hypnotisiert mitgemacht, mitgeträumt. Und genau damit fing doch der ganze Quatsch an. Aber davon will ja heute keiner mehr etwas wissen, stattdessen werden "Abweichler" gerügt und gemobbt - na Bravo, irgendwie passt es ja, typisch Links, immer irgendwie dasselbe, teils auch vorhersagbar.

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Die NPD gehört zwar verboten, aber nicht wegen ihrer innerparteilichen Prinzipien. Wenn die ein Verbotsgrund wären, müsste man nahezu alle Parteien und somit die Demokratie verbieten.

[firehorse]

Parteien sind Sekten.

Eigene Meinungen, außerhalb der parteilichen Richtlinie, sind nicht erwünscht. Unterordnen ist alles.

Normal müsste man solche Parteien verbieten, zumal sich solchen Methoden in keinster Weise von denen einer NPD unterscheiden.

[A. Pizzi]

So und jetzt weis ich auch warum ich schon vor 20 Jahren aus dem Verein ausgetreten bin!

Man soll seine Meinung der Partei unterordnen?

Na danke

Liebe Damen und Herren Trettet doch einfach aus dem Verein aus und schon ist das Thema durch.

Warum wollt Ihr euch von so ein paar Möchtegern Politikern Beschimpfen lassen.

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Wenn man die Kommentare liest verwundert es doch immer wieder, wie viele Menschen selbst unter den TAZ-Lesern auf die gut inszenierte Medienkampagne gegen Andrea Ypsilanti hereingefallen sind. Schade!

Allen die noch bereit sind sich noch einmal anders zu informieren, empfehle ich die Beiträge auf den nachdenkseiten im Internet z.B. den vom 7. November in der Rubrik Strategien der Meinungsmache zur Kampagne gegen Andrea Ypsilant oder andere.

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Möglicherweise verwechseln sie da etwas, niemand ließ Frau Y. ins Messer laufen, sondern sie stürzte sich regelrecht mit einem Lächeln selbst hinein. Als Cheffin sollte sie sich nicht zu schade dafür sein, selbst das Gespräch zu suchen, um sich ihrer wackligen Nummer sicher zu sein, gab es aber nicht. Und ich denke kaum, daß sie im umgekehrten Falle, sie ihre Zweifel und Bedenken in einer Parteisitzung deutlich gemacht hätte, so wie man es immer gern den "Abweichlern" vorschreiben will. Manche Prozesse laufen anders und lassen sich nicht planen. Das hätte sie wissen, bedenken und danach handeln sollen.

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Ich frage mich hingegegen, was will denn die Ypsilantie noch in der Partei ? Die ist doch nun völlig unglaubwürdig, und nur noch eine billige Karrikatur ihrer Selbst.

Mir sind da ehrliche Kritiker lieber, als Leute die nicht bis zum Ende einer Wahl abwarten können, und sich voreilig und auch noch fälschlicherweise zum Wahlsieger erklären und feiern lassen ! Dümmer geht's kaum !

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Wer hat SICH verraten ?

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Böse böse, die Sozialdemokraten, die einfach nicht verzeihen wollen, dass sie wegen der heldenhaften Vier keine warmen Ministersessel bekommen haben. Man kennt das ja von Linken, auch von denen in der SPD: Immer und überall streben sie gnadenlos-machtgierig an die Tröge, statt den Konservativen zum Wohle des Vaterlandes den Vortritt zu lassen - oder so ähnlich.

Ein wunderschönes, schlichtes, geschlossenes Weltbild, das einen vor der Frage bewahrt, was Frau Everts noch in einer Partei will, in der sie die Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit (96%) nicht akzeptieren kann und deren Chefin sie seinerzeit ohne Not ins offene Messer laufen ließ. Nun denn. Offenbar ist ihre Mission noch nicht erfüllt; ihre Opfer-Attitüde braucht man ihr aber nicht abzunehmen.

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ich frage mich was holger börner gemacht hätte wenn wegen 3 leuten die erste rot/grüne koalition auf diese weise geplatzt wäre.

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Hm, sich dann aber wundern, wenn immer mehr Leute den Parteien den Rücken kehren bzw. gar nicht erst eintreten.

Als sogn. "Abweichler" muß man also mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen haben, schon interessant, zumal es sich auch noch um Frauen handelt, und das "härteres Urteil" wurde doch bestimmt vorrangig von Männern, also ihren Parteikollegen gefordert...

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Die NPD gehört zwar verboten, aber nicht wegen ihrer innerparteilichen Prinzipien. Wenn die ein Verbotsgrund wären, müsste man nahezu alle Parteien und somit die Demokratie verbieten.

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Parteien sind Sekten.

Eigene Meinungen, außerhalb der parteilichen Richtlinie, sind nicht erwünscht. Unterordnen ist alles.

Normal müsste man solche Parteien verbieten, zumal sich solchen Methoden in keinster Weise von denen einer NPD unterscheiden.