Kampagne der Kanzlerin: Merkel setzt auf Krisenwahlkampf
Von Debatten über das CDU-Profil oder Steuersenkungen will die Chefin nichts mehr wissen. Die Diskussion über soziale Unruhen greift sie dankbar auf.
"Keine Zeit für Mätzchen." Bild: dpa
BERLIN taz| Wenige Tage nach der Wahlkampferöffnung der SPD hat auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Kampagne eingeläutet. Sie tat das am Freitag allerdings nicht in einer großen Veranstaltungshalle vor tausenden Zuhörern, sondern im bescheidenen Rahmen der Berliner Parteizentrale vor einer Versammlung von Kreisvorsitzenden ihrer Partei.
Damit ist der Rahmen schon gesteckt: Nicht als Parteipolitikerin will Merkel bis September punkten. Sondern als souveräne Krisenmanagerin, die alles meidet, was allzu direkt nach Stimmenfang aussieht. "Es wird ein ungewöhnlicher Wahlkampf, weil es keine Zeit sein wird, wo Zeit für Mätzchen ist", sagte sie. Nicht einmal einen eigenen Wahlparteitag haben die Christdemokraten vorgesehen.
Bemerkenswert beiläufig wischte Merkel die letzten Reste der christdemokratischen Profildebatte beiseite, fast so, als kämen ihr die düsteren Konjunkturprognosen innerparteilich sogar gelegen. Angesichts der ernsten Probleme gehe es nicht darum, sich etwas auszudenken, "was uns möglichst stark von anderen unterscheidet", erläuterte Merkel ihren Parteifreunden. Die CDU müsse die Krise als außergewöhnlich wahrnehmen. "Einfach bei dem stehen bleiben, was immer schon richtig war, das wird nicht gelingen."
Einen solchen Abschied auf Raten deutete Merkel auch bei den Steuersenkungen an, die ihre Partei im Wahlprogramm in Aussicht stellen will. Es werde Entlastungen geben, versprach Merkel - "wo immer sich nach der Krise Spielräume eröffnen". Das Programm will die CDU Ende Juni beschließen. Bereits für Mai wird jedoch die neue Steuerschätzung erwartet, die schon bei den jetzigen Steuersätzen gewaltige Haushaltslöcher offenbaren wird.
Als Aufgaben für die Haushaltspolitik nannte Merkel zunächst Konsolidierung und Investitionen, erst an dritter Stelle kam sie auf Entlastungen zu sprechen. Mit Blick auf die SPD, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert, lautet die Sprachregelung jetzt nur noch: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen."
Dankbar griff Merkel die Debatte über soziale Unruhen als mögliche Folge der Wirtschaftskrise auf, die DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan losgetreten hatten. Es sei "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu verbreiten und Ängste zu schüren", sagte sie vor den Kreisvorsitzenden.
Leser*innenkommentare
Nordwind
Gast
Ich bekomme schon lange die Krise wenn die Trottellumme aus der Uckermark und ihre zweckverbundenen Liberallalas uns infantil ihre weiter-so-wie-vor-der-Krise-Welt erklären.
Probleme lassen sich nicht mit dem gleichen Denken lösen, mit dem man sie verursacht hat. Wußte schon Albert Einstein. Dat Merkelwird das niemals lernen. Und den Spaßmobilfahrern würden durch derartige Erkenntnissse die Spenden wegbrechen.
Es bedarf nur einem Minimum an Intelligenz um erkennen zu können, daß man nicht auf einen Krisenwahlkampf setzen muß wenn man ihm garnicht entgehen kann. Die Knopfleiste macht nur was sie am besten kann: keine Aussage und sich ins Schicksal fügen.
Joachim Bovier
Gast
Eine CDU ohne die traditionellen und gemeinschaftsstilftenden Werte als liberal konservative Partei wie sie Frau Merkel vorschwebt, wird diese Stammwähler zu Recht verlieren. Das Bürgertum findet seine neue Heimat in der FDP, die nicht umsonst auf 20 % zusteuert.
ute001
Gast
Diese Krise hat eine Geschichte, eine Geschichte die weit zurückreicht. Sicherlich kann man der Regierung Merkel nicht die Schuld dafür zuweisen!
Andrerseit hat die Regierung Merkel jahrelang nichts getan um die Auswirkungen der Krise frühzeitig einzudämmen. Man hat es schlichtweg laufen lassen. (Das Prinzip Hoffnung stand dabei wohl Pate?)Das hat sich nun ohne Frage gerächt und die Konsequenzen sind offensichtlich!
Eigentlich müßte man sich jetzt die Frage stellen, ob ausgerechnet der, der eine Mitschuld an dem Ausmass der Krise trägt, nun ausgerechnet der ist, der auch die Folgen und Ursachen beseitigen kann?
Ich befürchte: nein!
Helmers
Gast
Wenn hier einer auf Krise macht, dann die SPD und die Linke u.s. Chaoten in unserem Lande.
Sie haben ja damals bei den sog. 68 er-Krawallen selbst in vorderster Front mitgemischt. Sie begreifen sich als Intelektuelle Weltverbesserer, denen Gewalt aus selbsternannten Hinterhofzimmern zusteht. Sie bauen schon jetzt ihr Verständnis für die Gewalttaten am kommenden 1.Mai mit Brandstiftungen, schweren Landfriedensbrüchen u.a. vor. Diese klammheimlichen Unterstützer der linken Politkaste sollten zu den Aufräumungsarbeiten herangezogen werden. Politisch sind solche Leute weder wählbar noch haben sie Mittel und Wege aus der Krise gefunden. Die eigene Partei führt sich auf wie ein Chaotenvereinigung, siehe - gerade fährt Herr Umweltminister Gabriel die Bioenergie mit seinen Abgeordnetenhelferlein, Herrn Becker u. Kelber, gegen die Wand. Es werden größere Umweltinvestitionen und das Vertrauen verbrannt. Das LG Hamburg hat gegen diese Herrn eine Unterlassungsklage geführt und man hat ihnen ihre Lügen untersagt. Wahltag ist Zahltag.
Joachim Bovier
Gast
Nachdem alle Versprechungen zu marktwirtschaftlichen Reformen von der letzten Bundestagswahl durch Frau Merkel in ihr Gegenteil verkehrt wurden, wir 4 Jahre einer Politik links von Gerhard Schröder erlebt haben, in der die CDU die SPD links überholt hat - wer soll dise Pa
Juergen K.
Gast
Bravo.
So strahlt Zuversicht aus.
Zuversicht, als wären die Arschbacken quer geteilt.
"Schon nach der Krise", "falls sich Spielräume ergeben" ...,
Essenz ! Konzentrat ! Molekular ! Einzellig !
Also noch vor der Abschaffung des Solidaritätszuschlages ?
Vor der Halbwertszeit von Gorleben ?
Bevor das Wasser an den Alpen steht ?
Der deutsche Wohlstand, an dem jeder Bundesbürger Teil hat beträgt 1 800 Mrd Schulden plus 1 000 Mrd Bankenpapiere.
Macht grob 2.5 Tausend Milliarden.
Jeder kann seinen Teil des Wohlstandes zurückgeben.
Dann ist die Krise morgen vorbei.
Die Banken fangen ja schon damit an.
Amos
Gast
Nur weiter so: Gebt's den Reichen -durch hungern der
Massen entstehen Paläste. Die Paläste werden dann
verkauft und die "Ratten verlassen das sinkende
Schiff" und suchen sich ein anderes. Man muss in der
Politik dafür sorgen, dass die Kapitäne sich einig
sind und die Ratten nicht aufnehmen. Oder befürchtet die Politik, dass sie im Glashaus sitzt.
Rüdiger Kalupner
Gast
Wahlkampf 2009 um die Wege aus der Absturzskrise der Wachstumszwangs-Tyrannei - das wäre das Maximum für alle.
Wieder einmal redet und handelt Angela Merkel logischer als andere - wie gehabt vom Ende her. Man sollte hier konkreter sagen: sie denkt einfach evolutionsprozess-logischer. Denn auf der evolutionsprozess-logischen Ebene wird die Wege-aus-der-Weltkrise-Diskussion sehr bald ankommen. Dann wird die Rede sein vom evolutionsprozess-logischen Epochenwechsel in die folgende Weltordnung des KREATIVEN:
Auch die Forderung von Horst Köhler nach einer 'öko-industriellen Revolution' liegt auf der Evolutionsprozess-Ebene. Weiter so! kann ich da nur rufen - und die Journalisten bitten, doch hinter die evolutionsprozess-konkreten Inhalte der Merkelschen Charta-für-nachhaltiges-Wirtrschafen zu fragen ...
M. Seiler
Gast
Merkel muß lügen, sonst wird sie nicht mehr gewählt. Das selbe trifft natürlich auch auf die anderen Parteivorsitzenden zu.
vic
Gast
Merkels Äußerungen gehen mir am Hintern vorbei.
Achim Stührmann
Gast
*Mit Blick auf die SPD, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert, lautet die Sprachregelung jetzt nur noch: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen....*
Ohje, das kennen wir ja schon von damals.
Aber ich denke, diesmal ist das ehrlich gemeint.
Für die Spitzenverdiener wird es keine Erhöhungen geben...
Nordwind
Gast
Ich bekomme schon lange die Krise wenn die Trottellumme aus der Uckermark und ihre zweckverbundenen Liberallalas uns infantil ihre weiter-so-wie-vor-der-Krise-Welt erklären.
Probleme lassen sich nicht mit dem gleichen Denken lösen, mit dem man sie verursacht hat. Wußte schon Albert Einstein. Dat Merkelwird das niemals lernen. Und den Spaßmobilfahrern würden durch derartige Erkenntnissse die Spenden wegbrechen.
Es bedarf nur einem Minimum an Intelligenz um erkennen zu können, daß man nicht auf einen Krisenwahlkampf setzen muß wenn man ihm garnicht entgehen kann. Die Knopfleiste macht nur was sie am besten kann: keine Aussage und sich ins Schicksal fügen.
Joachim Bovier
Gast
Eine CDU ohne die traditionellen und gemeinschaftsstilftenden Werte als liberal konservative Partei wie sie Frau Merkel vorschwebt, wird diese Stammwähler zu Recht verlieren. Das Bürgertum findet seine neue Heimat in der FDP, die nicht umsonst auf 20 % zusteuert.
ute001
Gast
Diese Krise hat eine Geschichte, eine Geschichte die weit zurückreicht. Sicherlich kann man der Regierung Merkel nicht die Schuld dafür zuweisen!
Andrerseit hat die Regierung Merkel jahrelang nichts getan um die Auswirkungen der Krise frühzeitig einzudämmen. Man hat es schlichtweg laufen lassen. (Das Prinzip Hoffnung stand dabei wohl Pate?)Das hat sich nun ohne Frage gerächt und die Konsequenzen sind offensichtlich!
Eigentlich müßte man sich jetzt die Frage stellen, ob ausgerechnet der, der eine Mitschuld an dem Ausmass der Krise trägt, nun ausgerechnet der ist, der auch die Folgen und Ursachen beseitigen kann?
Ich befürchte: nein!
Helmers
Gast
Wenn hier einer auf Krise macht, dann die SPD und die Linke u.s. Chaoten in unserem Lande.
Sie haben ja damals bei den sog. 68 er-Krawallen selbst in vorderster Front mitgemischt. Sie begreifen sich als Intelektuelle Weltverbesserer, denen Gewalt aus selbsternannten Hinterhofzimmern zusteht. Sie bauen schon jetzt ihr Verständnis für die Gewalttaten am kommenden 1.Mai mit Brandstiftungen, schweren Landfriedensbrüchen u.a. vor. Diese klammheimlichen Unterstützer der linken Politkaste sollten zu den Aufräumungsarbeiten herangezogen werden. Politisch sind solche Leute weder wählbar noch haben sie Mittel und Wege aus der Krise gefunden. Die eigene Partei führt sich auf wie ein Chaotenvereinigung, siehe - gerade fährt Herr Umweltminister Gabriel die Bioenergie mit seinen Abgeordnetenhelferlein, Herrn Becker u. Kelber, gegen die Wand. Es werden größere Umweltinvestitionen und das Vertrauen verbrannt. Das LG Hamburg hat gegen diese Herrn eine Unterlassungsklage geführt und man hat ihnen ihre Lügen untersagt. Wahltag ist Zahltag.
Joachim Bovier
Gast
Nachdem alle Versprechungen zu marktwirtschaftlichen Reformen von der letzten Bundestagswahl durch Frau Merkel in ihr Gegenteil verkehrt wurden, wir 4 Jahre einer Politik links von Gerhard Schröder erlebt haben, in der die CDU die SPD links überholt hat - wer soll dise Pa
Juergen K.
Gast
Bravo.
So strahlt Zuversicht aus.
Zuversicht, als wären die Arschbacken quer geteilt.
"Schon nach der Krise", "falls sich Spielräume ergeben" ...,
Essenz ! Konzentrat ! Molekular ! Einzellig !
Also noch vor der Abschaffung des Solidaritätszuschlages ?
Vor der Halbwertszeit von Gorleben ?
Bevor das Wasser an den Alpen steht ?
Der deutsche Wohlstand, an dem jeder Bundesbürger Teil hat beträgt 1 800 Mrd Schulden plus 1 000 Mrd Bankenpapiere.
Macht grob 2.5 Tausend Milliarden.
Jeder kann seinen Teil des Wohlstandes zurückgeben.
Dann ist die Krise morgen vorbei.
Die Banken fangen ja schon damit an.
Amos
Gast
Nur weiter so: Gebt's den Reichen -durch hungern der
Massen entstehen Paläste. Die Paläste werden dann
verkauft und die "Ratten verlassen das sinkende
Schiff" und suchen sich ein anderes. Man muss in der
Politik dafür sorgen, dass die Kapitäne sich einig
sind und die Ratten nicht aufnehmen. Oder befürchtet die Politik, dass sie im Glashaus sitzt.
Rüdiger Kalupner
Gast
Wahlkampf 2009 um die Wege aus der Absturzskrise der Wachstumszwangs-Tyrannei - das wäre das Maximum für alle.
Wieder einmal redet und handelt Angela Merkel logischer als andere - wie gehabt vom Ende her. Man sollte hier konkreter sagen: sie denkt einfach evolutionsprozess-logischer. Denn auf der evolutionsprozess-logischen Ebene wird die Wege-aus-der-Weltkrise-Diskussion sehr bald ankommen. Dann wird die Rede sein vom evolutionsprozess-logischen Epochenwechsel in die folgende Weltordnung des KREATIVEN:
Auch die Forderung von Horst Köhler nach einer 'öko-industriellen Revolution' liegt auf der Evolutionsprozess-Ebene. Weiter so! kann ich da nur rufen - und die Journalisten bitten, doch hinter die evolutionsprozess-konkreten Inhalte der Merkelschen Charta-für-nachhaltiges-Wirtrschafen zu fragen ...
M. Seiler
Gast
Merkel muß lügen, sonst wird sie nicht mehr gewählt. Das selbe trifft natürlich auch auf die anderen Parteivorsitzenden zu.
vic
Gast
Merkels Äußerungen gehen mir am Hintern vorbei.
Achim Stührmann
Gast
*Mit Blick auf die SPD, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert, lautet die Sprachregelung jetzt nur noch: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen....*
Ohje, das kennen wir ja schon von damals.
Aber ich denke, diesmal ist das ehrlich gemeint.
Für die Spitzenverdiener wird es keine Erhöhungen geben...
Nordwind
Gast
Ich bekomme schon lange die Krise wenn die Trottellumme aus der Uckermark und ihre zweckverbundenen Liberallalas uns infantil ihre weiter-so-wie-vor-der-Krise-Welt erklären.
Probleme lassen sich nicht mit dem gleichen Denken lösen, mit dem man sie verursacht hat. Wußte schon Albert Einstein. Dat Merkelwird das niemals lernen. Und den Spaßmobilfahrern würden durch derartige Erkenntnissse die Spenden wegbrechen.
Es bedarf nur einem Minimum an Intelligenz um erkennen zu können, daß man nicht auf einen Krisenwahlkampf setzen muß wenn man ihm garnicht entgehen kann. Die Knopfleiste macht nur was sie am besten kann: keine Aussage und sich ins Schicksal fügen.
Joachim Bovier
Gast
Eine CDU ohne die traditionellen und gemeinschaftsstilftenden Werte als liberal konservative Partei wie sie Frau Merkel vorschwebt, wird diese Stammwähler zu Recht verlieren. Das Bürgertum findet seine neue Heimat in der FDP, die nicht umsonst auf 20 % zusteuert.
ute001
Gast
Diese Krise hat eine Geschichte, eine Geschichte die weit zurückreicht. Sicherlich kann man der Regierung Merkel nicht die Schuld dafür zuweisen!
Andrerseit hat die Regierung Merkel jahrelang nichts getan um die Auswirkungen der Krise frühzeitig einzudämmen. Man hat es schlichtweg laufen lassen. (Das Prinzip Hoffnung stand dabei wohl Pate?)Das hat sich nun ohne Frage gerächt und die Konsequenzen sind offensichtlich!
Eigentlich müßte man sich jetzt die Frage stellen, ob ausgerechnet der, der eine Mitschuld an dem Ausmass der Krise trägt, nun ausgerechnet der ist, der auch die Folgen und Ursachen beseitigen kann?
Ich befürchte: nein!
Helmers
Gast
Wenn hier einer auf Krise macht, dann die SPD und die Linke u.s. Chaoten in unserem Lande.
Sie haben ja damals bei den sog. 68 er-Krawallen selbst in vorderster Front mitgemischt. Sie begreifen sich als Intelektuelle Weltverbesserer, denen Gewalt aus selbsternannten Hinterhofzimmern zusteht. Sie bauen schon jetzt ihr Verständnis für die Gewalttaten am kommenden 1.Mai mit Brandstiftungen, schweren Landfriedensbrüchen u.a. vor. Diese klammheimlichen Unterstützer der linken Politkaste sollten zu den Aufräumungsarbeiten herangezogen werden. Politisch sind solche Leute weder wählbar noch haben sie Mittel und Wege aus der Krise gefunden. Die eigene Partei führt sich auf wie ein Chaotenvereinigung, siehe - gerade fährt Herr Umweltminister Gabriel die Bioenergie mit seinen Abgeordnetenhelferlein, Herrn Becker u. Kelber, gegen die Wand. Es werden größere Umweltinvestitionen und das Vertrauen verbrannt. Das LG Hamburg hat gegen diese Herrn eine Unterlassungsklage geführt und man hat ihnen ihre Lügen untersagt. Wahltag ist Zahltag.
Joachim Bovier
Gast
Nachdem alle Versprechungen zu marktwirtschaftlichen Reformen von der letzten Bundestagswahl durch Frau Merkel in ihr Gegenteil verkehrt wurden, wir 4 Jahre einer Politik links von Gerhard Schröder erlebt haben, in der die CDU die SPD links überholt hat - wer soll dise Pa
Juergen K.
Gast
Bravo.
So strahlt Zuversicht aus.
Zuversicht, als wären die Arschbacken quer geteilt.
"Schon nach der Krise", "falls sich Spielräume ergeben" ...,
Essenz ! Konzentrat ! Molekular ! Einzellig !
Also noch vor der Abschaffung des Solidaritätszuschlages ?
Vor der Halbwertszeit von Gorleben ?
Bevor das Wasser an den Alpen steht ?
Der deutsche Wohlstand, an dem jeder Bundesbürger Teil hat beträgt 1 800 Mrd Schulden plus 1 000 Mrd Bankenpapiere.
Macht grob 2.5 Tausend Milliarden.
Jeder kann seinen Teil des Wohlstandes zurückgeben.
Dann ist die Krise morgen vorbei.
Die Banken fangen ja schon damit an.
Amos
Gast
Nur weiter so: Gebt's den Reichen -durch hungern der
Massen entstehen Paläste. Die Paläste werden dann
verkauft und die "Ratten verlassen das sinkende
Schiff" und suchen sich ein anderes. Man muss in der
Politik dafür sorgen, dass die Kapitäne sich einig
sind und die Ratten nicht aufnehmen. Oder befürchtet die Politik, dass sie im Glashaus sitzt.
Rüdiger Kalupner
Gast
Wahlkampf 2009 um die Wege aus der Absturzskrise der Wachstumszwangs-Tyrannei - das wäre das Maximum für alle.
Wieder einmal redet und handelt Angela Merkel logischer als andere - wie gehabt vom Ende her. Man sollte hier konkreter sagen: sie denkt einfach evolutionsprozess-logischer. Denn auf der evolutionsprozess-logischen Ebene wird die Wege-aus-der-Weltkrise-Diskussion sehr bald ankommen. Dann wird die Rede sein vom evolutionsprozess-logischen Epochenwechsel in die folgende Weltordnung des KREATIVEN:
Auch die Forderung von Horst Köhler nach einer 'öko-industriellen Revolution' liegt auf der Evolutionsprozess-Ebene. Weiter so! kann ich da nur rufen - und die Journalisten bitten, doch hinter die evolutionsprozess-konkreten Inhalte der Merkelschen Charta-für-nachhaltiges-Wirtrschafen zu fragen ...
M. Seiler
Gast
Merkel muß lügen, sonst wird sie nicht mehr gewählt. Das selbe trifft natürlich auch auf die anderen Parteivorsitzenden zu.
vic
Gast
Merkels Äußerungen gehen mir am Hintern vorbei.
Achim Stührmann
Gast
*Mit Blick auf die SPD, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes fordert, lautet die Sprachregelung jetzt nur noch: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen....*
Ohje, das kennen wir ja schon von damals.
Aber ich denke, diesmal ist das ehrlich gemeint.
Für die Spitzenverdiener wird es keine Erhöhungen geben...