Gesetzentwurf der SPD: Die Rente muss sicher werden
Die Sozialdemokraten wollen noch vor der Wahl ein Gesetz einbringen, das Rentenkürzungen ausschließt. Die Union hält das nicht für notwendig. Gegen Kürzungen ist sie aber auch.
Sie sollen ihren Lebensabend ohne Abstriche genießen können, finden die Sozialdemokraten. Bild: dpa
BERLIN taz Die SPD will noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz ins Parlament einbringen, das nominale Rentenkürzungen ausschließt. Die Höhe der Rente, an die auch der Hartz-IV-Regelsatz gekoppelt ist, wird jedes Jahr nach der Rentenformel festgelegt. Der wichtigste Faktor dieser Formel ist die Lohnentwicklung. Wegen der Krise hatten Institute prognostiziert, dass die Löhne 2009 um gut zwei Prozent sinken werden. Nun gibt es die Befürchtung, dass 2010 auch Rente und Hartz IV nominal sinken.
Die Bundesregierung rechnet laut Arbeitsminister Olaf Scholz und CDU-Generalsekretär Roland Pofalla 2010 nicht mit Rentenkürzungen. Scholz kündigte gleichwohl an, dass die SPD gesetzlich nominale Rentenkürzungen "ein für alle Mal" ausschließen will. Die Union, die bei Wahlen traditionell stark auf die Unterstützung von Rentnern angewiesen ist, hält ein Gesetz nicht für notwendig, versicherte aber ebenfalls, nominale Rentenkürzungen vermeiden zu wollen. Widerspruch kam vom CDU-Arbeitnehmerflügel, der das Gesetz gegen Rentenkürzungen befürwortet.
Nominal sind die Renten seit der Einführung der Reform 1957 noch nie gesunken. Es gibt im geltenden Rentenrecht bereits eine Schutzklausel, die Rentenkürzungen verhindern soll. Diese Schutzklausel wirkt aber nur, wenn die dämpfenden Faktoren in der Rentenformel, die zum Beispiel die demografische Entwicklung berücksichtigen, höher sind als geringe Lohnzuwächse. Das Gesetz, das die SPD nun will, ist insofern nicht grundsätzlich neu, sondern eine Erweiterung geltenden Rechts.
Die Debatte dreht sich ausschließlich um nominale Kürzungen. Real, das heißt wenn man die Preissteigerung berücksichtigt, sind die Renten von 2003 bis 2008 um 8,5 Prozent gesunken. Die beiden wesentlichen Gründe dafür waren die extrem zurückhaltende Lohnentwicklung in Deutschland und die Einführung der dämpfenden Faktoren in der Rentenformel.
Anlass für die SPD-Initative ist auch das Kurzarbeitergeld, das 2009 mehr als eine Million Arbeiternehmer nutzen, damit weniger Gehalt beziehen und so den Durchschnittslohn senken, der wesentliche Grundlage für die Rentenhöhe ist. Würden diese Arbeitnehmer entlassen, würde das Rentenniveau weniger stark sinken. Der DGB erklärte der taz gegenüber, dies sei nicht hinnehmbar: Kurzarbeit dürfe keinesfalls Rentenkürzungen verursachen. Auch der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach sagte der taz, man könne keinesfalls Arbeitsplätze auf Kosten von Rentnern schützen.
Der Sozialverband VdK begrüßte die Initiative des Arbeitsministers Scholz. Die rasch steigende Altersarmut sei damit aber keineswegs abgewendet, so die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die Nullrunden 2004 bis 2006 seien faktisch Rentenkürzungen gewesen. Zudem habe die Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2013 bereits weitere Einschränkungen beschlossen.
STEFAN REINECKE
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Alles grenzenloser Abfuck!
Ein ganz anderes System muss her.
Ein Ein- und Auskommen muss als erstes festgelegt werden.
Darauf können dann die durch Arbeit erworbenen Zuschläge beziffert werden.
Oder die aus persönlichen Vermögen etc.
Vor allen Dingen muss ein Arbeits(zeit)modell her, das zur Not mit noch weiter sinkendem Arbeitsaufkommen umgehen kann.
Z.B. sind durch die Kurzarbeit "nicht vorhandene" Arbeitsplätz(e)(zeit) "vorgebunkert" für die überhaupt keine Fluktuation mehr gilt (zumindest jetzt nicht).
Nicht einmal eine nach statistischen Methoden verteilte Arbeit ist schon theoretisch gar nicht mehr zugänglich.
Das Modell muss vielleicht in 18 oder 24 Monaten mit 10 oder 15 Millionen Arbeitslosen umgehen.
Renten können gerne gekürzt werden.
Irgenwo ist es unerträglich anzusehen, dass irrsinnige Pensionen von Politikern von Friseusen mit 4,38 euro die Stunde bezahlt werden.
Juergen K.
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Alles grenzenloser Abfuck!
Ein ganz anderes System muss her.
Ein Ein- und Auskommen muss als erstes festgelegt werden.
Darauf können dann die durch Arbeit erworbenen Zuschläge beziffert werden.
Oder die aus persönlichen Vermögen etc.
Vor allen Dingen muss ein Arbeits(zeit)modell her, das zur Not mit noch weiter sinkendem Arbeitsaufkommen umgehen kann.
Z.B. sind durch die Kurzarbeit "nicht vorhandene" Arbeitsplätz(e)(zeit) "vorgebunkert" für die überhaupt keine Fluktuation mehr gilt (zumindest jetzt nicht).
Nicht einmal eine nach statistischen Methoden verteilte Arbeit ist schon theoretisch gar nicht mehr zugänglich.
Das Modell muss vielleicht in 18 oder 24 Monaten mit 10 oder 15 Millionen Arbeitslosen umgehen.
Renten können gerne gekürzt werden.
Irgenwo ist es unerträglich anzusehen, dass irrsinnige Pensionen von Politikern von Friseusen mit 4,38 euro die Stunde bezahlt werden.
Juergen K.
Gast
Alles grenzenloser Abfuck!
Ein ganz anderes System muss her.
Ein Ein- und Auskommen muss als erstes festgelegt werden.
Darauf können dann die durch Arbeit erworbenen Zuschläge beziffert werden.
Oder die aus persönlichen Vermögen etc.
Vor allen Dingen muss ein Arbeits(zeit)modell her, das zur Not mit noch weiter sinkendem Arbeitsaufkommen umgehen kann.
Z.B. sind durch die Kurzarbeit "nicht vorhandene" Arbeitsplätz(e)(zeit) "vorgebunkert" für die überhaupt keine Fluktuation mehr gilt (zumindest jetzt nicht).
Nicht einmal eine nach statistischen Methoden verteilte Arbeit ist schon theoretisch gar nicht mehr zugänglich.
Das Modell muss vielleicht in 18 oder 24 Monaten mit 10 oder 15 Millionen Arbeitslosen umgehen.
Renten können gerne gekürzt werden.
Irgenwo ist es unerträglich anzusehen, dass irrsinnige Pensionen von Politikern von Friseusen mit 4,38 euro die Stunde bezahlt werden.