Linke vor der Bundestagswahl: Die verzagten Reformer

Die Linkspartei will Einigkeit zeigen. Doch es gibt Widersprüche - und Oskar Lafontaine. Er scheint übermächtig, aber nur, weil die Reformer so klein wirken.

Die Finanzkrise nutzt der Linken nichts. Bild: dpa

BERLIN taz | Oskar Lafontaine beherrscht die Linkspartei wie kaum ein anderer. Nur Joschka Fischer hat bei den Grünen eine ähnlich dominate Rolle gespielt. Und bislang ist die Linkspartei mit ihrem Parteichef bei Wahlen, in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, gut gefahren.

Doch jetzt die Partei. Die Finanzkrise nutzt ihr nichts. Bei der Europawahl hat sie 7,5 Prozent bekommen. Mehr als 2004, aber viel weniger als erwartet. Ein Krisenzeichen ist auch, dass einzelne Reformer der Partei den Rücken kehren, weil sie Lafontaines Populismus falsch finden. Lafontaines Polemik gegen die SPD ist vielen im Osten zu laut. "Gysi", sagt ein Reformer, "geht die Besserwisserei von Lafontaine sowieso auf die Nerven". Zoff ist 100 Tage vor der Bundestagswahl auf dem Parteitag am Wochenende in Berlin nicht zu erwarten. Aber die lange vom Erfolg kaschierten Widersprüche zwischen Ost und West, Fundis und Reformern werden sichtbar. Dass die Fundis von der Antikapitalistischen Linken (AKL) sich bei der Aufstellung der Europaliste und der Bundestagsliste aus NRW durchgesetzt haben, lasten die Pragmatiker auch Lafontaine an. "Er hackt immer nur auf uns herum, die Fundis dürfen machen, was sie wollen", beschwert sich ein Reformer.

Umstritten ist noch immer das Verhältnis zur SPD. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei, betont unermüdlich, der Hauptgegner sei nicht die SPD, sondern "Union und FDP". Bartsch strebt Rot-Rot-Grün an. Viele Fundis halten das für Verrat. Lafontaine redet mal so, mal so. In Reden agitiert er noch immer gegen die SPD. Doch wo es um reale Politik geht, klingt er moderat. Seine Devise: Regieren, wo es geht. In Thüringen, in NRW und im Saarland sieht er "große inhaltliche Überschneidungen" mit Rot-Grün. Die Reformer rätseln: Wo will er hin?

Katina Schubert, Ex-Vizechefin der Partei und Mitglied des pragmatischen "Forum demokratischer Sozialismus" (FdS), hat sich vor einem Jahr aus der Parteispitze zurückgezogen. Auch wegen Lafontaine. "Wir kamen inhaltlich nicht zusammen", sagt Schubert. Jetzt hat sie den Eindruck, dass der Parteichef sich "mehr zurücknimmt". Die Arbeit am Wahlprogramm hat er weitgehend Gregor Gysi überlassen. "Die Partei ist Lafontaine nicht so wichtig, aber er will Erfolg haben", sagt Schubert.

In der Tat ist es so, dass Lafontaine nur so überlebensgroß erscheint, weil die Reformer so klein wirken. Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse eindeutig. Die meisten Neueintritte (4.000 in 2009) gibt es zwar im Westen. Trotzdem ist die Partei noch immer eine Ostpartei: Im Westen hat sie rund 26.000 Mitglieder, im Osten knapp 50.000. Dass die meist im Osten beheimateten Reformer so unauffällig wirken, hat Gründe. Der machtpolitisch geschickteste Reformer, Dietmar Bartsch, muss als Bundesgeschäftsführer die gesamte Partei repräsentieren. Ihr klügster Stratege, André Brie, gilt als Einzelgänger. Bei den ostdeutschen Landeschefs gibt es keinen Wortführer. Und manche Reformer reden über Lafontaine, als wäre er der böse Wolf.

Die Reformer sind zudem kein einheitliches Lager. Das FdS will nicht immer das Gleiche wie die ostdeutschen Landeschefs. Die, so die Befürchtung, könnten sich entnervt aus dem Geschäft der Bundespartei verabschieden. Dies wirkt wie eine Wiederaufführung des Ossi-Wessi-Konflikts der 90er Jahre. Die Westler treten unerschütterlich selbstbewusst auf, die Ostler verabschieden sich in die Schmollecke.

Klaus Lederer, Chef der Berliner Linkspartei, meint: "Antikapitalistische und Sozialistische Linke agieren geschlossener als wir." Der Berliner Reformer Udo Wolf sagt, dass viele PDSler hofften, dass "wir Debatten, ob der Sozialismus in drei oder fünf Jahren eingeführt wird, hinter uns haben". Die Reformer neigen zudem zum Selbstkritischen, auch zur achselzuckenden Kapitulation. Das sind angenehme Eigenschaften, im Richtungskampf aber eher hinderlich.

Doch das Kernproblem der Reformer ist ein anderes. "Es ist uns", sagt Lederer, "nicht gelungen, ein verbindliches Ziel für die ganze Partei zu entwickeln". Was fehlt, ist das prägnante Symbol, warum sich der Reformkurs lohnt. Die Bilanz von Rot-Rot in Berlin mag sich sehen lassen. Sie reicht von der Sanierung der bankrotten Berliner Landesbank bis zum Pilotprojekt Gemeinschaftsschule und der zur Abmilderung von Hartz IV. Doch damit bringt man keine Parteitage in Stimmung. Dem Reformlager fehlt das identitätsstiftendes Thema, der allen einleuchtende Erfolg. Auch deshalb wirkt es so klein - und Lafontaine so groß.

Comments

[sozimod]

@Walter Wasilewski:

Eine Rot-Grüne, neoliberale Konstellation wird es unter Garantie nicht mehr geben. Das Bürgerliche Lager wird diesen verlogenen Parteien die Rote Karte zeigen. Wenn das genaue Ausmaß dieser Krise 2010 jeden bewusst wird. Werden sie sich bestätigt fühlen. Es geht dem Bürger nicht um 4 Jahre Vertrauenentzug, sondern um 27. Der letzte wirkliche Realpolitiker war Helmut(nicht Kohl) Schmidt. Das neoliberale System wird am 27.09.2009 eingeäschert. Ich bin für eine 100%ige Aufklärung der Geschichte. Was hat Herr G. Schröder mit Waffenlieferungen zu tun? Was steht in den Stasiakten zum Thema Helmut Kohl, F.J. Strauss, Angela Merkel ect. Was für schwarze Koffer trug Schäuble spazieren. Wieviel dreck haben diese Etablierten Parteien am Stecken? Schlimmer kann es mit der Partei DIE LINKE nicht sein. Politik für das Volk, nicht für die Großunternehmen. Freiheit für alle Bürger in Deutschland.

[Walter Wasilewski]

Verzagte Reformer-glaube ich nicht. Luther sagte:

Wie kann aus einem verzagten Arsch ein fröhlicher Furz kommen.

Nein die Reformer kämpfen nicht gegen einen Gegner sondern untereinander in der eigenen Partei. Das muss aufhören !

Es gibt ein gemeinsames Interesse von Linke-SPD und Grüne . Die Gemeinsamkeiten sollte man ausbauen.

Die Politik von CDU/FDP vertritt und folgt nur eine Minderheit der Bevölkerung.

Die Politik von Menschen und sozialen Rechten sollte von rot/grün in den Mittelpunkt gestellt werden.

Ein Wahlsieg und größere Wahlbeteiligung ist dann gesichert.

Walter Wasilewski

[audio001]

Oskar Lafontaine und die SPD,- und umgekehrt. Die beiden prägt ein Feidbild das dabei ist der SPD zu schaden und, wie nun erkennbar wird, auch Oskar Lafontaine.

Was wieder mal beweist: Wenn die Ratio in der Politik aussetzt, bleiben immer nur Verlierer zurück!

[Linkshänder]

Da wird mal wieder medial ein Faß aufgemacht. Aber es wird niemandem gelingen DIE LINKE OST gegen West aufzuhetzen. Anstatt das die Jornalisten und Redakteure sich kritisch mit den verfehlungen der großen Koalition befasst( Lohndumping gefördert, Gesetze erlassen, das das Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise kippte. Den Aufschwung untereinander aufgeteilt( CDU/CSU, SPD Diätenerhöhung), Steuererleichterungen für Großunternehmen. Kranken und Pflegeversicherung rauf( auf Infoabenden( Oktober-November 2008) wurde dem Bürger noch vermittelt(vorgetäuscht), mehr Netto für 2009. DIE LINKE verspricht einen spannenden Wahlkampf. Sie werden alternativen zur Finanzkrisebewältigung veröffentlichen. Den Kontakt auch über den Wahlkampf hinaus zu den Menschen in Deutschland und Europa herstellen. Sie werden um Vertrauen werben und zurückzahlen. Gegen die Politikverdrossenheit mit positiver Energie ein friedliches, soziales und vor allem auch solidarisches Deutschland empfehlen. Bei der Partei DIE LINKE wächst OST und WEST zusammen. Mit einer ehrlichen Aufarbeitung der Historie. Herr Reineke, ihr Beitrag ist neoliberal und populistisch. Auch sie werden den erfolgreichen der Partei nicht aufhalten. Viele Bürger werden nicht mehr "gesehen" von den etablierten Parteien. Dies ist mir mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße mitgeteilt worden. Solche Äußerungen wurden auch ende 20ger Jahre getätigt. Wir wissen alle was dann geschah. Das wollen wir sicherlich nicht.

[Udo Radert]

"Oskar Lafontaine beherrscht die Linkspartei wie kaum ein anderer."

________

Das mag für den Westen gelten, aber nicht für den Osten, wo immer noch Kern und Masse der Partei zu Hause ist.

Hier dürfte vor allem Gysi deutlich populärer sein als Lafontaine.

____________

"Doch jetzt die Partei. Die Finanzkrise nutzt ihr nichts."

Die unausweichlichen Folgen der Finanzkrise werden ja auch noch bis nach den Wahlen - so gut es eben geht - künstlich unter der Decke gehalten.

Siehe den - nun ja wirklich ganz offensichtlichen aber seltsamerweise niemals wirklich thematisierten - Betrug mit den Arbeitslosenzahlen.

Nur ein Beispiel und ein - vergleichsweise - kleines.

Aber das dicke Ende kommt auf jeden Fall.

[Ludwig Paul Häußner]

Der LINKEN fehlt die Vision für eine nachindustrielle Kulturgesellschaft.

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Die dafür erforderlichen sozialen Basisinnovationen sind ein - globalisierungstaugliches - System der Ausgabensteuer (denn alle Steuern sind in den Preisen enthalten) - und ein bedingungsloses Grundeinkommen (im System der Ausgabensteuer ganz praktisch ein ausgezahlter MwSt-Freibetrag). Leiter gehört nur Katja Kipping zu dem Häuflein der BGE-Befürworter bei der LINKEN.

Eigentlich müsste sich die LINKE für einen sozialen Liberalismus einsetzen und statt Rosa Luxemburg sich Ralf Dahrendorf als Leitfigur auswählen.

Ausgabensteuer (in Form von 25% MwSt wie heute schon in Schweden und Dänemark EU-konform Realität) und Grundeinkommen (u.a. als ausgezahlten MwSt-Freibetrag) könnten bei vielen LINKEN und vor allem in der Bevölkerung den "neoliberalen Verstand" mit dem "sozialistischen Herzen" versöhnen.

Dafür braucht aber die LINKE erst einmal ihr "Bad Godesberg" auf dem sie der unsinnigen Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen abschwört und ihre PDS/SED-Vergangenheit aufarbeitet um ggf. die alte Tante SPD in der nachindustriellen Gesellschaft zu ersetzen. Überdies braucht die LINKE einen Vorsitzenden, der nicht rückwärts in die Zukunft geht, sondern Vorwärts! Oskar Lafontaine ist der falsche Mann in dieser Zeit.

Der vereinende Slogan für die LINKE könnte lauten:

FREIHHEIT.GLEICHHEIT.GRUNDEINKOMMEN

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[sozimod]

@Walter Wasilewski:

Eine Rot-Grüne, neoliberale Konstellation wird es unter Garantie nicht mehr geben. Das Bürgerliche Lager wird diesen verlogenen Parteien die Rote Karte zeigen. Wenn das genaue Ausmaß dieser Krise 2010 jeden bewusst wird. Werden sie sich bestätigt fühlen. Es geht dem Bürger nicht um 4 Jahre Vertrauenentzug, sondern um 27. Der letzte wirkliche Realpolitiker war Helmut(nicht Kohl) Schmidt. Das neoliberale System wird am 27.09.2009 eingeäschert. Ich bin für eine 100%ige Aufklärung der Geschichte. Was hat Herr G. Schröder mit Waffenlieferungen zu tun? Was steht in den Stasiakten zum Thema Helmut Kohl, F.J. Strauss, Angela Merkel ect. Was für schwarze Koffer trug Schäuble spazieren. Wieviel dreck haben diese Etablierten Parteien am Stecken? Schlimmer kann es mit der Partei DIE LINKE nicht sein. Politik für das Volk, nicht für die Großunternehmen. Freiheit für alle Bürger in Deutschland.

[Walter Wasilewski]

Verzagte Reformer-glaube ich nicht. Luther sagte:

Wie kann aus einem verzagten Arsch ein fröhlicher Furz kommen.

Nein die Reformer kämpfen nicht gegen einen Gegner sondern untereinander in der eigenen Partei. Das muss aufhören !

Es gibt ein gemeinsames Interesse von Linke-SPD und Grüne . Die Gemeinsamkeiten sollte man ausbauen.

Die Politik von CDU/FDP vertritt und folgt nur eine Minderheit der Bevölkerung.

Die Politik von Menschen und sozialen Rechten sollte von rot/grün in den Mittelpunkt gestellt werden.

Ein Wahlsieg und größere Wahlbeteiligung ist dann gesichert.

Walter Wasilewski

[audio001]

Oskar Lafontaine und die SPD,- und umgekehrt. Die beiden prägt ein Feidbild das dabei ist der SPD zu schaden und, wie nun erkennbar wird, auch Oskar Lafontaine.

Was wieder mal beweist: Wenn die Ratio in der Politik aussetzt, bleiben immer nur Verlierer zurück!

[Linkshänder]

Da wird mal wieder medial ein Faß aufgemacht. Aber es wird niemandem gelingen DIE LINKE OST gegen West aufzuhetzen. Anstatt das die Jornalisten und Redakteure sich kritisch mit den verfehlungen der großen Koalition befasst( Lohndumping gefördert, Gesetze erlassen, das das Bundesverfassungsgericht ganz oder teilweise kippte. Den Aufschwung untereinander aufgeteilt( CDU/CSU, SPD Diätenerhöhung), Steuererleichterungen für Großunternehmen. Kranken und Pflegeversicherung rauf( auf Infoabenden( Oktober-November 2008) wurde dem Bürger noch vermittelt(vorgetäuscht), mehr Netto für 2009. DIE LINKE verspricht einen spannenden Wahlkampf. Sie werden alternativen zur Finanzkrisebewältigung veröffentlichen. Den Kontakt auch über den Wahlkampf hinaus zu den Menschen in Deutschland und Europa herstellen. Sie werden um Vertrauen werben und zurückzahlen. Gegen die Politikverdrossenheit mit positiver Energie ein friedliches, soziales und vor allem auch solidarisches Deutschland empfehlen. Bei der Partei DIE LINKE wächst OST und WEST zusammen. Mit einer ehrlichen Aufarbeitung der Historie. Herr Reineke, ihr Beitrag ist neoliberal und populistisch. Auch sie werden den erfolgreichen der Partei nicht aufhalten. Viele Bürger werden nicht mehr "gesehen" von den etablierten Parteien. Dies ist mir mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße mitgeteilt worden. Solche Äußerungen wurden auch ende 20ger Jahre getätigt. Wir wissen alle was dann geschah. Das wollen wir sicherlich nicht.

[Udo Radert]

"Oskar Lafontaine beherrscht die Linkspartei wie kaum ein anderer."

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Das mag für den Westen gelten, aber nicht für den Osten, wo immer noch Kern und Masse der Partei zu Hause ist.

Hier dürfte vor allem Gysi deutlich populärer sein als Lafontaine.

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"Doch jetzt die Partei. Die Finanzkrise nutzt ihr nichts."

Die unausweichlichen Folgen der Finanzkrise werden ja auch noch bis nach den Wahlen - so gut es eben geht - künstlich unter der Decke gehalten.

Siehe den - nun ja wirklich ganz offensichtlichen aber seltsamerweise niemals wirklich thematisierten - Betrug mit den Arbeitslosenzahlen.

Nur ein Beispiel und ein - vergleichsweise - kleines.

Aber das dicke Ende kommt auf jeden Fall.

[Ludwig Paul Häußner]

Der LINKEN fehlt die Vision für eine nachindustrielle Kulturgesellschaft.

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Die dafür erforderlichen sozialen Basisinnovationen sind ein - globalisierungstaugliches - System der Ausgabensteuer (denn alle Steuern sind in den Preisen enthalten) - und ein bedingungsloses Grundeinkommen (im System der Ausgabensteuer ganz praktisch ein ausgezahlter MwSt-Freibetrag). Leiter gehört nur Katja Kipping zu dem Häuflein der BGE-Befürworter bei der LINKEN.

Eigentlich müsste sich die LINKE für einen sozialen Liberalismus einsetzen und statt Rosa Luxemburg sich Ralf Dahrendorf als Leitfigur auswählen.

Ausgabensteuer (in Form von 25% MwSt wie heute schon in Schweden und Dänemark EU-konform Realität) und Grundeinkommen (u.a. als ausgezahlten MwSt-Freibetrag) könnten bei vielen LINKEN und vor allem in der Bevölkerung den "neoliberalen Verstand" mit dem "sozialistischen Herzen" versöhnen.

Dafür braucht aber die LINKE erst einmal ihr "Bad Godesberg" auf dem sie der unsinnigen Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen abschwört und ihre PDS/SED-Vergangenheit aufarbeitet um ggf. die alte Tante SPD in der nachindustriellen Gesellschaft zu ersetzen. Überdies braucht die LINKE einen Vorsitzenden, der nicht rückwärts in die Zukunft geht, sondern Vorwärts! Oskar Lafontaine ist der falsche Mann in dieser Zeit.

Der vereinende Slogan für die LINKE könnte lauten:

FREIHHEIT.GLEICHHEIT.GRUNDEINKOMMEN

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe