Krise auf dem Arbeitsmarkt: Ohne Umwege auf Hartz IV

Fast jeder Dritte rutscht nach Jobverlust auf Arbeitslosengeld II. Der DGB fordert einen erweiterten Arbeitslosengeld-I-Anspruch - und höheren Kinderzuschlag.

Besonders starke Zuwächse bei Erwerbslosen gibt es im Westen, bei Männern, Jugendlichen und Älteren. Bild: dpa

Die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise hat trotz Kurzarbeiterregelung bereits deutliche Spuren in der Arbeitslosenversicherung und im Hartz-IV-System hinterlassen. "Wir sprechen nicht von fernen Krisenprojektionen", betonte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Dienstag. So liege die Zahl der in der Arbeitslosenversicherung betreuten Erwerbslosen im Juni bereits um 27,9 Prozent über Vorjahresniveau. Besonders starke Zuwächse gebe es im Westen, bei Männern, Jugendlichen unter 25 Jahren und Älteren über 55 Jahren.

Mit Sorge sieht der DGB, dass immer mehr Erwerbslose direkt in den Bezug von Hartz IV rutschten. Mittlerweile sei davon fast jeder Dritte betroffen - vor allem Leiharbeiter oder befristet Beschäftigte, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätten. Der DGB fordert, die Rahmenfrist für das ALG I zu verlängern: Erwerbstätige sollen einen Anspruch erhalten, wenn sie in drei und nicht wie derzeit zwei Jahren für insgesamt 12 Monate Beiträge gezahlt haben.

Auch solle der Kinderzuschlag von derzeit 140 auf 200 Euro erhöht und der Wohngeldanspruch ausgeweitet werden, um durch solche vorgelagerten Maßnahmen den Bezug von Hartz IV zu vermeiden. Dem Ansinnen von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, erteilte Buntenbach eine Absage. Alt hatte vorgeschlagen, (ehemals) langjährig Beschäftigte bei den Hartz-IV-Bezügen besser zu stellen als andere Hartz-IV-Bezieher. "Das kann das gesellschaftliche Problem nicht lösen, sondern vertieft eher die Spaltung", kommentierte Buntenbach.

Hartz-IV-Beziehern drohen nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes im Jahr 2010 auch ohne Kürzungen ihrer individuellen Regelleistungen finanzielle Einbußen. Die vom Bund zu tragenden arbeitsmarktpolitischen Hilfen, unter anderem Eingliederungsleistungen, stiegen voraussichtlich nicht einmal halb so stark an wie die Zahl der Hilfeempfänger. Der DGB schätzt, dass die Zahl der aktuell 4,9 Millionen Hartz-IV-Bezieher im nächsten Jahr um 450.000 anwachsen könnte.

Dass zwischen September 2008 und Februar 2009 die Anzahl der Aufstocker, das heißt der Personen, die trotz Job auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, um 1,3 Prozent zurückgegangen sei, bedeute keine Trendwende. Leiharbeitskräfte oder geringfügig Qualifizierte würden als Erste entlassen. Damit fallen sie aus der Aufstocker-Statistik heraus.

Buntenbach erneuerte die Forderung nach einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 359 auf 420 Euro. "Der jetzige Regelsatz ist nicht armutsfest oder an die Inflation angepasst", erklärte sie. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sollen unter anderem die Steuerzahler tragen. Die Gelder flössen direkt in den Konsum und leisteten so einen Beitrag zur Konjunkturankurbelung, so Buntenbach.

Auch durch die Einführung von Mindestlöhnen will der DGB neue Finanzierungsspielräume für die sozialen Sicherungssysteme erschließen. Durch den Stopp der "Subventionierung von Lohndumping" würde der Staat Milliarden sparen, die jetzt "ungerechtfertigt an die Unternehmen gehen", sagte Buntenbach. Der Niedriglohnsektor belastet die Staatskasse nach Einschätzung des DGB pro Jahr mit rund vier Milliarden Euro.

Die Bundesregierung rechnet derweil bis 2013 mit Mehrausgaben des Bundes für Arbeitslosenversicherung und Hartz IV in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Damit korrigierte sie ältere Berechnungen deutlich nach oben.

ANNELIE BUNTENBACH, DGB

Comments

[Linkshänder]

@vic:

Wünsche dir alles Gute. Du wirst überleben!!!!!

Leider auch ein Problem das den meisten nicht bekannt ist. Kranke die eigentlich sofort therapiert werden müssten, werden es nicht. Weil der materielle Aufwand zu hoch ist. Hier ein Link:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/search/label/Treffen ----

Christoph Hoerstel informiert über Afghanistankrieg, Hartz IV, Gesundheitsreform. Das Laden des Videos lohnt sich(58 min.). Viele Kranke kämpfen vor Gericht über ihre Ansprüche gegen Krankenkasse, Rentenversicherung und Berufsgenossenschaft. Da die sich weigern müssen viele Hunderttausende Hartz IV Kassieren. Ein Skandal, wird leider nicht von den Printmedien aufgegriffen. Wie die CIA die bewusst Agenten in versch. Ländern einsetzt um zu hetzen, benutzt die Wirtschaft, Printmedien( Burda, Axel Springer) und TV (RTL, Pro7,Sat1 ect.)gegen die schwächsten im Lande. Informiert euch !

Im Internet findet ihr seriöse Antworten.

[Manuela]

Man kann dem DGB nicht vorwerfen, Hartz IV nicht verhindert zu haben. Denn der DGB sitzt nun mal nicht im Parlament und erlässt Gesetze. Das tun hier immer noch die Parteien...

Aber unser toller Kanzlerkandidat von der SPD, der gilt als einer der Federführenden bei der Hartz IV-Reform.

Der DGB war damals der einzige relevante Verband, der wirklich gegen Hartz IV protestiert hat.

Sicher, die Gewerkschaften machen auch nicht alles richtig, aber was meint Ihr, was in diesem Land los wäre, wenn wir die nicht hätten... !!!!

[Christian Pfitzer]

Hier mal mein Tagebuch und meine Art, wie ich mit ALG1 umgehe: http://arbeitsminister.blogspot.com

[Bendte]

Also ein Grundeinkommen kann ich mir nicht vorstellen. Ja, ich kenne die Argumentationslinien und Filme und Schriften. Mindestlohn ist zwar theoretisch gut, aber damit werden die Löhne, die noch darüber liegen, darauf abgesenkt. Und wer für weniger arbeitet, wird es auch nach der Einführung eines Mindestlohnes tun - statt eben gar keine Arbeit zu haben.

Die Gewerkschaften finde ich immer mal wieder lustig. Vor keinem Wahlkampf und auch sonst selten würden sie "der SPD in den Rücken fallen". Lieber den Menschen im Land. Warum unterstützen Gewerkschaften eigentlich so selten die unterprivilegierten Arbeitskräfte in Unternehmen? Warum setzte sich die IG Metall z.B. nur für die Angestellten einer Autofirma ein, die weder Leiharbeiter noch Praktikanten noch geringfügig Arbeitende sind? Leider haben die Gewerkschaften ihre moralische Legitimierung dadruch ein wenig eingebüßt.

Streik: ja. Alle 1-Euro-Jobber, ABM-Kräfte und unbezahlte Praktikanten dieses Landes, sowie die geringfügig Beschäftigten sollten am ersten jedes Monats die Arbeit niederlegen. Ihr würdet Euch wundern.

[Juergen K.]

Gestern noch mit Steuern die Diaten der Abgeordneten, die Spieleinsätze an den Roulette-Tischen der Welt, Schulden und Bewirtung der Reichsten unter den Reichsten bezahlt,

und heute HILFEBEDÜRFTIG.

Ein Fall, der gemanaged werden muss.

Ein Objekt für das SOZIALISIERUNGSPROJEKT "Sozial ist, was Arbeit schafft".

Leitkultur und Meinungsführerschafft definieren, ob Du Deutschland bist: Nicht mehr nach Ablauf von ALG I.

Dann bist Du ein Abzess am Arsch der Aussitzer.

Steril mit Gummihandschuhen werden Deine Konten sediert und das Genmaterial an den Zahnbürsten analysiert.

Katalogisieren!

War er mal, ist er gerade gewesen, wird er wieder sein, Deutschland?

Also wieder zahlen?

Die Diäten, Schulden von Spielern, die Gewinne der Unternehmen, Subventionshaien und schächtenden Hedge-Fonds.

Oder Ausschuss, der kostenlos in die Unternehmen gepresst wird?

Billiger als Indien und China, in 1 Jahr schon billiger als die polnischen Krankenpflegerinnen?

Hier Krankenversicherung und in der Tschechai Zähne? Das Modell der Globalisierung.

Unterscheidung muss her!

Ein, Zwei, Fünf, Zwanzig Jahre mitbezahlt und Deutschland gewesen?

Oder nie bezahlt und nie Deutschland gewesen?

Oder grad mal ein bisschen Deutschland gewesen?

Wenigstens die Absicht Deutschland zu sein? Tägliche Gesinnungsprüfung in der Behörde?

Wie viele Bewerbungen haben Sie heute an die nicht vorhandenen Arbeitsplätze geschickt?

Sie schicken doch, onwohl Sie zu alt sind!

Die Humanisten in Politik, Sozialem und Wirtschaft haben es erkannt:

Eine Unterscheidung von Amts wegen muss her!

Ob 4 Wochen Deutschland oder 3 Jahre Deutschland reichen wird ausgewürfelt und mit einem Zukunftskorrekturfaktor versehen.

Und wer 3 Tage mehr nennt ist sozial.

Und wer 3 Tage weniger nennt hat recht.

Damit das System sicher ist wie die Renten.

Und vor allen Dingen so bleibt wie es ist.

HILFEBEDÜRFTIG.

[maximilian]

@ Nadi: nicht zu streng mit dem DGB sein. Man kann die Gewerkschaften sicher kritisieren, sie haben damals aber als eine der wenigen Organisationen versucht, die Schrödersche Armutserzeugungspolitik zu verhindern. Nur konnten sie zu wenige SPD'ler erreichen und sich nicht durchsetzen, die meisten SPD'ler waren damals wie heute im 'Ach ist die Agenda toll und ohne gehts nicht'-Rausch.

Und wo waren wir alle bei den Demos gegen Hartz 4 damals? Vermutlich aufm Sofa.Und im Gegensatz zur SPD meint es der DGB mit dem Mindestlohn zumindest ernst; die gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaft liegt auch an uns. Wer ist eigentlich Mitglied?

[vic]

Ich bin durch schwere Erkrankung, Operationen und Bestrahlung im "besten Alter" in 100 % Erwerbsminderungsrente geraten.

Heute habe ich beinahe das Gefühl, vorausgesetzt ich überlebe das noch nennenswert, habe ich vermutlich Glück gehabt, dass das nicht in der jetzigen Situation passiert ist.

Ist das nicht unglaublich?

[Linkshänder]

Viele Menschen haben Anspruch auf Hartz IV und wissen es nicht. Im Internet gibt es viele Seiten die euren Anspruch durchkalkulieren. Familie 2 Kinder, Arbeitsweg 100 km. Er verdient 2200.-€ brutto. Hat er Anspruch? Ja hat er.

Man sollte sich nicht schämen dieses Geld anzunehmen. Sie können nichts dafür, das ihr Gehalt nicht ausreicht.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000.-€ pro Erwachsene Person wäre möglich. Ist aber nicht der Wille der Regierungsparteien. Es gibt Internetseiten die die Finanzierung erklären und garantieren. Damit wäre das Problem Lohndumping gelöst. Viel weniger Verwaltung. DIE LINKE und andere Organisationen arbeiten daran.

[Nadi]

Das klingt ja gut, aber warum hat der DGB nicht in 2002/2003 Hartz-IV verhindert, bzw. so nachgebessert, dass es eben nicht zu einem Verarmungsprogramm werden konnte?

Die Gewerkschaften haben hier eine doppelte Zunge und es darf erwartet werden, dass deren Protestfreudigkeit mit einer bürgerlichen Regierung stark ansteigen wird. Und das wäre nicht besonders gut, denn Scholz hätte hier was ändern können, wollte er aber nicht. Er hat ganz und gar auf die IG Metall und Gesamtmetall gesetzt, was sich offenbar nicht wirklich rechnet.

Jedenfalls nicht für die SPD und seine Karriere, denn an Wahlurnen nützen diese Geschenke nichts. Da wäre eine deutliche und nachvollziehbare Änderung bei ALG II (Hartz) weitaus besser gewesen. Aber dazu konnte sich die SPD nicht durchringen - mit oder ohne Druck vom DGB.

Dieser Druck dürfte ohnehin sehr gering sein, denn bei IG Metall, Ver.di und IG BCE ist man ganz zufrieden mit der SPD und Scholz - dass es der SPD nichts nützt ... nicht deren Problem.

Immerhin vertritt der DGB mal wieder die Interessen aller Gewerkschaftsmitglieder und aller Abreitnehmer und Arbeitslosen.

Das wird allerdings auch alles bleiben. Im Wahlkampf hat das keine Bedeutung, wenn der DGB das noch im Herbst und Winter durchsetzen will, dann wird es interessant.

Ich wette 90:10 das es so nicht kommen wird.

[erika oczipka]

Es ist langsam an der Zeit, für Gewerkschafter und Leute wie Frau Annelie Buntenbach einen speziellen Wettbewerb auszuloben: Erfinde das Unwort des Monats! Dann wüssten wir wenigstens immer, wo es lang geht. A r m u t s f e s t soll künftig alles sein, was an Sozialleistungen gezahlt wird. Woher weiß diese Dame, was das ist? Das bringt wieder mal eine riesige Lawine ins Rollen, da der Begriff Armut nicht definiert werden kann. Schade, dass es kein Gesetz gibt, das zu allererst vorschreibt, ein Sozialwörterbuch einzurichten (unter kontinuierlicher Einbeziehung von Neuschöpfungen). Erst nach Klärung der Begriffsinhalte darf das Wort offiziell benutzt werden; aber auch nur, solange es nicht ersetzt werden muss, da die Verhältnisse sich geändert haben. Dann würde es endlich eine Pause geben in der Flut der Veröffentlichungen, weil Leute wie Frau B. viel nachzuholen hätten, um zu verstehen, wovon sie sprechen.

[SKLAVE]

Seit ca. zehn Jahren fordert der DGB einen Mindestlohn von 7,50 Euro, dass Mieten, Energie, Lebensmittel alles längst viel teurer ist merken diese Typen wohl nicht mehr mit ihren satten Einkünften in allen möglichen Aufsichtsräten. Der DGB fordert, dieser Spruch nervt voll ab. Fordern kann ich auch aber ohne gezieltes solidarisches Angagement bis hin zu GENERALSTREIKS nützt bei unseren gekauften Politikern und den von Ausbeutern und Sklaventreibern dominierten Wirtschaftsbossen bloße Forderung rein gar nichts.

Selbst die Gewerkschaften, meine ehemals letzte Hoffnung auf ein wenig Gerechtigkeit, sind längst nur noch Besitzstandswahrer mit vom neoliberalem Sperrfeuer weichgekochten Anpasser und Kuscher Birnen.

Hartz IV Regelsatz mind. 650,- Euro! Mindestrente egal ob Frau oder Mann 1250,- Euro!

Mindestlohn 11,50 Euro!

Das sind notfalls mit Generalstreiks durchzusetzende Forderungen die einem der reichsten Länder der Welt würdig sind.

[Ludwig Paul Häußner]

Mindesteinkommen statt Mindestlöhne!

--------------------------------------

Gerade durch die zunehmende Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit wird ersichtlich was für eine nachindustrielle Gesellschaft mit (globaler) Arbeitsteilung und ihren Sektoren Wirtschaft, Kultur und Staat typisch ist: Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen.

Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos und zunehmend werden Einkommen leistungslos erzielt (Zinsen/Dividenden).

Wir sollten erkennen, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in erster Linie eine Erkenntniskrise ist.

Wie sollen denn die Löcher in der Sozialversicherung anders ausgeglichen werden als durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25%?

Die Verlagerung der öffentlichen Einnahmen von den Einkommens- und Ertragssteuern hin zur Ausgabensteuer (MwSt) bewirkt auch, dass der Faktor ARBEIT tendenziell günstiger wird, und so vor allem neue Arbeitsplätze im Bereich, Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Kranken- wie Altenpflege ermöglicht werden.

Unserer Wirtschaftsordnung ist es zu verdanken, dass die Versorgung der Menschen in Deutschland mit Waren und Dienstleistungen kein Problem mehr ist. Nun gilt es die zweite Hauptaufgabe anzugehen: die Grundversorgung der Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Leider geht der DGB mit seinen Forderungen nach Mindestlöhnen rückwärts in die Zukunft der nachindustriellen Gesellschaft.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Linkshänder]

@vic:

Wünsche dir alles Gute. Du wirst überleben!!!!!

Leider auch ein Problem das den meisten nicht bekannt ist. Kranke die eigentlich sofort therapiert werden müssten, werden es nicht. Weil der materielle Aufwand zu hoch ist. Hier ein Link:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/search/label/Treffen ----

Christoph Hoerstel informiert über Afghanistankrieg, Hartz IV, Gesundheitsreform. Das Laden des Videos lohnt sich(58 min.). Viele Kranke kämpfen vor Gericht über ihre Ansprüche gegen Krankenkasse, Rentenversicherung und Berufsgenossenschaft. Da die sich weigern müssen viele Hunderttausende Hartz IV Kassieren. Ein Skandal, wird leider nicht von den Printmedien aufgegriffen. Wie die CIA die bewusst Agenten in versch. Ländern einsetzt um zu hetzen, benutzt die Wirtschaft, Printmedien( Burda, Axel Springer) und TV (RTL, Pro7,Sat1 ect.)gegen die schwächsten im Lande. Informiert euch !

Im Internet findet ihr seriöse Antworten.

[Manuela]

Man kann dem DGB nicht vorwerfen, Hartz IV nicht verhindert zu haben. Denn der DGB sitzt nun mal nicht im Parlament und erlässt Gesetze. Das tun hier immer noch die Parteien...

Aber unser toller Kanzlerkandidat von der SPD, der gilt als einer der Federführenden bei der Hartz IV-Reform.

Der DGB war damals der einzige relevante Verband, der wirklich gegen Hartz IV protestiert hat.

Sicher, die Gewerkschaften machen auch nicht alles richtig, aber was meint Ihr, was in diesem Land los wäre, wenn wir die nicht hätten... !!!!

[Christian Pfitzer]

Hier mal mein Tagebuch und meine Art, wie ich mit ALG1 umgehe: http://arbeitsminister.blogspot.com

[Bendte]

Also ein Grundeinkommen kann ich mir nicht vorstellen. Ja, ich kenne die Argumentationslinien und Filme und Schriften. Mindestlohn ist zwar theoretisch gut, aber damit werden die Löhne, die noch darüber liegen, darauf abgesenkt. Und wer für weniger arbeitet, wird es auch nach der Einführung eines Mindestlohnes tun - statt eben gar keine Arbeit zu haben.

Die Gewerkschaften finde ich immer mal wieder lustig. Vor keinem Wahlkampf und auch sonst selten würden sie "der SPD in den Rücken fallen". Lieber den Menschen im Land. Warum unterstützen Gewerkschaften eigentlich so selten die unterprivilegierten Arbeitskräfte in Unternehmen? Warum setzte sich die IG Metall z.B. nur für die Angestellten einer Autofirma ein, die weder Leiharbeiter noch Praktikanten noch geringfügig Arbeitende sind? Leider haben die Gewerkschaften ihre moralische Legitimierung dadruch ein wenig eingebüßt.

Streik: ja. Alle 1-Euro-Jobber, ABM-Kräfte und unbezahlte Praktikanten dieses Landes, sowie die geringfügig Beschäftigten sollten am ersten jedes Monats die Arbeit niederlegen. Ihr würdet Euch wundern.

[Juergen K.]

Gestern noch mit Steuern die Diaten der Abgeordneten, die Spieleinsätze an den Roulette-Tischen der Welt, Schulden und Bewirtung der Reichsten unter den Reichsten bezahlt,

und heute HILFEBEDÜRFTIG.

Ein Fall, der gemanaged werden muss.

Ein Objekt für das SOZIALISIERUNGSPROJEKT "Sozial ist, was Arbeit schafft".

Leitkultur und Meinungsführerschafft definieren, ob Du Deutschland bist: Nicht mehr nach Ablauf von ALG I.

Dann bist Du ein Abzess am Arsch der Aussitzer.

Steril mit Gummihandschuhen werden Deine Konten sediert und das Genmaterial an den Zahnbürsten analysiert.

Katalogisieren!

War er mal, ist er gerade gewesen, wird er wieder sein, Deutschland?

Also wieder zahlen?

Die Diäten, Schulden von Spielern, die Gewinne der Unternehmen, Subventionshaien und schächtenden Hedge-Fonds.

Oder Ausschuss, der kostenlos in die Unternehmen gepresst wird?

Billiger als Indien und China, in 1 Jahr schon billiger als die polnischen Krankenpflegerinnen?

Hier Krankenversicherung und in der Tschechai Zähne? Das Modell der Globalisierung.

Unterscheidung muss her!

Ein, Zwei, Fünf, Zwanzig Jahre mitbezahlt und Deutschland gewesen?

Oder nie bezahlt und nie Deutschland gewesen?

Oder grad mal ein bisschen Deutschland gewesen?

Wenigstens die Absicht Deutschland zu sein? Tägliche Gesinnungsprüfung in der Behörde?

Wie viele Bewerbungen haben Sie heute an die nicht vorhandenen Arbeitsplätze geschickt?

Sie schicken doch, onwohl Sie zu alt sind!

Die Humanisten in Politik, Sozialem und Wirtschaft haben es erkannt:

Eine Unterscheidung von Amts wegen muss her!

Ob 4 Wochen Deutschland oder 3 Jahre Deutschland reichen wird ausgewürfelt und mit einem Zukunftskorrekturfaktor versehen.

Und wer 3 Tage mehr nennt ist sozial.

Und wer 3 Tage weniger nennt hat recht.

Damit das System sicher ist wie die Renten.

Und vor allen Dingen so bleibt wie es ist.

HILFEBEDÜRFTIG.

[maximilian]

@ Nadi: nicht zu streng mit dem DGB sein. Man kann die Gewerkschaften sicher kritisieren, sie haben damals aber als eine der wenigen Organisationen versucht, die Schrödersche Armutserzeugungspolitik zu verhindern. Nur konnten sie zu wenige SPD'ler erreichen und sich nicht durchsetzen, die meisten SPD'ler waren damals wie heute im 'Ach ist die Agenda toll und ohne gehts nicht'-Rausch.

Und wo waren wir alle bei den Demos gegen Hartz 4 damals? Vermutlich aufm Sofa.Und im Gegensatz zur SPD meint es der DGB mit dem Mindestlohn zumindest ernst; die gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaft liegt auch an uns. Wer ist eigentlich Mitglied?

[vic]

Ich bin durch schwere Erkrankung, Operationen und Bestrahlung im "besten Alter" in 100 % Erwerbsminderungsrente geraten.

Heute habe ich beinahe das Gefühl, vorausgesetzt ich überlebe das noch nennenswert, habe ich vermutlich Glück gehabt, dass das nicht in der jetzigen Situation passiert ist.

Ist das nicht unglaublich?

[Linkshänder]

Viele Menschen haben Anspruch auf Hartz IV und wissen es nicht. Im Internet gibt es viele Seiten die euren Anspruch durchkalkulieren. Familie 2 Kinder, Arbeitsweg 100 km. Er verdient 2200.-€ brutto. Hat er Anspruch? Ja hat er.

Man sollte sich nicht schämen dieses Geld anzunehmen. Sie können nichts dafür, das ihr Gehalt nicht ausreicht.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000.-€ pro Erwachsene Person wäre möglich. Ist aber nicht der Wille der Regierungsparteien. Es gibt Internetseiten die die Finanzierung erklären und garantieren. Damit wäre das Problem Lohndumping gelöst. Viel weniger Verwaltung. DIE LINKE und andere Organisationen arbeiten daran.

[Nadi]

Das klingt ja gut, aber warum hat der DGB nicht in 2002/2003 Hartz-IV verhindert, bzw. so nachgebessert, dass es eben nicht zu einem Verarmungsprogramm werden konnte?

Die Gewerkschaften haben hier eine doppelte Zunge und es darf erwartet werden, dass deren Protestfreudigkeit mit einer bürgerlichen Regierung stark ansteigen wird. Und das wäre nicht besonders gut, denn Scholz hätte hier was ändern können, wollte er aber nicht. Er hat ganz und gar auf die IG Metall und Gesamtmetall gesetzt, was sich offenbar nicht wirklich rechnet.

Jedenfalls nicht für die SPD und seine Karriere, denn an Wahlurnen nützen diese Geschenke nichts. Da wäre eine deutliche und nachvollziehbare Änderung bei ALG II (Hartz) weitaus besser gewesen. Aber dazu konnte sich die SPD nicht durchringen - mit oder ohne Druck vom DGB.

Dieser Druck dürfte ohnehin sehr gering sein, denn bei IG Metall, Ver.di und IG BCE ist man ganz zufrieden mit der SPD und Scholz - dass es der SPD nichts nützt ... nicht deren Problem.

Immerhin vertritt der DGB mal wieder die Interessen aller Gewerkschaftsmitglieder und aller Abreitnehmer und Arbeitslosen.

Das wird allerdings auch alles bleiben. Im Wahlkampf hat das keine Bedeutung, wenn der DGB das noch im Herbst und Winter durchsetzen will, dann wird es interessant.

Ich wette 90:10 das es so nicht kommen wird.

[erika oczipka]

Es ist langsam an der Zeit, für Gewerkschafter und Leute wie Frau Annelie Buntenbach einen speziellen Wettbewerb auszuloben: Erfinde das Unwort des Monats! Dann wüssten wir wenigstens immer, wo es lang geht. A r m u t s f e s t soll künftig alles sein, was an Sozialleistungen gezahlt wird. Woher weiß diese Dame, was das ist? Das bringt wieder mal eine riesige Lawine ins Rollen, da der Begriff Armut nicht definiert werden kann. Schade, dass es kein Gesetz gibt, das zu allererst vorschreibt, ein Sozialwörterbuch einzurichten (unter kontinuierlicher Einbeziehung von Neuschöpfungen). Erst nach Klärung der Begriffsinhalte darf das Wort offiziell benutzt werden; aber auch nur, solange es nicht ersetzt werden muss, da die Verhältnisse sich geändert haben. Dann würde es endlich eine Pause geben in der Flut der Veröffentlichungen, weil Leute wie Frau B. viel nachzuholen hätten, um zu verstehen, wovon sie sprechen.

[SKLAVE]

Seit ca. zehn Jahren fordert der DGB einen Mindestlohn von 7,50 Euro, dass Mieten, Energie, Lebensmittel alles längst viel teurer ist merken diese Typen wohl nicht mehr mit ihren satten Einkünften in allen möglichen Aufsichtsräten. Der DGB fordert, dieser Spruch nervt voll ab. Fordern kann ich auch aber ohne gezieltes solidarisches Angagement bis hin zu GENERALSTREIKS nützt bei unseren gekauften Politikern und den von Ausbeutern und Sklaventreibern dominierten Wirtschaftsbossen bloße Forderung rein gar nichts.

Selbst die Gewerkschaften, meine ehemals letzte Hoffnung auf ein wenig Gerechtigkeit, sind längst nur noch Besitzstandswahrer mit vom neoliberalem Sperrfeuer weichgekochten Anpasser und Kuscher Birnen.

Hartz IV Regelsatz mind. 650,- Euro! Mindestrente egal ob Frau oder Mann 1250,- Euro!

Mindestlohn 11,50 Euro!

Das sind notfalls mit Generalstreiks durchzusetzende Forderungen die einem der reichsten Länder der Welt würdig sind.

[Ludwig Paul Häußner]

Mindesteinkommen statt Mindestlöhne!

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Gerade durch die zunehmende Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit wird ersichtlich was für eine nachindustrielle Gesellschaft mit (globaler) Arbeitsteilung und ihren Sektoren Wirtschaft, Kultur und Staat typisch ist: Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen.

Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos und zunehmend werden Einkommen leistungslos erzielt (Zinsen/Dividenden).

Wir sollten erkennen, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in erster Linie eine Erkenntniskrise ist.

Wie sollen denn die Löcher in der Sozialversicherung anders ausgeglichen werden als durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25%?

Die Verlagerung der öffentlichen Einnahmen von den Einkommens- und Ertragssteuern hin zur Ausgabensteuer (MwSt) bewirkt auch, dass der Faktor ARBEIT tendenziell günstiger wird, und so vor allem neue Arbeitsplätze im Bereich, Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Kranken- wie Altenpflege ermöglicht werden.

Unserer Wirtschaftsordnung ist es zu verdanken, dass die Versorgung der Menschen in Deutschland mit Waren und Dienstleistungen kein Problem mehr ist. Nun gilt es die zweite Hauptaufgabe anzugehen: die Grundversorgung der Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Leider geht der DGB mit seinen Forderungen nach Mindestlöhnen rückwärts in die Zukunft der nachindustriellen Gesellschaft.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP