Siemens-Mitarbeiter in Österreich: Streik geplant
Rund 1.700 Beschäftigten der Software-Sparte von Siemens wollen sich gegen Entlassungen wehren. An ihren Standorten in Österreich soll ein Drittel der Belegschaft eingespart werden.
Sie wollen für ihre Arbeitsplätze kämpfen, doch Zuversicht sieht anders aus: Hier bei einem der Warnstreiks in Österreich. Bild: dpa
WIEN taz | Am Montag wird in Wien die Entscheidung fallen, ob 1.700 Mitarbeiter der Siemens Software-Sparte Anfang August in Streik treten. Grund sind bevorstehende Entlassungen, von denen rund ein Drittel der Beschäftigten betroffen wäre. Vorher gibt es noch Gespräche mit der Geschäftsführung.
Bereits Ende Juni wurden 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Software-Sparte SIS unter Verweis auf die Wirtschaftskrise beim Arbeitsmarktservice angemeldet. Das heißt, sie werden demnächst ohne Job dastehen. Das sei ein Bruch der Vereinbarungen, sagte Betriebsratschef Ataollah Samadani der taz. Man habe sich mit der Geschäftsführung geeinigt, vor dem 20. Juli keine weiteren Schritte zu unternehmen. Deswegen wurden für Montagnachmittag Standortversammlungen anberaumt. Die Software-Standorte sind über das Land verteilt: vier in Wien, je einer in Graz, Linz und Salzburg.
Schon Ende Juni hatten Siemens-Mitarbeiter vor der Wiener Oper gegen die drohenden Entlassungen demonstriert aber kein Einlenken des Managements erreicht. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, steht voll hinter dem Streikbeschluss. Als letztes Mittel sei ein Streik legitim. Er geht davon aus, dass die Gewerkschaft in die Verhandlungen mit der Geschäftsführung einbezogen werde. Siemens dürfe nicht vergessen, dass der Konzern ein großer Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen ist und daher auch Solidarität mit dem Standort Österreich erwartet werden könne. Von den staatlichen Konjunkturprogrammen aus Steuergeld profitiere ja auch Siemens.
Betriebsratschef Samadani ist überzeugt, dass der geplante Personalabbau nichts mit der weltweiten Wirtschaftskrise zu tun habe. Diese diene vielmehr als Vorwand: "Vor drei Jahren hatte die Software-Sparte noch 3.500 Angestellte. Seither wird systematisch reduziert". Heute arbeiten gerade noch 1.700 Beschäftigte in dem Bereich. Die Arbeitsplätze wandern, so mutmaßt Samadani, nach Indien, wo die Fachkräfte gut ausgebildet aber wesentlich billiger sind: "Wenn man sich überlegt, dass wir mit SISL Bangalore einen gemeinsamen Chef haben, das sagt schon alles aus".
Die Unternehmensführung beharrt darauf, dass die Markt- und Struktursituation eine "Reduktion der aktuellen Überkapazitäten" notwendig mache. Sie bietet dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Sozialplan oder eine "Transfergesellschaft" an, die Entlassene aufnehmen könnte. Dieses Angebot wird sie wohl bei den Gesprächen am Montag neuerlich unterbreiten.
Für Deutschland hat Siemens betriebsbedingte Kündigungen bis Ende September ausgeschlossen. Zudem gilt hier eine Betriebsvereinbarung, die solche Einschnitte bis Herbst 2010 verbietet.
