Indienbesuch der US-Außenministerin: Clinton bestätigt Atomdeal mit Indien

In Indien betrachten viele Politiker die neue US-Regierung mit Skepsis. US-Außenministerin Hillary Clinton erzielt bei ihrem Besuch in Delhi nur einen Teilerfolg.

Clinton im Gespräch mit Indiens Premier Manmohan Singh. Bild: dpa

DELHI tazDer Besuch begann symbolträchtig: US-Außenministerin Hillary Clinton begann ihren fünftägigen Indienbesuch am Wochenende mit einem Gedenken für die Toten des Terrorangriffs auf Bombay im vergangenen November. Seit Sonntag hält sie sich zu Gesprächen in der Hauptstadt Delhi auf. Vor Studenten und Dozenten der Universität in Delhi betonte sie, die USA wollten ihre "strategische Verständigung" mit Indien vertiefen. Es gehe darum, "Gemeinsamkeiten" wie das Bekenntnis zur Demokratie hervorzuheben. Am Montag traf sie sich mit Indiens Premier Manmohan Singh, Außenminister Somanahalli Mallaiah Krishna, Oppositionsführer Lal Krishna Advani und die Chefin der Kongresspartei Sonia Gandhi.

Clinton bewegt sich in Delhi diplomatisch auf Zehenspitzen. Denn in Indien betrachten viele Politiker die neue US-Regierung mit Skepsis. Das Bestreben des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Indien zum regionalen Gegenpol zu China aufzubauen, hatte ihm hier große Sympathien beschert. Die Initiative von Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt sorgte hingegen in Delhi für Unruhe, schien dies doch den zivilen Nukleardeal zwischen den USA und Indien zu gefährden, den Bush eingefädelt hatte. Clinton räumte jetzt diese Ängste aus. Sie verständigte sich mit Indiens Regierung darauf, dass Delhi bald den Bau zweier Atomkraftwerke durch US-Konzerne in Auftrag geben wird.

Nur beim Klimaschutz kam Clinton nicht voran. Umweltminister Jairam Ramesh erklärte, Indien sei "schlichtweg nicht in der Position", sich rechtlich zur Einschränkung seines CO₂-Ausstoßes zu verpflichten. Die USA hatten versucht, von Delhi eine Zusage vor dem Kopenhagener Klimagipfel im Dezember zu bekommen.

Das Verhältnis zwischen Delhi und Washington war sehr lange angespannt und hat sich erst in den vergangenen Jahren verbessert. Indiens erster Premier Jawaharlal Nehru war ein erklärter Anhänger Moskaus und errichtete ein planwirtschaftliches Wirtschaftsmodell unter einem demokratischen System. Daher betrachtete Washington Indien als ideologischen Gegner und unterstützte deswegen mit Nachdruck den Erzfeind Pakistan mit Geldern und Rüstungslieferungen. 1965 griff Pakistan zum Entsetzen Washingtons Indien mit aus den USA gelieferten Panzern und anderem schweren Kriegsgerät an. Washington stellte daraufhin seine Rüstungslieferungen an Pakistan auf Jahre ein. Delhis Ärger über diese Episode des Kalten Krieges währte Jahrzehnte.

Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Zwar erklärte Clinton jetzt bei ihrem Besuch mehrfach, die USA würden weiterhin Islamabad unterstützen. Doch gleichzeitig schlug sie ein Abkommen vor, wonach US-Rüstungskonzerne zukünftig Waffen an Indien liefern, sofern sich Delhi dazu bereit erklärt, die USA überprüfen zu lassen, dass die Waffen nicht in die Hände von Drittländern geraten.

Comments

[Benni]

@ Malik,

im Gegensatz zu Israel wird Indien nicht fianziell von den USA unterstützt. Im Gegenteil: es ist ein äußerst lukratives Geschäft für die USA. Außerdem wollte sich die Bush-Admin mit einem außenpolitischen Erfolg verabschieden (abgesehen von deren anderen "Erfolgen"). Und dieser N-Deal mit Indien war bestandteil seiner letzten außenpolitischne Handlungen und wird nun von der Obama-Admin zuende geführt.

Ich kann auch durchaus verstehen, dass man sich scheut einem Ahmadinedschad, Material zum Bau von A-Waffen zur Verfügung zu stellen. Man braucht sich nur die politsche Situation im Iran anzuschauen, um Iran Nuklear Material zu verweigern!

[Malik]

Indien hat den Atomwaffensperrvertrag, wie auch Israel, nicht unterzeichnet, wird aber von den USA militärisch hochgerüstet und mit Atomtechnologie versorgt.

Der Iran hingegen hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet; trotzdem versuchen die USA und 'der' Westen, den Iran an der Ausübung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte zu hindern. Schizophren.

[Thomas.Sankara.in.memoriam]

Guter Artikel, inklusive verständniserhellender historischer Hintergrundinformationen.

Und wer noch Zweifel hat, das Atomkraftwerke heute weltweit vorwiegend eigtl. nur noch für Atomwaffen interessant sind, und für die Energieerzeugung eigtl. überflüssig (angesichts des Standes der Solartechnik, der Windenergie u.s.w.), hat hier leider ein erneutes Indiz.