Kommentar Schleswig-Holstein: Flotter Dreier

Die Anbiederung der Grünen an die Konservativen zeigt, wie die Politik in Schleswig-Holstein baden geht. Statt dessen sollten die Grünen den Weg zur ersten rot-rot-grünen Landesregierung nicht verbauen.

Nächster Akt im Schmierentheater Schleswig-Holstein: Der noch amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Millionenbonus an den Chef der HSH Nordbank nicht nur das Parlament belogen. Er kriegt auch noch Zustimmung einiger führender Grüner. Auch wenn sie sich offiziell auf keine Koalitionsaussage einlassen, hat ihr Chef Robert Habeck das Jamaika-Angebot an die CDU nicht zurückgenommen.

Das ist nicht nur taktlos gegenüber dem einstigen Koalitionspartner, der SPD, mit der sie programmatisch weiterhin mehr verbindet als mit den Stockkonservativen der Nord-CDU. Die Anbiederung zeigt, wie die Politik in Schleswig-Holstein insgesamt baden geht - auch bei den Grünen.

In der Männerfehde zwischen Carstensen und seinem sozialdemokratischen Widersacher Ralf Stegner droht unterzugehen, dass Carstensen den Schwung guter Umfragedaten nutzen wollte, um sich des ungeliebten Koalitionspartners zu entledigen. Der Verdacht liegt nahe, dass er mit dreckigen Methoden die Koalitionskrise inszeniert hat, um rasch wiedergewählt zu werden, bevor weitere kostspielige Wahrheiten über die skandalumwitterte Landesbank ans Licht kommen.

Das Eingeständnis Carstensens, mit der Wahrheit "ein bisschen flott" umgegangen zu sein, hätte dazu führen müssen, dass er nicht wieder als Spitzenkandidat antritt. Wenigstens von den Grünen im Kieler Politzirkus wäre zu erwarten gewesen, dass sie den Übeltäter der CDU beim Namen nennen. Stattdessen liebäugeln sie mit Jamaika.

Dabei ist ein CDU-Sieg bei Neuwahlen keineswegs ausgemacht. Erstmals könnte auch Die Linke in Schleswig-Holstein die Fünfprozenthürde schaffen. Angesichts des Pannenreaktors Krümmel und den gemeinsamen Vorstellungen vor allem in der Bildungspolitik sollten die Grünen die letzten sein, die den Weg einer ersten rot-rot-grünen Landesregierung verbauen.

Comments

[Reinhard Gottorf]

Eigentlich vermeide ich es, auf Meinungsäußerungen Anderer zu schreiben, soweit sie nicht die Berufsbezeichnung Redakteur für sich in Anspruch nehmen. Bei dem Beitrag des Herrn Bernstorff möchte ich aber mal eine Ausnahme machen. Er wirft ja dem Kommentator Felix Lee Uninformiertheit vor. Vielleicht sollte er zunächst seinen eigenen Informationsstand überprüfen. Die Grünen hätten, so schreibt er, das Gebaren von Carstensen in Sachen HSH schon vor Monaten als erste harsch angegriffen!? Die Grünen?? Die Grünen haben in Sachen HSH der Bonuszahlung an den Herrn Nonnenmacher in Höhe von 2,9 Mio.€ schon vor Wochen zugestimmt!! Das ist, ob man es wahrhaben will oder nicht, nun einmal eine Tatsache. Er sollte eigentlich wissen, wenn er aus S-H kommen sollte, die HSH ist nicht nur eine Angelegenheit Schleswig-Holsteins. Auch der Stadtstaat Hamburg ist Miteigentümer und damit Mitverantwortlicher in Sachen HSH. Der hamburgische Senat, die Landesregierung Hamburgs, trägt die gleiche Verantwortung für die skandalösen Zahlungen an und für die dubiosen Verträge mit dem Herrn Nonnenmacher, wie die CDU geführte Landesregierung in Kiel.

Der Hamburger Senat wird auch von einer Koalition getragen. Anders als in Kiel jedoch hat der kleine Partner der Koalition in Hamburg dem ganzen ungeheuerlichen Vorgang zugestimmt. Dass es so ist, konnte man ja diesem von Carstensen „so flott gelesenen“ Brief entnehmen, der sich dann ja, was S-H angeht, als Lüge herausstellte. Lüge deshalb, weil dieser Brief eigentlich in Hamburg verfasst worden war, für die Hamburger Verhältnisse. Und dort steht, wie man heute nachlesen kann, „dass der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank die umstrittene Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen habe.“ Ja, in Hamburg. In Kiel, und das ist ja der eigentliche Politskandal, hat der „Koalitionspartner“ SPD nicht nur nicht zugestimmt, er ist ja noch nicht einmal informiert worden. Die CDU-Landtagsfraktion übrigens auch nicht, aber das nur nebenbei. Die Koalitionspartner in Hamburg sind ….? Genau! Die Grünen!!

Da stellt sich dieser oberschlaue Politstratege der S-H-Grünen, Robert Habeck, hin und sagt: Zitat: „Ich finde, dass Carstensen der Kragen zu Recht geplatzt ist.“ Mit anderen Worten, er findet es richtig, dass Herr Carstensen Parlament und Öffentlichkeit belügt. Er findet es richtig, dass die SPD und ihr Vorsitzender Stegner diffamiert und verleumdet wird. Er, der mitverantwortlich dafür ist, dass ein von den Wählern gegebener Auftrag, nämlich ihre Interessen für 5 Jahre im Kieler Landtag zu vertreten, aus billigsten wahltaktischen Manövern in die Tonne getreten werden sollten. Er, der die Unschuld vom Lande spielt und nicht ein einziges Wort über das unsägliche Gebaren der Parteifreund in Hamburg von sich gibt. Das ist politisch schäbig und nichts anderes. Aber das, das wird schön unter den Teppich gekehrt. Passt ja nicht in die politische Landschaft, dass diese Zukunftsvision Schwarz-Grün doch nicht so makellos ist. Es ist ja heute wohl leider so, dass in der Politik gelogen werden darf, ohne dass sich noch jemand groß darüber aufregt.

Der Gipfel in dem von Herrn Bernstorff angeführten Interview in dieser Zeitung ist allerdings, dass dieser „Politiker“ Habeck den FDP Kubiki als Sozialliberal bezeichnet. Er wird dann wohl auch bald den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als lupenreinen Demokraten bezeichnen, wenn es ihm politisch in den Kram passt.

Ach übrigens, der Kommentar von Herrn Lee ist für die taz durchaus passabel.

[Anke Erdmann]

Da hat Felix Lee wohl "etwas flott" über das taz-Interview hinweg gelesen.

Jamaika sei das schwierigste und unsympathischste Bündnis, so Habeck - das soll Anbiederung sein? Es geht darum, mit wem nach der Wahl am meisten grüne Inhalte umgesetzt werden können, stand darin.

Und wenn Felix Lee in seinem Kommentar den Stegner-Versteher miemt, so kann es daran liegen, dass er diese Politik zum Abgewöhnen in den letzten drei Jahren nicht aus der Nähe erleben musste!

Hier bei den Grünen in SH träumt sicher keiner von Jamaika - auch Robert Habeck nicht, es sei denn, er hat Alpträume!

[Florian Bernstorff]

Alter Schwede, das ist aber ein uninformierter Kommentar. Die Grünen haben das Gebaren von Carstensen in Sachen HSH schon vor Monaten als erste harsch angegriffen, noch bevor Marnette gegangen wurde. Und Herr Habeck hat in Ihrem Blatt Jamaika als die unattraktivste und unsympathischste aller Koalitionen bezeichnet. Wenn er Jamaika ausgeschlossen hätte, wären Sie doch der Erste gewesen, der den Grünen Ausschließeritis vorgeworfen hätte, nicht wahr?

[juwie]

Ich sehe es genau anders: Die Grünen müssen aus der "Babylonischen Gefangenschaft" mit der SPD heraus, die ohnehin immer denkt, sie könne sich im Zweifel auf die Grünen verlassen und diese machten auch alles mit.

[vic]

Klare Worte und ganz meine Meinung.

Carstensen hat sich selbst als MP disqualifiziert.

Die SH-Grünen sind offenbar nur am vermeintlich sichersten Weg zu Ministerposten interessiert, und outen sich so als Verräter an allem wofür sie jemals standen, und was sie uns noch heute glauben machen wollen.

Was dabei herauskommt sieht man in Hamburg.

[Hardy]

"das ist nicht nur taktlos gegenüber [...] der SPD". Hallo? Die Grünen sind nunmal nicht das Anhängsel der biederen deutschen Sozialdemokratie - und das ist auch gut so!