Kommentar EU-Proteste gegen iran-Prozesse: Zweierlei Maßstäbe

Die EU fühlt sich nur zu ernsten Reaktionen gegen die Prozesse im iran aufgefordert, weil eine Französin mit angeklagt ist. Das macht ihr Bekenntnis zu Menschenrechten doppelbödig.

Die Menschenrechte und die Würde der Menschen sind unantastbar. Das ist ein über Jahrhunderte erkämpfter Grundsatz, eine Errungenschaft, auf die Europa stolz sein kann. Doch sei die Frage erlaubt, ob mit Menschen nur Europäer, Amerikaner und allenfalls Israelis gemeint sind. Kann dieser Grundsatz über Bord geworfen werden, sobald man die Grenzen Europas verlässt und ökonomische und strategische Interessen im Spiel sind? Gelten in anderen Teilen der Welt andere Kriterien?

Die Europäische Union hat zwar das Vorgehen der Polizei und Milizen im Iran gegen die Protestbewegung und die Verletzung der Menschenrechte kritisiert. Sie hat auch erklärt, sie werde dem iranischen Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad zu seinem angeblichen Wahlsieg nicht gratulieren. Doch das hinderte sie nicht daran, an der Zeremonie zur Vereidigung des Präsidenten teilzunehmen - womit sie den eklatanten Wahlbetrug nun offiziell anerkennt

Auch jetzt, wo hunderte iranische Oppositionelle im Kerker sitzen, dort gefoltert und zu Selbstbezichtigungen und falschen Geständnissen gezwungen werden: Zu ernsthaften Handlungen und Reaktionen scheint sich Europa nur deshalb aufgefordert zu fühlen, weil sich unter den Angeklagten eine französische Staatsbürgerin und ein iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft befinden. Die EU verlangt die unverzügliche Freilassung dieser Angeklagten. Andernfalls werde man entsprechende Maßnahmen ergreifen, was in der Konsequenz Sanktionen oder gar den Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedeuten könnte.

Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines jeden Staates, seine eigenen Bürger vor Übergriffen zu schützen. Aber wie glaubwürdig sind angesichts dieser Doppelbödigkeit die Bekenntnisse der Europäer zu Menschenrechten aus der Sicht der Iraner, die in den Gefängnissen zu Tode gefoltert werden?

Comments

[aso]

@ schnipp-schnapp, alias t.s.

Man hätte ja annehmen können, dass die taz einen Teilnehmer (schnipp-schnapp, alias t.s. ) mit nachweisbarer NDP-Affinität, der auf dem Niveau antisemitischer Verschwörungstheoretiker zu allen Zeiten und an jedem Ort wiederholt, dass (a) Israel schuld sei- und (b) unser Unglück sei - dass die taz diesen Knaben daran hinderte, überall sein braunes duftendes Häufchen abzusetzen.

In der Tat, ein Knabe, der bestreitet, daß Hamas eine Terrororganisation ist, der behauptet, daß Terroranschläge gegen Israel völlig legitim seien.

Dem zu den ab 3 J. auf Hass gedrillten Hamas-Kindersoldaten absolut nichts einfällt.

Es gehört schon ein erheblicher Verwirrtheitszustand dazu, jemanden der islamistischen Terror kritisiert, als antisemitischen Verschwörungstheoretiker zu bezeichen.

Denn in der Tat sind die „Die Protokolle der Weisen von Zion“, einst Lieblingslektüre der Nazis, als antisemitische Verschwörungstheorie bereits vor 100 Jahren als Fälschung entlarvt, Bestandteil der aktuellen Hamas-Charta. Auch „mein Kampf“ steht in islamischen Ländern in den Bestseller listen ganz weit oben.

Hätte Sie den Kommentar von Nirumand wenigstens inhaltlich und rational verarbeiten können, wäre Ihnen nicht verborgen geblieben, daß es offensichtlich

2 Versionen der Menschenrechte gibt:

die Allgemeinen universell geltenden der UN von 1948, und und die gleichen unter dem Vorbehalt der islamischen Scharia, bzw. der Kairoer Erklärung der Menschenrechte.

Sie hätten, soweit intellektuell dazu in der Lage, feststellen müssen, daß einem Teil der Menschheit die Allgemeinen Menschenrechte der UN vorenthalten werden, bzw. daß diese in deren Ländern keinerlei Gültigkeit besitzen.

Wären Ihnen die armen unterdrückten Minderheiten wirklich ein Anliegen, kämen Sie nicht umhin, die offensichtliche Ungleichbehandlung bezüglich der Menschenrechte und deren Auslegung hier anzuprangern.

Statt mit Schaum vorm Mund gegen Kritiker Ihres Palizentrierten Weltbildes zu hetzen und diese zu diffamieren. Aus dem bei Ihnen vorliegendem Mangel an tauglichen Argumenten aber zumindest nachvollziehbar. Insofern in der Tat Mitleid erregend...

[schnipp-schnapp]

Man hätte ja annehmen können, dass die taz einen Teilnehmer (aso) mit nachweisbarer NDP-Affinität, der auf dem Niveau antisemitischer Verschwörungstheoretiker zu allen Zeiten und an jedem Ort wiederholt, dass (a) der Islam schuld - und dieser (b) unser Unglück sei - dass die taz diesen Knaben daran hinderte, überall sein braunes duftendes Häufchen abzusetzen.

Aber anscheinend wird das hier für eine Form der Toleranz gehalten. Wow!

Gerade im Kontext des Iran ist das nur noch peinlich.

Neu ist das von Nirumand beklagte Vorgehen hingegen nicht.

Als die Israelis 2006 den Libanon überfielen, konnten die Libanesen zusehen wie EU-Kriegsschiffe dabei halfen die Weissen aus dem Libanon zu evakuieren. Dieselben Schiffe hätten sich ja auch dem Bombardement der Iraelis in den Weg stellen können. Aber die EU war ja vielmehr damit beschäftigt - die Deutschen vorneweg - den Israelis bei ihrem Überfall den Rücken freizuhalten.

Dabei wurden von den Israelis - so ich mich recht erinnere - auch zwei deutsch-libanesische Familien ausgelöscht.

Aber auch das führte natürlich nicht dazu, dass die Bundesregierung den isr. Botschafter einbestellt hätte. Gott bewahre!

Merke - das Leben von Nichtweissen zählt nicht.

Schon gar nicht für den unentwegten Menschenrechts-Clown mit dem Scharia-Tick: "Schützt die Menschenrecht! Schlagt die Muslime tot!"

[Amos]

Wie überall sind die sittlichen Werte nur brauchbar solange die Politik sie brauchen kann. Was Moral ist bestimmen die, welche das Sagen haben. Die Moral die z.B.

Jesus predigte, gibt es nur bei Heiligen.

[aso]

BAHMAN NIRUMAND ist leider völlig uninformiert, bzw. hat schlecht recherchiert:

„Die Menschenrechte und die Würde der Menschen sind unantastbar...“:

Zwar sind die Menschenrechte der UN von 1948 allgemein und universell, dies gilt jedoch nicht für Staaten, in denen die Scharia herrscht. Dort gelten sie nur, insoweit mit der Scharia kompatibel.

D.h. sie sind faktisch außer Kraft gesetzt, die Scharia ist das Gesetz.

Iran ist Gründungsmitglied der Organisation der Islamischen Konferenz, die 1990 die

„Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ beschloß, die inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abweicht.

Sie garantiert z.B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen und kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Scharia.

Bei Nichteinhaltung der Islamischen Menschenrechte passiert...nichts. Denn es gibt keinen arabischen oder islamischen Menschenrechtsgerichtshof.

„...Doch das hinderte sie nicht daran, an der Zeremonie zur Vereidigung des Präsidenten teilzunehmen - womit sie den eklatanten Wahlbetrug nun offiziell anerkennt...“

Auch diese Darstellung ist falsch: Es gab allgemeine Empörung über die Teilnahme des schwedischen Botschafters. Dies könne als falsches Signal mißverstanden werden, und wurde als Alleingang gewertet.

„...Aber wie glaubwürdig sind angesichts dieser Doppelbödigkeit die Bekenntnisse der Europäer zu Menschenrechten aus der Sicht der Iraner, die in den Gefängnissen zu Tode gefoltert werden?...“

Dies ist keine Doppelbödigkeit, sondern die Tatsache, daß Iran „eigene Menschenrechte“ hat.

Die Europäer können deshalb nichts für die Iraner tun. Sie können nur anprangern, daß die allgemeinen Menschenrechte universell seien, und überall gelten. Dem werden die Mullahs entgegnen, diese seien leider von Menschen gemacht, und damit „fehlerbehaftet“. Die Scharia sei hingehen von Gott gegeben, und deshalb fehlerlos...