Geiselbefreiung auf hoher See: Jung kennt Grundgesetz nicht

Der Verteidigungsminister will die Verfassung ändern, damit die Bundeswehr Geiseln befreien kann. Das ist aber heute schon zulässig, erklärt Justizministerin Zypries.

Im Rahmen der "Mission Atalanta" dürfen Bundeswehrsoldaten doch schon, was Jung erst im Grundgesetz verankert haben möchte. Bild: dpa

BERLIN tazDie Union versucht es immer wieder. Bei jeder Gelegenheit fordern CDU-Minister eine Änderung der Verfassung, um die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr zu erweitern. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will nun per Grundgesetzänderung ermöglichen, dass die Bundeswehr auch zur Befreiung von Geiseln aus Piratenhand eingesetzt werden kann. SPD-Justizministerin Zypries widerspricht: Das sei bereits möglich.

In der Bild am Sonntag sagte Jung: "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist." Er bezog sich auf einen Versuch, den entführten Frachter "Hansa Stavanger" mithilfe der Bundespolizeitruppe GSG 9 zu befreien, der aber Ende April abgebrochen wurde, weil er für die Geiseln zu gefährlich war.

"Nach unserer Verfassung ist derzeit für eine Geiselbefreiung die Polizei zuständig", so Jung. "Bis die Polizei am Horn von Afrika einsatzfähig ist, hat sich die Lage längst verschärft." Kurz nach dem Überfall seien nur fünf Piraten auf der "Hansa Stavanger" gewesen, später sei das gekaperte Schiff von bis zu 35 Männern bewacht worden, "und die Lage wurde viel schwieriger". Justizministerin Zypries trat Jungs Darstellung entgegen: "Natürlich darf die Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta vor dem Horn von Afrika Geiseln aus der Hand von Piraten befreien - dazu muss man das Grundgesetz nicht ändern", sagte sie zur taz. "Im Übrigen müsste bei einer Geiselbefreiung auch die Bundeswehr ihre Spezialkräfte einfliegen lassen, und ich wüsste nicht, warum das KSK schneller vor Ort sein sollte als die GSG 9."

Tatsächlich lässt das Bundesverfassungsgericht Einsätze der Bundeswehr im Ausland immer dann zu, wenn sie in einem internationalen Rahmen erfolgen. Beim Piraten-Einsatz ist dies die EU-Mission Atalanta. Deren Mandat umfasst "die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen". Außerdem beruht der Bundeswehreinsatz auf einem speziellen Mandat des Bundestags. Auch darin heißt es, dass die Bundeswehr "alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt ergreifen" kann.

Die GSG 9 sollte Ende April zum Einsatz kommen, weil sie für Geiselbefreiungen besser ausgebildet ist, als das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.

Comments

[der_zweifler]

Die fachliche Kompetenz des Herrn Jung bereitet mir doch etwas Sorgen-einen von Gesetzen gedeckten Einsatz wünscht er nochmals bestätigt; den grundgesetzwidrigen Einsatz in Afghanistan forciert er immer mehr. Und alle wundern sich, dass Deutschland immer mehr ins Fadenkreuz des "Terrorismus" gerät. Herr Jung, was würden Sie eigentlich machen, wenn ich mit einer Horde Bewaffneter Ihr Grundstück besetzen würde, nur weil ich Rosenbeete für verwerflich halt? Doch kaum jubeln oder uns zu Tee bitten!

[asd]

es kotzt schon an immerwieder über die bösen piraten.. oder auch über die "terroristischen" AUFSTÄNDIGEN im nahen osten zu lesen!

wenn wir uns auf der welt nicht so unmöglich aufführen würden hätten all diese "terroristen" auch keinen grund für ihren "terror"

ich meine für die menschen dort sind wir doch wohl die terroristen.. unsere firmen/industrien zerstöhren deren lebensräume und klauen deren rohstoffe. wenn sie nichts mehr haben und ihnen ausser der piraterie nichts übrig bleibt werden sie als piraten erschossen.

wir ermächtigen uns resourccen im nahen osten anzueignen und strategische gebiete zu beherschen.. wenn sich die einheimische bevölkerung nicht dem fremden agressor (uns) nicht unterordnen will, wird sie als aufständiger erschossen.

man bin ich stolz auf mein land!

[zeitungsjunge]

@Patriotie: 'Friede der Welt' herum schreien wird mit Sicherheit keinen bringen.

Wie wäre es, liebe TAZ, Irans Verstrickungen in diese Pirateriewelle aufzuzeigen, anstatt halbgare Schlagzeilen zu veröffentlichen?

[Frank]

Statt immer neue Einsatzmöglichkeiten zu erfinden,sollte der Herr Minister besser dafür sorgen , dass die im Einsatz befindlichen Soldaten mit dem geeigneten Gerät ausgerüstet werden.Keine ausreichenden Aufklärungskapazitäten in Afgahnistan,nicht genügend Transporthubschrauber,gar keine Kampfhubschrauber etc..Das sind die Aufgaben eines Verteidigungsministers.Werftenkrise?Die Marine braucht dringend Schiffe die sowohl Truppen als auch Hubschrauber an Bord nehmen können ( sog. Joint Support Ship´s),andere Nationen wie Frankreich und Niederlande haben längst welche gebaut.Leider ist Herr Jung nicht in der Lage die Bedürfnisse der Truppe zu befriedigen und muss daher dringend abgewählt werden.

[O. Mertens]

Variante 1: Der Herr Kriegsminister kennt die rechtlichen Grundlagen der Militäreinsätze, die in seinen Zuständigkeitsbereich gehören nicht. Variante 2: Der Herr Kriegsminister kennt die rechtlichen Grundlagen. Ich finde er ist in beiden Fällen untragbar für den Job. Entweder hat er keine Ahnung oder er belügt uns.

[Klaus Kaiser]

Bei diesem Minister sollte einmal die Verfassungstreue geprüft werden. Immerhin will er weiterhin einen Paragraphen des Luftsicherheitsgesetzes durchsetzen, den das Bunderverfassungsgericht als verfassungswidrig bewertet hat.

Die Bundeswehr soll anscheinend alles dürfen.

[Karl Egal]

Die Union will die Bundeswehr beliebig im Inland einsetzen dürfen, z.B. bei Großdemos.

Klar, nicht alle Bürger handeln im Sinne des Staates, und dieser muss auch wehrhaft sein. Aber in letzter Zeit werden die Exekutivorgane mit immer mehr Befugnissen, Mitteln und Waffen aufgerüstet. Wozu auch noch die Bundeswehr?? Vor Terroranschlägen hat auch keiner mehr Angst. Einen guten Grund dafür, Bürgerinteressen potentiell besser unterdrücken zu können, sehe ich nicht, zumal das hier ja eine Demokratie sein soll!

Die alten Männer ergötzen sich wahrscheinlich an der Fülle und Ausübung ihrer Macht, dass Ihnen dabei einer abgeht.

[Patriotie]

Aberwas?

UNSERE KSK -die Elite der Elite- nicht schneller am Einsatzort und effektiv kampfbereit als die Pozilei mit ihrer GSG9?

-das halte ich für falsche Bescheidenheit.

Und sollen die Herren KommandoSpezialKräfte nicht alles genausogut oder sogar noch besser können, als die jeweiligen Spezialisten, auch was Geiselbefreiung angeht?

Also auch noch nicht unbedingt ein Grund der zwingend die GSG9 auf den Plan ruft, nur weil Geiselbefreiung deren Ding ist.

ABER, die KSK ist halt SO toll, dass sie an allen Kriegsfronten gebraucht und genutzt wird, die waren von Anfang an und überall dabei in den Terrorkriegen.

Und schon seit Gründung fehlts dem Elite-4Mann-Kommando-Verein an Nachwuchs.

Also, wenn die besten Kommandokräfte an anderer Front gebunden sind -und es ratsam ist mehr Truppen zu installieren, um sie bei Bedarf auch für die Zukunft verfügbar zu machen- dann greift man natürlich gerne auf die auch sehr gute zweite Liga der Kommandokräfte zurück...

...die sollen ja auch was lernen.

Im übrigen bin ich der Meinung, die Kriege im Nahen und mittleren Osten und die einseitige (ohne zivile Komponente) Militäraktion vor Somalia sollten gestoppt werden.

Zivile Hilfe IST AUCH OHNE MGs MÖGLICH!

Im Gegensatz zu Militärischer Intervention, die scheint NICHT OHNE ZIVILE OPFER UND WIDERSTAND MÖGLICH!

ALSO RAUS DA.

Wo kein Hitler ist, muss auch keiner bekämpft werden.

Und Geld ist kein guter Grund allein.

Wir können ja gerne helfen, auch in Somalia, aber wenn in Kombination mit Truppen, dann bitte nur ohne Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Sonst sind die Jungs nichts weiter als Kolonialtruppen.

Friede der Welt!

Einigkeit, und Recht und Freiheit -

-für ALLE.

[klaus keller]

Wahlkampfhilfe für einen schwächelnden Koalitonsprtner oder nur Jungs Größenwahn alles selber machen zu wollen und nebenbei die Verfassung einwenig anknabern.

Jung will die Bundeswehr überall auf der Welt jederzeit einsetzen ohne jemand fragen zu müssen.

Warum er das vor der Wahl mitteilt verstehe wer will aber der Mann verrät wenigstens welchen Mist er vorhat, zumindest einen Teil davon.

klaus keller hanau

[der_zweifler]

Die fachliche Kompetenz des Herrn Jung bereitet mir doch etwas Sorgen-einen von Gesetzen gedeckten Einsatz wünscht er nochmals bestätigt; den grundgesetzwidrigen Einsatz in Afghanistan forciert er immer mehr. Und alle wundern sich, dass Deutschland immer mehr ins Fadenkreuz des "Terrorismus" gerät. Herr Jung, was würden Sie eigentlich machen, wenn ich mit einer Horde Bewaffneter Ihr Grundstück besetzen würde, nur weil ich Rosenbeete für verwerflich halt? Doch kaum jubeln oder uns zu Tee bitten!

[asd]

es kotzt schon an immerwieder über die bösen piraten.. oder auch über die "terroristischen" AUFSTÄNDIGEN im nahen osten zu lesen!

wenn wir uns auf der welt nicht so unmöglich aufführen würden hätten all diese "terroristen" auch keinen grund für ihren "terror"

ich meine für die menschen dort sind wir doch wohl die terroristen.. unsere firmen/industrien zerstöhren deren lebensräume und klauen deren rohstoffe. wenn sie nichts mehr haben und ihnen ausser der piraterie nichts übrig bleibt werden sie als piraten erschossen.

wir ermächtigen uns resourccen im nahen osten anzueignen und strategische gebiete zu beherschen.. wenn sich die einheimische bevölkerung nicht dem fremden agressor (uns) nicht unterordnen will, wird sie als aufständiger erschossen.

man bin ich stolz auf mein land!

[zeitungsjunge]

@Patriotie: 'Friede der Welt' herum schreien wird mit Sicherheit keinen bringen.

Wie wäre es, liebe TAZ, Irans Verstrickungen in diese Pirateriewelle aufzuzeigen, anstatt halbgare Schlagzeilen zu veröffentlichen?

[Frank]

Statt immer neue Einsatzmöglichkeiten zu erfinden,sollte der Herr Minister besser dafür sorgen , dass die im Einsatz befindlichen Soldaten mit dem geeigneten Gerät ausgerüstet werden.Keine ausreichenden Aufklärungskapazitäten in Afgahnistan,nicht genügend Transporthubschrauber,gar keine Kampfhubschrauber etc..Das sind die Aufgaben eines Verteidigungsministers.Werftenkrise?Die Marine braucht dringend Schiffe die sowohl Truppen als auch Hubschrauber an Bord nehmen können ( sog. Joint Support Ship´s),andere Nationen wie Frankreich und Niederlande haben längst welche gebaut.Leider ist Herr Jung nicht in der Lage die Bedürfnisse der Truppe zu befriedigen und muss daher dringend abgewählt werden.

[O. Mertens]

Variante 1: Der Herr Kriegsminister kennt die rechtlichen Grundlagen der Militäreinsätze, die in seinen Zuständigkeitsbereich gehören nicht. Variante 2: Der Herr Kriegsminister kennt die rechtlichen Grundlagen. Ich finde er ist in beiden Fällen untragbar für den Job. Entweder hat er keine Ahnung oder er belügt uns.

[Klaus Kaiser]

Bei diesem Minister sollte einmal die Verfassungstreue geprüft werden. Immerhin will er weiterhin einen Paragraphen des Luftsicherheitsgesetzes durchsetzen, den das Bunderverfassungsgericht als verfassungswidrig bewertet hat.

Die Bundeswehr soll anscheinend alles dürfen.

[Karl Egal]

Die Union will die Bundeswehr beliebig im Inland einsetzen dürfen, z.B. bei Großdemos.

Klar, nicht alle Bürger handeln im Sinne des Staates, und dieser muss auch wehrhaft sein. Aber in letzter Zeit werden die Exekutivorgane mit immer mehr Befugnissen, Mitteln und Waffen aufgerüstet. Wozu auch noch die Bundeswehr?? Vor Terroranschlägen hat auch keiner mehr Angst. Einen guten Grund dafür, Bürgerinteressen potentiell besser unterdrücken zu können, sehe ich nicht, zumal das hier ja eine Demokratie sein soll!

Die alten Männer ergötzen sich wahrscheinlich an der Fülle und Ausübung ihrer Macht, dass Ihnen dabei einer abgeht.

[Patriotie]

Aberwas?

UNSERE KSK -die Elite der Elite- nicht schneller am Einsatzort und effektiv kampfbereit als die Pozilei mit ihrer GSG9?

-das halte ich für falsche Bescheidenheit.

Und sollen die Herren KommandoSpezialKräfte nicht alles genausogut oder sogar noch besser können, als die jeweiligen Spezialisten, auch was Geiselbefreiung angeht?

Also auch noch nicht unbedingt ein Grund der zwingend die GSG9 auf den Plan ruft, nur weil Geiselbefreiung deren Ding ist.

ABER, die KSK ist halt SO toll, dass sie an allen Kriegsfronten gebraucht und genutzt wird, die waren von Anfang an und überall dabei in den Terrorkriegen.

Und schon seit Gründung fehlts dem Elite-4Mann-Kommando-Verein an Nachwuchs.

Also, wenn die besten Kommandokräfte an anderer Front gebunden sind -und es ratsam ist mehr Truppen zu installieren, um sie bei Bedarf auch für die Zukunft verfügbar zu machen- dann greift man natürlich gerne auf die auch sehr gute zweite Liga der Kommandokräfte zurück...

...die sollen ja auch was lernen.

Im übrigen bin ich der Meinung, die Kriege im Nahen und mittleren Osten und die einseitige (ohne zivile Komponente) Militäraktion vor Somalia sollten gestoppt werden.

Zivile Hilfe IST AUCH OHNE MGs MÖGLICH!

Im Gegensatz zu Militärischer Intervention, die scheint NICHT OHNE ZIVILE OPFER UND WIDERSTAND MÖGLICH!

ALSO RAUS DA.

Wo kein Hitler ist, muss auch keiner bekämpft werden.

Und Geld ist kein guter Grund allein.

Wir können ja gerne helfen, auch in Somalia, aber wenn in Kombination mit Truppen, dann bitte nur ohne Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Sonst sind die Jungs nichts weiter als Kolonialtruppen.

Friede der Welt!

Einigkeit, und Recht und Freiheit -

-für ALLE.

[klaus keller]

Wahlkampfhilfe für einen schwächelnden Koalitonsprtner oder nur Jungs Größenwahn alles selber machen zu wollen und nebenbei die Verfassung einwenig anknabern.

Jung will die Bundeswehr überall auf der Welt jederzeit einsetzen ohne jemand fragen zu müssen.

Warum er das vor der Wahl mitteilt verstehe wer will aber der Mann verrät wenigstens welchen Mist er vorhat, zumindest einen Teil davon.

klaus keller hanau