Abwrackprämie: Zum Recyceln freigegeben

Die Abwrackprämie läuft bald aus. Was kommt danach? Politiker wollen günstige Jahreswagen, Umweltschützer dagegen klimafreundliche Autos fördern.

Und nu? Bild: dpa

BERLIN taz| Was kommt nach der Abwrackprämie, die bisher den Absturz der Automobilindustrie gedämpft hat? Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger forderte am Montag via Handelsblatt Steuervergünstigungen für Angestellte von Autokonzernen beim Kauf von Jahreswagen ihrer Firma. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, stützte den Vorstoß, weil er "Unternehmen wie Daimler und BMW helfen" würde.

Die Bundesregierung winkte jedoch ab. Sprecher Ulrich Wilhelm erklärte, an eine Änderung der Jahreswagenregelung oder sonstige Vergünstigungen werde "derzeit nicht gedacht".

Umweltschützer forderten die Regierung nun auf, zu denken - und den Kauf von klimafreundlichen Autos zu fördern. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sagt: "Deutschland muss das machen wie Frankreich." Dort gibt es ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System: Wer ein Auto kauft, das weniger als 60 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt, bekommt dafür 5.000 Euro.

Dieser Wert entspricht einem Verbrauch von zweieinhalb Litern pro 100 Kilometer. Ihn erreichen nur teilelektrische oder vollelektrische Fahrzeuge. Aber auch wer sich einen besonders effizienten Diesel oder Benziner kauft, bekommt Geld: Abhängig von der Wagenklasse sind das bis zu 2.000 Euro. Es zahlen diejenigen, die sich einen Spritfresser kaufen: je nach Wagenklasse bis zu 2.600 Euro.

Manager von VW, BMW oder Daimler drängen die Regierung seit Monaten, einen Ersatz für die Abwrackprämie zu schaffen. Denn der Topf für die Subvention leert sich. Noch bekommt zwar 2.500 Euro, wer sein altes Auto verschrottet und dafür ein neues kauft. Spätestens Ende des Jahres sind die 5 Milliarden Euro, die der Bund insgesamt zur Verfügung stellt, aber verteilt. Der Jahreswagen-Vorschlag von Oettinger und Beckmeyer geht nun auf Betriebsräte und die IG Metall zurück. Beckmeyer kommt aus Bremen, wo es ein großes Mercedes-Werk gibt.

Derzeit sind die Werkswagen wenig attraktiv, da ein Großteil des gewährten Rabatts als geldwerter Vorteil versteuert werden muss. So können die Fahrzeuge teurer sein als vergleichbare Wagen, die auf dem freien Markt als Sonderangebot verkauft werden.