Verbraucherpolitik: Parteien vergessen die Kunden
Mehr Datenschutz, sicherere Bankgeschäfte, Energielabel - das fordern 80 Prozent der Deutschen. Lösungen trauen sie den Politikern allerdings kaum zu.
Kunden sind wir alle – die Politik ignoriert das aber weitgehend. Bild: ap
Gerd Billen ist Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Für ihn stimmen schon die Wahlplakate nicht, etwa das der Union: Kopf von CSU-Ministerin Ilse Aigner, Slogan "Wir haben die Kraft für die Zukunft unserer Bauern". Kein Wort vom Konsumenten, für den Aigner auch zuständig ist. Der Verbraucherschutz kommt "zu kurz", kritisierte Billen am Dienstag.
Das hat er qua Amt schon öfter gesagt, doch diesmal stützt sich Billen auf das Berliner Institut Infratest Dimap, das in seinem Auftrag Mitte August 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt hat. Ergebnis: 80 Prozent der Wähler wünschen sich, dass der Datenschutz verbessert, Bankgeschäfte sicherer oder der Energieverbrauch von Produkten gekennzeichnet werden.
Vor allem Senioren und Frauen achten bei der Bundestagswahl auf Verbraucherschutz. 28 Prozent der Befragten trauen dabei den Grünen am meisten zu, sie liegen damit vorn. Fast 40 Prozent der Befragten können gar keine Partei identifizieren, die Konsumentenfragen wichtig findet.
Dabei hat es manche Neuerung gegeben: Seit Juni muss die Regierung ihre Gesetzesvorhaben zum Beispiel auf die Auswirkungen für Verbraucher abklopfen und nicht mehr allein auf Kosten für die Wirtschaft. Die schwarz-rote Koalition hat festgelegt, dass Bahnkunden bei langen Wartezeiten eine Entschädigung bekommen.
Und Callcenter, die Kunden mit unerlaubter Telefonwerbung nerven und erwischt werden, müssen mit Bußgeld rechnen. Die Regeln waren umstritten, der Opposition gingen sie oft nicht weit genug.
Das war auch beim Verbraucherinformationsgesetz so, das Konsumenten die Möglichkeit geben sollte, sich bei Behörden über Testergebnisse zu Lebensmitteln, Kosmetika oder Kleidung zu informieren. Bisher nimmt es aber kaum einer in Anspruch - zu unklar ist, welches Amt wofür zuständig ist und wie hoch die Kosten sind. Der Verbraucherschutz taucht auch in jedem Wahlprogramm auf.
Die CDU will zum Beispiel einen "Sachverständigenrat für Verbraucherfragen", die SPD einen "TÜV für Finanzprodukte". Die FDP fordert eine "Stiftung Datenschutz", die Linke einen "wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz" und die Grünen ein "Nachhaltigkeitssiegel - gegen Kinderarmut, Umweltsauereien und Ausbeutung". Offensiv wirbt jedoch keiner für diese Anliegen. Die Verbraucherschützer listen die Ideen der Parteien jetzt unter www.verbraucher-entscheiden.de auf. Eine Wahlempfehlung geben sie nicht.
Billen meint jedoch, die künftige Regierung müsse etwa die Aufsicht der Finanzmärkte stärken. Er fordert auch mehr "Kompetenzen im Verbraucherministerium". Das Gros der Mitarbeiter von Ilse Aigner mache derzeit Agrarpolitik. "Bei den fünf inhaltlich aufgestellten Abteilungen im Ministerium taucht der Titel Verbraucherschutz nur einmal auf", sagt Billen. Aigner wollte sich dazu nicht äußern.
Leser*innenkommentare
Wolfram
Gast
@Andreas H:
Hahaha. Wenn die FDP eine Stiftung fordert, dann weil sie weiß, dass das eine politisch eher untergeordnete Institution ist, die zudem keine Gelder aus dem Staatshaushalt bekommen muss, sondern sich hauptsächlich durch private Spenden finanzieren soll. So schiebt man ein Thema ab.
Unabhängigkeit ist zudem kein hinreichendes Kriterium für gute Datenschutzpolitik, sondern wie jeden Verbraucherschutz muss das Staat/Regierung selbst mit aller Macht (soweit er die überhaupt noch hat) gegenüber der Wirtschaft durchsetzen.
iBot
Gast
Letztes Mal sind die Grünen (bei aller Kritik die einzige Partei, die Verbraucherschutz ernst nimmt und nicht als lästige Behinderung von Industrieadressen auffasst) auch in der Opposition gelandet. Da lässt sich leider selten viel vom Wahlprogramm umsetzen.
hellacharlot
Gast
Die Grünen als Mit-Mütter und Mit-Väter von Hartz IV entdecken ihr Herz für einen "Nachhaltigkeitssiegel - gegen Kinderarmut, Umweltsauereien und Ausbeutung"??? Bis wann? Bis zur Wahl? Das war doch letztes mal auch schon so.
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Gast
Die FDP hat leider schon oft bewiesen, dass im Zweifelsfall die Industrieinteressen ihr mehr wert sind als die der Verbraucher.
Bei den Grünen ist es m.E. nicht viel besser.
Lediglich die Piratenpartei vertritt vehement und Wirtschaftskritisch unsere Interessen als Verbraucher.
Andreas H.
Gast
"Fast 40 Prozent der Befragten können gar keine Partei identifizieren, die Konsumentenfragen wichtig findet."
Diese Lücke könnte doch die Piratenpartei füllen. Das Programm ist noch schlank und formbar. Und es würde sicher zum Grundtenor der Partei passen.
"Die FDP fordert eine 'Stiftung Datenschutz'."
Ich persönlich bin zwar kein FDP-Wähler, aber hier hat die FDP den bestklingenden Vorschlag.
'Stiftung Datenschutz' hört sich an, als solle diese unabhängig und für alle Arten von Datenschutz zuständig sein.