Haushalt: Zwei Millionen Tag für Tag
Die Bürgerschaft debattiert über den neuen Schuldenrekord von sechs Milliarden Euro. SPD und Linke werfen dem Senat unseriöse Finanzpolitik vor.
Neuer Schuldenrekord von sechs Milliarden Euro: Die Hamburger Bürgerschaft streitet sich um die Finanzen. Bild: dpa
Hamburg dürfe "nicht kaputtgespart werden", warnte der CDU-Finanzpolitiker Rüdiger Kruse am Donnerstag in der Haushaltsdebatte der Hamburger Bürgerschaft. Die Alternative allerdings klingt auch nicht verheißungsvoll: Hamburg steht vor dem größten Schuldenberg seiner Geschichte. Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro will der schwarz-grüne Senat verteilt über fünf Jahre bis 2013 aufnehmen (siehe Kasten). "Gegen diese Krise und die einbrechenden Steuereinnahmen", begründet Finanzsenator Michael Freytag (CDU) diesen Schritt, "kann man nicht gegen ansparen".
Das Loch im Stadtsäckel sei aber nur zum Teil der Weltwirtschaftskrise geschuldet, sagte Peter Tschentscher (SPD), etwa 1,6 Milliarden Miese seien hausgemacht. In der achtjährigen Regierungszeit von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe Hamburg "Tag für Tag zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen", rechnete Tschentscher vor. Das Loch im Haushalt sei vor allem "das Ergebnis unsolider Finanzpolitik der CDU".
So sieht das auch die Linkspartei. Schon vor einem Jahr hätte der Senat "das finanzpolitische Ruder herumreißen müssen", kritisierte ihr Haushaltsexperte Joachim Bischoff. Er empfiehlt eine Mischung aus Steuererhöhungen und Streichungen bei Leuchtturmprojekten: Vermögenssteuer und Millionärssteuer einführen, auf die Elbphilharmonie und die Hafencity-Universität verzichten.
Für den "einzig verantwortbaren Weg" hält hingegen GAL-Fraktionschef Jens Kerstan die Neuverschuldung. Zwar würde er sich die Welt auch anders wünschen, beteuerte er, realistischerweise aber könnten die sinkenden Einnahmen "nur durch Kredite ausgeglichen werden".
Wegen hoher Ausfälle vor allem bei Lohn- und Einkommens- sowie Körperschaftssteuer hat der Senat eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erklärt. Wegen dieser Notstandsregelung dürfen zusätzliche Schulden gemacht werden.
Der gesamte Finanzbedarf von 7,7 Milliarden Euro wird in drei Teilen gedeckt:
Der laufende Doppelhaushalt 2009 / 2010 beträgt jeweils rund 10,7 Milliarden Euro. Für 2009 sollen 1,67 Mrd. und für 2010 weitere 1,85 Mrd. Euro neue Schulden gemacht werden.
In 2011 bis 2013 soll die jährliche Neuverschuldung bei rund 900 Millionen Euro liegen.
Rücklagen von 1,7 Milliarden Euro sollen aufgelöst werden.
Die aber müssten irgendwann samt Zinsen zurückgezahlt werden, und das ist ein weiteres Thema, bei dem die rot-rote Opposition der schwarz-grünen Koalition die Problemlösungskompetenz abspricht. Denn Finanzsenator Freytag beteuert, es handele sich lediglich um eine "Neuverschuldung auf Zeit". Ab 2015 sollen die Kredite dann abgestottert werden, und neben dem Senator bieten auch Kruse und Kerstan an, "uns beim Wort zu nehmen".
Die laufenden Zinsen aber sollen aus dem Haushalt beglichen werden: 82 Millionen Euro im nächsten Jahr, danach mindestens 150 Millionen und im Jahr 2012 werden die jährlichen Zinszahlungen schon bei 260 Millionen liegen. "Das muss bei den laufenden Kosten eingespart werden", räumten CDU und GAL ein. Wo und wie, will die Koalition auf einer Sparklausur in der letzten Oktoberwoche festlegen.
SPD und Linke haben bereits einen konkreten Verdacht: Gespart werde zuerst wohl bei Sozialem, Bildung, Kindern und Familien. Dem tritt Freytag nicht wirklich entgegen. Sicher sei nur, "dass wir nicht bei den Investitionen sparen wollen", so der Finanzsenator: "Das wäre Gift für die Konjunktur."
