Kommentar Linke Landesregierungen: Gespenst Rot-Rot-Grün

Rot-Rot-Grün wird nicht an inhaltlichen Differenzen scheitern. Es sind persönliche Animositäten und Vermessenheit bei SPD und Grünen, die solche Koalitionen in den Ländern verhindern.

Die Lage hat etwas Ironisches. Rot-Rot scheint als Gespenst, mit dem die Bürgerlichen ihre Klientel in Angst und Schrecken versetzen konnten, ausgedient zu haben. Es gibt auch handfeste Mehrheiten für Rot-Rot-Grün - und doch scheinen linke Landesregierungen irreale, flüchtige Möglichkeiten zu bleiben. Gespenster, noch immer.

In Thüringen droht Rot-Rot an Kleinmut zu scheitern, in Saarbrücken an persönlichen Ränken und zaudernden Grünen. In Erfurt ist mit dem Rücktritt von Dieter Althaus eine Koalition von SPD und CDU wahrscheinlicher geworden. Ohne den autokratischen Althaus fällt es der SPD leichter, zu tun, was Christoph Matschie sowieso will: Juniorpartner der CDU werden.

Althaus Rücktritt ist ein direktes Angebot an die SPD. Zwischen ihr und der Linkspartei türmt sich indes ein Hindernis auf, das von Tag zu Tag größer wird: die Ministerpräsidentenfrage. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, keinen Linksparteipolitiker zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das war nicht klug - aber sie muss nun dabei bleiben. Offenbar will sie aber noch mehr. Sie will die Linkspartei zwingen, Matschie zu wählen. Einen unabhängigen, dritten Kandidaten hat die SPD jedenfalls brüsk abgelehnt. Sie zielt nicht auf Kompromiss, sondern auf Kapitulation. Dies ist kühn, nein vermessen, wenn man bedenkt, dass noch nicht mal jeder fünfte Thüringer Matschie gewählt hat.

Matschies Kalkül ist, sich lieber für das Bekannte als das Neue zu entscheiden. Es stimmt: Rot-Rot mit einem parteilosen Ministerpräsidenten wäre eine Fahrt ins Ungewisse. Doch die Koalition mit der Union ist für die SPD nur auf den ersten Blick ungefährlich. Sachsen zeigt, was der Sozialdemokratie nach einem Bündnis mit der CDU blühen kann: der langsame, unspektakuläre Abstieg ins Nichts.

Und im Saarland? Man muss wohl ein intimer Kenner der innergrünen Querelen der letzten 20 Jahre sein, um dort den Überblick zu behalten. Ob die Saar-Grünen imstande sind, rational und verlässlich eine Heiko-Maas-Regierung zu unterstützen, ist jedenfalls zweifelhaft.

Noch kann es jähe Wendungen geben. Sicher ist: Rot-Rot-Grün wird nicht an inhaltlichen Unverträglichkeiten scheitern. Die Übereinstimmungen sind, vor allem bei der Bildung, unbestreitbar. Rot-Rot-Grün wird wenn an kleinteiligem Machtgezänk und Querelen scheitern. Ein bisschen gespenstisch ist das schon.

Comments

[Dr. Harald Wenk]

Herr Vogt, da meine gestrige Antwort wohl verlorenging:

1) Personalisierugnen, auch persönliche Querelen,

sind eine ungute Verlagerung und Vereinfachung politischer Interessensentscheidungen "fürs Volk",

wie die "Hölle" der Kirchen eine Eziehungsphantasie "fürs Volk" war.

2) Die Verknüpfung der Rot-Grünen Regierung mit der Agenda 2010 war "Staatsrässon".

2) Die Einbindung des Widerstandes gegen die Agenda 2010 seitens derselben Akteure ist Staatsräson 2. Ordnung.

3) Das Festhalten an der Agenda 2010 mit Einbindung des Widerstandes dagegen ist Staatsräson 3. Ordnung.

Die "Transzendenz" der Staatsräson gegüber den existentiellen Interessen der Vertetenen Bevölkerung kam in den 2 Weltkriegen mehr als schlagend zur Geltung.

Ähnlich "transzendent" und schlagend ist die Agenda 2010 und das Finanzkrisendesaster.

Da Frau Künast, aus dem Agenda 2010 Kabinett, von den GRÜNEN sogar die persönliche Animositäten gegen Lafontaine als Argument, zur "Zähmung" und Einbindung des Widerstandes gegen die Agenda 2010 benutzt hat, haben wir alles 1)-3) bei dieser Berufspolitikerin, stellvertetend, beisammen.

Rationale Interessensvertretung ist nach Max Weber "Politik als Beruf".

Die CDU Koalitionsoptionen sprechen eine strategische "Agenda 2010" Sprache.

Übrigens entdeckt die SPD wohl gerade den Charme der "transzendenten" großen Koalition im Wahlkampf.

[Dr. Harald Wenk]

Das erste wirkliche Scheitern von Rot-Rot-Grün war in Hessen, anlässlich der Möglichkeit von Frau Ypsilanti, so Ministerpräsidentin zu werden.

Im dortigem, situationssensitven Gemengelage hatte sich der GRÜNE Wezir auch schon überraschend des öfteren zeitweilig

für CDU Koalitionen ausgesprochen.

Der momentane Bundesvorsitzende Özdemir aus Hessen hat sich auch für Koalitionen mit der CDU ausgesprochen, genau wie Frau Künast und Herr Trittin auf dem Bundesparteitag.

Erst einmal als OPtion, um überhaupt in die Regierung zu kommen.

In Hamburg ist diese Koalition zur Zeit des Ypsilanti Dramas sogar installiert worden.

Frau Künast hat im Vorfeld der Saarbrückenwahl erklärt, auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten Lafontaine haben zu wollen.

Eine LINKE-GRÜNE Regierung wird in Saarbrücken

eben nicht sonderlich angestrebt.

Die Option rot-rot-grün als linke Mehrheit

wird nun alles andere als offensiv verteten.

Wenn ich da die Fixierung auf SPD-GRÜNE Regierungen denke.

Da offiziell an Hartz IV von den GRÜNEN festgehalten wird und auch in de Finanzkrisenmangement keine Verstaatlichungen des Finanzsektors oder Verbote von Derivaten im Programm sind, hat das eben auch inhaltliche Gründe.

Die Rücknahme eigener Gesetzgebung von solcher Tragweite von den GRÜNENN, auch der SPD,

bringt eben Unsicherheit in umgesetzte langfristige Regierungstrategien.

Das ist ein Staatsräsonproblem, weil Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit zumindest bei wichtigen und durchgestzten Dingen, wie die Agenda 2010, doch einen hohen Wert haben.

Andere Gründe, mit der rot-rot-grün Optionen diese Gesetzgebungen nicht rückgängig zu machen

sind in meinen Augen eher publikumsträchtig.

Wenn man gegen die öffentliche geäußerte Mehrheit regiert, beruft man sich eben auf Staatsräson.

Die Personalisierung von Politik ist eine ungute Vereinfachung "fürs Volk", so wie die "Hölle" eine ungute Erziehungsphantasie "fürs Volk" war.

Diese "doppelte Buchführung" des Berufspolitkerhandelns brachte ich in Erinnerung.

Persönliche Animositäten sind so weing Max Webersch "Politik als Beruf" rational.

[Christian Vogl]

Herr Dr. Wenk,

ich kann Ihnen nicht folgen - welchen Zusammenhang zwischen den Bedingungen unseres Erfahrens und Erkennens einerseits und der B90/Grünen-Argumentation andererseits wollen Sie mit Ihrem Kommentar suggerieren?

[Dr. Harald Wenk]

In meinen Augen ist es fast eine Beleidung der GRÜNEN Berufspolitiker, keine politische Strategie hinter dem "Zögern" zu sehen.

Sich vor der Bundestagswahl nicht auf rot-rot-grün festlegen und insgesamt an der supergroßen Hartz IV Macher Koalition festhalten.

Mit unsäglichen "Staatsräson" Argument Varianten mittlerweile 3. Ordnung.

Da gerade die 2 Staatsräsonargumentkillerjubiläen

90 Jahre Versailler Vertrag und 70 Jahre Start 2. Weltkrieg, hochstaatliche Angelegenheiten,

sind, sollte die stark geschrumpfte Überzeugungskraft solch "transzendentaler", von

den menschlichen Realitäten getrennten, Argumente doch zu offensichtlich für einen legitimen Gebrauch sein.

Ist doch der Staat für die Menschen da, nicht vice versa.

[Wack]

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@digitus: Man muss immer wieder daran erinnen: Die rot-rot-grüne Mehrheit ist seit vier Jahren im Bundestag vorhanden. Aber sie wird nicht genutzt.

Dass die Grünen längst ins bürgerliche Lager abgesprungen sind, ist bekannt – die SPD bewirbt sich eifrig um dieses Prädikat. So zuletzt Sigmund Gabriel bei Anne Will im Wortgefecht mit Bürger Westerwelle. Das kommt davon, wenn man das Bewusstsein der eigenen Herkunft kappt.

[alcibiades]

Nur wahr: in thüringen weiss man nicht, ob jetzt der matschie den ramelow noch weniger leiden kann als den althaus oder aber umgekehrt, im saarland kann keiner mit lafontaine und er umgekehrt auch nicht wirklich mit den anderen. Ich frag mich schon, ob die herrschaften sich den auch ein ganz klein bisschen dem oft zitierten "wählerauftrag" verpflichtet fühlen oder ob persönliche animositäten ein stärkeres argument sind als demokratische wahlergebnisse.

[mathias]

Ja, wirklich ein Jammer. Aber das hat die Linke immer schon ausgezeichnet, zu allen Zeiten: Immer kräftig aufeinander einschlagen, die Rechte reibt sich indessen die Hände und könnte so doch an der Macht bleiben.....

Geht trotzdem wählen......

[digitus]

Danke für diesen treffenden Kommentar!

Es ist wirklich zum Heulen: Stell Dir vor, es gibt eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, und keiner nutzt sie ...