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Welch eine entlarvende Überschrift!
Es gab mal Zeiten, da war das Nein zum Krieg selbstverständlich für die grüne Partei.
Es gab mal Zeiten, da hieß grüne Politik selbstverständlich: Kein Krieg.
Heute bittet die Taz die Grünen:
Ein Nein zum Krieg in Afghanistan möge doch bitte, eventuell, unter Umständen vielleicht, möglich sein?
Dochdoch...
Wenn's denn der Machterlangung dient...
Die genannten Jahreszahlen zum Ausstieg der Bundeswehr in Afghanistan gehen an der Realitaet vorbei, die sich hier in U.S.A. entwickelt. Ex-Kanzler Schroeder spricht von 2015 - bis dahin werden die Amerikaner laengst raus sein. Will die Bundeswehr dort einige Jahre alleine kaempfen?
Spaetestens bei der Praesidentenwahl 2012 wird der Ausstieg der U.S.A. aus dem Afghanistan-Morass beschlossen sein. Es sind diesmal die Republikaner, die sich fuer den Ausstieg am meisten einsetzen werden.
Man kann es auch umgekehrt sehen: die Grünen haben nicht ein Datum für den Abzug genannt, sondern erklärt, dass sie jedenfalls bis 2013 den Abzug der Bundeswehr nicht fordern werden.
Die Grünen müssen ihren Biss wiederfinden und die von Joschka Fischer und Rezzo Schlauch hinterlassenen Trümmer aus der unseligen Schröder-Zeit wegräumen, damit sie überhaupt für DIE LINKE bündnisfähig sind. Sie müssen sich zu den Fehlern bekennen, die letztlich zu Ungetümen wie Hartz IV führten. Geschichtsaufarbeitung eben, immerhin waren sie mit Schröder in einer Regierungskoalition. Mit den klassischen "grünen" Themen wie Abschaffung der Out-of-area-Einsätze, Atomausstieg, Bürgerrechte, Grundrechte auch für Asylsuchende und Migranten und konsequentem Verbraucherschutz können die Grünen ihre politischen Kernkompetenzen wieder erlangen und wären dann ein erstklassiger Partner für linke Regierungen.
Zur Erinnerung: die Bundeswehr ist überhaupt nur in Afghanistan, weil die Grünen, zusammen mit der SPD, sie dort hin geschickt haben.
Deutsche Flaggen an Wohnhäusern beängstigen mich. Das liegt an der AfD und dem Ergebnis der Europawahl. Aber es ist Zeit, die Angst los zu werden.
Kommentar Grüne Afghanistanpolitik: Ein Nein muss möglich sein
Die Grünen fordern nun erstmals für 2013 einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nur müssen sie so stark sein und weiter Nein sagen, wenn es nicht klappt.
Die Grünen haben sich festgelegt: In der kommenden Legislaturperiode, sprich bis 2013, müsse der Abzug aus Afghanistan möglich sein, sagen sie. Damit kommen sie ihrer Basis entgegen.
An den Wahlkampfständen herrscht seit den Ereignissen vor einer Woche im nordafghanischen Kundus Unruhe. Vor wenigen Tagen hat sich auch ein Teil des linken Parteiflügels für einen Abzug bis Ende 2010 ausgesprochen und entsprechende Forderungen für den Parteitag im Oktober formuliert. Und Seitdem Exkanzler Gerhard Schröder ("2015") und andere herumlaufen, die Jahreszahlen für einen Abzug der Bundeswehr nennen, wollen die Grünen nicht die Letzten sein, die sich dies auch zutrauen.
Doch wer 2013 sagt, muss auch Nein sagen können, wenn es nicht klappt. Die Grünen fordern seit drei Jahren den "Strategiewechsel" für Afghanistan. Sie haben genauer als andere Parteien formuliert, woran der Einsatz zu scheitern drohte, woran er nun tatsächlich scheitern könnte. Beispielsweise wiesen sie früh darauf hin, dass Deutschland den Polizeiaufbau in Afghanistan zwar versprochen hatte - dann aber erbärmlich versagte.
Es ist wohl nicht zu erwarten, dass die Grünen an die Regierung geraten - und wenn, bekommen sie keine entscheidenden Ressorts. Liefert eine künftige Regierung aber keinen "Strategiewechsel", haben die Grünen kaum mehr eine Wahl: Eines nicht fernen Tages müssen sie den Afghanistan-Einsatz ablehnen. So wie die Linkspartei. Das können die Grünen ruhig zugeben. Alles andere wäre Zeugnis derselben Verdruckstheit, die sie stets der Kanzlerin vorwerfen. Einerseits Wählern und Basis mit einem Datum beruhigen, andererseits maximale Distanz zur Linkspartei pflegen, das geht eben nicht.
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Kommentar von
Ulrike Winkelmann
Chefredakteurin
Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge in einer Doppelspitze. Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.
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