Honduras im Ausnahmezustand: Präsident Zelaya ist zurück

Nach der Rückkehr von Zelaya geht die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor. Zuflucht hat der Präsident in der brasilianischen Botschaft gefunden.

Präsident Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa. Bild: ap

Tegucigalpa, die Hauptstadt von Honduras, befindet sich im Ausnahmezustand. Das Regime von Interimspräsident Roberto Micheletti hat auf die Rückkehr des Ende Juni abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya mit Repression reagiert. Dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten und Regimegegnern sollen mindestens zwei Menschen zum Opfer gefallen sein. Über hundert Festgenommene wurden provisorisch in einem Baseballstadion untergebracht.

Der Polizeieinsatz mit Tränengas, Wasserwerfern und angeblich auch Gummigeschossen wird damit gerechtfertigt, dass die Demonstranten die Ausgangssperre verletzt hätten. Micheletti erklärte gegenüber BBC, dass viele Betrunkene darunter gewesen seien, die randaliert hätten. Sprecher der "Widerstandsfront gegen den Staatsstreich" berichten hingegen, dass die Attacke unprovoziert erfolgt sei. Die Polizei hätte außerdem willkürlich Privatautos im Umkreis der brasilianischen Botschaft beschädigt.

In der Botschaft befindet sich Manuel Zelaya mit seiner Familie und einem Teil seines Kabinetts. Er war am Montag unbemerkt über die grüne Grenze eingereist. Von der diplomatischen Vertretung aus hatte Zelaya einen Aufruf zum politischen Dialog an die Putschregierung gerichtet. Die antwortete zunächst damit, dass sie der Botschaft Strom, Wasser und die Telefonverbindung sperrte. Das Gelände ist von bewaffneten Kräften umstellt, die allem Anschein nach auf den Befehl warten, das Gebäude zu stürmen.

Zelaya berichtete in einem Interview mit Telesur, er hätte von solchen Plänen erfahren. "Sie wollen mich töten und meinen Tod als Selbstmord darstellen. Gerichtsmediziner, die das bestätigen sollen, stehen bereit." Die brasilianische Regierung forderte wegen der Botschaftsbelagerung eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

Zelayas Gegenspieler Micheletti ist inzwischen auf das Dialogangebot eingegangen, verlangt aber als Vorbedingung die Anerkennung der bevorstehenden Wahlen vom 29. November. Darauf kann Zelaya nicht eingehen, würde er doch damit die Putschregierung legitimieren, die diese Wahlen veranstaltet.

Die Polizei durchkämmt unterdessen jene Stadtteile von Tegucigalpa, wo besonders viele organisierte Regimegegner leben. Am Dienstag versuchte sie in das Büro der Menschenrechtsorganisation Cofadeh einzubrechen und ließ schließlich vor der Tür eine Bombe explodieren. Kritischen Medien wurden Strom und Telefon abgeschnitten. Human Rights Watch mit Sitz in Washington appellierte an das Regime, Gewaltexzesse zu vermeiden und nicht die Grundrechte von Demonstranten und Journalisten zu verletzen.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Fian und das europäische Netzwerk Copenhagen Initiative for Central America (Cifca) forderten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die Repression und Menschenrechtsverletzungen in Honduras zu verurteilen und den Druck auf das De-facto-Regime zu erhöhen.

Comments

[axel]

Zur Rolle der FDP-nahen FNS:

"Neoliberale Putschunterstützung

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung hilft bei Destabilisierung zentralamerikanischer Regierungen"

http://www.jungewelt.de/2009/07-04/046.php

[Frank]

@ Marie:

Die ein oder andere Idee unserer werten Damen und HErren Politiker wurde auch schon vom Bundesverfassungsgericht kassiert.

Deiner Ansicht nach ein Grund, die Bundeswehr gegen die derzeitige Bundesregierung einzusetzen - oder wie soll ich Deine Kommentar verstehen? ;-)

[paul]

die gewalt, die z.Z. in honduras vor sich geht, steht in keinem verhältnis zum verfassungswidrigen verhalten zelayas. er ist der gewählte präsident und hatte lediglich eine vorgezogene wahl angesetzt, nicht seine unbegrenzte wiederwahl, wie es z.B. in der faz geschrieben wird.

verfassungswirdiges gebähren werden wir bei der bundestagswahl am sonntag erleben (überhangmandate), und doch wird die npd wohl nicht frau merkel in ein flugzeug und sich selbst an die macht setzen!

[Marie]

Das Vorhaben von Zelaya, als er noch Präsident war, war Verfassungswidrig, illegal. Das gehört thematisiert.Statt jetzt zu tun, als wäre der Z. unschuldiges Opfer.

[Sub]

Ich bin immer wieder Fassungslos wegen diesem Putsch. Sollte es wirklich so kommen, dass Zelaya bei einer Räumung tot aufgefunden wird, muss es doch einen internationalen Haftbefehl gegen Micheletti geben, dass ganze Interimsregime ist kriminell und an Morden und Menschenrechtsverletzungen mitschudlig.