G20-Gipfel in Pittsburgh: Steuern rücken auf die Agenda
Die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen erwägen in Pittsburgh erstmals internationale Steuern auf Finanztransaktionen. Banken sollen die Managerboni "sofort" begrenzen.
Obama, Berlusconi und Medwedew beim G20-Gipfel in Pittsburgh. Bild: dpa
Der G-20-Gipfel zur Finanzkrise hat einige Fortschritte erbracht. Erstmals ziehen die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen die Einführung internationaler Steuern für Finanztransaktionen in Betracht. Dies geht aus der Abschlusserklärung hervor, die US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und 17 weitere Regierungschefs am Freitagabend im US-amerikanischen Pittsburgh beschlossen.
Die Regierungen vereinbarten, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zum nächsten G-20-Gipfel im Juni 2010 die Möglichkeiten von Finanzmarktsteuern prüfen soll. Zur Begründung heißt es im Gipfeldokument, "der Finanzsektor könnte einen fairen und substanziellen Beitrag leisten", um die Schäden der Krise zu bezahlen.
Damit steht diese Steuer erstmals auf der internationalen politischen Agenda. Einige Staaten wie Frankreich, Österreich und Belgien hatten sich bereits früher für dieses Instrument ausgesprochen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und CDU-Kanzlerin Merkel unterstützen es erst seit Kurzem - manche Skeptiker meinen, um letzte Pluspunkte vor der Bundestagswahl zu sammeln.
Die nach dem US-Ökonomen James Tobin benannten Tobinsteuer, Börsenumsatz- und ähnliche Steuern sollen riskante Transaktionen bremsen und öffentliche Einnahmen generieren.
Weiter beschlossen die Gipfelteilnehmer, dass die Unternehmen des Finanzsektors die Bezahlung ihrer Manager "sofort" ändern sollen. Sie waren sich einig, dass die Banker keine garantierten Boni mehr kassieren dürfen.
Im Gegenteil sollen die Aufsichtsbehörden Banken und Investoren verpflichten, die Zahlungen bei Verlusten nachträglich zu reduzieren. Boni dürfen künftig nur noch einen bestimmten Prozentsatz des Unternehmensgewinns ausmachen.
Diese Maßnahmen dienen dazu, den Anreiz für allzu risikoreiche Entscheidungen zu verringern. Die internationale Behörde für Finanzstabilität soll bis März 2010 überprüfen, ob die Banken die neuen Vorgaben umgesetzt haben. Keinen Erfolg hatte Steinbrück mit seiner Initiative, die Erfolgsbeteiligungen in einem festen Verhältnis an das Fixgehalt der Banker zu binden.
Wenn die unmittelbare Krise ausgestanden ist, werden die Institute außerdem mehr eigenes Geld in Reserve halten müssen. Diese Unterlegung mit Eigenkapital soll das Risiko im Verlustfall verringern. Die Details werden bis Ende 2010 ausgearbeitet und bis Ende 2012 umgesetzt. Konkrete Vorgaben gibt es bislang aber nicht. Das gilt auch für eine spezielle Kapitalreserve, die systemrelevante Großbanken zurücklegen müssen.
Um China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere Staaten besser einzubinden, erhalten die Schwellenländer künftig 5 Prozent mehr Stimmrechte im IWF, die Industrieländer entsprechend weniger.
Nur Formelkompromisse gab es dagegen beim Thema der "globalen Ungleichgewichte". Die USA und Großbritannien forderten Exportländer wie Deutschland, China und Japan auf, ihre Binnenmärkte besser mit Konjunkturprogrammen zu unterstützen. Dies soll verhindern, dass einige Staaten den Weltmarkt mit ihren Produkten überschwemmen, während andere zu viel importieren und sich so verschulden. Hier enthält die Gipfelerklärung wohlklingende Bekenntnisse zu einem ausgewogenen Welthandel, die keiner Seite wehtun. Ändern wird sich deshalb wohl nichts.
