Mitbestimmung: Bremen wählt die Jugend
Schon 16-Jährige dürfen in Bremen künftig den Landtag wählen: Ein entsprechendes Gesetz hat jetzt die Bürgerschaft verabschiedet. Für den Innensenator ist das Land damit "Vorreiter"
Soll in Bremen möglich werden: Unter-18-Jähriger darf wählen. Bild: dpa
Es geht ums Staatsrecht. Um die Frage: Wer ist das Volk? Und: Braucht es eine Nation? Und das ausgerechnet im verschwindend kleinen Bremen, im Halbtagsparlament der Bürgerschaft. Ein reichlich großes Paar Pantoffeln, könnte man denken - oder gar befürchten, wie die CDU-Abgeordnete Sibylle Winther, dass hier "eine Aushöhlung des Wahlrechts" die Gestalt eines "dicken Bretts" annimmt, "das unser Gesamtverfassungsgefüge irritieren könnte".
Ein Brett in der Verfassung - das wäre wirklich irritierend. Aber die meisten Bremer Abgeordneten hatten Metaphern und Sachverhalte besser im Griff. Nach entspannter, aber unterhaltsamer Debatte hat die rot-grüne Mehrheit am Donnerstag in erster Lesung ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Bürgern mit ausländischem Pass die Mitbestimmung zu ermöglichen, musste vertagt werden: Dieses Anliegen verpackte man, mit wenig Aussicht auf Erfolg, in zwei Bundesratsinitiativen. Denn dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Das nämlich stellt noch immer einen Zusammenhang her zwischen der Nationalität und dem Volk als Souverän - und orientiert sich dafür an Carl Schmitt und den Reichsgrenzen von 1937. Immerhin aber ist in Bremen künftig 16-Jährigen erlaubt, bei der Zusammensetzung des Landtags mit zu stimmen. Die Möglichkeit, zu kandidieren, bleibt dagegen an die Volljährigkeit gekoppelt.
Das ist das griffigste Ergebnis der zweiten bremischen Wahlrechtsreform binnen knapp drei Jahren. Schon im Dezember 2006 hatte die damalige SPD-CDU-Koalition den von ihr zuvor bekämpften Entwurf der Initiative "Mehr Demokratie" ohne Änderungen adoptiert. Nur dadurch nämlich ließ sich ein Volksentscheid vermeiden, dessen Ergebnis nachträglich kaum hätte verändert werden können. Zudem hatten Union wie auch Sozialdemokraten vor, die Fünfprozenthürde für Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung wieder einzuführen.
Zwei Bundesratsinitiativen zum Wahlrecht hat die Bremische Bürgerschaft neben der Verabschiedung des neuen Gesetzes auf den Weg gebracht: Der Senat wird aufgefordert in der Länderkammer für die
Einführung eines Wahlrechts für EU-Bürger für Landtagswahlen oder für die Wahl zur Bürgerschaft im Rahmen einer Bremer Klausel zu werben; zudem soll er auf die
Einführung eines Kommunalwahlrechts für Drittstaatenangehörige hinwirken
Zu ändern wäre dafür Artikel 28 des Grundgesetzes
Pläne, die auch unter neuen Regierungsfarben beibehalten worden waren - bis ihnen im Sommer der Staatsgerichtshof den Garaus bereitete. Der muss nun noch zur kniffligen, wenn auch unpopulären Frage der Sitzverteilung sprechen: Wie die auszusehen hat, wenn es möglich ist, vier Stimmen auf diverse Kandidaten zu verteilen oder auch einem einzelnen Kandidaten zuzusprechen. Darüber nämlich herrscht maximale Uneinigkeit unter den konsultierten Staatrechtslehrern.
Insofern konnte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) resümieren, dass sich Bremen nun "als Vorreiter" in Wahlrechtsangelegenheiten profiliert. Denn in keinem anderen Bundesland dürfen Bürger vor dem 19. Lebensjahr wählen - außer auf kommunaler Ebene. Dabei, sagt der Grüne Hermann Kuhn, "sind es die jungen Menschen, die unsere Entscheidungen abzuarbeiten haben". Deshalb müssten sie "so früh wie möglich" ein Recht auf Mitbestimmung erhalten.
Nur wann ist so früh wie möglich? Die entwicklungsphysiologischen Vorstellungen der Union sind entschieden andere als jene von Rot-Grün, während die FDP diesbezüglich eine Aufsplittung in kommunale und Landes-Reife präferiert: Alles andere, so die Argumentation, weiche vom Bundeswahlrecht und den Ländergesetzen ab. Letztere allerdings sind, was die Frage der Wählbarkeit angeht, auch nicht harmonisiert.
"Die Vorstellung, es gäbe ein Reife-Gen, das mit Vollendung des 18. Lebensjahrs plötzlich Botenstoffe freisetzt", ironisierte Björn Tschöpe (SPD) entsprechende Einwände, "finde ich nicht einleuchtend". Schließlich seien ihm "selbst in diesem Haus deutlich ältere Menschen begegnet, an deren Reife ich zweifle" - wobei sein Blick, möchte man annehmen, über die Reihen auch der Union hinaus in den hintersten Winkel ging: Dort sitzt der 55-jährige Siegfried Tittmann, der als DVU-Kandidat mit Bremerhavener Stimmen ein Mandat errungen hat. Wer mit 16 Jahren das Recht habe, Buddhist zu werden - "was ich", so Tschöpe, "für eine exotische Entscheidung hielte" - der solle doch "auch die nicht minder exotische Entscheidung fällen dürfen, die FDP in den Landtag zu wählen". Vielleicht bewegt er die Liberalen ja damit zur Zustimmung in zweiter und dritter Lesung.
Leser*innenkommentare
stefan
Gast
Jugendliche interessieren sich sehr wohl für Politik, aber nicht in dem Sinne, wie Erwachsene dies tun. Für junge Leute zählt in erster Linie, dass man Probleme lösen kann und auch weiß, wie. Also muss die Aufgabe der Gesellschaft sein, diese (institutionellen) Möglichkeiten zu schaffen: Mitbestimmung durch passives und aktives Wahlrecht, mind. ab 16, Unterricht, der den jungen Leuten zeigt, was SIE machen können, und nicht was ANDERE tun, und Erwachsene, die Jugend ernst nimmt und deren Engagement würdigt und fördert!
Die Angst, dass junge Leute manipulierbar sind und bspw. (rechts-)extremistische Parteien wählen, sollte zum Anlass genommen werden, darüber nachzudenken, warum Jugendliche (bevorzugt in den neuen Bundesländern) dazu tendieren, um dann dafür Lösungen zu finden. Mit dieser Begründung könnte man im Übrigen auch der sächsischen Bevölkerung das Wahlrecht aberkennen, denn die wählen ja auch ganz gerne rechtsextreme Parteien (Landtagswahl 2005: NPD knapp 10%)
Wer sind wir, dass wir einem großen Teil der Bevölkerung demokratische Grundrechte vorenthalten mit solch fadenscheinigen "Ängsten"?!
Anne
Gast
Ob Menschen sich manipulieren lassen oder nicht oder in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, hängt meiner Erfahrung nach nicht mit dem Alter zusammen.
Mein Sohn (9) ist empört, dass er nicht wählen darf. Er hat sich intensiv mit dem Thema Wahlen beschäftigt, ganz viele Fragen gestellt, sich die Plakate angeschaut und den Wahlomat genutzt. Politische Entscheidungen haben Auswirkungen auf sein Leben, und er hat ganz konkrete Forderungen an die Politik. Ich denke, wir Erwachsenen sollten endlich begreifen, dass Kinder auch Menschen sind, die zwar besonders viel Schutz und Aufmerksamkeit bedürfen, denen aber deswegen nicht das Recht auf Mitbestimmung versagt werden darf.
@Karsten
Was nützt Unterricht, der vermitteln soll, dass etwas bewirkt werden kann, wenn die eigene Meinung kein Gewicht hat, und eben nichts bewirkt.
Bislang war es bei uns Tradition, dass mein Sohn mich in die Wahlkabine begleitete. Dieses mal durfte er nichtmal das.
denninger
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Richtig so!
Da 16-jährige bereits politisch mündig sind sind sie ja auch strafrechtlich als mündige Bürger anzusehen.
Oder will da etwa jemand widersprechen?
Philologus
Gast
Wie der verehrte Autor des Artikels darauf kommt, dass beim Wahlrecht die Grenzen des ehemaligen Deutschen Reiches von 1937 eine Rolle spielen würden, wird wohl auf ewig sein kleines Geheimnis bleiben.
Ich habe nicht nur in obigen Artikel sonden auch zu anderen Gelegenheiten den Eindruck, dass diese Grenzen von 1937 noch sehr massiv fortbestehen. Allerdings (wenn wir von den glücklicherweise nicht sehr vielen, aber immer noch zu vielen Ewig-Vorgestrigen einmal absehen) ausschließlich in den Köpfen von selbsternannten weltoffenen modernen Linken, die das unbedingt als eine Art Kampfbegriff in ihrer ideologisierten welt brauchen, in der offenbar zu wenig Platz ist für die Realität. Diese Realität wird in der seit 1990 gelten Fassung der Präambel des Grundgesetzes klar definiert:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Von angeblichen Grenzen von 1937 kann ich hier, so sehr ich mich auch anstrenge, definitiv nichts lesen.
Setzen sechs, Herr Schirmmeister!
jemand
Gast
wieso denn vorreiter? ich habe als ich 16 war in niedersachsen bei den kommunalwahlen gestimmt. das müsste im jahr 2000 gewesen sein, allerdings kann ich nicht behauopten damals wirklich gewusst zu haben was ich da getan habe. neu is die idee zumindest nicht
Daniel Bertholdt
Gast
Eine absolut richtige Entscheidung. Es ist doch ein Irrsinn, dass die die Jugend über Entscheidungen, die sie später aussitzen / bezahlen darf, nicht entscheiden darf (Staatsverschuldung, Rente, Steuersenkungen, etc.).
Den Wünschen und Sorgen von Millionen Menschen in Deutschland nehmen sich die Parteien kaum an, weil sie von denen sowieso keine Stimmen erwarten können - ergo: Uninteressant, nicht wichtig.
Kinder und Jugendliche zahlen Steuern an den Staat (über die Mehrwertsteuer), und dürfen nicht darüber entscheiden, was mit dem Geld passiert.
Warum haben zwei kinderlose Erwachsene genauso viele Stimmen wie eine fünfköpfige Familie mit z.B. 14, 16, und 17 Jährigen Kindern? Die Kinder / Jugendlichen werden mal ihre Rente bezahlen!
Und was wäre denn nun so schlimm daran, dürften 16-Jährige den Bundestag wählen? Oh - dann werden Themen wie Bildung, Freizeitangebote (Schwimmbad, Jugendclubs, Sportvereine,...) oder Abbau der Staatsverschuldung wichtig - wie schlimm!
Mal ehrlich: Die Leute, die sich für Politik interessieren, werden dann halt schon mit 16 wählen. Wer sich nicht interessiert, wird auch nicht mit 20 wählen gehen...
Grüße
von jemandem, der bei der letzten Bundestagswahl nicht wählen durfte...
Beteigeuze
Gast
"Die Vorstellung, es gäbe ein Reife-Gen, das mit Vollendung des 18. Lebensjahrs plötzlich Botenstoffe freisetzt", ironisierte Björn Tschöpe (SPD) entsprechende Einwände, "finde ich nicht einleuchtend".
Leider enthält uns der ironisierende Björn, warum es ein Gen geben solle, welches diese geheimnisvollen Botenstoffe aber schon mit 16 freisetzt, gleichzeitig aber auch die geistige Reife der Neuwähler bei Straftaten erst mit 21 in Vollendung führt.
Eine dahinterstehende Logik kann man aber ansatzweise erkennen, wenn man sich zum Beispiel vor einer Bundestagswahl Kinderfilme im Kino ansieht: Vor zwei Wochen war ich mit meiner fünfjährigen Tochter in "Oben"; im Vorspann ein Werbefilmchen der ehemaligen SED. Kommentar aus der Reihe hinter mir von einem Bürschchen an seinen Nachbarn, beide ungefähr im kürzlich erreichten zweistelligen Altersbereich zu verorten: "Die sind cool, die würde ich wählen!"
Tja, wir sehen: Grundschüler kann man außer für schwachsinnige aber coole Pocemon und Power- Rangers auch für schwachsinnige aber coole Politik begeistern.
Frisch auf also, Genossen; das mit 16 kann erst der Anfang sein!
;-)))
Bastian
Gast
"Ich denke, die SPD steht für Gerechtigkeit, hab ich gehört, irgendwie."
Und sie meinen die Älteren wären da grundsätzlich besser?
Ich war schon mit 14 politisch interessierter als es meine Mutter jamals war...
und durfte 1998 nicht mitwählen weil ich erst einen(!) Tag nach der Wahl meinen 18. feierte.
ich bin aber auch für die "Abschaffung der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde", Bürgerentscheide usw.. aber vor die Einführung der Konkurdanzdemokratie (eine Beteiligung aller Maßgeblichen Parteien an der Regierung wie in der Schweiz).
Die auf Koalitionen beruhende Konkurenzdemokratie deutscher Machart produziert lauter Kompromisse zwischen einer Hälfte des Parlaments (oder den Großkoalitionären). Gesetze von der Regieung geschrieben,und das Parlament winkt nur noch durch...
In der Konkurdanz die Beschlüsse (Gesetze, Verträge) im freien Spiel der Kräfte (Argumente) vom Parlament beschlossen. Dort ist die Gesetzgebung eine Gesetzgebung, die Regierung richtet sich nach dem Parlament, nicht umgekehrt.
Es gibt in der Schweiz übrigens nicht mal ein Staats- oder Regierungschef, die Mitglieder dieser Regierung (Bundesrat genannt)sind weitgehend gleichberechtigt (und in allen Parteien angesehen).
Aber in Deutschland muss es wohl immmer eine Führer-Person an der Spitze geben und ein Wahlkampf um totalen Sieg und totale Niederlage...
Und am Ende ein Koalitionsvertrag der Gestze verhindert, die sonst eine parlamentarische Mehrheit hätten (z.B Abschaffung der Wehrpflicht, Einführung von Volksentscheiden)
Die im Artikel nicht weiter beschriebene Tatsache, dass die Bürger in Bremen jetzt direkten Einfluss auf die Listen nehmen können (wie es in Luxemburg, Östereich, Irland und vielen anderen Staaten üblich ist) ist auch ein großer Fortschritt: Nicht Parteigängerei und Geschlossenheitsgefasel wird nun mehr belohnt, sondern Bürgernähe, Glaubwürdigkeit und die Expertise des einzelnen Abgeordenten.
Wer mal über den Tellerrand in ander demokratische Systeme reinguckt, merkt wie viele Möglichkeiten für mehr Demokratie es gibt.
Auch die Tatasache, dass in Deutschland im Bundesrat die Exekutiven gleidstaaten zur Legislative des Bundes werden, ist ein weltweit einmaliger (mal abgesehen vom Rat der europäischen Union) Unsinn.
Dem Wähler wird aber hierzulande wohl nicht mehr zugetraut.
Armes Deutschland
Karsten Bänder
Gast
Die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht ist der falsche Weg, um Jugendlichen das Interesse an Politik zu vermitteln. Nötiger wäre ein besserer Unterricht und das Gefühl, daß etwas bewirkt werden kann. Und genau dort liegt das Problem: Es fehlen Vorbilder und die Politiker samt ihrer Parteien haben sich vom "Volk" so weit entfernt, daß sie unnereichbar erscheinen.
Konrad
Gast
Soweit ich mich erinnere, gab es bei der U18-Testwahl leider keine Überraschungen: CDU und SPD ganz vorne. Und der Kommentar eines Jugendlichen:"Ich denke, die SPD steht für Gerechtigkeit, hab ich gehört, irgendwie." verstärkt den Eindruck, daß sich die Jugend eher NICHT für Poltik interessiert. Was aber sicher kein Problem für die ehemaligen Volksparteien ist.
Mariija
Gast
in unserer überalternden Gesellschaft ist es dringend geboten, sich zu überlegen wie das Mitbestimmungsrecht der Jugend gestärkt werden kann.Wir haben zum Beispiel bei Hartz 4 schon handfeste Diskriminierungen von jungen Menschen, die etwa bis 7 Jahre nach ihrer Volljährigkeit von unseren Politikern noch als Kinder gesehen werden die keine eigene Privatsphäre brauchen und noch bei den Eltern wohnen können. Ein Recht mit Partner oder Partnerin zusammenzuwohnen, wie es für die meisten Menschen in unserem Land selbstverständlich ist,haben sie nicht, wenn sie von zuhause wegwollen müssen sie sofort heiraten oder Kinder bekommen. Dafür werden sie bei einem Regelbruch gegenüber dem Arbeitsamt härter bestraft als über 25jährige indem ihnen sofort alles Geld das sie zum Leben brauchen gestrichen wird. Politisches Interesse entsteht erst, wenn die Möglichkeit zur Einflussnahme besteht.
Axel Dörken
Gast
Ja! Genau!
Wenn wir schon 30% der Wahlberechtigten nicht mehr zur Wahl bewegen können, dann vielleicht die Jugend!
Dem folgt die übliche Prozedur, die genutzt wird, wenn Krieg betrieben wird:
Jugendliche als Kanonenfutter.
Da gäbe es noch eine andere Lösung:
Politik so gestalten, dass sich die Menschen wieder mehr für sie, als für Schnäppchen, interessieren.
Ja, gut. Dann bräuchten wir andere Politiker. Authentische und Charismatische, hoffnungsvolle und querdenkende. Aber die gibt die Parteienstruktur nicht her! Denn genau das, ist es, was die Struktur zu ver-hindern sucht. Ja-Sager sind gefragt! Willfährige Marionetten der Großfinanz und Großindustrie.
Wie war noch gleich die Lösung? Volksentscheide, Bürger in den Bundestag, Abschaffung der Opposition? Die Schweiz soll damit das beste Rentensystem der Welt erschaffen haben. Also, die Schweizer Bürger, per Volksentscheid.
Wie wär´s mit einem Anlauf in diese Richtung?
Ein neues Boot für alle braucht das Land, da das Alte, in dem wir alle sitzen, kaputtsaniert ist.
Liebe Grüße
Axel
Jan Giesel
Gast
Ich halte auch nichts davon, Minderjährigen das Wahlrecht zu erteilen. Es ist paradox: auf der einen Seite sagt man, daß Jugendliche durchaus in der Lage wären zu wählen, auf der anderen Seite wird bei Straftaten ein besonderes milderes Strafrecht angewandt, weil die jungen Menschen noch nicht reif genug seien. Was denn nun?
Um die Parlamenter bunter zu gestalten, sollte man eher mal an die Absenkung oder Abschaffung der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde denken, mit der sich die herrschendne Parteien vor unerwünschter Konkurrenz schützen.
SiC
Gast
unverantwortlich Da so junge Menschen meist noch kein Politik Interesse haben. Diese sind demnach so leicht zu manipulieren das ... ich ahne nichts Gutes