Koalition verhandelt Umweltschutz: Wähler fordern ehrgeizige Klimapolitik
Während sich Union und FDP über Treibhausgase streiten, wehrt sich die CSU gegen Genpflanzen. In Umfragen fordern die Wähler fast einstimmig "ehrgeizige Klimaziele".
Bei so viel Streitpotenzial dürften die Koalitionsverhandlungen lebhafter gewesen sein als die Atomkraftgegner vor der Tür. Bild: ap
BERLIN taz | Im neuen Regierungsprogramm müssen Union und FDP "ehrgeizige Klimaziele" festlegen. Das fordern nach einer neuen Infratest-Umfrage zumindest gut 90 Prozent der Deutschen. Dies erklärten am Mittwoch Umweltschützer von der Kampagne "Klimakanzlerin gesucht" anlässlich des ersten Treffens des Arbeitskreises "Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz" der schwarz-gelben Wahlgewinner.
Dieser Kreis ist einer von zehn, die CDU, CSU und FDP gegründet haben, um die Koalition auf den Weg zu bringen. An der Spitze der Umwelt-AG steht die derzeitige CSU-Agrarministerin Ilse Aigner (CSU). Sie hat gute Chancen, ihren Posten zu behalten. Die CDU hat Tanja Gönner, derzeit Umweltministerin in Baden-Württemberg, geschickt. Gönner gilt als Anwärterin für das gleiche Amt im Bund.
Die zwei werden mit 14 weiteren Kollegen feilschen. Zum Beispiel um die Minderung der Treibhausgase: Die Union will die bisherigen Ziele weiterhin konkret festschreiben, die FDP will sich bisher lieber nicht festlegen. Ein anderes Beispiel, das für Krach sorgt: Genpflanzen, die die CDU und FDP wollen, viele Stammwähler der CSU aber nicht, weshalb sich die CSU zuletzt stark dagegen aussprach.
Diskussionsbedarf gibt es auch bei der Atomkraft. Zwar wird diese auch in der Gruppe "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau" verhandelt. Und Union und FDP sind sich einig, die Laufzeiten zu verlängern. Doch soll im Gegenzug die Wirtschaft verpflichtet werden, Ökoenergien zu fördern. Nur wie, das ist noch völlig offen.
Über den Atommüll werden die Politiker voraussichtlich nicht lange reden müssen: CDU und FDP wollen das Moratorium zur Erkundung des Atommüllendlagers Gorleben in Niedersachsen aufheben. Die bayerische CSU wird sich dagegen kaum wehren.
