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Das ist der Gerechtigkeitsbegriff der deutschen Linken: "Mehr Geld in der Tasch'"
Wie wäre es mit "Mehr Chance, mir mehr Geld in die Tasch' zu verdienen?" Zu anstrengend? Dachte ich mir.
Natürlich werden sie durchkommen. Die Bürger fressen alles was man ihnen vorsetzt.
Allenfalls wird sich ein Häuflein Betroffener aufregen, aber auch die beruhigen sich schnell wieder.
Und es gibt ja auch Wichtigeres, das unser aller Aufmerksamkeit erfordert.
Die Fußball- Weltmeisterschaft.
So heißt es in der Ankündigung: "Das Defizit ist groß und so die Sachzwänge: Der Saat wird seine Sozialausgaben nicht erhöhen..." Folglich "ist die Sachzwänge groß" und "der Saat"... Deutscher Sprack, schwerer Sprack.
Die AfD wollte der taz und anderen Medien den Zugang zu ihrer Wahlparty in Thüringen verweigern. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht Erfurt.
Kommentar Zumutungen von Schwarz-Gelb: Desaster auf Samtpfötchen
Das Defizit ist groß und so die Sachzwänge: Der Saat wird seine Sozialausgaben nicht erhöhen, Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden steigen.
Mehr Netto vom Brutto - für die meisten Arbeitnehmer werden die Wünsche von Guido Westerwelle ein schöner Traum bleiben. Denn unabhängig davon, welches Programm die christlich-liberale Koalition letztendlich beschließt, dem Gering- und Durchschnittsverdiener bleibt künftig nicht mehr, sondern weniger Geld. Die angekündigten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung sind nur der böse Anfang.
Angesichts des immensen Defizits braucht es keiner prophetischen Gaben, um zu prognostizieren, dass der Staat seine Sozialausgaben nicht erhöhen wird. Doch das bedeutet leider nicht, dass deshalb alles beim Alten bleibt. Denn die Defizite werden steigen, weil die Arbeitslosigkeit steigen wird und weil immer mehr Menschen in Rente gehen. Schon jetzt ist klar, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresende angehoben werden müssen. Und in nicht allzu ferner Zukunft wird Gleiches mit der Rentenversicherung geschehen.
Man mag über Westerwelles denken, was man mag - auch eine große Koalition stünde einer solchen Entwicklung wohl taten-, weil bargeldlos gegenüber. Allerdings steht zu befürchten, dass Schwarz-Gelb diesen Trend noch verstärken wird. Hübsch verpackt als durch nichts zu rechtfertigende Subvention steht da etwa das Ende der steuerfreien Sonntags- und Feiertagszuschläge zur Debatte - da fehlt der Krankenschwester künftig ein Fünfziger in der Geldbörse.
Fazit: Das Desaster kommt schleichend auf Samtpfötchen, nur zum Teil als aktive Politik der Regierenden getarnt. Als eine Art nicht zu ändernder Sachzwang, dem sich der Bundesbürger keinesfalls verschließen kann. Und gegen den es sich nicht lohnt, auf die Straße zu gehen. Das Furchtbare: Wahrscheinlich kommen die Regierenden mit dieser Strategie durch.
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Kommentar von
Klaus Hillenbrand
taz-Autor
Jahrgang 1957, ist Mitarbeiter der taz und Buchautor. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte und Judenverfolgung. Zuletzt erschien von ihm: "Die geschützte Insel. Das jüdische Auerbach'sche Waisenhaus in Berlin", Hentrich & Hentrich 2024
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