Verbraucherschutz: Banken-AGB mit Fallstricken

Zum 31.10. gleichen die Finanzinstitute ihre Geschäftsbedingungen an europäisches Recht an: Kunden müssen nun besser aufpassen – und sind bei EC-Karten-Missbrauch selbst verantwortlich.

Ab November müssen Kunden bis zu 150 Euro selbst zahlen, wenn Karte oder Konto missbraucht werden, ohne dass sie selbst fahrlässig waren. Bild: dpa

Viele Bankkunden finden einen Umschlag im Briefkasten, andere nur einen Verweis auf dem Kontoauszug. Ernst nehmen sollten sie die Informationen auf jeden Fall: Die Finanzinstitute ändern zum 31. Oktober ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - und damit die Rechte ihrer Kunden. Anlass ist eine EU-Richtlinie, die den Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlichen soll. Verbraucherschützer befürchten jedoch, dass manch eine Bank die Gelegenheit genutzt und gleich auch ein paar andere Änderungen ihrer Geschäftsgrundlagen vorgenommen hat.

Prinzipiell kann jeder Kunde den neuen AGB widersprechen. "Für die Banken geht es jedoch um ein Massengeschäft", sagt Edda Costello von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Die kündigen einfach." Fraglich sei, ob man woanders besser bedient ist.

Denn bei den Punkten, an denen sich bei der Bundestagsdebatte zur Umsetzung in deutsches Recht im letzten Jahr die größten Konflikte zwischen Bankenlobby und Verbraucherschützern auftaten, machen die Geldhäuser kaum Unterschiede. So gilt künftig überall, dass Überweisungsaufträge nicht mehr widerrufen werden können, wenn sie einmal abgeschickt sind. Zudem werden die Finanzinstitute Namen und Kontonummer nicht mehr abgleichen. Verdreht man die Zahlen versehentlich, landet das Geld womöglich auf einem fremden Konto, und man muss sich selbst darum kümmern, es wiederzubekommen. "Manche Banken bieten dabei Hilfe an", sagt Jana Brockfeld vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Das kostet extra." Hat der unberechtigte Empfänger das Geld bereits ausgegeben, ist das Pech für den Überweisenden.

Auch beim Online-Banking und der EC-Karte ist noch mehr Vorsicht angesagt. Denn ab November müssen Kunden bis zu 150 Euro selbst zahlen, wenn Karte oder Konto missbraucht werden, ohne dass sie selbst fahrlässig waren. Die Sparkassen und Volksbanken wollen hier zwar weiter voll für unverschuldete Verluste einstehen, formulieren das laut Brockfeld aber so vage, dass "unsicher ist, ob die Kunden dabei tatsächlich gewinnen".

"Die Banken sind trotz der Krise offenbar nicht bereit zu mehr Kundenfreundlichkeit", sagt Nicole Maisch von den Grünen. Sie ärgert vor allem, dass manche Institute "offenbar auch versuchen, ärmere Kunden loszuwerden". Bislang konnten sie Girokonten nur bei größeren "wirtschaftlichen Änderungen" kündigen. Jetzt wollen die Sparkassen das schon bei der ersten Kontopfändung machen.

Die Neuerungen, die dagegen von allen Seiten als positiv empfunden werden, sind schnell aufgezählt: beschleunigte grenzüberschreitende Zahlungen, europaweite Lastschriften und vereinfachte Bankenwechsel.

"Wir fürchten, dass die Angleichungen für manche Banken nur Nebenschauplätze sind", sagt Costello. "Schon der Umfang der Vertragswerke macht uns misstrauisch: Da können sich noch ganz andere Klöpse verstecken." Für übergreifende Gutachten fehlen den Verbraucherschützern die Ressourcen. Costello appelliert an die Kunden, den Verbraucherzentralen konkrete Konflikte mit ihren Banken zu melden. "Ich kann mir vorstellen, dass wir dann den ein oder anderen Musterprozess führen."

Comments

[Privatanleger müssen sich wehren!]

Der Gesetzgeber muss Schluss machen mit versteckten Gebühren und Provisionen im Privatkundengeschäft bei Banken. So wird der Weg frei für ein transparentes Vergütungssystem und so kommen Bankkunden in den vollen Genuss ihrer erwirtschafteten Gewinne.

Deshalb appellieren wir an die neue Bundesregierung, Provisionen im Banksystem gesetzlich zu untersagen. Ähnlich, wie es die britische Finanzaufsicht FSA bereits 2012 in Großbritannien umsetzen wird.

Unterstützen Sie uns! Gemeinsam für ein faires und transparentes Banksystem in Deutschland! Unterzeichnen Sie unsere Petition an den Gesetzgeber unter:

www.provisionsverbot.de

[dresdnerin]

Ärmere Kunden loswerden wollen offenbar auch die Sparkassen. Nachdem ich meiner Beraterin vorgerechnet hatte, dass bei mir Riesterertrag plus gesetzliche Rente immer noch unter der Grundsicherung im Alter liegen (sie wusste nicht mal, dass Riester angerechnet wird), fragte sie mich, ob ich mir nicht irgendwann mal Arbeit suchen wolle. (ich arbeite übrigens, aber für 2 €/h, mit Diplom!)

[Till Wollheim]

Den Verbraucherzentzralen melden? Wie denn - die schotten sie ja hinter dicken 0900-Nummern und versteckten bzw nicht beantworteten E-Mail Adressen ab.

Till

[G. H. Pohl]

Niemand kann doch ernsthaft glauben, daß die künftige Regierung allen sich Ernstes für Verbraucherschutz einsetzt.

Das hat die z.Zt. noch amtierenden Regierung hat das nicht getan und dies ist erst recht nicht von der künftigen zu erwarten, im Gegenteil.

Beispiele gefällig?

• Man hat sich erfolgreich um die massenhaft gewünschte Lebensmittel-Ampel gedrückt. Sie hätte einen wirksamen Beitrag leisten können, daß man nicht erst Biologie, Chemie und Mathematik studieren muß, um sich z.B. über Ekelkäse, –wurst und Gen-Schund schnell und zuverlässig zu informieren.

• Die AGB der Banken sind zu Nachteil der Verbraucher formuliert worden ( besser geht’s in Frankreich, wo EU Richtlinien auch umgesetzt wurden). Man hat z.B. bei Verlust von Kreditkarten das Kunststück fertiggebracht, die Beweislast umzukehren und nunmehr der Kunde seine Unschuld beweisen muß, wenn unberechtigt Geld von seinem Konto abgehoben wird. Zahlung von 150,00 € auch ohne grobe Fahrlässigkeit.

• Oder wer hat den Pharmakonzernen bei Ihren üblen Preisfindungstricke für Generika und Arzneien, die einem neuen Verwendungszweck fanden auf die Finger gehauen?

• Was ist mit der Atomlobby? Sie will uns nur Gutes tun, indem Sie die längst abgeschriebenen AKW’s noch ein paar Jahre laufen läßt. Das gibt billigen Strom, müssen sie wissen, und umweltfreundlich ist es noch dazu! (Asse ist sicher!)

• Mit dem beabsichtigten „Privatanteil“ zur Pflegeversicherung ist der erste Schritt zur völligen Privatisierung getan:

1. Weil Private ja ohnehin alles besser können ( sieh Bahn, Post, Continental (Scheffler). Acandor uvm..

2. Weil Banken und Versicherung am Hungertuch nagen und ihnen unbedingt geholfen werden muß und es leichter ist von 1 Mio. Bürgern 2,00 € zu kassieren als von 1.000 Leuten 1.000,00 €!

Da liegen wahrhaft Milliarden in der Luft. Wer bekommt sie und wer muß sie bezahlen?

Wie kommt’s?

Liegt es vielleicht daran, daß zugegebenermaßen in Ministerien Lobbyisten gearbeitet haben?

Natürlich nur, weil sie Unterstützung leisten wollten. Die Lieben. Die Guten. Und die Regierungen sind doch sooo nett zu ihnen….

Die Qualität kann man an den entsprechenden Gesetzes (mach) werken erkennen….

[aufindiezunkunft]

schön wird die zeit, da die veränderungen weniger werden und den menschen die möglichkeit zurück gibt sich gegen einseitige anpassungen zu wehren.

aber solange werden uns die veränderungen nur so um die ohren gehauen, dass uns schwindelig wird und wir resigniert festellen, dass es einfach zuviele sind um ihre folgen zu begreifen