Koalitionsvertrag ist fertig: Merkels neue Macht
Die Kanzlerin hat ihre Leute platziert, Gegner neutralisiert, die FDP abgespeist. Die glanzlose Optik ist zweitrangig.
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Hat ihre Macht gefestigt: Angela Merkel. :
ap
BERLIN taz | Nein, jetzt bloß keine Treuebeschwörungen oder gar Liebesbekundungen. Während FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer neben ihr so taten, als würden sie sich jetzt mögen, blieb Angela Merkel ganz kühl. "Ich bin wahrscheinlich älter und reifer geworden", sagte die Kanzlerin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf die Frage, was bei ihrer Wiederwahl anders sei als beim Amtsantritt 2005.
Der Wechsel des Koalitionspartners schien ihr keiner weiteren Erwähung wert zu sein, dabei ist er durchaus von Belang: Die SPD hatte zumindest theoretisch eine andere Machtoption im Bundestag, die FDP hat sie nicht. Geändert hat sich deshalb vor allem eines: Angela Merkel ist jetzt mächtiger als je zuvor. In Partei und Regierung hat sie ihre Leute auf Schlüsselpositionen platziert, Gegner neutralisiert, die FDP mit undankbaren Kabinettsposten und vagen Absichtserklärungen abgespeist.
Die Grenzen, die ihr das Wahlergebnis vor vier Jahren personalpolitisch auferlegte, sind gefallen. Die Mitglieder der "Boygroup", die sie seit ihrer Zeit als Oppositionsführerin begleiten, rücken jetzt allesamt in Schlüsselpositionen ein.
Ronald Pofalla wird Kanzleramtschef, Norbert Röttgen Umweltminister, Hermann Gröhe CDU-Generalsekretär, Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt und Peter Altmaier Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Beim letzten Mal hatten sich Altmaier und Hintze noch mit nachrangigen Staatssekretärsposten für Europa- und Raumfahrtpolitik begnügen müssen, Röttgen fühlte sich als parlamentarischer Geschäftsführer ebenfalls unter Wert eingesetzt.
Die Fünf waren schon Anfang der 1990-er Jahre die treibenden Kräfte der schwarz-grünen Pizza-Connection, auch darüber könnte ein FDP-Politiker ins Grübeln kommen. Bei einem Bonner Italiener knüpften die damaligen CDU-Youngsters Gesprächsfäden zum heutigen Grünen-Chef Cem Özdemir, dem parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck und einigen Parteifreunden, die mittlerweile aus der Politik ausgeschieden sind.
Gröhe ließ es sich nicht nehmen, bei seinem ersten Auftritt als Generalsekretär am Samstagabend die Wandlungen der Grünen positiv zu würdigen. Er lobte die inhaltliche Weiterentwicklung der Partei, die demnächst in zwei Bundesländern mit der CDU regiert und zeitgleich auf ihrem Rostocker Parteitag über die Jamaika-Option debattierte.
Westerwelle musste sich derweil dafür rechtfertigen, warum er für die FDP keine wichtigeren Ressorts herausgeschlagen habe. Statt auf eine entsprechende Journalistenfrage die Bedeutung der fünf FDP-Ministerien herauszustreichen, hielt der Parteivorsitzende am Samstag einen mäßig eleganten Vortrag über die Vertraulichkeit von Chefgesprächen. Zur Frage der Ressortverteilung habe es "engagierte Verhandlungen" gegeben.
Das ist die höfliche Umschreibung dafür, dass die Kanzlerin die liberalen Ambitionen auf das wichtige Finanzressort vereitelt hat. Nun bleiben der FDP zweitrangige Posten und zweitrangiges Personal. Was Merkel von der Durchsetzungskraft des neuen FDP-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle hält, machte sie durch einen Vergleich mit dem FDP-Vorgänger Günter Rexrodt deutlich. Er hatte sich seinerzeit mit der Bemerkung aus dem machtpolitischen Spiel katapultiert, Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird als Justizministerin zwar das Bürgerrechtsprofil der FDP schärfen, nennenswerten Einfluss auf die zentralen finanz- und sozialpolitischen Fragen der nächsten Wahlperiode hat das Haus aber nicht. Bleibt das Gesundheitsministerium, in das die FDP mit dem 36-jährigen Niedersachen Philipp Rösler den Unerfahrensten der neuen Ressortchefs entsendet. Auch hier gab Merkel einen Hinweis auf ihre machtpolitische Einschätzung. Die Frage der Gesundheitsreform sei "in allen Industrienationen das Schwierigste", sagte sie.
Selbst in der Außenpolitik gedenkt Merkel den neuen Vizekanzler einzurahmen. "Wir wollen, dass Deutschland ein atomwaffenfreies Land wird", erklärte Westerwelle für ihren Geschmack wohl allzu forsch. "Im Gespräch mit unseren Partnern", fügte Merkel gleich zweimal hinzu. Es war ein Hinweis, dass der Neuling die Gepflogenheiten auf internationalem Parkett noch nicht so ganz beherrscht.
Wenig wert sind auch die verbalen Zugeständnisse, die sie der FDP im Koalitionsvertrag gemacht hat. Bis zwei Uhr früh stritt sie mit Westerwelle in der Nacht zu Samstag über die Steuerreform. Die FDP bekam am Ende den Satz zugestanden, die Koalition wolle "den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen". Er solle "möglichst" zum 1.1.2011 in Kraft treten. Zwei Absätze zuvor heißt es, die geplante Entlastung um 24 Milliarden Euro solle "im Laufe der Legislaturperiode" erfolgen.
Was solche Sätze angesichts einer Rekordverschuldung im nächsten Jahr noch wert sind, verdeutlichte der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble in ersten Interviews. "Wir fahren weiter auf Sicht", erklärte er in der Welt am Sonntag. Man wolle Steuersenkungen "versuchen", über die Vorteile des Stufentarifs sei er "nicht so ganz sicher". Ein fester Termin wird in der Koalitionsvereinbarung nur für die Steuersenkungen genannt, die noch die große Koalition beschlossen hat.
Beim zweiten Kernthema der FDP, der Gesundheitsreform, ist es ähnlich. Hier wird sogar das Wort "langfristig" bemüht, um den Zeithorizont für die Einführung einer Kopfpauschale zu beschreiben. "In der Gesundheit ändert sich zunächst einmal gar nichts", versicherte CSU-Chef Horst Seehofer eilig. Merkel hörte mit jenem leeren Gesichtsausdruck zu, den sie so virtuos beherrscht wie kaum ein anderer Politiker. Schön, wenn CSU und FDP sich streiten. Das hält alle Optionen offen und eröffnet Spielraum für situative Politik.
Um die CSU muss sich Merkel noch weniger Sorgen machen als um die FDP. Den Jungstar Karl-Theodor zu Guttenberg hat sie angesichts des immer prekäreren Afghanistan-Einsatzes mit dem Verteidigungsressort neutralisiert, ein Interesse, das sie mit Seehofer teilte. Die Machtfülle von Agrarministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer raubt ihr ohnehin nicht den Schlaf.
Mit Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière im Finanz- und Innenministerium hat Merkel die wichtigsten Querschnittsressort mit CDU-Politikern besetzt, die seit Jahrzehnten in Regierungszentralen auf Bundes- und Landesebene arbeiten. FDP-Minister mit elf Jahren Oppositionserfahrung werden es gegen sie schwer haben. Nur ein fachpolitisches, aber kein machtpolitisches Risiko ist der Hesse Franz Josef Jung, für den die Logik der Kabinettsbildung am Ende nur das Arbeitsressort übrig ließ.
Dass die Merkel-Vertraute Annette Schavan das Bildungsressort behält, obwohl sie dort nicht brillierte, und Familienministerin Ursula von der Leyen ihre Ambitionen auf einen Ressortwechsel aufgeben musste – das unterstreicht zwar das glanzlose Bild eines Kabinetts mit wenigen Frauen, nur einer Ostdeutschen und einem unechten Migranten. Aber um des Glanzes willen hat Merkel machtpolitische Fragen noch nie zurückgestellt.
Auf Bilder dagegen hat sie geachtet, auch während der Koalitionsspräche. Zu den Runden in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung erschien sie früh, oft lange vor dem Termin. Bloß keine Fotos, die eine übernächtigte Kanzlerin im Ringen um Steuersenkungen zeigen. Erst recht keine Fotos von einem schwarz-gelben Siegestaumel. Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben später die Bilder bereut, die sie mit Sektschalen im Freudenrausch zeigten.
Stattdessen trat Merkel während der Koalitionsgespräche zweimal auf Veranstaltungen der Gewerkschaften auf. Das 60-jährige Jubiläum des DGB im prunkvollen Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt war der ersten Verhandlungsrunde unmittelbar vorgeschaltet, die Koalitionsspitzen holten sich dort ihren Segen wie in einem Gottesdienst.
Zwischendurch eröffnete Merkel das wiedererstandene Neue Museum gleich gegenüber ihrer Wohnung. Dort gab es schöne Bilder mit der Pharaonin Nofretete. Das politische Wirken der Ägypterin ist bis heute von Geheimnissen umwittert. Als sicher gilt: Neben Kleopatra verfügte sie von allen Politikerinnen des Altertums über das solideste Machtbewusstsein.
Leser*innenkommentare
Sub
Gast
@ Nassauer: Nein, sondern weil der einzige "Migrationshintergrund" sein Geburtsland ist.
Er wurde aber von deutschen Eltern großgezogen.
Aber von Migrationshintergrund spricht man eben eigentlich nur dann, wenn die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten oder das Kind selbst noch das Leben aus einem anderen Land kennen.
Das ist bei ihm einfach nicht der Fall.
Wenn ich im Urlaub auf Mallorca geboren werde, aber hier in Deutschland von Deutschen aufgezogen werde, bin ich doch auch kein Migrant.
Nassauer
Gast
Philipp Rösler, Vietnamese mit dem aus Eurer Sicht anscheinend "zu deutschen" Namen ist also ein "unechter Migrant"? Euer Gutmenschen-Rassismus ("Wer Migrant ist, bestimmen wir") Ist zum Kotzen!
jonas
Gast
Jaja, und so geht es abwärts mit Deutschland.
Aber was will man von einer Kanzlerin erwarten, die in den 4 vergangenen Jahren nur immer wieder Ihre "Politik der kleinen Schritte" bemüht.
Das Sie damit nur Stillstand und Inkompetenz verschleiern will, haben offenbar zu viele Wahlberechtigte nicht verstanden.
Auch die Tatsache, dass sich Merkel schon vor der Wahl selber des Wahlbetrugs bezichtigt ("Nach der Wahl wird man sehen müssen, welche Verpsrechen sich dann umsetzten lassen") hat nicht gereicht, um das Wahlvolk zur Vernunft zu bringen.
Aber wir lassen uns offensichtlich gerne verarschen und deshalb sind die nächsten 4 Jahre die gerechte Strafe. Danach ist der Bund abgebrannt, die Länder sind ebenfalls überschuldet, die Wahlbeteiligung trudelt weiter in nie geahnte Tiefen und Angela Merkel tritt Ihre dritte Amtszeit an.
leila
Gast
das unterstreicht zwar das glanzlose Bild eines Kabinetts mit wenigen Frauen, nur einer Ostdeutschen und einem unechten Migranten
Das ist zumindest von der Formulierung seltsam.
Mit Merkel sind es zwei Ostdeutsche in Schlüsselpositionen(Kanzlerin und Innenminister) und was ist unecht an Philipp Rösler? Oder sind wir Migranten erst ab der dritten Generation echt?
GonZoo
Gast
Solange wir vermerkelt werden steht ihr eigenes Interesse an der Macht vor den Interessen der Bewohner der Bundesrepublik.
Mein Vorschlag: macht aus dem Land eine repräsentative Monarchie, mit Merkel als Kwien. Dann fühlt sie sich wohl, kann aber keinen Einfluß mehr auf politische Entscheidungen mehr nehmen. Und den Bundespräsidenten kann man auch einsparen.
Thomas Mank
Gast
Ein hilfloser, bisweilen trotziger Artikel, der hauptsächlich auf spekulativen Interpretationen des Nicht-Gesehenem beruht - abstoßend geradezu, wenn von einem "unechten Migranten" die Rede ist und skurril, aber angemessen, wenn "gesichertes Wissen" - das es tatsächlich nicht gibt - über Nofrete als Schlusspointe konstruiert wird. Insgesamt ein Artikel, der bei mir ein ähnliches Schaudern auslöst wie eine Rede von Claudia Roth.
Volker Rockel
Gast
Frei nach Clausewitz(?):"Ein Plan ist gut; bis zu dem Moment, wo der erste Schuss fällt!".- Das Problem bei schwarz/gelb ist; es existiert noch nicht einmal ein richtiger "Plan"! Stellt man sich die Frage "warum", braucht man nicht lange zu suchen.- Diese Koalition ist wie eine Zwangsehe unter Partnern, die ausschließlich deshalb zusammengekommen sind, weil beide glauben daraus Vorteile ziehen zu können:
Wäre sie nicht zustande gekommen, befände sich die CDU in der gleichen Situation wie ihr ehemaliger Koalitionspartner aus der Großen Koalition. Für die FDP war das Zustandekommen ebenfalls unumgänglich, denn vielen FDP-Wählern ist mit den Koalitionsverhandlungen bereits schon jetzt klar geworden, dass ihr Votum das Falsche war!- Und die CSU steht inzwischen in Bayern so nahe am politischen Abgrund, dass sich mit einem Scheitern die Halbwertzeit, als dominierende politische Kraft, noch weiter verkürzt hätte!
D.h. auch , der Zwang zur Einigung in den Koalitionsverhandlungen hat alles andere überdeckt!- Und da wäre zu allererst das Fehlen einer übergreifenden politischen Zielsetzung, die konkret beschreibt, was man tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode (gemeinsam) erreichen möchte und letztendlich das Fehlen einer erkennbaren schlüssigen Strategie, wie dieses Ziel überhaupt erreichbar sein könnte! (Klar; hat man kein gemeinsames Ziel, hat man auch keine gemeinsame Strategie) „Best practice“ in der Politik sieht anders aus!
Übriggeblieben sind irgendwelchen Maßnahmen und abstrakt definierte Handlungsfelder, die zum Teil noch nicht einmal erkennen lassen, dass sie in einem aufeinander abgestimmten Zusammenhang stehen!
Maßnahmen die für sich allein genommen weder als zielführend bezeichnet werden können; Maßnahmen die zum Teil noch nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, dass sie tatsächlich geeignet sind bestehende Problemstellungen in diesem Land zu lösen:
Wer immer noch nicht verstanden hat, dass es gilt im Gesundheitssystem die Kostentreiber (dazu gehören zweifelsfrei die Arzneimittelpreise der sogenannten „innovativen“ Arzneimittel!) zu beseitigen; wer immer noch nicht verstanden hat, dass der gesetzlich flächendeckende Mindestlohn eine Kaufkraftsteigerung und eine Entlastung der Sozialkassen bzw. Krankenkassen bedeutet; wer immer noch nicht verstanden hat, dass Subventionen in kranke Märkte (wie hier im Milchmarkt) nur dann helfen, wenn das eingesetzte Geld auch langfristige Perspektiven für die Betroffenen eröffnet;- der ist schlichtweg nicht regierungsfähig!
Letztendlich hat man offensichtlich mit dem Koalitionsvertrag lediglich versucht „irgendwie“ die Klientel zu bedienen, denen man Versprechungen vor der Wahl gemacht hat. Wobei man, wie unschwer zu erkennen ist, sich im besonderen Maße der Interessen derer angenommen hat, von denen man glaubt, dass sie als potentielle Wähler auch für die Zukunft erhalten werden müßten!
Neben der Tatsache, dass FDP schon immer Klientelpartei war, wird nun aber auch deutlich, dass sich die CDU wie auch die CSU inzwischen weit von den tradierten Wurzeln einer klassischen Volkspartei entfernt haben!
Beide, CDU wie auch CSU, verkörpern inzwischen nichts weiter als eine Mandats- und Berufspolitikerpartei deren vornehmstes Ziel der Machterhalt ist;- koste es was es wolle! Und der Preis den diese beiden Parteien für diese Koalition mit der FDP zahlen werden, wird hoch sein!
Wer sich derart auf die Forderungen eines Koalitionspartners einläßt - wie es CDU und CSU offensichtlich getan haben - wird Mühe haben, noch ein eigenständiges politisches Profil über die Legislaturperiode zu retten! Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass das bisherige Profil von CDU und CSU von der neoliberalen Handschrift der FDP im Koalitionsvertrag verwässert wurde! Mithin ist es absehbar, dass die nächsten Jahre kaum dafür stehen können, dass sich dieses für CDU und CSU noch einmal ändern könnte!?
Im Grunde genommen ist diese Koalitionsvereinbarung die dokumentierte politische Orientierungslosigkeit einer Gruppe von Politikern die Macht in diesem Staate anstrebt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, wie sie diese Macht im Sinne der Bürger, sprich des Souveräns in diesem Staate, einsetzen wollen!?
Im Ergebnis läßt sich ganz allgemein feststellen: „Politiker des Mittelmaßes, können auch nur Politik des Mittelmaßes!“.- Nur, Mittelmaß ist längst keine Basis mehr für eine zukunftsorientierte Politik für dieses Land!
J. van der Steen - Amsterdam
Gast
Did TAZ miss the (only?) critical question on the show press-conference ? Dutch Journalist Rob Savelberg asked Merkel if it was a good choice to take a person as Minister of Finances who forgot 100.000 DM in cash in a drawer. Look at the scene:
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
vic
Gast
Herzallerliebst. Boygroup! Pizza-Connction!
Welch progressives Prädikat für einen Haufen Jung-und Altspießer und einen Pfarrer.
Für die Frau an der Spitze bedeutet ihr Job nur eines.
Machterhalt um jeden Preis - war da sonst noch was zu erledigen?
Ich hoffe, auch sie bezahlt eines hoffentlich baldigen Tages ihren Preis für´s schöne Leben auf Steuerkosten.
Wie vor ihr der Dicke und Schröder.
Frank Braun, Bluepingu e.V.
Gast
Nun hat sich die neue Regierung also auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ich habe mir das Dokument mal durchgelesen.
Schon in der Überschrift über der Präambel ist da zu lesen: "WOHLSTAND FÜR ALLE - Durch nachhaltiges Wirtschaften".
Das sollte ja eigentlich Mut machen! Der Punkt 4 im Vertrag heißt dann auch "Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz".
62 Mal findet sich das Wort Nachhaltigkeit im Dokument! Damit dürfte dieser Begriff einen Spitzenplatz in diesem Vertragswerk einnehmen! Da ist von "nachhaltigem Kurs der Sparsamkeit", "nachhaltigen Wachstum", "nachhaltiger Grundlage für gesunde Staatsfinanzen", "nachhaltiger Energieversorgung", "nachhaltigem Denken", "nachhaltiger Energieforschung", "einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" und vielem mehr zu lesen.
Was genau damit gemeint ist, bleibt im Augenblick noch im Dunkeln, aber es bleibt zu hoffen, dass dieses Dokument möglichst viele Menschen sehr genau lesen, denn nur dann können wir verstehen, für was diese Regierung steht.
Es ist schon einigermaßen grotesk wenn man dort z.B. liest: "Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern."
Für mich bedeutet nachhaltiges Handeln ein Handeln das im vollen Maße darauf ausgerichtet ist Zukunft zu bewahren, Mensch und Natur zu schützen, heute und auch für zukünftige Generationen. Wenn hier dann die Rückgängigmachung des Ausstiegs aus der Kernenergie als Hebel für eine nachhaltige Energieversorgung dargestellt wird, entstehen bei mir ein paar Fragezeichen.
Es steht aber auch viel Gutes in diesem Vertrag, wenn es denn auch so umgesetzt wird, denn leider sind dies meist sehr pauschale Aussagen ohne diese mit Inhalt zu füllen.
Der Punkt 4.2. Klimaschutz, Energie und Umwelt beginnt mit dem Satz: "Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik."
Lasst uns sicherstellen, dass wir die Regierung auch immer wieder auf ihr eigenes Versprechen hinweisen. Wir wollen einen Beitrag leisten, dass dies nicht nur hohle Worthülsen sind. Die Politik hat sich leider in der Vergangenheit nicht dadurch ausgezeichnet, eine gutes Gedächtnis zu haben und wir als Wähler haben dies auch immer wieder zugelassen.
Eine der für mich wichtigsten Passagen ist die folgende:
"Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten. International ist vereinbart, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80% reduzieren. Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.
Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010 866 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern. Die deutsche Anpassungsstrategie wird bis 2011 weiterentwickelt."
Dieser Passus ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der letzten Monate, wo Millionen von Menschen immer wieder klar gemacht haben, das Klimaschutz ein Thema ist, dass nicht beim Wähler der Grünen aufhört! Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass diese Vorsätze nicht in Vergessenheit geraten.
Schickt diesen Vertrag an viele Menschen und stellt so sicher, dass wir verstehen, was diese Regierung vor hat.
Egal wo wir politisch stehen, dies ist die von uns gewählte Regierung und es gilt nun aufmerksam und aktiv daran mitzuwirken, dass sie diesen und andere im Vertrag erwähnten Vorsatz nicht vergisst und auch umsetzt.
Herzlich
Frank Braun
Vorstand
Bluepingu e.V.
Diva
Gast
Wie die FDP und vor allem Westerwelle einfach nur so unglaublich lächerlich sind.
Vor der Wahl hieß es immer Bildung und Finanzen das sind die Schlüsselressorts der freien Demokraten.
Und nun was haben wir nun einen Außenminister den eigentlich keiner haben wollte ?
Paßt ja perfekt zu Herrn Westerwelle ,da kann er weiterhin große reden schwingen und hinterher sagen "wir wollten ja aber die böse CDU hat uns nicht gelassen "
Ich könnte kotzen ...
Kax Merkhoff
Gast
was bei der PK außerdem noch geschah...
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Rolf
Gast
"Unechter Migrant"? Ein eher irreführender Ausdrück...
Walter Wasilewski
Gast
Die neue Macht
Bitte definieren sie - was sie unter Macht oder neuer Macht verstehen. CDU/CSU sind drei.
Die FDP wird bis Mai 2010 zur Verfügung stehen, dann setzt dort das Staunen und Nachdenken ein.
In einem Land wie Deutschland wird man nicht auf immer und ewig die wichtigste Säule des Zusammenlebens zweitrangig behandeln können.
Die Präambel des GG beginnt:“Im Bewußstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“
Der ART: 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“
Der ART 20 GG „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer - sozialer- Bundesstaat“
Eine Politik-eine Regierung - die Gesundheit Familie und Würde der Arbeitnehmer allein zum Kostenfaktor abstuft. Das Gewinnstreben der Wirtschaft über garantierte Verfassungsrechte stellt
muss mit Widerstand rechnen.
Die Würde des Menschen auch derer die süchtig sind unter den Brücken schlafen und leben die nicht nur überschuldet sind sondern auch Opfer einer „Inkassomafia“ die ausgebeutet werden von Unternehmern zu diesen Menschen hat kaum ein Politiker einen „Draht“. Diese werden oft mit dummen Bemerkungen auch von Regierungsmitgliedern als faul und Sozialschmarotzer bezeichnet.
Der Sozialstaat muß den Reichtum mehr verpflichten-in die Pflicht nehmen. Milliardären Kindergeld zahlen ist reiner Blödsinn.
Eine Regierung die der Verfassung dient hat keine Mitarbeiter von der Wirtschaft in den Ministerien.
Man kann nicht dem Volk dienen und in der Regierungszeit auf einen Posten in der Wirtschaft schielen um nach Ablauf des Mandats sich zu verbessern
Walter Wasilewski
Guenter Krannich
Gast
"Spielraum für situative Politik"
Das ist das highlight des Tages fuer mich!
Schoener laesst es sich nicht sagen, dieses Visions- und Kurslose Trudeln im Wind, mit dem einzigen Ziel, moeglichst lange Chef zu sein/ Aner das boese Spiel mit den Machtpositionen, das beherrscht sie ofensichtlich - wo sind Koch, Soeder, Oettinger,...?
Sub
Gast
@ Nassauer: Nein, sondern weil der einzige "Migrationshintergrund" sein Geburtsland ist.
Er wurde aber von deutschen Eltern großgezogen.
Aber von Migrationshintergrund spricht man eben eigentlich nur dann, wenn die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten oder das Kind selbst noch das Leben aus einem anderen Land kennen.
Das ist bei ihm einfach nicht der Fall.
Wenn ich im Urlaub auf Mallorca geboren werde, aber hier in Deutschland von Deutschen aufgezogen werde, bin ich doch auch kein Migrant.
Nassauer
Gast
Philipp Rösler, Vietnamese mit dem aus Eurer Sicht anscheinend "zu deutschen" Namen ist also ein "unechter Migrant"? Euer Gutmenschen-Rassismus ("Wer Migrant ist, bestimmen wir") Ist zum Kotzen!
jonas
Gast
Jaja, und so geht es abwärts mit Deutschland.
Aber was will man von einer Kanzlerin erwarten, die in den 4 vergangenen Jahren nur immer wieder Ihre "Politik der kleinen Schritte" bemüht.
Das Sie damit nur Stillstand und Inkompetenz verschleiern will, haben offenbar zu viele Wahlberechtigte nicht verstanden.
Auch die Tatsache, dass sich Merkel schon vor der Wahl selber des Wahlbetrugs bezichtigt ("Nach der Wahl wird man sehen müssen, welche Verpsrechen sich dann umsetzten lassen") hat nicht gereicht, um das Wahlvolk zur Vernunft zu bringen.
Aber wir lassen uns offensichtlich gerne verarschen und deshalb sind die nächsten 4 Jahre die gerechte Strafe. Danach ist der Bund abgebrannt, die Länder sind ebenfalls überschuldet, die Wahlbeteiligung trudelt weiter in nie geahnte Tiefen und Angela Merkel tritt Ihre dritte Amtszeit an.
leila
Gast
das unterstreicht zwar das glanzlose Bild eines Kabinetts mit wenigen Frauen, nur einer Ostdeutschen und einem unechten Migranten
Das ist zumindest von der Formulierung seltsam.
Mit Merkel sind es zwei Ostdeutsche in Schlüsselpositionen(Kanzlerin und Innenminister) und was ist unecht an Philipp Rösler? Oder sind wir Migranten erst ab der dritten Generation echt?
GonZoo
Gast
Solange wir vermerkelt werden steht ihr eigenes Interesse an der Macht vor den Interessen der Bewohner der Bundesrepublik.
Mein Vorschlag: macht aus dem Land eine repräsentative Monarchie, mit Merkel als Kwien. Dann fühlt sie sich wohl, kann aber keinen Einfluß mehr auf politische Entscheidungen mehr nehmen. Und den Bundespräsidenten kann man auch einsparen.
Thomas Mank
Gast
Ein hilfloser, bisweilen trotziger Artikel, der hauptsächlich auf spekulativen Interpretationen des Nicht-Gesehenem beruht - abstoßend geradezu, wenn von einem "unechten Migranten" die Rede ist und skurril, aber angemessen, wenn "gesichertes Wissen" - das es tatsächlich nicht gibt - über Nofrete als Schlusspointe konstruiert wird. Insgesamt ein Artikel, der bei mir ein ähnliches Schaudern auslöst wie eine Rede von Claudia Roth.
Volker Rockel
Gast
Frei nach Clausewitz(?):"Ein Plan ist gut; bis zu dem Moment, wo der erste Schuss fällt!".- Das Problem bei schwarz/gelb ist; es existiert noch nicht einmal ein richtiger "Plan"! Stellt man sich die Frage "warum", braucht man nicht lange zu suchen.- Diese Koalition ist wie eine Zwangsehe unter Partnern, die ausschließlich deshalb zusammengekommen sind, weil beide glauben daraus Vorteile ziehen zu können:
Wäre sie nicht zustande gekommen, befände sich die CDU in der gleichen Situation wie ihr ehemaliger Koalitionspartner aus der Großen Koalition. Für die FDP war das Zustandekommen ebenfalls unumgänglich, denn vielen FDP-Wählern ist mit den Koalitionsverhandlungen bereits schon jetzt klar geworden, dass ihr Votum das Falsche war!- Und die CSU steht inzwischen in Bayern so nahe am politischen Abgrund, dass sich mit einem Scheitern die Halbwertzeit, als dominierende politische Kraft, noch weiter verkürzt hätte!
D.h. auch , der Zwang zur Einigung in den Koalitionsverhandlungen hat alles andere überdeckt!- Und da wäre zu allererst das Fehlen einer übergreifenden politischen Zielsetzung, die konkret beschreibt, was man tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode (gemeinsam) erreichen möchte und letztendlich das Fehlen einer erkennbaren schlüssigen Strategie, wie dieses Ziel überhaupt erreichbar sein könnte! (Klar; hat man kein gemeinsames Ziel, hat man auch keine gemeinsame Strategie) „Best practice“ in der Politik sieht anders aus!
Übriggeblieben sind irgendwelchen Maßnahmen und abstrakt definierte Handlungsfelder, die zum Teil noch nicht einmal erkennen lassen, dass sie in einem aufeinander abgestimmten Zusammenhang stehen!
Maßnahmen die für sich allein genommen weder als zielführend bezeichnet werden können; Maßnahmen die zum Teil noch nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, dass sie tatsächlich geeignet sind bestehende Problemstellungen in diesem Land zu lösen:
Wer immer noch nicht verstanden hat, dass es gilt im Gesundheitssystem die Kostentreiber (dazu gehören zweifelsfrei die Arzneimittelpreise der sogenannten „innovativen“ Arzneimittel!) zu beseitigen; wer immer noch nicht verstanden hat, dass der gesetzlich flächendeckende Mindestlohn eine Kaufkraftsteigerung und eine Entlastung der Sozialkassen bzw. Krankenkassen bedeutet; wer immer noch nicht verstanden hat, dass Subventionen in kranke Märkte (wie hier im Milchmarkt) nur dann helfen, wenn das eingesetzte Geld auch langfristige Perspektiven für die Betroffenen eröffnet;- der ist schlichtweg nicht regierungsfähig!
Letztendlich hat man offensichtlich mit dem Koalitionsvertrag lediglich versucht „irgendwie“ die Klientel zu bedienen, denen man Versprechungen vor der Wahl gemacht hat. Wobei man, wie unschwer zu erkennen ist, sich im besonderen Maße der Interessen derer angenommen hat, von denen man glaubt, dass sie als potentielle Wähler auch für die Zukunft erhalten werden müßten!
Neben der Tatsache, dass FDP schon immer Klientelpartei war, wird nun aber auch deutlich, dass sich die CDU wie auch die CSU inzwischen weit von den tradierten Wurzeln einer klassischen Volkspartei entfernt haben!
Beide, CDU wie auch CSU, verkörpern inzwischen nichts weiter als eine Mandats- und Berufspolitikerpartei deren vornehmstes Ziel der Machterhalt ist;- koste es was es wolle! Und der Preis den diese beiden Parteien für diese Koalition mit der FDP zahlen werden, wird hoch sein!
Wer sich derart auf die Forderungen eines Koalitionspartners einläßt - wie es CDU und CSU offensichtlich getan haben - wird Mühe haben, noch ein eigenständiges politisches Profil über die Legislaturperiode zu retten! Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass das bisherige Profil von CDU und CSU von der neoliberalen Handschrift der FDP im Koalitionsvertrag verwässert wurde! Mithin ist es absehbar, dass die nächsten Jahre kaum dafür stehen können, dass sich dieses für CDU und CSU noch einmal ändern könnte!?
Im Grunde genommen ist diese Koalitionsvereinbarung die dokumentierte politische Orientierungslosigkeit einer Gruppe von Politikern die Macht in diesem Staate anstrebt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, wie sie diese Macht im Sinne der Bürger, sprich des Souveräns in diesem Staate, einsetzen wollen!?
Im Ergebnis läßt sich ganz allgemein feststellen: „Politiker des Mittelmaßes, können auch nur Politik des Mittelmaßes!“.- Nur, Mittelmaß ist längst keine Basis mehr für eine zukunftsorientierte Politik für dieses Land!
J. van der Steen - Amsterdam
Gast
Did TAZ miss the (only?) critical question on the show press-conference ? Dutch Journalist Rob Savelberg asked Merkel if it was a good choice to take a person as Minister of Finances who forgot 100.000 DM in cash in a drawer. Look at the scene:
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
vic
Gast
Herzallerliebst. Boygroup! Pizza-Connction!
Welch progressives Prädikat für einen Haufen Jung-und Altspießer und einen Pfarrer.
Für die Frau an der Spitze bedeutet ihr Job nur eines.
Machterhalt um jeden Preis - war da sonst noch was zu erledigen?
Ich hoffe, auch sie bezahlt eines hoffentlich baldigen Tages ihren Preis für´s schöne Leben auf Steuerkosten.
Wie vor ihr der Dicke und Schröder.
Frank Braun, Bluepingu e.V.
Gast
Nun hat sich die neue Regierung also auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ich habe mir das Dokument mal durchgelesen.
Schon in der Überschrift über der Präambel ist da zu lesen: "WOHLSTAND FÜR ALLE - Durch nachhaltiges Wirtschaften".
Das sollte ja eigentlich Mut machen! Der Punkt 4 im Vertrag heißt dann auch "Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz".
62 Mal findet sich das Wort Nachhaltigkeit im Dokument! Damit dürfte dieser Begriff einen Spitzenplatz in diesem Vertragswerk einnehmen! Da ist von "nachhaltigem Kurs der Sparsamkeit", "nachhaltigen Wachstum", "nachhaltiger Grundlage für gesunde Staatsfinanzen", "nachhaltiger Energieversorgung", "nachhaltigem Denken", "nachhaltiger Energieforschung", "einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" und vielem mehr zu lesen.
Was genau damit gemeint ist, bleibt im Augenblick noch im Dunkeln, aber es bleibt zu hoffen, dass dieses Dokument möglichst viele Menschen sehr genau lesen, denn nur dann können wir verstehen, für was diese Regierung steht.
Es ist schon einigermaßen grotesk wenn man dort z.B. liest: "Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern."
Für mich bedeutet nachhaltiges Handeln ein Handeln das im vollen Maße darauf ausgerichtet ist Zukunft zu bewahren, Mensch und Natur zu schützen, heute und auch für zukünftige Generationen. Wenn hier dann die Rückgängigmachung des Ausstiegs aus der Kernenergie als Hebel für eine nachhaltige Energieversorgung dargestellt wird, entstehen bei mir ein paar Fragezeichen.
Es steht aber auch viel Gutes in diesem Vertrag, wenn es denn auch so umgesetzt wird, denn leider sind dies meist sehr pauschale Aussagen ohne diese mit Inhalt zu füllen.
Der Punkt 4.2. Klimaschutz, Energie und Umwelt beginnt mit dem Satz: "Das Prinzip der Nachhaltigkeit prägt unsere Politik."
Lasst uns sicherstellen, dass wir die Regierung auch immer wieder auf ihr eigenes Versprechen hinweisen. Wir wollen einen Beitrag leisten, dass dies nicht nur hohle Worthülsen sind. Die Politik hat sich leider in der Vergangenheit nicht dadurch ausgezeichnet, eine gutes Gedächtnis zu haben und wir als Wähler haben dies auch immer wieder zugelassen.
Eine der für mich wichtigsten Passagen ist die folgende:
"Unser Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten. International ist vereinbart, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80% reduzieren. Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.
Wir werden die Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010 866 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern. Die deutsche Anpassungsstrategie wird bis 2011 weiterentwickelt."
Dieser Passus ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der letzten Monate, wo Millionen von Menschen immer wieder klar gemacht haben, das Klimaschutz ein Thema ist, dass nicht beim Wähler der Grünen aufhört! Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass diese Vorsätze nicht in Vergessenheit geraten.
Schickt diesen Vertrag an viele Menschen und stellt so sicher, dass wir verstehen, was diese Regierung vor hat.
Egal wo wir politisch stehen, dies ist die von uns gewählte Regierung und es gilt nun aufmerksam und aktiv daran mitzuwirken, dass sie diesen und andere im Vertrag erwähnten Vorsatz nicht vergisst und auch umsetzt.
Herzlich
Frank Braun
Vorstand
Bluepingu e.V.
Diva
Gast
Wie die FDP und vor allem Westerwelle einfach nur so unglaublich lächerlich sind.
Vor der Wahl hieß es immer Bildung und Finanzen das sind die Schlüsselressorts der freien Demokraten.
Und nun was haben wir nun einen Außenminister den eigentlich keiner haben wollte ?
Paßt ja perfekt zu Herrn Westerwelle ,da kann er weiterhin große reden schwingen und hinterher sagen "wir wollten ja aber die böse CDU hat uns nicht gelassen "
Ich könnte kotzen ...
Kax Merkhoff
Gast
was bei der PK außerdem noch geschah...
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Rolf
Gast
"Unechter Migrant"? Ein eher irreführender Ausdrück...
Walter Wasilewski
Gast
Die neue Macht
Bitte definieren sie - was sie unter Macht oder neuer Macht verstehen. CDU/CSU sind drei.
Die FDP wird bis Mai 2010 zur Verfügung stehen, dann setzt dort das Staunen und Nachdenken ein.
In einem Land wie Deutschland wird man nicht auf immer und ewig die wichtigste Säule des Zusammenlebens zweitrangig behandeln können.
Die Präambel des GG beginnt:“Im Bewußstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“
Der ART: 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“
Der ART 20 GG „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer - sozialer- Bundesstaat“
Eine Politik-eine Regierung - die Gesundheit Familie und Würde der Arbeitnehmer allein zum Kostenfaktor abstuft. Das Gewinnstreben der Wirtschaft über garantierte Verfassungsrechte stellt
muss mit Widerstand rechnen.
Die Würde des Menschen auch derer die süchtig sind unter den Brücken schlafen und leben die nicht nur überschuldet sind sondern auch Opfer einer „Inkassomafia“ die ausgebeutet werden von Unternehmern zu diesen Menschen hat kaum ein Politiker einen „Draht“. Diese werden oft mit dummen Bemerkungen auch von Regierungsmitgliedern als faul und Sozialschmarotzer bezeichnet.
Der Sozialstaat muß den Reichtum mehr verpflichten-in die Pflicht nehmen. Milliardären Kindergeld zahlen ist reiner Blödsinn.
Eine Regierung die der Verfassung dient hat keine Mitarbeiter von der Wirtschaft in den Ministerien.
Man kann nicht dem Volk dienen und in der Regierungszeit auf einen Posten in der Wirtschaft schielen um nach Ablauf des Mandats sich zu verbessern
Walter Wasilewski
Guenter Krannich
Gast
"Spielraum für situative Politik"
Das ist das highlight des Tages fuer mich!
Schoener laesst es sich nicht sagen, dieses Visions- und Kurslose Trudeln im Wind, mit dem einzigen Ziel, moeglichst lange Chef zu sein/ Aner das boese Spiel mit den Machtpositionen, das beherrscht sie ofensichtlich - wo sind Koch, Soeder, Oettinger,...?