Post-Kyoto-Abkommen nicht in Sicht: Merkel fliegt nach Kopenhagen

Die Kanzlerin will an der UN-Klimakonferenz teilnehmen – angeblich "um zu retten, was noch zu retten ist". Nach 2012 gäbe es kein völkerrechtlich verbindliches Klima-Abkommen mehr.

Nach Kyoto – was dann? Bisher ist kein Post-Kyoto-Abkommen in Sicht. Bild: ap

BERLIN taz | Das Hotelzimmer hat Angela Merkel (CDU) schon seit längerem in Kopenhagen reserviert, nun soll sie es auch beziehen: Die Bundeskanzlerin will zum Weltklimagipfel fliegen, der vom 7. bis zum 18. Dezember in der dänischen Hauptstadt stattfindet. Am Montag sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: "Wie es jetzt aussieht, wird sie nach Kopenhagen fahren." Die letzten zwei Tage.

Merkel will offenbar retten, was noch zu retten ist. 2012 läuft das Klimaschutzabkommen von Kioto aus. Danach gibt es keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag mehr, um Treibhausgase zu mindern. In Kopenhagen geht es um die Anschlussregelung. Doch bisher lassen sich nur wenige Staaten darauf ein. Merkel hatte vor einer Woche in ihrer ersten Regierungserklärung als Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition gesagt: "Wenn es Erfolg hat, werde ich nach Kopenhagen fahren." Nun fährt sie.

Glaubt sie an einen Durchbruch in Kopenhagen? Nicht so direkt, erklärte Sprecher Steegmans, sie wolle aber helfen, "einen wichtigen Schritt hin zu einem verbindlichen Abkommen" zu machen. Merkel werde darauf achten und sich mit ihren europäischen Partnern abstimmen: "Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen."

Wie schwer sich die Staaten tun, zeigte sich allerdings erst am Wochenende wieder beim Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum. Die Teilnehmer strichen eine geplante Passage im Abschlussdokument: Sie wollten sich nicht auf das Versprechen festlegen, die Treibhausgase bis 2050 um die Hälfte zu mindern.

Der Gastgeber des Weltklimagipfels, Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, brachte sodann einen Plan B ins Spiel. Er stellt ein "Zwei-Schritte-Programm" in Aussicht. In Kopenhagen werde es einen "politischen Text von, sagen wir, fünf bis acht Seiten" geben. Darin: Vorgaben zur Verringerung der Klimagase einzelner Länder und zur Finanzierung von Anpassungen an steigende Temperaturen. Zudem eine Frist - für den zweiten Schritt, mit dem der völkerrechtlich bindende Vertrag ausgehandelt werden soll.

Zwei Tage lang, bis zum heutigen Dienstag, treffen sich die Umweltminister aus 40 Ländern nochmal zu Vorgesprächen, darunter auch der deutsche Norbert Röttgen (CDU). Sein oberster Berater, der Chef des Umweltbundesamts Jochen Flasbarth, fordert: "Die Regierungen sollten mit dem festen Willen nach Kopenhagen gehen, die Konferenz zum Erfolg zu machen." Bis zum letzten Tag des Gipfels gebe es die Chance, den neuen Klimavertrag auf den Weg zu bringen. Das sieht Tobias Münchmeyer von Greenpeace ähnlich. Er meint: "Gut, dass Merkel jetzt ihr Gewicht in die Waagschale wirft".

Comments

[Ralf]

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Warum schweigt die Redaktion zur Veröffentlichung

von Dokumenten der CRU-Klimawissenschaftler

www.anelegantchaos

[Martin Schröder]

Die Schlagzeile sagt doch schon alles: Würde die Bundeskanzlerin es mit dem Klima ernst meinen, würde sie Bahn fahren. Geht laut Fahrplan ohne Umsteigen und dauert "nur" 6:45.

[Majo]

Kann sie auch lassen, die Frau Merkel. Die Welt geht ja bekanntlich 2012 unter, wie man durch den gleichnamigen Film weis. Sie sollte lieber weiter ihre Politik durchpeitschen, ich ich ich und Macht macht Macht. Das kann sie bekanntlich am Besten.

[jps-mm]

Was es bedeutet, wenn die Merkel von Freiheit spricht

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass

- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,

- die dafür verantwortlichen Rechtsbrechter systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,

- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,

- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,

- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,

- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,

- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt.

[vic]

>"Wenn es Erfolg hat, werde ich nach Kopenhagen fahren." Nun fährt sie.<

Nun könnten wir uns fragen, woher will sie wissen, dass ihre Teilnahme Erfolg hat?

Aber klar, ich vergaß.

Die Abschlusserklärung ist ja wie immer bereits geschrieben.

[Jörg Rupp]

Merkel fliegt also nach Kopenhagen. _Deutlicher kann sie nicht machen, dass ihr das Klima egal ist. 7 Stunden Zugfahrt können auch von Frau Merkel genutzt werden und sind durchaus zumutbar. Und wären ein gutes und deutliches Zeichen für die anderen Gipfelteilnehmer in Bezug auf die Ernthaftigkeit ihrer Regierung. Aber Taten wären wohl zuviel verlangt - große Worte reichen ihr wohl schon.